mini|hochkant=1.5|Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion:Fortsetzerstaat:Hinsichtlich der Figur des Fortsetzerstaates spricht sich Theodor Schweisfurth gegen eine Subjektsidentität der Russischen Föderation mit der UdSSR aus; der Fortsetzerstaat sei „kein aliud gegenüber Nachfolgestaat, sondern eine Bezeichnung für einen Nachfolgestaat sui generis.“ Schweisfurth, Immobiliareigentum der UdSSR in Deutschland. Völkerrechtliche und grundbuchrechtliche Fragen der Staatensukzession, in: Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ) 1998, S. 57 ff., hier S. 58 Fn. 5. 11. Ehemalige Unionsrepubliken, die ihre staatliche Unabhängigkeit erklärten und wiedererlangten: 4. 8. 9. Nachfolgestaaten: 1. 2. 3. 5. 6. 7. 10. 12. 13. 14. 15.
mini|hochkant=1.07|Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde das bisherige Staatswappen mit der Aufschrift „СССР“ (oben) an der Fassade des Großen Kremlpalasts durch fünf Doppeladler mit dem Wappen Russlands (unten) ersetzt.
Der Zerfall der Sowjetunion war ein mehrjähriger Prozess der Desintegration der föderalen Strukturen und des Autoritätsverlusts der Zentralgewalt in der Sowjetunion (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, UdSSR): Deren Zerfall in fünfzehn unabhängige Staaten begann mit der Unabhängigkeitserklärung Litauens am 11. März 1990, beschleunigte sich nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau 1991 und endete am 8. Dezember 1991 mit den Belowescher Vereinbarungen zwischen den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Belarus, Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch.
In den Belowescher Vereinbarungen wurde festgestellt, dass „die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität […] ihre Existenz beendet“ habe. Zugleich wurde der Vertrag zur Schaffung der UdSSR von 1922 außer Kraft gesetzt und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gegründet. Dieser Beschluss wurde am 21. Dezember 1991 in der Erklärung von Alma-Ata von den Führern der übrigen autonomen Republiken der UdSSR mit Ausnahme der drei baltischen Staaten und Georgiens bestätigt.
Nach dem Rücktritt des letzten Präsidenten der UdSSR Michail Gorbatschow am 25. Dezember 1991 endete ihre Existenz am 26. Dezember 1991. Die Auflösung des weltgrößten sozialistischen Staates markiert zugleich das Ende des Kalten Krieges.
Entwicklung der UdSSR in den 1980er-Jahren Politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten Zu Beginn der 1980er-Jahre war die UdSSR mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert. Die Produktivität der Wirtschaft war gering, die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern schlecht. Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren. Bei neuen Technologien wie der Mikroelektronik, Lasertechnologie und Informatik hatte die UdSSR den Anschluss an den Westen weitgehend verpasst. In vielen Bereichen war man auf Importe angewiesen. Diese wurden zunehmend durch den Export von Rohstoffen (Erdöl, Gas) finanziert, was aber die UdSSR abhängig von der Entwicklung des Ölpreises machte.Klaus Gestwa: Von der Perestroika zur Katastroika, Teil 1, S. 28 f.
Die politische Führung der UdSSR war weitgehend erstarrt. Das Politbüro war mit Männern der Aufbaugeneration der UdSSR (geboren um 1910) besetzt. Ein Generationswechsel hatte nicht stattgefunden. Die Politik des „Rats der Greise“ war in erster Linie auf die Sicherung der eigenen Machtbasis und Ruhe in den Parteikadern ausgerichtet. Zudem hatte dieser Führungszirkel kaum noch Kontakt mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Strikte Kommandostrukturen, Korruption und Seilschaften bestimmten die Politik in der Sowjetunion. Trotz der Missstände gab es in der Bevölkerung aber kaum Widerstand. Oppositionelle waren weitgehend ausgeschaltet worden; die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich mit den Umständen abgefunden, da öffentliche Kritik ohnehin unterdrückt wurde. Trotzdem konnte es der Bevölkerung kaum entgehen, dass beispielsweise der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 sich immer mehr zu einem Fiasko entwickelte. Die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 offenbarte das in der UdSSR übliche Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und Obrigkeitsdenken und wurde so zu einem Symbol für das Versagen des kommunistischen Systems.Dmitri Antonowitsch Wolkogonow: Die Sieben Führer. Aufstieg und Untergang des Sowjetreichs. Übersetzt von Udo Rennert. Societäts-Verlag, Frankfurt am Main 2001, S. 471. Der Unmut über diese Zustände konnte sich allerdings erst nach den Reformen Gorbatschows entladen. Mit einem Zerfall der Sowjetunion hat bis Ende der 1980er-Jahre kaum jemand gerechnet.
