Der One People’s Public Trust (OPPT) ist eine Bewegung, deren Anhänger im Rahmen einer Verschwörungstheorie die Legitimität aller Nationalstaaten infrage stellen. Die Anhänger der Gruppierung glauben, dass Staaten lediglich Firmen seien. Die ideologische Argumentation des OPPT ähnelt jener der Reichsbürgerbewegung in Deutschland.
Die Gruppierung sieht sich für die ganze Welt legitimiert, agiert bisher aber vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Gruppierung erhält jedoch zunehmend auch Zulauf von Anhängern im deutschsprachigen Raum.OPPT-Infos – Hintergründe und Materialien, in: Deutsches Online-Portal des OPPTOPPT-Die Elite wurde gepfändet In Europa traten diese bisher vor allem in Österreich in Erscheinung. Die Republik Österreich wurde nach ihrer Ansicht durch den versäumten Einspruch gegen eine angebliche Zwangsvollstreckung („UCC financial statement“Vergleiche dazu: Uniform Commercial Code Entwurf für ein einheitliches Handelsgesetzbuch für das Gebiet der USA.Anm. Das Legal Information Institute (LII) an der Cornell Law School publiziert den Uniform Commercial Code (UCC) hier kostenlos zugänglich im Web.) aufgelöst.Paul Pant: Der Feind: Das System, in: ORF.at (Radio FM4), 6. August 2014, zuletzt abgerufen am 15. März 2017.
Geschichte Angeblich gründeten die drei US-Juristen Caleb P. Skinner, Heather A. Tucci-Jarraf und Hollis R. Hillner diese Organisation im Jahr 2012. Die Gründer entstammten der Gruppierung der Freemen on the Land, eine anarchistischen Bewegung, welche staatliche Strukturen ablehnt und bekämpft. Am 25. Dezember 2012 teilten sie mit, dass der Besitz alle Regierungen und Banken der Welt gepfändet sei, und versprachen jedem ihrer Anhänger 10 Milliarden Dollar in Gold und Silber.
Seit Anfang Dezember 2012 ließen die Betreiber des OPPT in mehreren Bundesstaaten der USA angebliche Pfändungsforderungen gegen einzelne Staaten und Banken eintragen. Dies wurde durch das amerikanische System der Schuldnerregister ermöglicht, welche in jedem der US-Bundesstaaten geführt werden, wodurch man einfach durch das Ausfüllen eines Formulars, des „UCC financial statement“, ungeprüft angebliche Forderungen registrieren lassen kann. Damit wird im Falle einer Forderungsklage ein Vorrang bei der Befriedigung der Forderung zu Gunsten desjenigen gesichert, der vorher einen solchen Eintrag in das Register veranlasst hat. Obwohl durch den Registereintrag an sich ein tatsächlicher Forderungsgrund natürlich nicht entstehen kann, spiegeln die Vertreter des OPPT ihren Anhängern vor, dass die Registereinträge immense Forderungen gegenüber Staaten, Banken und Einzelpersonen in Billionenhöhe belegen würden. Weil die Forderungs-Registrierungen per UCC von niemandem ernst genommen wurden und deshalb niemand auf sie reagiert oder geantwortet hat, sollen nach der Vorstellung des OPPT am 25. Dezember 2012 all ihre Forderungen durch „stille Zustimmung“ in Kraft getreten sein. Mit der anschließenden Auflösung des Trusts im Jahr 2013 sei schließlich „der letzte Rest des alten Systems offiziell entsorgt worden“, unter anderem auch die Republik Österreich. Dadurch seien unwiderruflich auch alle Rechtspersonen formal aufgelöst worden.
