mini|Mohammed bin Salman (2023) Prinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (; * 31. August 1985 in Dschidda) ist seit 2017 Kronprinz und seit 2022 Premierminister Saudi-Arabiens. Er ist außerdem Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Entwicklung und des Rates für politische und Sicherheitsangelegenheiten. Bis zu seiner Berufung zum Premierminister im September 2022 bekleidete er seit Januar 2015 das Amt des Verteidigungsministers und seit Juni 2017 das des Ersten Stellvertretenden Premierministers, nachdem er von April 2015 bis Juni 2017 zunächst Stellvertretender Kronprinz und Zweiter Stellvertretender Premierminister war. Er gilt als De-facto-Herrscher des Landes.
Bin Salman unterzog das Königreich grundlegenden Reformen; 2018 wurde auf sein Geheiß in Saudi-Arabien der Verhüllungszwang für Frauen abgeschafft, Frauen wurde im selben Jahr außerdem erlaubt, einen Führerschein zu machen und Auto zu fahren. Ein Jahr später wurde die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit aufgehoben. Als Premierminister versucht bin Salman durch Milliardeninvestitionen in Touristik (wie bspw. den Aufbau der Planstadt Neom) und Sport und Unterhaltung (wie die Abhaltung von LIV-Golf-Touren, Formel-1-Rennen, Tennis-, Triathlon- und E-Sport-Events, Fußball-Weltmeisterschaft 2034 und Musikfestivals) die gesellschaftliche Öffnung des Landes zu unterstreichen, das Land attraktiv für ausländische Investoren und Touristen zu machen, um das Königreich unabhängiger vom Ölgeschäft werden zu lassen. Starke Kritik löst sein Vorgehen gegen Kontrahenten und Aktivisten aus, insbesondere die Ermordung von Jamal Khashoggi. Ebenso die von ihm begonnene saudische Militärintervention und die daraus resultierende Humanitäre Katastrophe im Jemen, durch welche mindestens 85.000 Kinder an Unterernährung und Krankheit starben, steht unter starker Kritik.
Herkunft und Werdegang Mohammed bin Salman gehört zur Dynastie der Saud und ist väterlicherseits ein Enkel des Staatsgründers Ibn Saud. Er wurde als Sohn des späteren Königs Salman und dessen dritter Frau Fahda Al Hithlain geboren. Dabei ist er der insgesamt siebte Sohn seines Vaters und der erste aus dessen Ehe mit Fahda Al Hithlain. Die Ernennung Mohammed bin Salmans zum Thronfolger bedeutete einerseits einen Generationenwechsel, da nach der Herrschaft Ibn Sauds (1932 bis zu seinem Tode 1953) diesem bisher stets einer seiner Söhne als König gefolgt war, wobei inzwischen allerdings nur noch wenige Söhne am Leben und diese hochbetagt sind, andererseits eine Abkehr vom Senioratsprinzip, das in der Thronfolge bislang zwar nicht immer streng, aber grundsätzlich eingehalten worden war.
Mohammed bin Salman nahm in seiner Jugend an Sitzungen seines Vaters König Salman in seiner damaligen Funktion als Gouverneur von Riad teil. Er studierte an der König-Saud-Universität in Riad und erhielt einen Bachelor in islamischer Rechtswissenschaft. Neben seiner Tätigkeit als Projektentwickler auf dem Immobilienmarkt von Riad umfasste sein privatwirtschaftliches Engagement unterschiedliche Firmenbeteiligungen (Krankenhauskooperation, Rohstoffhandel, Fischzuchtbetrieb und Restaurants). 2011 gründete er die wohltätige Misk-Stiftung zur Förderung der saudischen Jugend und Kultur.
Von 2014 bis 2015 war er Staatsminister und Kabinettsmitglied. Als sein Vater Salman im Alter von 79 Jahren König wurde, ernannte er mit seiner ersten Amtshandlung am 23. Januar 2015 den damals 29-Jährigen zum jüngsten Verteidigungsminister der Welt. Außerdem wurde er zum Chef des Königshofes ernannt, der den Zugang zum König kontrolliert. Am 29. April 2015 wurde Mohammed bin Naif anstelle von Muqrin bin Abdulaziz, einem jüngeren Halbbruder des Königs, zum ersten Kronprinzen bestimmt. Mohammed bin Naifs bisherige Position als stellvertretender Kronprinz nahm nun Mohammed bin Salman ein.Saudischer König Salman setzt neuen Kronprinzen ein. In: Welt Online. 29. April 2015. Außerdem wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlichen Erdölunternehmens Saudi Aramco ernannt und leitete das für die Sozial- und Wirtschaftspolitik Saudi-Arabiens zuständige Entscheidungsorgan. Durch diese Funktionen konsolidierte Mohammed bin Salman eine umfangreiche Machtkontrolle.F. Gregory Gause III.: The United States Is the Last Check on MBS’s Power: Washington Should Rein In, Not Isolate, the Saudi Prince. In: foreignaffairs.com, 30. März 2021, abgerufen am 31. März 2021.
