Die schottische Regierung (Englisch: Scottish Government, Gälisch: Riaghaltas na h-Alba, Scots: Scots Government) unter Leitung des First Minister ist seit 1999 für die meisten Aspekte der Innenpolitik Schottlands verantwortlich. Seit dem 8. Mai 2024 ist John Swinney von der SNP First Minister.
Geschichte Schottland wurde durch den Act of Union 1707 mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt. Nach dem Wahlsieg der Labour Party bei den Unterhauswahlen 1997 ließ der neu gewählte Premierminister Tony Blair ein Referendum in Schottland abhalten. Die schottische Bevölkerung stimmte mit überwältigender Mehrheit für ein eigenes Parlament mit begrenzten Kompetenzen innerhalb des Vereinigten Königreichs. Seit 1999 sind ein eigenes Parlament, First Minister (vergleichbar mit Ministerpräsidenten und Landeshauptleuten) und Kabinett für die meisten Aspekte der Innenpolitik verantwortlich. Der Amtssitz des First Minister ist Bute House im Edinburger West End. Die Ministerien arbeiten im St. Andrew’s House, Calton Hill, und am Victoria Quay, Leith. mini|zentriert|600px|Innenansicht des schottischen Parlaments
1999 wurde die Regierung noch als the Scottish Executive bezeichnet. Spätestens ab 2007 wurde jedoch die Bezeichnung Scottish Government verwendet. Die schottische Regierung unter Alex Salmond (SNP), die sich seit der Wahl 2011 auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte, hatte angekündigt, während der laufenden Legislaturperiode eine Abstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen.Schotten werden schwieriger. ntv.de, 8. Mai 2011 Am 15. Oktober 2012 einigten sich der britische Premier David Cameron und Salmond auf einen Zeitpunkt und Eckpunkte des Referendums. Am 18. September 2014 durften die schottischen Bürger endgültig darüber abstimmen, ob Schottland ein souveräner, unabhängiger Staat werden oder weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben sollte.Spiegel online Nach dem amtlichen Endergebnis der Abstimmung, das am Morgen des 19. September 2014 vorlag, stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten am Vortag auf die Frage, ob Schottland ein unabhängiges Land sein und sich von Großbritannien abspalten solle, mit Nein. 55,3 Prozent stimmten gegen und 44,7 Prozent für eine Abspaltung. Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent außerordentlich hoch.Referendum zur Unabhängigkeit. Die Schotten haben Nein gesagt. auf tagesschau.de, vom 19. September 2014, abgerufen am 19. September 2014.
Nach dem Rücktritt Salmonds nach dem gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum ist seit dem 19. November 2014 Nicola Sturgeon von der SNP First Minister Schottlands.
Nach der Parlamentswahl 2016 wurde Nicola Sturgeon am 17. Mai 2016 vom schottischen Parlament zur First Minister wiedergewählt und am 18. Mai 2016 bildete sich das Kabinett Sturgeon II. Die Regierung ist eine Minderheitsregierung der Scottish National Party, die bei den Parlamentswahlen 2016 die Mehrheit der Mandate errang, aber die absolute Mehrheit um 2 Mandate verfehlte.
Nach dem Rücktritt von Sturgeon wurde Humza Yousaf am 28. März 2023 zum First Minister gewählt. Er regierte zunächst in einer Koalition mit der Scottish Green Party. Das Bündnis wurde von den Grünen am 24. April aufgekündigt. Anschließend trat Yousaf zurück. Am 7. Mai 2024 wurde John Swinney zu seinem Nachfolger gewählt. Am Tag darauf fand die offizielle Amtseinführung mit Vereidigung statt.
Bisherige Amtsträger PersonPortrait ParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitKabinettGrund für das Ende der Amtszeit Donald Dewar 70x70px Scottish Labour Party 13. Mai 1999 11. Oktober 2000 Dewar verstarb während seiner Amtszeit Henry McLeish 70x70px Scottish Labour Party 26. Oktober 2000 8. November 2001 McLeish Rücktritt aufgrund der Officegate-Affäre Jack McConnell 70x70px Scottish Labour Party 22. November 2001 16. Mai 2007 McConnell I McConnell II Niederlage bei den Schottischen Parlamentswahlen 2007 Alex Salmond 70x70px Scottish National Party 16. Mai 2007 19. November 2014 Salmond I Salmond II Rücktritt nach gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum Nicola Sturgeon 70x70px Scottish National Party 20. November 2014 28. März 2023 Sturgeon I Sturgeon II Sturgeon III Rücktritt Humza Yousaf 70x70px Scottish National Party 28. März 2023 7. Mai 2024 Yousaf Rücktritt nach der Beendigung der Duldungsvereinbarung zwischen der SNP und der SGP John Swinney 70x70px Scottish National Party 8. Mai 2024 amtierend Swinney I Swinney II
Parlamente und Kabinette seit 1999 Legislaturperiode Kabinette First Minister Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Regierungspartei(en) Sitze 1. Schottisches Parlament (1999–2003) Dewar Donald Dewar 13. Mai 1999 11. Oktober 2000 Scottish Labour Scottish LibDems McLeish Henry McLeish 26. Oktober 2000 8. November 2001 Scottish Labour Scottish LibDems McConnell I Jack McConnell 22. November 2001 20. Mai 2003 Scottish Labour Scottish LibDems 2. Schottisches Parlament (2003–2007) McConnell II Jack McConnell 20. Mai 2003 17. Mai 2007 Scottish Labour Scottish LibDems 3. Schottisches Parlament (2007–2011) Salmond I Alex Salmond 17. Mai 2007 18. Mai 2011 Scottish Nationals 4. Schottisches Parlament (2011–2016) Salmond II Alex Salmond 19. Mai 2011 19. November 2014 Scottish Nationals Sturgeon I Nicola Sturgeon 19. November 2014 18. Mai 2016 Scottish Nationals 5. Schottisches Parlament (2016–2021) Sturgeon II Nicola Sturgeon 18. Mai 2016 19. Mai 2021 Scottish Nationals Tolerierung: Scottish Greens Tolerierung: 6. Schottisches Parlament (2021–2026) Sturgeon III Nicola Sturgeon 19. Mai 2021 28. März 2023 Scottish Nationals Scottish Greens Yousaf Humza Yousaf 28. März 2023 7. Mai 2024 Scottish Nationals Scottish Greens Swinney I John Swinney 8. Mai 2024 20. Mai 2026 Scottish Nationals 7. Schottisches Parlament (2026 –)Swinney IIJohn Swinney20. Mai 2026 Scottish Nationals
Weblinks
Website der Schottischen Regierung
Einzelnachweise
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