Reformpolitik Gorbatschows und die Folgen Hinsichtlich der Notwendigkeit von Reformen war das Politbüro nach dem Tod Breschnews gespalten. Erst die Wahl Michail Gorbatschows zum Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU 1985 war eine Richtungsentscheidung. Dieser leitete unverzüglich Wirtschaftsreformen unter dem Schlagwort „Uskorenije“ (dt. etwa Beschleunigung) ein. Als sich keine schnellen Erfolge einstellten, beschleunigte die Führung unter Gorbatschow das Reformtempo. Mit der Perestroika (dt.: Umbau) strebte Gorbatschow eine umfassende Modernisierung der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft an. Den Betrieben wurde mehr Eigenverantwortung zugebilligt, ausländische Beteiligungen sowie Privatbetriebe erlaubt. In Folge der teilweise überstürzten Reformen verschärfte sich aber die Versorgungskrise für die Bevölkerung dramatisch, die Inflation stieg und die Sowjetunion näherte sich bereits 1989 dem finanziellen Kollaps. Ebenfalls wenig erfolgreich war der Versuch, den weit verbreiteten Alkoholismus in der UdSSR durch Verbote in den Griff zu bekommen.Klaus Gestwa: Von der Perestroika zur Katastroika, Teil 1, S. 27f.
Unter dem Schlagwort Glasnost (Transparenz) ermöglichte Gorbatschow erstmals in der UdSSR eine freie Debatte und die offene Kritik an der Führung und den Beschlüssen der Partei. Während die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zunächst noch vertuscht wurde, konkretisierte sich die neue Transparenz im Dezember 1986, als die Verbannung des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow und dessen Frau Jelena Bonner aufgehoben wurde. Im folgenden Jahr bildete sich sehr schnell eine freie Presse, in der kontroverse öffentliche Diskussionen unter intensiver Anteilnahme der Bevölkerung geführt wurden. Die offenen Berichte und Debatten legten viele schockierende Missstände in der UdSSR offen. Erstmals wurde das Ausmaß der Verbrechen während des Stalinismus deutlich. Aber auch die gravierenden Umweltprobleme und Korruptionsvorwürfe schockierten die Öffentlichkeit. Die Debatte entwickelte sich schnell in eine Richtung, die auch die Einparteienherrschaft der KPdSU, das Machtfundament Gorbatschows, in Frage stellte. Die aufgeheizten Debatten und Skandale verunsicherten die Bevölkerung und trugen zum erheblichen Vertrauens- und Ansehensverlust des Staates und der Führung der UdSSR bei.Klaus Gestwa: Von der Perestroika zur Katastroika, Teil 2, S. 5ff.
Ethnische Vielfalt Die Sowjetunion war, wie das zaristische Russland, ein Vielvölkerstaat und umfasste ca. 120 unterschiedliche Nationalitäten. Die Verfassung der UdSSR sah eine föderale Struktur des Staates vor. Sie bestand aus 15 Teilrepubliken, innerhalb derer wiederum autonome Gebiete existieren. Diese föderale Struktur sollte die verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei der Gründung der UdSSR von der kommunistischen Ordnung überzeugen. In der Verfassungswirklichkeit wurde die UdSSR aber, trotz begrenzter Autonomie der Teilrepubliken, zentralistisch vom Zentralkomitee der KPdSU aus Moskau beherrscht. Die Verbrechen Stalins an einzelnen Volksgruppen wurden geheim gehalten und somit deren Aufarbeitung verhindert. Die propagierte sozialistische Völkerfreundschaft konnte die Vorbehalte gegenüber einer russischen Dominanz sowie andere soziale, religiöse oder kulturelle Konflikte zwischen den Volksgruppen nicht lösen, sondern nur überdecken.