mini|371x371px|Mohammed bin Salman und Donald Trump (2018) Am 20. Juni 2017 wurde die Thronfolge in Saudi-Arabien durch König Salman geändert. Anstelle von Prinz Mohammed bin Naif stieg Mohammed bin Salman zum Kronprinzen auf. Mohammed bin Naif musste außerdem von seiner Position als Innenminister zurücktreten.Saudi-Arabien tauscht seinen Kronprinzen aus. In: Welt Online. 21. Juni 2017. Seitdem wurde Mohammed bin Salman in seiner Machtausübung nur noch durch den Vater beschränkt. Ein neuer stellvertretender Kronprinz wurde seit Mohammed bin Salmans Aufstieg zum Kronprinzen nicht mehr ernannt.
Im April 2020 schaffte Saudi-Arabien auf sein Geheiß das Auspeitschen und die Todesstrafe für Minderjährige ab. Stattdessen beträgt die Höchststrafe für Minderjährige nun eine zehnjährige Haft in einem Jugendgefängnis.Saudi-Arabien schafft Todesstrafe für Minderjährige ab, Spiegel Online, 27. April 2020.Saudischer Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu. In: Süddeutsche Zeitung, 3. April 2018. Gleichzeitig hat sich die Ausführung der Todesstrafe seit seiner Ernennung zum Kronprinzen auf durchschnittlich 129,5 jährliche Hinrichtungen bis 2020 fast verdoppelt.https://reprieve.org/wp-content/uploads/sites/2/2023/01/Bloodshed-and-Lies-Mohammed-bin-Salmans-Kingdom-of-Executions.pdf
Im September 2022 übertrug ihm sein Vater das Amt des Premierministers. Bin Salman war zuvor stellvertretender Premierminister.
Seitdem stieg die Ausführung der Todesstrafe weiter. So wurden 2024 insgesamt 345 Hinrichtungen durchgeführt, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
Vision 2030
Mohammed bin Salman veröffentlichte 2016 mit seiner Saudi Vision 2030 eine gesellschaftspolitische und ökonomische Reformagenda für Saudi-Arabien. Saudi-Arabien will die Abhängigkeit von seinen Öl-Einnahmen reduzieren und eine Diversifizierung der Wirtschaft erreichen. Die Vision 2030 umfasst den Ausbau von Kultur- und Unterhaltungsangeboten und die Steigerung der Partizipation von Frauen am Erwerbsleben.
Eine zentrale Rolle für die Umsetzung der Vision 2030 nehmen der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco und der Staatsfonds Public Investment Fund (PIF) ein. bin Salman wurde Vorsitzender jenes Staatsfonds. Die Vision 2030 sieht die Teilprivatisierung und Transformierung Saudi Aramcos vor, um in anderen Sektoren als dem Öl-Sektor tätig werden zu können.
Neom Auf der erstmals 2017 durchgeführten Future Investment Initiative Konferenz (“Davos in the Desert”) konkretisierte Mohammed bin Salman seine Pläne mit der Vorstellung einer Sonderwirtschaftszone Neom im Dreiländereck mit Ägypten und Jordanien. Im Januar 2021 kündigte Mohammed bin Salman an, im März den Bau einer emissions- und autofreien 170 km langen, 200 Meter breiten und 500 Meter hohen Stadt mit dem Namen The Line auf dem Gebiet von Neom beginnen zu wollen. Die Erwartungen wurden 2024 bereits auf eine Strecke von 2,4 km zurückgeschraubt, die 2030 fertiggestellt sein soll.
NEOM wird zum einen aufgrund der schlechten Behandlung der Arbeiter und zum anderen wegen der Vertreibung der dort lebenden Beduinen kritisch gesehen. So wurde Abdul Rahim al-Huwaiti im April 2022 von saudischen Sicherheitskräften erschossen. Er hatte Tage zuvor Widerstand gegen die Zwangsräumung seines Hauses in der Provinz Tabuk geleistet.
Vor allem der Vorwurf von Greenwashing steht im Raum. Das Projekt wurde von Der Spiegel als nicht nachhaltig und dystopisch beschrieben. Auch die Umsetzbarkeit wird angezweifelt. Aufgefallen sei das Projekt vor allem durch große Pläne und aufwendig produzierte Werbevideos. NEOM soll insgesamt 500 Milliarden Dollar kosten.