Die OPPT-Aktivisten behaupten, dass Verträge auch durch „stille Zustimmung“ zustande kommen, d. h., dass die Willenserklärung einer Partei als abgegeben gelten würde, wenn diese auf ein Anschreiben hin nicht reagiert. Schweigen im Rechtsverkehr stellt jedoch keine Willenserklärung dar. Eine Ausnahme bilden hier lediglich bestimmte sehr spezielle Konstellationen im Handelsrecht. Hier muss ein Kaufmann unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt eines an ihn gerichtete Bestätigungsschreibens nicht gelten lassen will. Diese Regelung aus HGB gilt jedoch nur gegenüber Kaufleuten und zudem nur in einigen ganz bestimmten Konstellationen: Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Denn innerhalb einer kaufmännischen Geschäftsbeziehung werden dem Kaufmann traditionell besondere Pflichten auferlegt.
Deutsche OPPT-Aktivisten verbreiten ebenso wie viele Reichsbürger kontrafaktisch die Behauptung, dass diese Ausnahmeregelung aus dem Handelsrecht ganz allgemein gültig sei, also für Willenserklärungen von jeglichen natürlichen und juristischen Personen, und dass auf diese Weise ganze Staaten aufgelöst und gepfändet werden könnten, wenn sie nicht widersprechen.Reichsbürger – Ein Handbuch, 2015, herausgegeben vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (PDF, S. 210).Pro und Contra Sommer Special, in: Puls 4-TV-Sendung vom 8. August 2016. Genau dies sei spätestens 2012 geschehen.
Aktivitäten im angelsächsischen Raum Die Idee des OPPT verbreitete sich schnell im angelsächsischen Raum. Im Juli 2013 versuchte die Neuseeländerin Kiri Campbell, aufgrund der Ratschläge von OPPT, 15 Millionen Dollar von ihrem angeblichen Guthaben im OPPT-Trust auf ihrem Konto gutschreiben zu lassen und stellte ungedeckte Schecks über 60 000 Dollar aus. Sie wurde verhaftet und gestand ihr Fehlverhalten ein, weshalb sie zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde.‘Millionare’ ripped off firms with bogus cheques Dennoch wurde sie als Heldin bei den Anhängern des OPPT gefeiert.
Aktivitäten in Österreich Im Juli 2014 ließen österreichische OPPT-Anhänger aus der Gemeinde Waidhofen an der Thaya im Schuldnerregister des US-Bundesstaates Washington ein „UCC financial statement“ mit angeblichen Forderungen gegen missliebige Behördenmitarbeiter und Polizeibeamte eintragen.
Im Sommer 2014 wurde auf einem von OPPT-Anhängern in Waidhofen (Ortsteil Hollenbach) betriebenen Bauernhof, von diesen ein sog. „Volkstribunal“ eines angeblichen „International Common Law Court of Justice, Vienna“ (ICCJV) gegen eine ortsansässige Rechtsanwältin abgehalten. Anwesend waren dabei rund 40 Aktivisten. Die Rechtsanwältin war als Sachwalterin eines verschuldeten und in psychiatrische Behandlung eingewiesenen OPPT-Mitglieds eingesetzt. Zuvor waren OPPT-„Sheriffs“ bereits zu Hause bei der Anwältin erschienen, um sie „vorzuladen“. Ein von OPPT-Aktivisten selbst aufgenommenes Video zeigt darüber hinaus, wie einige Aktivisten auf der örtlichen Polizeistation selbst verfasste Haftbefehle gegen die Rechtsanwältin vorlegten und das mit selbst gebastelten Ausweisen „aus Brüssel“ untermauern wollten.„Gerichtsverhandlung“ als Auslöser; in: ORF.at vom 31. Juli 2014OPPT: Wie die Verschwörung nach Hollenbach kam, in: Die Presse vom 1. August 2014
Nach einer daraufhin durchgeführten Polizei-Razzia ermittelte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau gegen die dafür verantwortlichen OPPT-Mitglieder.Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „One People’s Public Trust“Krone TV besucht den Sektenhof der OPPT Seitdem steht die OPPT-Szene auch unter Beobachtung des österreichischen Verfassungsschutzes.Sektenverdacht – Verfassungsschutz beobachtet „OPPT“, in: Wiener Zeitung vom 1. August 2014 Die Bewegung wird von den Behörden als Sekte eingeordnet. Ihr Anführer, der sich „Souverän (Terrance) O’Connor“ nennt, ist ein US-Staatsbürger. Er saß nach der Razzia zwei Monate in Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung beantragte er in Österreich politisches Asyl.Hollenbach: Sektenführer will Asyl in Österreich, in: Kronenzeitung vom 24. Oktober 2014Polit-Sekte will Gerichtsräume beschlagnahmen; in: meinbezirk.at vom 14. April 2015 Letztendlich wurde er jedoch von Österreich in die USA abgeschoben.
