mini|hochkant|Frank Magnitz (2019) Frank Rüdiger Heinrich Magnitz (* 29. Juni 1952 in Neuenkirchen, Landkreis Grafschaft Diepholz) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war von 2015 bis September 2019 Sprecher des Landesverbandes der AfD Bremen und von 2019 bis 2023 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war Spitzenkandidat der AfD Bremen zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Von September 2017 bis Oktober 2021 war er Mitglied des Bundestages.
Magnitz wird der rechtsextremistischen und völkisch-nationalistischen AfD-Strömung Der Flügel zugerechnet, welche vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Leben Magnitz schloss seine schulische Ausbildung 1968 mit der mittleren Reife ab und absolvierte danach eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Anschließend studierte er auf dem zweiten Bildungsweg Pädagogik. Während seines Pädagogikstudiums war Magnitz Anfang der 1970er Jahre einige Monate lang Mitglied der DKP. Ab 1976 war er im öffentlichen Dienst bei der Sozialbehörde des Landes Bremen tätig. Danach studierte er Jura, brach das Studium aber ab. Ende der 1970er Jahre gründete Magnitz in Bremen eine Firma für Bauelemente, die er 1988 nach Bremerhaven verlagerte und 1999 verkaufte. Später war er als Berater in der Baustoffindustrie und im Immobilienbereich tätig.
Magnitz lebt in Bremen-Nord. Er ist verheiratet und Vater von sechs Kindern; seine Ehefrau hat eine türkische Familienbiographie. Tochter Ann-Katrin Magnitz wurde im August 2018 per Kooptierung in den Landesvorstand der AfD Bremen berufen.Weser Kurier.de: TV-Reporter im AfD-Vorstand; eingesehen am 22. Januar 2019 Vorher war sie in Hochschulgruppen der Jungen Alternative (JA) aktiv.taz.de>: Renitente Jungalternative in Bremen. Die Reihen fast geschlossen; eingesehen am 22. Januar 2019 Die AfD Bremen teilte Anfang 2019 mit, Ann-Katrin Magnitz stehe auf Platz 5 der Kandidatenliste für die Bremer Bürgerschaftswahl 2019.AfD Bremen: Pressemitteilung; eingesehen am 22. Januar 2019
Politik Magnitz trat im Mai 2013 der neugegründeten AfD bei. Bei den Bremer Kommunalwahlen 2015 wurde er in Burglesum in den Beirat gewählt. Auf dem Landesparteitag der AfD Bremen wurde Magnitz im Juni 2015 zum Sprecher des Bremer Landesverbandes gewählt. Nach der Wahl zum 19. Bundestag zog er im September 2017 per Ausgleichsmandat für die AfD in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag war Magnitz ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er gehörte zudem als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an.
Am 25. Oktober 2018 fand eine von Magnitz organisierte Veranstaltung im Haus der Bürgerschaft in Bremen statt, bei der unter anderem der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und die Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser (vom neurechten Institut für Staatspolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt) und Werner J. Patzelt auftraten. Die von Protesten begleitete Veranstaltung erregte erhebliche Kritik in der regionalen Politik und Öffentlichkeit; danach wurden die Nutzungsbedingungen für das Haus der Bürgerschaft verschärft.
Magnitz gilt als Unterstützer von Björn Höcke, mit dem er mehrmals (unter anderem im Jahr 2016) gemeinsam auftrat. Er wird der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung Der Flügel um Höcke zugerechnet, die im Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde. Zudem sollen Verbindungen von Magnitz zur Identitären Bewegung bestehen, da er im Jahr 2017 gemeinsam mit Aktivisten der Identitären eine Demonstration gegen Angela Merkel veranstaltete. Magnitz hat die Aktionen der seit 2016 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären in einem Interview als „witzig, intelligent und harmlos“ bezeichnet. In seinem im Juni 2018 in Bremen-Walle eröffneten Abgeordnetenbüro beschäftigt Magnitz zwei Teilzeit-Mitarbeiter, von denen einer Mitglied der Identitären Bewegung, der andere der Landesvorsitzende der vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Bremer Jungen Alternative ist.Andreas Speit: Das rechtsextreme Regionalbüro. In: die tageszeitung. 26. April 2018.Jan Oppel: Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen. In: buten un binnen. 25. April 2018.Anne Gerling: Widerstand gegen AfD-Büro in Walle wächst. In: Weser-Kurier. 24. Juni 2018.
