mini|Die 1970 gegründete Environmental Protection Agency beschäftigt 17.000 Mitarbeiter mini|Landschaftszerstörung beim Mountaintop removal mining; Luftaufnahme mini|hochkant|Lisa P. Jackson, heute bei Apple Inc. tätig,Hayley Tsukayama, Apple’s Lisa Jackson to lead all of Apple’s social policy initiatives, 23. Juni 2015, The Washington Post (englisch) verantwortete als von Barack Obama ernannte EPA-Administratorin von 2009 bis 2013 die Einleitung des Widerspruchsverfahren gegen die Abbaugenehmigung für Spruce 1 mini|hochkant|Gina McCarthy war von 2013 bis 2017 als EPA-Administratorin die Nachfolgerin von Lisa Jackson mini|hochkant|Amy Berman Jackson (* 22. Juli 1954) entschied als District Judge am United States District Court for the district of Columbia zweimal in dem Verfahren Mingo Logan v EPA
Mingo Logan gegen EPA war ein aufsehenerregenderDer hohe Preis für die billige Kohle: Zweigeteilte Bevölkerung, 14. Mai 2015, ORF.at Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten zwischen dem Bergbauunternehmen Mingo Logan Coal Company Inc. und der U. S. Environmental Protection Agency über den Widerruf einer bereits erteilten Abbaugenehmigung.
Der Ausgang des langjährigen Verfahrens wird von Medien teilweise als Vorentscheid über die Zukunft der durch Umweltschützer abgelehnten Abbaumethode mountaintop removal mining gesehen. Beobachter des Streites zwischen der US-amerikanischen Kohlenindustrie und Umweltschutzorganisationen sehen in der Entscheidung ein Resultat der unter der Obama-Regierung eingeführten, strikteren Auslegung von Umweltschutzgesetzen gegenüber der in der Regierungszeit von George W. Bush üblichen Handhabung.
Spruce 1 Spruce 1 war ein Bergbauprojekt in den Appalachen im Logan County in West Virginia. Das nach dem Spruce Valley benannte Abbaugebiet sollte an der Grenze zum Boone County in der Nähe der Ortschaft Blair liegen. Die Gegend wird vom Blair Mountain Highway (17) erschlossen, der hier entlang des bereits durch andere Bergbaumaßnahmen kontaminierten Flusses Spruce Forks verläuft., 1. September 2011, Environmental Protection Agency (englisch) Etwa acht Kilometer westlich von Spruce 1 liegt der Blair Mountain, der 1921 Schauplatz der Schlacht am Blair Mountain war.Der Blair Mountain war im Jahr 2009 wegen der historischen Bedeutung der Schlacht unter den Schutz des National Register of Historic Places gestellt worden. Bereits ein Jahr später wurde dieser Status wegen von der Kohleindustrie unterstützen Protesten von Anwohnern wieder aufgehoben, gem. Heather Pringle, Coal Firms to Strip-Mine Historic Battlefield?, 4. Juni 2010, National Geographic (englisch) sowie gem. Robert Howell und Allison Moroses, The new battle for Blair Mountain, 13. August 2011, CNN (englisch) Logan County gehört zu den Tagebauzentren in West Virginia, das County ist der zweitgrößte Kohleerzeuger im Staat.Dave Mistich, Central Appalachia, Southern West Virginia 'Ground Zero' for Recent Coal Mine Layoffs, siehe dort Tabelle: Top 25 Counties for Coal Mine Job Losses, 17. Juni 2015, West Virginia Public Broadcasting (englisch) Spruce 1 sollte von Mingo Logan Coal Co. einer Tochtergesellschaft der Arch Coal, Inc. betrieben werden.Die Arch Coal, Inc. ist ein an der NYSE (Kürzel: ACI) gelisteter Kohleproduzent mit Sitz in St. Louis. Sie gehört zu den größten Kohlebergbauunternehmen der Welt und ist das zweitgrößte Unternehmen dieser Art in den USA. 2014 verkaufte sie 134 Millionen Tonnen Kohle. Der Anteil der Gesellschaft an der Kohleerzeugung der USA liegt bei 13 %. Nach Angaben der Bergbaugesellschaft hätte Spruce 1 mit 250 Millionen USD zur regionalen Wirtschaftsleistung beigetragen und 250 Arbeitsplätze im Tagebau geschaffen. Weitere 300 Arbeitsplätze wären indirekt entstanden.
