Zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Freistaat Sachsen) kam es ab Freitag, dem 21. August 2015, als Heidenauer und zugereiste rechtsextreme Sympathisanten gegen eine neu eröffnete Flüchtlingsunterkunft demonstrierten und gewalttätig versuchten, deren Bezug zu verhindern. An den fremdenfeindlichen Protesten beteiligten sich über 1000 Personen. Zwei Abende in Folge kam es zu Angriffen von Rechtsextremisten auf die Polizei und die Unterkunft der Flüchtlinge. Dabei wurden mehrere Dutzend Polizeibeamte verletzt. In der Folge besuchten hochrangige Politiker, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Flüchtlingsheim, um ihre Solidarität mit Helfern und Bewohnern zu demonstrieren.

Hintergrund Am 21. August 2015 richtete die Landesdirektion Sachsen in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau, einer Stadt mit 16.000 Einwohnern, ein Notquartier für Asylbewerber ein. Darin sollen auf knapp 6000 Quadratmetern zunächst 250 Personen und nach Umbauten bis zu 600 untergebracht werden.

Stimmung gegen die Flüchtlingsunterkunft machte maßgeblich die rechtsextreme NPD. Die Proteste wurden im Wesentlichen über eine Facebook-Gruppe organisiert, bei der das NPD-Logo zu sehen ist. Die NPD stellt seit Frühjahr 2014 einen Stadtrat und ist im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit fünf Abgeordneten vertreten.

Im April 2015 wurde in Heidenau eine NPD-Ortsgruppe gegründet. Zu ihr gehört auch der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch, der eine Initiative „Nein zum Heim“ gründete und wiederholt zum „Widerstand“ aufrief.

Bereits im Juni und Juli 2015 hatten fremdenfeindliche Proteste in Freital und Dresden bundesweite Aufmerksamkeit erregt. In deren Verlauf war es ebenfalls zu teilweise organisierten Angriffen von Neonazis auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte und eingesetzte Polizeibeamte gekommen. Beide Städte sind nur wenige Kilometer von Heidenau entfernt.

Verlauf 21. August 2015 Bis 18 Uhr formierte sich in Heidenau auf dem Platz der Freiheit eine von der NPD angemeldete Versammlung gegen die bevorstehende Nutzung eines leerstehenden Gewerbebaus an der Hauptstraße – einem ehemaligen Baumarkt der 2013 infolge Insolvenz aufgelösten Praktiker-Baumarktkette – als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz. An dem folgenden Demonstrationsmarsch, der über die Von-Stephan-Straße, die Käthe-Kollwitz-Straße, die Ringstraße, die Haeckelstraße, die Ernst-Thälmann-Straße sowie die Bahnhofstraße führte, nahmen rund 1000 Personen teil. Bei dem Protestzug wurden ausländerfeindliche Transparente und rechtsextreme Symbolik wie die Flagge des Deutschen Reiches gezeigt. Vor dem Privathaus des Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU) in der Ringstraße beschimpften die Demonstranten diesen als „Volksverräter“. Am Platz der Freiheit löste sich der Protestzug gegen 19:15 Uhr auf.

Im Anschluss versuchten rund 30 Personen – wie zuvor öffentlich angekündigt – die Staatsstraße 172 zu blockieren. Dies wurde von den eingesetzten Polizeibeamten verhindert. Im weiteren Verlauf sammelten sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung. Aus der Menschenmenge heraus wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Weiterhin gab es wiederholte Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von Baustelleneinrichtungen, die jedoch von der Polizei unterbunden wurden. Die Beamten sperrten die S 172 zwischen Güterbahnhofstraße und August-Bebel-Straße und setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Bei den wiederholten Angriffen um ca. 22:30 Uhr mit Knallkörpern, Steinen und Flaschen wurden 31 Polizeibeamte verletzt, einer von ihnen schwer.

Gegen 00:40 Uhr traf schließlich mit mehreren Stunden Verspätung der erste Bus mit Flüchtlingen ein. Die Busse mit den anreisenden Asylsuchenden wurden unter Polizeischutz auf das Gelände der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung geleitet. Von den geplanten 250 Personen konnten zunächst nur 93 Flüchtlinge die Unterkunft bis Samstagvormittag beziehen.

22. August 2015 Am 22. August beteiligten sich gegen 22:00 Uhr rund 250 Personen an einer Kundgebung gegen Rassismus vor der Erstaufnahmeeinrichtung, in der mittlerweile 250 Flüchtlinge untergebracht waren. Gleichzeitig versammelten sich etwa 150 Neonazis, aus deren Reihen es um 22:45 Uhr zu einem organisierten Angriff auf die eingesetzten Polizeibeamten kam. Die Einsatzkräfte wurden anhaltend massiv mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern sowie Baustellenmaterialien beworfen. Unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray gelang es der Polizei, einen offensichtlich geplanten Durchbruch der Neonazis zur Gegenkundgebung zu verhindern. Zwei Beamte erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen. Insgesamt waren 170 Polizisten im Einsatz. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Eine Person wurde nach Angaben der Polizei Sachsen festgenommen, es wurden 65 Platzverweise ausgesprochen und die Identität von 23 Personen festgestellt.

23. August 2015 Nach den zwei Nächten in Folge mit rechtsextremen fremdenfeindlichen Krawallen richtete die Polizei am 23. August 2015 eine Sicherheitszone ein. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kam am selben Tag nach Heidenau. Ihm zufolge hat die Polizei nun wesentlich mehr Befugnisse: die Beamten können in einem großen Bereich Personenkontrollen durchführen. Innerhalb des Kontrollbereichs dürfen auch Fahrzeuge und Gepäck durchsucht werden. Zwei Wasserwerfer der Polizei Sachsen wurden aufgefahren. Auch mit ihnen sollten mögliche rechtsextreme Randalierer frühzeitig gestoppt werden. Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei (11. bis 13. BPH Dresden) unterstützten die Polizei Dresden.