Auf der Mitgliederversammlung der AfD Bremen am 20. Januar 2019 setzte sich Magnitz bei der Abstimmung über den ersten Platz der Landesliste für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 gegen den Journalisten Hinrich Lührssen durch, der seine Kandidatur erst kurz vorher angekündigt hatte. Die Gegenkandidatur von Magnitz kam überraschend; noch wenige Wochen zuvor hatte er gegenüber dem Bremer Weser-Kurier bestritten, dass er die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl anstrebe. Lührssen, der inzwischen den Bremer AfD-Vorstand verlassen hat,Weser-Kurier.de: TV-Journalist verlässt den AfD-Vorstand; eingesehen am 22. Januar 2019 kommentierte die Wahlversammlung, die als „Bürgertreff“ getarnt war und unter Ausschluss der Presse stattfand, mit den Worten: „Ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen ist heute gescheitert.“Lisa-Maria Röhling: Bremer AfD kürt Magnitz zum Spitzenkandidaten, www.weser-kurier.de 20. Januar 2019 Jürgen Theiner, Journalist beim Weser-Kurier, schrieb zu den Vorgängen auf dem Wahlparteitag: „Der einstige Kommunist und heutige Rechtspopulist Frank Magnitz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland in eine Mischung aus Kaderpartei und Familienbetrieb verwandelt.“.
Anfang September 2019 verließ Magnitz mit zwei Parteikollegen die AfD-Fraktion in der Bremische Bürgerschaft. Hintergrund war eine Auseinandersetzung mit dem bisherigen AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz.Zeit.de: Frank Magnitz. Bremer AfD-Fraktion ist zerbrochen; eingesehen am 3. September 2019 Mit dem Austritt von Magnitz und seinen beiden Kollegen wurde die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft aufgelöst. Magnitz wurde Vorsitzender der Gruppe „Magnitz, Runge, Felgenträger“.
Mitte September 2019 legte er den Vorsitz der AfD Bremen nieder und erklärte, auf dem anstehenden Landesparteitag nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren zu wollen. Die Veranstaltung sei „zutiefst undemokratisch zustande gekommen“ und „die pauschale Ablehnung von Neumitgliedern, nur weil man glaubt, es könnten sich dadurch Mehrheitsverhältnisse ändern“, sei „ein Skandal erster Güte“.FAZ.net 15. September 2019 / dpa: Frank Magnitz legt Parteivorsitz nieder.
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 wurde die AfD wegen der Einreichung zweier konkurrierender Listen nicht zugelassen, weswegen Magnitz kein Mandat mehr erhielt und aus der Bürgerschaft ausschied.
Ermittlungen wegen Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern Am 11. Januar 2019 wurde bekannt, dass gegen Magnitz wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt wird. Magnitz soll Parteigelder für private Zwecke verwendet haben. Im Dezember 2018 sei deswegen seine Immunität aufgehoben worden. Magnitz hat die Vorwürfe bestritten und vermutet, parteiinterne Gegner seien die Anzeigeerstatter.Magnitz bestätigt Ermittlungen wegen Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern, auf nzz.chErmittlungen gegen Bremer AfD-Chef Magnitz. Die Welt vom 12. Januar 2019
Tätlicher Angriff auf Magnitz Ermittlungen Nachdem Frank Magnitz am 7. Januar 2019 eine Veranstaltung der Zeitung Weser-Kurier in der Bremer Kunsthalle besucht hatte, ging er am späten Nachmittag zu seinem Pkw, den er in dem am Osterdeich gelegenen Parkhaus Ostertor/Kulturmeile geparkt hatte. In der Nähe des Theaters am Goetheplatz blieb Magnitz kurz bei einer Gedenkveranstaltung für den durch zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln im Polizeigewahrsam gestorbenen Asylbewerber Laya-Alama Condé stehen. Er wählte dann einen abkürzenden Weg über den (öffentlich zugänglichen) Theaterhof, wo sich ihm gegen 17:20 Uhr von hinten drei dunkel gekleidete Personen mit Kapuzen oder Mützen näherten. Er bezeichnete später beides als „Fehler“.