Bei Genehmigung des Abbauantrages wäre Spruce 1 mit einem 2278 Acres (9,2 Quadratkilometer) großen Grubenfeld zum größten Tagebau in den Appalachen geworden. Die Steinkohlevorräte wurden auf 55 Millionen Tonnen geschätzt. Die Jahresförderung hätte den Elektrizitätsbedarf von 64.500 Haushalten sichergestellt. Das Abtragen der bis zu 400 Fuß (122 m) mächtigen Bergspitzen hätte zur Teilauffüllung (sogenannte Valley fills) mehrerer Täler geführt. Es sollten mehrere Auffangbecken für toxische Abwässer (in Seng Camp Branch, Pigeon Roost Branch und dem Oldhouse Branch) angelegt werden. Ein großer Teil des durch das geplante Abbaugebiet führenden Pigeon Roost Hollows (mit der dazugehörenden Straße und Flusslauf) wäre mit Gesteinsmassen verfüllt worden. Der EPA zufolge sollten insgesamt 110 Millionen Kubikyards (84 Millionen Kubikmeter) Abraum anfallen, die rund 6,6 Meilen (10,6 Kilometer) Flussläufe verschüttet hätten.
Verfahrensverlauf Im Jahr 2009 wurde eine bereits erteilte Abbaugenehmigung von der Environmental Protection Agency widerrufen – ein im Kohlebergbau der USA bis dahin einmaliger Vorgang. Nachdem der Widerruf durch alle Instanzen verhandelt wurde, ist er seit einem Entscheid des Supreme Courts der Vereinigten Staaten im Jahr 2014 rechtskräftig.
Antrag Im Jahr 1997 hatte Hobet Mining. Inc. aus Madison, eine Tochtergesellschaft von Arch Coal, eine Abbaugenehmigung für 3113 Acres beantragt. Umweltschützer bekämpften das Projekt seit dessen Bekanntwerden. Bei den folgenden Verhandlungen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem United States Army Corps of Engineers (USACE), die den Antrag seit dem Jahr 2005 prüfte, wurde das Abbaugebiet auf 2278 Acre reduziert.
Genehmigungsverfahren und -erteilung Nach langwierigen Verhandlungen erteilte das USACE im Jahr 2007 die Genehmigung Nr, S. 5013–97. Die EPA war an diesen Verhandlungen beteiligt und hatte trotz noch 2006 geäußerter Bedenken abschließend der Genehmigung zugestimmt. Die Genehmigung bezog sich auch auf den Clean Water Act, ein Bundesgesetz von 1972; dieser als Section 404 permit bezeichnete Teil der Genehmigung sah die Verfüllung dreier wasserlaufführender Täler mit Abraum vor.Erica Martinson, Court: EPA can withdraw permits, 24. April 2013, Politico (englisch)
Widerruf der Genehmigung durch die EPA Nach Erteilung der Genehmigung begannen erste Vorbereitungsarbeiten im zukünftigen Abbaugebiet. Infolge des Präsidentenwechsels in den Vereinigten Staaten im Jahr 2009 und einer damit verbundenen Neubesetzung der EPA-Leitung begann die Behörde im Oktober 2009 an einem Widerspruchsverfahren zu arbeiten und ordnete im März 2010 zunächst die Einstellung der Arbeiten an der Spruce 1 an. Bereits im September 2009 hatte die EPA dem USACE mitgeteilt, dass sie einen Widerruf bzw. eine Änderung der Genehmigung erwäge.
Im Mai 2010 wurde von der EPA eine öffentliche Anhörung zum Projekt durchgeführt. Wie viele weitere wies auch der demokratische Vertreter West Virginias im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Nick Rahall, auf drohende Arbeitsplatzverluste in der Region hin. Im Oktober 2010 empfahl Shawn M. Garvin, der zuständige regionale Leiter der EPA, den Widerruf der Genehmigung. Seine Begründung bezog sich auf „unakzeptable negative Auswirkungen auf die Tierwelt und auf Fischereibestände“. Verschiedene Fischarten, Wirbellose, Schwanzlurche, Vögel und andere Tierarten würden geschädigt.