Ein Unterstützer des OPPT-Konzepts ist Franz Hörmann, außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Das OPPT-Konzept stellte Hörmann unter anderem im Mai 2013 in einem Okitalk vor – einer Internet-Plattform, wo einschlägige Vorträge und Diskussionsrunden zu dem Thema gestreamt werden. In seinen Vorträgen und Diskussionsrunden spricht Hörmann dazu gerne über Verschwörungstheorien, Außerirdische oder die in Zukunft mögliche Goldproduktion aus Quecksilber.
Unter anderem in Reaktion auf die Aktivitäten des OPPT in Österreich wurde im Juni 2017 die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen staatsfeindliche Bewegungen (§ 247a StGB) beschlossen, der unter gewissen Bedingungen die Gründung, führende Betätigung in, Teilnahme an oder Unterstützung einer solchen Bewegung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Der OPPT wurde dabei in der Regierungsvorlage explizit als Beispiel angeführt.Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 1621 der Beilagen XXV. GP, S. 5.
Fantasie-Gericht ICCJV
OPPT-Aktivisten haben am 19. Juni 2014 das „Internationale Common Law Court of Justice, Gericht nach Naturrecht, Völkerrecht und Allgemeingültiger Rechtsprechung“ (ICCJV) mit Sitz in Wien gegründet. Die Gründung würde auf der Unterzeichnung der „International Common Law Charta“, dem „Völkerrechtlichen Gründungsvertrag“ und dem „Wiener Statut des International Common Law Court of Justice“ basieren.Website des „International Common Law Court of Justice“ Die Gründung dieses „Gerichts“ sei der UNO und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bekanntgegeben worden und sei von diesen anerkannt. Die Mitarbeiter des „International Common Law Court of Justice“ würden Diplomatische Immunität genießen. Die ICCJV-Aktivisten versuchen, eine Paralleljustiz zu den bestehenden ordentlichen Gerichtsbarkeiten der einzelnen Nationalstaaten im deutschsprachigen Raum zu etablieren. Die behauptete Anerkennung des ICCJV durch die UNO und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründen die ICCJV-Aktivisten damit, dass von dort der schriftlich mitgeteilten Gründung des ICCJV nicht innerhalb eines Monats widersprochen worden sei. Der ICCJV wird von offiziellen Stellen als Fantasiegericht bzw. Pseudo-Gerichtshof betrachtet, der von einer Handvoll Staatsverweigerern betrieben wird.Staatsverweigerer – Pseudo-Gerichtshof vor Gericht, in: Wiener Zeitung vom 12. April 2017.
Der Domain-Name des Internetauftritts des ICCJV wurde im Juli 2014 von Marcus Steiner registriert, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der BZÖ-Partei in Wien. Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte Steiner auf der BZÖ-Landesliste Kärnten. Ebenso bei OPPT und ICCJV aktiv ist Wolfgang Empacher, welcher bei der Nationalratswahl 2013 auf der Landesliste Wien der BZÖ kandidierte. Steiner und Empacher wurden nach Bekanntwerden ihrer OPPT- bzw. ICCJV-Aktivitäten aus der BZÖ-Partei ausgeschlossen.
Der ICCJV hat am 14. Juli 2014 einen „Haftbefehl“ gegen den ÖVP-Politiker Erwin Pröll sowie acht weitere österreichische Landeshauptmänner wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sklaverei“ erlassen.International Citizens Arrest Warrant des Internationale Common Law Court of JusticeDie Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild, in: profil.at, 18. August 2014, abgerufen am 15. März 2017. Unterschrieben wurden die Haftbefehle von Wolfgang Empacher.