mini|Hessischer Landtag (Stadtschloss Wiesbaden) Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag fand am 28. Oktober 2018 statt.Wahltermine in Deutschland Gleichzeitig wurden 15 Volksabstimmungen über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen durchgeführt.

Die Wahlbeteiligung betrug 67,3 % und lag damit 5,9 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2013, die allerdings gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte.

Stärkste Partei wurde die CDU, die jedoch zweistellige Verluste hinnehmen musste; sie erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966.Schwarz-Grün kann in Hessen weiter regieren, n-tv Die nur noch drittplatzierte SPD musste sogar ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen überhaupt hinnehmen. Die Grünen erreichten ihr historisch bestes Resultat und lagen knapp vor den Sozialdemokraten, auch gewannen sie erstmals Direktmandate. Für die AfD bedeutete der Einzug in den Hessischen Landtag, dass sie nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten war. FDP und Linke wurden fünft- beziehungsweise sechststärkste Kraft.

Die bisherige schwarz-grüne Landesregierung erhielt somit die Möglichkeit, mit einem Sitz Mehrheit im Parlament weiter zu regieren. Eine Jamaika-Koalition wurde von der FDP abgelehnt, weil sie für die potenziellen Koalitionspartner nicht notwendig war, um die absolute Mehrheit im Parlament zu bilden. Zudem hatte die FDP eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ausgeschlossen, während CDU und SPD wiederum nach einem Sondierungsgespräch kein Interesse an einer schwarz-roten Koalition mit Ein-Stimmen-Mehrheit zeigten. CDU und Grüne einigten sich am 19. Dezember 2018 einen Monat nach dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen auf einen neuen Koalitionsvertrag.FAZ.net vom 19. Dezember 2018: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Am 18. Januar 2019 wurde Volker Bouffier mit der schwarz-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit wiedergewählt und die neuen Minister im Kabinett Bouffier III ernannt.

Ausgangslage

Nach der vorigen Landtagswahl vom 22. September 2013 bildete sich am 18. Januar 2014 unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) das schwarz-grüne Kabinett Bouffier II. Aus der Wahl war die CDU mit 38,3 % als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der SPD mit 30,7 % und den Grünen mit 11,1 %. Die Linke mit 5,2 % und die FDP mit 5,03 % überwanden die 5-Prozent-Hürde, an der die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene AfD mit 4,1 % scheiterte. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 %.

Wahlberechtigte in Zahlen Aufgerufen, am 28. Oktober 2018 zur Wahl ihrer 110 Landtagsabgeordneten und an Volksabstimmungen über Änderungen der Verfassung des Landes Hessen teilzunehmen, waren knapp 4,4 Mio. Stimmberechtigte über 18 Jahre. Davon waren 9 Prozent der Wahlberechtigten 18 bis 24 Jahre alt, 27 Prozent zwischen 25 und 44 Jahren alt und 29 Prozent zwischen 45 und 59 Jahren alt. Die größte Altersgruppe mit 35 Prozent waren die über 60-Jährigen., statistik.hessen.de vom 21. Februar 2018 (abgerufen am 25. Oktober 2018)

Neue Grenzziehung von Wahlkreisen Zur Landtagswahl 2018 wurde von der schwarz-grünen Regierung das Hessische Landtagswahlgesetz geändert. Da die Bevölkerungszahl eines Hessischen Wahlkreises der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen soll – wobei eine Abweichung von nicht mehr als 25 Prozent zulässig ist – sind von den 55 Wahlkreisen 18 neu eingegrenzt worden. Grund dafür ist der enorme Zuzug im Rhein-Main-Gebiet und der Wegzug in ländlichen Gebieten Nord- und Osthessens. Ein durchschnittlicher Wahlkreis verfügte über rund 80.000 Stimmberechtigte.Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen fr.de vom 15. Dezember 2017 (abgerufen am 25. Oktober 2018)

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

Parteien und Landeslisten mini|Stimmzettel für die Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 am Beispiel vom Wahlkreis 3 Kassel-Stadt I

Wahlvorschläge waren bis zum 20. August 2018 einzureichen. Parteien und Wählergruppen, die nicht seit der letzten Landtagswahl ununterbrochen im Landtag vertreten waren, benötigten für ihre Landesliste 1000 und für ihre Kreiswahlvorschläge jeweils 50 Unterstützungsunterschriften.§ 19 Absatz 3 und § 20 Absatz 3 Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen. Am 31. August 2018 entschied der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten und in den Wahlkreisen die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Direktkandidaten.