Aus dieser Dreier-Gruppe sprang eine Person Magnitz aus vollem Lauf von hinten mit dem Ellenbogen voraus in den Nacken oder an den Hinterkopf, wodurch dieser zu Boden fiel und „eine stark blutende Kopfverletzung“ erlitt. Die mutmaßlichen Täter flüchteten. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, fanden Magnitz und alarmierten den Rettungsdienst, der Magnitz in ein Krankenhaus brachte und die Polizei informierte. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein und bildete zur Aufklärung der Tat eine Sonderkommission. Wegen der Funktion von Magnitz vermuteten die Behörden eine politische Motivation, weshalb der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat.
Am 11. Januar 2019 gab die Polizei Bremen ein Fahndungsvideo zur Veröffentlichung frei. Zahlreiche Medien verbreiteten es auf ihren Websites. Die Staatsanwaltschaft setzte für Hinweise, die zu Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, eine Belohnung von 3000 Euro aus. Innerhalb eines Monats gingen über 200 Hinweise ein.Ermittlern liegen zahlreiche Hinweise im Fall Frank Magnitz vor, Zeit online, 11. Februar 2019.
Im August 2019 stellte die Bremer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, da kein Tatverdächtiger gefunden worden sei. Das Bundeskriminalamt ordnete den Überfall in einer Publikation als Fallbeispiel der gewaltbereiten linken Szene zu; die zuständigen Behörden hätten den Überfall als „politisch links motivierte Straftat“ gemeldet. Die Bremer Polizei betonte dagegen, sie habe in alle Richtungen ermittelt., Focus online, 12. August 2019.
Kontroverse um Darstellung der Bremer AfD Die AfD Bremen schrieb in einer Pressemitteilung, Magnitz sei von drei vermummten Tätern angegriffen worden, die ihn mit einem „Kantholz“ bewusstlos geschlagen hätten. Danach sei Magnitz auf dem Boden liegend mit Tritten gegen den Kopf weiter angegriffen worden, bis Bauarbeiter eingriffen. Die Pressemitteilung war von seiner Tochter Ann-Katrin Magnitz, seit August 2018 Mitglied des Bremer AfD-Landesvorstands, nach seinen Angaben erstellt worden. Magnitz hatte selbst noch am Tatabend entschieden, diese mit einem auf seine Bitte von einem Pfleger im Krankenhaus erstellten Foto zu verbreiten, das ihn blutverschmiert, mit einer klaffenden Kopfverletzung und zugeschwollenem Auge zeigte. In einem internen AfD-Schreiben bekannte Magnitz später, er habe so „mediale Betroffenheit“ erzeugen wollen. Magnitz schrieb, die Berichterstattung habe „den Weg um den gesamten Erdball innerhalb von 24 Stunden genommen“, während sonst AfD-Pressemitteilungen „zu nahezu 100 Prozent nicht veröffentlicht“ würden. Hier sei für die AfD mal „etwas gut gewesen“; das Thema dürfte „für Sympathien gesorgt haben“.Frank Magnitz wollte mit Foto „mediale Betroffenheit“ erzeugen. In: Zeit Online. 15. Januar 2019.„Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Januar 2019. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte anfangs wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.