Zerfall der UdSSR Ausbruch von ethnischen und nationalen Konflikten Ein gewaltsam ausgetragener Konflikt zwischen Volksgruppen in der UdSSR ereignete sich bereits im Februar 1988 in Bergkarabach zwischen Armeniern und Aserbaidschanern. Es kam zu Zusammenstößen, Vertreibungen und Pogromen mit hunderten Toten. Im Januar 1990 schickte die Moskauer Führung die Armee nach Baku, um die Aktivitäten der Aserbaidschanischen Volksfront zu unterbinden. Dabei wurden auch viele Zivilisten getötet oder verletzt.Corinna Kuhr-Korolev: Perestroika und das Ende der Sowjetunion, Abschnitt 4. Es folgten ähnliche Ereignisse in Duschanbe im Februar 1990. Nach dem verheerenden Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 kam die Hilfe aus Moskau nur schleppend in Gang, was das Vertrauen in die Staatsführung weiter verringerte.
In Litauen gründeten im Juni 1988 Intellektuelle eine Bewegung zur Unterstützung der Perestroika und Rückbesinnung auf nationale Traditionen. Die Bewegung organisierte im Sommer 1988 eine Protestveranstaltung mit 250.000 Teilnehmern. Die Proteste in den baltischen Republiken gingen als singende Revolution in die Geschichte ein. Die Forderung nach Autonomie wurde von Gorbatschow im November 1988 grob zurückgewiesen. Damit verspielte Gorbatschow die Möglichkeit, durch Zugeständnisse zu einem frühen Zeitpunkt die Autonomiebestrebungen einzudämmen.Klaus Gestwa: Von der Perestroika zur Katastroika, Teil 2, S. 19. In den baltischen Staaten sorgte dann auch das Bekanntwerden des Zusatzprotokolls des Hitler-Stalin-Pakts für neue Empörung. Am fünfzigsten Jahrestag des Vertrags im August 1989 protestierten die Menschen friedlich mit der Menschenkette Baltischer Weg im Baltikum. Die baltischen Republiken Litauen und Estland erklärten als erste im Frühjahr 1990 ihre Selbstständigkeit.
Auch in anderen Republiken empörte sich die Bevölkerung nach Berichten über Umweltprobleme, Korruption oder Verbrechen Stalins, die, teils berechtigt, teils unberechtigt, der zentralen Moskauer Führung angelastet wurden. Die einzelnen Völker sahen sich als Opfer einer „sozialistisch imperialistischen Ausbeutung“.Klaus Gestwa: Von der Perestroika zur Katastroika, Teil 2, S. 15. Lokale Führer schürten diese Vorbehalte zu ihrem eigenen Vorteil.
Auflösung des Ostblocks Am 25. Oktober 1989 verkündete Generalsekretär Michail Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in Helsinki die Sinatra-Doktrin, die den Staaten des Warschauer Pakts erlaubte, ihre inneren Angelegenheiten souverän und in Eigenregie zu regeln. Bereits vorher hatte er die Ostblockstaaten ermuntert, eigene Reformbestrebungen durchzuführen. Die Demokratiebewegung in Polen (Runder Tisch (Februar bis April 1989) und freie Parlamentswahlen im Juni 1989), die Öffnung der Grenzen in Ungarn und schließlich der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 wurden nicht, wie in den Jahrzehnten davor, verhindert. Im Herbst und Winter 1989 verloren die kommunistischen Staatsführungen in vielen Ostblockstaaten ihr Herrschaftsmonopol. Mit dem Auseinanderbrechen des realsozialistischen Staatenbündnisses verlor die Sowjetunion ihren Führungsanspruch und somit auch ihren Status als Großmacht. doi:10.14765/zzf.dok-2119. Hier Abschnitt: Neuorientierung der Außenpolitik.
Autoritätsverlust der Führung und erste Abspaltungen