Zugelassen wurden 23 Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 691 Listenkandidaten und in den 55 Wahlkreisen 413 Direktkandidaten. Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1der Landesliste Wahl-kreisbe-werber Anzahl derBewerber auf derLandeslisteChristlich Demokratische Union DeutschlandsCDUVolker Bouffier 55 110Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDThorsten Schäfer-Gümbel 55 152Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEPriska Hinz 55 60Die LinkeDIE LINKEJanine Wissler 55 30Freie Demokratische ParteiFDPRené Rock 55 56Alternative für DeutschlandAfDRainer Rahn 55 30Piratenpartei DeutschlandPIRATENJürgen Erkmann 8 29Freie WählerFREIE WÄHLEREngin Eroglu 41 61Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDDaniel Lachmann – 12Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIMario Bouffier 18 63Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPAngela Binder 6 9Graue PantherGraue PantherAlexander Günther – 5Bürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSoAlexander Hartmann – 5Allianz Deutscher DemokratenAD-DemokratenYüksel Özcelik – 10Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis CAndrea Rehwald – 7Bündnis GrundeinkommenBGEGerhard Wagner – 7Die ViolettenDIE VIOLETTENJochem Kalmbacher 2 5Liberal-Konservative Reformer – Die Euro-KritikerLKRStephanie Tsomakaeva 1 10Menschliche WeltMENSCHLICHE WELTCaffer Abzak 1 2Partei der HumanistenDie HumanistenRutger Comes – 10Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungDennis Rudolph – 5Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiClaudia Scharnagl 1 9V-Partei³ V-Partei³Alexandra Munir-Muuß 1 4Anarchistische Pogo-Partei DeutschlandsAPPD – 1 –Demokratie in BewegungDiB – 1 –Nichtparteigebundene Einwohner-Vertreter (Freie Wählergemeinschaft Langen)NEV – 1 –Ökologische LinkeÖkoLinX – 1 –Insgesamt 413 691

Wahlkampfthemen Die dominierenden Wahlkampfthemen waren Bildung mit dem Fokus auf Lehrermangel, Unterrichtsausfall und marode Schulgebäude, der bezahlbare Wohnraum in Städten, die Luftreinhaltung und der Ausbau des ÖPNV, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Integration., hr-inforadio.de vom 24. Oktober 2018

Koalitionsaussagen CDU, SPD, Grüne und FDP wollten sich vor der Wahl jeweils auf keine bevorzugte Koalition eindeutig festlegen.Hessische Grüne verzichten auf Koalitionsaussage. In: FAZ, 13. August 2018.FDP geht ohne Koalitionsaussage in den hessischen Wahlkampf. In: t-online.de (dpa), 9. August 2018.Landtagswahl in Hessen: SPD schließt große Koalition nicht aus. In: Tag24.de, 30. September 2018.Helge Matthiesen: Wie es vor der Landtagswahl in Hessen aussieht. In: General-Anzeiger-Bonn.de, 5. Oktober 2018. Die Diskussionen über mögliche Koalitionen wurden von den Umfrageergebnissen, in denen neben der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung auch eine Große Koalition teilweise keine Mehrheit mehr erhielt und somit ausschließlich Dreier-Bündnisse möglich waren, beeinflusst. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollte nicht beantworten, ob die SPD Tarek Al-Wazir nach einem Wahlsieg der Grünen zum Ministerpräsidenten wählen würde, während der FDP-Spitzenkandidat René Rock es für „sehr schwer vorstellbar“ hielt, in eine Regierung unter Führung der Grünen einzutreten.

Der hessische Ministerpräsident Bouffier schloss für die CDU sowohl eine Koalition mit der Linken als auch mit der AfD aus.echo-online.de René Rock erklärte, dass die FDP mit AfD und Linken ebenfalls nicht koalieren wird. Koalitionen mit der AfD schlossen auch alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus. Die SPD blieb prinzipiell offen für eine Koalition mit der Linken. Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass „Ausschließeritis“ nach der Landtagswahl 2008 zu Neuwahlen führte und deshalb Sondierungen mit allen Parteien außer der AfD für die Grünen nicht ausgeschlossen sind.

Ergebnis mini|Hessischer Landtag, Plenarsaal Das endgültige Ergebnis wurde am 16. November 2018 festgestellt.

