Die eidgenössische Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» ist eine Volksinitiative der JUSO, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wurde. Die Initiative wurde von Volk und Ständen verworfen.
Initiative Einreichung Die Initiative wurde am 24. März 2014 mit 115.942 gültigen Stimmen eingereicht.Mitteilung der Bundeskanzlei vom 17. April 2014.
Inhalt Die Volksinitiative verlangte, gewisse spekulative Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarprodukte beziehen, zu verbieten. Der Bund sollte sich zudem dafür einsetzen, solche Geschäfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Damit wollten die Initianten spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln begrenzen und stabilere Preise auf den internationalen Agrarmärkten erreichen. Dadurch sollte insbesondere die Ernährungslage in Entwicklungsländern verbessert werden.Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2015.
Wortlaut
Argumentation Pro Die JUSO und Befürworter der Initiative sind der Ansicht, dass Spekulationen mit Nahrungsmitteln die Nahrungsmittelpreise zusätzlich in die Höhe treiben. Es wird argumentiert, dass diese von Spekulationen verursachten teuren Preise zu einer Zunahme des Welthungers führen und daher verboten werden müssten. Reine Termingeschäfte sowie auch der Handel von Agrar-Rohstoffen wäre weiterhin erlaubt. Jedoch sollen branchenfremde Investoren und Spekulanten aus den Terminmärkten ausgeschlossen werden. Jean Ziegler, in seiner Rolle als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, spricht sich für die Annahme der Initiative aus. Er sieht in der Spekulation nicht den einzigen, aber den wichtigsten Grund für steigende Nahrungsmittelpreise.Abstimmungs-Arena: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation, Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Sendung vom 15. Januar 2016, online abgerufen am 6. Februar 2016.Jean Ziegler: «Spekulanten töten Millionen». Aargauerzeitung vom 16. Januar 2016, online abgerufen am 6. Februar 2016.
Contra Die Gegner der Initiative halten das Verbot für den falschen Weg. Argumentiert wird, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln die Preise nicht oder kaum in die Höhe treibe. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Spekulation mit Nahrungsmitteln positiv auf den Markt auswirke und die Preise bei Grundnahrungsmitteln sogar stabilisiert.Abstimmungs-Arena: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation, Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Sendung vom 15. Januar 2016, online abgerufen am 6. Februar 2016.
Volksabstimmung Der Bundesrat und die Bundesversammlung empfahlen Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.Bundesbeschluss vom 25. September 2015.
Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten am 28. Februar 2016 über die Initiative ab.Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016. In: Website der Bundeskanzlei. 7. Oktober 2015 (Medienmitteilung). Die Initiative wurde mit einer Mehrheit von 59,9 % der Abstimmenden abgelehnt. Ebenso stimmte die Mehrheit der Kantone dagegen. Lediglich in den Kantonen Basel-Stadt und Jura gab es eine knappe Mehrheit für die Initiative.Vorläufige amtliche Endergebnisse In: Website der Bundeskanzlei. Abgerufen am 5. März 2016. mini|hochkant=3.0|Ergebnisse nach Kantonen
Kanton Ja(%) Nein(%) Beteiligung(%) 37,6 62,4 64,3 38,4 61,6 66,6 32,6 67,4 59,6 40,4 59,6 63,4 50,4 49,6 66,6 41,6 58,4 61,0 40,1 59,5 63,6 45,5 54,5 55,4 37,5 62,5 57,9 38,1 61,9 61,0 50,5 49,5 55,3 35,9 64,1 68,0 45,6 54,4 57,6 30,869,2 73,6 31,568,5 73,6 44,0 56,0 75,8 33,4 66,6 68,9 40,2 59,8 64,1 37,3 62,7 62,5 41,8 58,2 68,0 38,3 61,7 59,7 35,8 64,2 73,3 43,5 56,5 58,5 36,1 63,9 63,3 32,1 67,9 69,9 40,4 59,6 65,0 20px|Eidgenössisches Wappen Schweizerische Eidgenossenschaft 40,1 59,9 60,16
Weblinks Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» in der Datenbank Swissvotes Website des Initiativkomitees Chronologie der Initiative, Webseite der Schweizerischen Bundeskanzlei Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein) PDF-Datei Streitgespräch zur Nahrungsmittelspekulation: Umstrittenes Mittel gegen Hunger. Neue Zürcher Zeitung, Artikel vom 5. Februar 2016, online abgerufen am 6. Februar 2016.
Einzelnachweise
Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln Kategorie:Politik 2016 Kategorie:Ernährungspolitik (Schweiz)