Public Investment Fund Ziel Mohammed bin Salmans für den Public Investment Fund ist sein Ausbau zum größten Staatsfonds der Welt. Im Januar 2021 kündigte der Kronprinz an, das Vermögen des PIF bis 2025 auf 1 Billion Dollar verdoppeln zu wollen.
Privatisierung Saudi Aramcos Die Erdölfördergesellschaft Saudi Aramco wurde im Zuge der Vision 2030 enger an den Staatsfonds PIF gebunden. Im Dezember 2019 wurden 1,5 % der Anteile an Saudi Aramco privatisiert und an Saudi-Arabiens Börse Tadawul gebracht. Die Einnahmen des Börsengangs flossen an den Staatsfonds PIF. Im April 2021 kündigte Mohammed bin Salman an, einen weiteren 1-%-Anteil von Saudi Aramco verkaufen zu wollen.
Investitionen in Tourismus, Unterhaltung und Technologie
Generell Mohammed hat seit seiner Ernennung zum faktischen Herrscher Saudi-Arabiens im Jahr 2017 beispiellose Ausgaben für den Sport vorangetrieben und sich in dem Zusammenhang eifrig darum bemüht, Top-Sportereignisse nach Saudi-Arabien zu holen, darunter die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 und die Asienspiele 2029. Mohammed sagte, dieser Ansatz sei von zentraler Bedeutung für das Ziel des Landes, 2023 zu einem der zehn beliebtesten Reisezielen der Welt zu werden, und erklärte: „Wenn Sie eine Wirtschaft diversifizieren wollen, müssen Sie in allen Sektoren arbeiten: Bergbau, Infrastruktur, Fertigung, Transport, Logistik, all das … Ein Teil davon ist der Tourismus, und wenn Sie den Tourismus entwickeln wollen, ist ein Teil davon die Kultur, ein Teil davon ist Ihr Sportsektor“.
Der religiöse Tourismus soll durch die Kommerzialisierung des Haddsch von 8 Millionen auf 30 Millionen Besucher pro Jahr gesteigert werden. Zur Stärkung des Pilger-Tourismus nahm Mohammed bin Salman 2018 den Hochgeschwindigkeitszug Haramain Express zwischen Mekka und Medina in Betrieb. Der Haddsch, die islamische Pilgerfahrt nach Mekka, die jährlich bis zu 30 Milliarden Dollar Einnahmen generiert, gilt als wichtige Einnahmequelle. Bisher wurde der Preis des Haddsch auf bis zu 11.000 Euro pro Person erhöht.
2024 beschloss er, 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung künstlicher Intelligenz und anderer Zukunftstechnologien bereitzustellen.mini|bin Salman mit dem Präsidenten des FIFA-Fußballverbandes Gianni Infantino und den früheren Staatspräsidenten von Panama (Varela) und Frankreich (Sarkozy) bei der Fußball-WM 2018.
Sportswashing durch Investitionen in Fußball Der saudi-arabische Staatsfonds Public Investment Fund (PIF), dessen Vorsitzender bin Salman ist, übernahm im Jahr 2023 zu je 75 Prozent die vier Topclubs der obersten arabischen Fußballliga (Al-Hilal, Al-Nassr, Al-Ahli und Al-Ittihad) und investierte massiv in diese. Hatten die Clubs in den Jahren zuvor vereinzelt namhafte weltbekannte Fußballer, die zuvor in europäischen Fußballligen gespielt hatten, gekauft (bspw. Cristiano Ronaldo) weiteten die Clubs im Jahr 2023 ihren Kauf teurer bekannter Fußballspieler aus. Allein 2023 wurden über 550 Millionen Euro für Transfers ausgegeben. Die Ausrichtung der Endrunde der 25. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2034 wurde von der FIFA im Dezember 2024 an Saudi-Arabien vergeben. Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen die milliardenschweren Investitionen als Sportswashing, das von den saudischen Menschenrechtsverletzungen ablenken und ein internationales positiveres Bild von Saudi-Arabien schaffen soll.
Aufbau einer Computerspielindustrie Zum Aufbau und Entwicklung einer heimischen Videospielindustrie plant Saudi-Arabien bis zum Jahr 2030 insgesamt 38 Milliarden Dollar auszugeben. Ziel soll es sein, den Weltmarktführer aufgebaut zu haben.
Kulturwandel im Kino Im Jahr 2023 erlaubte bin Salman die Ausstrahlung des US-amerikanischen feministischen Mädchenfilms Barbie in saudi-arabischen Kinos, wo der Film zu einem Publikumsmagneten wurde. Vor der Erlaubnis hatte sich der Film in vielen anderen Ländern zu einem Verkaufsschlager entwickelt.
Frauenrechte