In der Nacht zum 24. August 2015 demonstrierten etwa 250 Personen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und schlossen sich mit etwa 150 früher angereisten Personen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft zusammen. Auf dem Rückweg zum Bahnhof wurde aus dieser Demonstrantenmenge eine Gruppe von Menschen angegriffen, die die Demonstranten nach Einschätzung von Beobachtern dem rechten Spektrum zugeordnet hatten. Die Polizei setzte Reizgas und Schlagstöcke ein und trennte die beiden Gruppen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt."„Das ist nicht unser Sachsen“ " Frankfurter Allgemeine vom 23. August 2013

Angriff auf Asylbewerber im September 2015 Am 26. September 2015 kam es in der Ernst-Thälmann-Straße erneut zu Angriffen auf vier pakistanische Asylbewerber von einer Gruppe deutscher und russischstämmiger Jugendlicher. Ein 24-jähriger und ein 33-jähriger Asylsuchender wurden verletzt.

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft Versammlungsverbot und Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verbot durch Verfügung vom 27. August 2015 für das bevorstehende Wochenende von Freitagnachmittag, 14:00 Uhr bis zum frühen Montagmorgen, 06:00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau. Das Versammlungsverbot wurde mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstandes begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, „der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden.“

Untersagt wurde dadurch sowohl eine für Samstag angemeldete rechtsextreme Kundgebung als auch ein für Freitagabend geplantes Willkommensfest. Bernd Riexinger (Linke), Sigmar Gabriel (SPD) und andere Politiker der Landes- und Bundesebene kritisierten das Versammlungsverbot scharf. Cem Özdemir (Grüne) rief dazu auf, trotzdem am Freitagabend nach Heidenau zu kommen.

Am 28. August 2015 hob das Verwaltungsgericht Dresden das erlassene Versammlungsverbot auf und gab damit dem Eilantrag eines klagenden Jurastudenten statt, der das indirekte Verbot des Willkommensfestes als Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit interpretierte. Nach einer daraufhin vom Landratsamt eingelegten Beschwerde, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen am selben Tag das Versammlungsverbot wieder in Kraft gesetzt, jedoch das Willkommensfest davon ausgeschlossen. Damit mussten alle weiteren Demonstrationen in Heidenau für das Wochenende abgesagt werden.

Am Freitagabend des 28. August 2015 versammelten sich trotz Demonstrationsverbot ca. 100 rechtsgerichtete Demonstranten, die von Polizeibeamten eingekesselt wurden. Nach Informationen eines Sprechers der Polizeidirektion Dresden wurden die Personalien der Anwesenden sowie Fotos aufgenommen und sie erhielten einen Platzverweis. Widerstand soll es nach Meinung anwesender Reporter nicht gegeben haben.

Am Samstag, den 29. August 2015 hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Versammlungsverbot komplett auf und bezeichnete es als rechtswidrig. Vorher hatte das Verbot bundesweit für Empörung gesorgt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte es als „Schlag ins Gesicht“ und „Offenbarungseid für den Rechtsstaat“.

Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit In Köln demonstrierten am 24. August etwa 500 Menschen in Bezugnahme auf die Vorfälle in Heidenau unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten“. Am 27. August versammelten sich 1000 Menschen in Berlin als Reaktion auf die Ereignisse in Heidenau sowie die Brandanschläge in den letzten Wochen auf Flüchtlingsheime. Das Bündnis Dresden Nazifrei organisierte am Freitagnachmittag des 28. August ein Willkommensfest in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und am Samstag, dem 29. August eine Demonstration in Dresden unter dem Motto „Heute die Pogrome von morgen verhindern! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen.“, an der rund 5000 Personen teilnahmen.

Facebook als Medium für Fremdenfeindlichkeit Unter Bezugnahme auf die fremdenfeindlichen Angriffe forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief das US-amerikanische Unternehmen Facebook Inc. (Heute: Meta Platforms) dazu auf, schärfer gegen fremdenfeindliche Einträge im gleichnamigen sozialen Netzwerk Facebook vorzugehen. Er kritisierte im Besonderen, dass diese trotz entsprechender Hinweise von Nutzern nicht gelöscht würden. Facebook reagierte auf das entsprechende Schreiben von Maas und stellte klar, dass „Facebook kein Ort für Rassismus“ sei. Zudem erklärte das Unternehmen sich zu einem Informationsaustausch mit dem Bundesjustizministerium bereit.Joachim Huber/Alice Hasters: Facebook: "Kein Ort für Rassismus", in: Der Tagesspiegel, Ausgabe 27. August 2015

Anfang September 2015 wurde ein Wachmann, der für die Sicherheit des Flüchtlingsheims mitverantwortlich war, von dem Objekt abgezogen, nachdem eine Antifa-Gruppierung öffentlich gemacht hatte, dass sich der Dresdner auf Facebook zur NPD und zu einer Hooligan-Gruppierung bekannt hatte.

Am 14. September 2015 fand ein Treffen von Bundesjustizminister Heiko Maas mit der Europa-Vertretung von Facebook statt, bei dem es um die Hasskriminalität im Internet ging. Maas forderte erneut von Facebook die Löschung von rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen in dessen Netzwerk. Das Unternehmen erklärte sich jedoch nur zur Einrichtung eines Arbeitskreises bereit, der bis Ende 2015 Kriterien für den Umgang mit Hasskommentaren entwickeln soll. Außerdem sagte Facebook zu, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Internet-Beschwerdestellen in Deutschland zu verbessern sowie solche Institutionen finanziell zu unterstützen.

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