Am 13. Januar 2011 widerrief die EPA die Genehmigung im vorliegenden Umfang auf Basis des Clean Water Acts,Bryan Walsh, Mining: The EPA Vetoes a Mountaintop Removal Mine- and Industry Opponents Fire Back, 13. Januar 2011, Time (englisch) der der Behörde eine Einspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen des USACE ermögliche, sofern Bergbauaktivitäten Oberflächen- oder Grundgewässer verschmutzen würden.Walter A. Rosenbaum, American Energy: The Politics of 21st Century Policy. ISBN 978-1-4833-2102-8, CQ Press, 2014 (englisch)
Die EPA kritisierte die erwartete Wasserverschmutzung durch Talverfüllung als zu hoch. Deshalb wurde die Genehmigung auf eines von drei Tälern beschränkt. Ein Argument war der erwartete Seleneintrag in die betroffenen Wasserläufe, der Süßwasser versalzen („…turn fresh water into salty water“) würde. Der für den Wasserschutz verantwortliche stellvertretende EPA-Administrator Peter S. Silva führte dazu weiter aus:
Bis dahin hatte die EPA – seit 1972 – nur zwölfmal eine Genehmigung widerrufen,Michael Martinez, EPA revokes permit for hilltop mining project in West Virginia, 15. Januar 2011, CNN (englisch) im Falle von Bergbauanträgen geschah das erstmals. Die Resonanz auf den Genehmigungswiderruf war erheblich; Umweltorganisation bejubelten den Schritt der EPA. Der Sierra Club bezeichnete die Entscheidung der EPA als historische Maßnahme in der Behandlung dieser „Mutter aller Mountaintop-removal-Kohlebergwerke“ („this mother of all mountaintop removal coal mines“). John Devine vom Natural Resources Defense Council stellte anerkennend fest:
Zulassung zum Verfahren Bereits am Folgetag, dem 14. Januar 2011, reichten die Vertreter von Arch Coal beim Bundesbezirksgericht des Distrikts Columbia Antrag auf erstinstanzliche Klageerhebung gegen den Widerruf der EPA ein. Ebenso forderten sie einen Aussetzungsentscheid für EPA-Maßnahmen in der Umsetzung des Widerrufs.Gemäß Berichten von CounterPunch wurde bereits seit 2010 am Bergwerk gearbeitet: Mike Rosell, Mammoth Spruce No 1 Mine Goes Forward Despite EPA Veto, 3. Februar 2011, CounterPunch (englisch) Am selben Tag bestätigte der Bundesrichter Reggie Walton das Klagerecht, eine Aussetzung von EPA-Maßnahmen erfolgte jedoch nicht.Gabriel Nelson, Judge Allows Mountaintop-Removal Lawsuit to Proceed, 18. Januar 2011, New York Times (englisch)Civil Action No. 10-1220, National Mining Association (Kläger) gegen Lisa Jackson, U.S. Environmental Protection Agency, et al. (Beklagte) In der Begründung zur Klagezulassung führte Walton aus, dass die EPA möglicherweise ihre Befugnisse bei Widerruf der Genehmigung überschritten habe.
Verfahren 1. Instanz Am 23. März 2012 erklärte die Bundesrichterin Amy Berman Jackson den Widerruf durch EPA für ungültig; die EPA habe nicht das Recht, auf Basis des Clean Water Acts eine Genehmigung zu widerrufen. Mit dem Widerruf habe die Behörde ihre Befugnisse überschritten. Die EPA haben sich ihr nicht zustehende Rechte angemaßt („…an illegal power grab“).John M. Broder, Court Backs E.P.A. Veto of Mining Permit, 23. April 2013, New York Times (englisch) Jackson erklärte die durch das USACE erteilte Genehmigung auch bezüglich der Wasserverschmutzung für rechtskräftig („…valid and in full force“).Ken Ward Jr.: Breaking: Judge overturns EPA veto of Spruce Mine, 23. März 2012, The Charleston Gazette (englisch) In ihrer Begründung warf Jackson der EPA vor, basierend auf magischem Denken („…relying on magical thinking“) Kernelemente der Genehmigung zu widerrufen, denen sie vier Jahre vorher zugestimmt hätte.
Der Gouverneur von West Virginia, Earl Ray Tomblin, erklärte nach dem Gerichtsentscheid am 23. März 2012:
Verfahren 2. Instanz Nach dem Urteilsspruch teilte die EPA mit, dass sie eine Überprüfung der Entscheidung erwäge. Im Mai 2012 informierte die Behörde, dass ein Berufungsantrag beim zuständigen Bundesberufungsgericht eingereicht worden sei.John M. Broder, E.P.A. Appeals Coal Mine Ruling. In: The New York Times. 14. Mai 2012, (englisch)
Die Anhörungen fanden im März 2013 statt. Beide Parteien stimmten einem beschleunigten Verfahren zu. Interessensvertreter verschiedener Industriebranchen äußerten gegenüber dem Berufungsgericht die Befürchtung, dass die Erlaubnis zur Widerspruchsmöglichkeit einer Behörde nach vorheriger Genehmigungserteilung eine abschreckende Wirkung („a chilling effect“) auf die Wirtschaft haben würde.