Die CDU wurde mit 27 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten Grüne und SPD jeweils mit einem Ergebnis von 19,8 Prozent. Laut dem endgültigen Endergebnis sind die Grünen mit 66 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Kraft.

Die schwarz-grüne Landesregierung verfügt rechnerisch über eine Mehrheit von einem Sitz. Eine Große Koalition oder eine Ampel-Koalition erhielten ebenfalls theoretische Mehrheiten von einem Sitz. Die CDU erzielte mit 40 Direktmandaten 8 Überhangmandate, die übrigen Parteien insgesamt 19 Ausgleichsmandate (Grüne 6, SPD 6, AfD 3, FDP 2, Die Linke 2). Der Landtag vergrößerte sich auf 137 Sitze. Auf Basis der regulären Landtagsgröße von 110 Sitzen hätten weder die CDU/Grüne-Koalition noch eine theoretische CDU/SPD- oder Grüne/SPD/FDP-Koalition eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Wahlanalysen zeigten, dass CDU und SPD vor allem bei Menschen im Rentenalter erfolgreich waren. Beide Parteien sowie die Grünen waren bei Wählern ohne Migrationshintergrund erfolgreicher als bei solchen mit ausländischen Wurzeln; AfD, FDP und Die Linke hingegen erzielten bei Wählern mit Migrationshintergrund bessere Ergebnisse als bei solchen ohne. Ehemalige Unions- und SPD-Wähler verstanden die Wahl als Gelegenheit, diese Parteien aus bundespolitischen Gründen abzustrafen; frühere CDU-Anhänger waren davon mehr betroffen als einstige SPD-Anhänger, die vor allem zu den Grünen abwanderten.

+ Partei Kurzform Wahlkreisstimmen Landesstimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl % +/− Direkt-man-date Liste Gesamt +/− Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 843.068 29,3 −13,4 776.910 27,0 −11,3 40 — 40 −7 Bündnis 90/Die Grünen Grüne 517.904 18,0 +8,7 570.512 19,8 +8,7 5 24 29 +15 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 670.637 23,3 −11,8 570.446 19,8 −10,9 10 19 29 −8 Alternative für Deutschland AfD 362.210 12,6 +11,2 378.692 13,1 +9,0 — 19 19 +19 Freie Demokratische Partei FDP 205.384 7,1 +4,1 215.946 7,5 +2,5 — 11 11 +5 Die Linke Linke 164.535 5,7 +0,5 181.332 6,3 +1,1 — 9 9 +3 Freie Wähler FREIE WÄHLER 88.122 3,1 +2,0 85.465 3,0 +1,8 — Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 471 0,0 neu 28.095 1,0 neu — Die PARTEI PARTEI 12.007 0,4 +0,3 18.334 0,6 +0,1 — Piratenpartei Deutschland Piraten 3.818 0,1 −1,9 11.617 0,4 −1,5 — Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 3.232 0,1 neu 7.539 0,3 +0,2 — Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD — — — 6.173 0,2 −0,9 — Graue Panther Graue Panther — — — 4.870 0,2 neu — Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C — — — 3.789 0,1 neu — Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung — — — 3.572 0,1 neu — V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ 145 0,0 neu 3.553 0,1 neu — Bündnis Grundeinkommen BGE — — — 3.031 0,1 neu — Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten — — — 2.971 0,1 neu — Partei der Humanisten Die Humanisten — — — 2.646 0,1 neu — Die Violetten DIE VIOLETTEN 373 0,0 neu 2.403 0,1 neu — Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT 74 0,0 neu 1.600 0,1 neu — Liberal-Konservative Reformer LKR 139 0,0 neu 1.340 0,0 neu — Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo — — — 425 0,0 ±0,0 — Demokratie in Bewegung DiB 168 0,0 neu — — — — Nichtparteigebundene Einwohner NEV 643 0,0 neu — — — — Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD 94 0,0 ±0,0 — — — — Ökologische Linke ÖkoLinX 46 0,0 ±0,0 — — — — Gesamt 2.873.070 100,0 ±0 2.881.261 100,0 ±0 55 82 137 +27 Gültige Stimmen 2.873.070 97,6 +0,8 2.881.261 97,9 +0,6 — — Ungültige Stimmen 69 776 2,4 −0,8 61 585 2,1 −0,6 — — Wahlbeteiligung 2 942 846 67,3 −5,9 2 942 846 67,3 −5,9 — — Wahlberechtigte 4.372.788