mini|Grenzpatrouille an der Anlage
Der ungarische Grenzzaun (, offiziell ) ist eine Grenzbarriere, die Ungarn als Reaktion auf die Migrationszüge 2015 an der serbischen und kroatischen Grenze errichtet hat. Er soll das illegale Übertreten der ungarischen Grenze verhindern. Die Zahl der Grenzübertritte hat sich nach Errichtung des Zauns stark verringert.
Vorgeschichte und Rahmenbedingungen Ungarn war das erste ehemals kommunistische Land der Region, das die Genfer Flüchtlingskonvention ratifizierte, und wurde während der Jugoslawienkriege nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens vom UNHCR für seine Flüchtlingspolitik gelobt.Straftat Asyl – Ungarn behandelt Flüchtlinge wie gemeine Verbrecher. In: Pester Lloyd online, 10. Mai 2012.
mini|Allgemeine geographische Karte
Seit dem EU-Beitritt 2004 (EU-Osterweiterung) hat Ungarn eine EU-Außengrenze. Ungarn ist seit dem 21. Dezember 2007 Teil des Schengen-Raums. Ungarns Außengrenze ist 2009 km lang. Davon grenzen an Österreich 366, an die Slowakei 515, an die Ukraine 103, an Rumänien 443, an Serbien 151, an Kroatien 329 und an Slowenien 102 Kilometer. Kroatien ist seit 2013 EU-Mitglied und gehört seit Anfang 2023 zum Schengenraum, Rumänien seit Anfang 2025.consilium.europa.eu: Schengen-Raum: Rat beschließt Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien (abgerufen am 27. Oktober 2023)Die Route Serbien–Ungarn war eine der Hauptrouten für SchleppereiKroatien: Längste Außengrenze der EU. DiePresse.com, 25. Juni 2013. (Balkanroute).Ungarns „Einwanderungsproblem“: 42.000 Asylanträge, doch nur 500 wollten bleiben. In: Pester Lloyd online, 15. Januar 2015; mit Grafik (Daten von 2013) Herkunftsländer „illegaler“ Flüchtlinge, die über Ungarn nach Europa kamen.
2013 führte die EU-Agentur Frontex die Aktion Neptune durch, um Ungarn zu unterstützen. frontex.europa.eu > Archive of operations. Österreich und Deutschland entsendeten aushelfende Polizeitruppen für Grenzkontrollen nach Ungarn und nach Serbien.Schengen-Außengrenze: Ungarn will stärker kontrollieren. In: Deutschlandfunk online, 26. März 2015.Memorandum unterzeichnet – Österreich wird künftig mit dem ungarischen, aber auch mit dem serbischen Grenzschutz verstärkt kooperieren. ORF.at, 30. Juni 2015.Österreich-ungarische Allianz in Flüchtlingsfrage. In: Kurier online, 30. Juni 2015.
Mit der Flüchtlingskrise in Europa wurde die Durchlässigkeit dieser Grenze für Ungarn und andere westeuropäische Länder ein Problem. Während in den späteren 2000ern und beginnenden 2010ern der westliche Mittelmeerraum im Fokus der Maßnahmen stand (spanische Kanaren und Ceuta/Melilla, dann Malta und Italiens Sizilien), verlagerten sich die Ströme nach dem Arabischen Frühling in Libyen 2011, ohne dass sich ein stabiles Staatswesen etabliert hätte, zunehmend nach Griechenland. Dieses Land steckt in einer langwierigen Wirtschaftskrise und ist mit dem Flüchtlingsproblem weitgehend überfordert (daher werden in Griechenland ebenfalls kaum Asylwerber anerkannt, die Quote lag 2013 bei nur 3,8 %). Dazu kamen die Dürren und der Bürgerkrieg in Syrien und ab Mitte 2014 der IS-Konflikt, in Syrien waren zeitweise 7 Millionen Menschen auf der Flucht.Flüchtlingskatastrophe Syrien. Caritas Österreich: Brennpunkte (aktualisierte Inhalte, abgerufen am 11. August 2015.)
Hatte es 2012 noch gut 2000 Asylanträge gegeben, war Ungarn dann mit knapp 19.000 Anträgen 2013 – außer Malta – schon dasjenige EU-Schengengrenzenland mit den auf die Einwohner gerechnet meisten Asylbewerbern in Europa und sowohl in Anzahl als auch anteilsmäßig im europäischen Spitzenfeld (je Einwohner deutlich mehr als etwa Deutschland, etwa so viele wie Österreich).2013: 18.895 Asylwerber (1,9 je Tausend Einwohner); Italien 27.930 Asylwerber, Griechenland 8.225, Spanien 4.485; Deutschland 1,6 je Tsd. EW, Österreich 2,1; Angaben Deutlicher Anstieg der registrierten Asylbewerber auf nahezu 435 000 in der EU28 im Jahr 2013. (PDF) Pressemitteilung, Eurostat (24. März 2014). In geringem Umfang wurde die Ostgrenze zudem wegen des Russisch-Ukrainischen Kriegs zur Immigrationsroute.Bei den 78.000 Asylanträgen bis Mitte Juli 2015 kamen 77.600 Antragsteller über Serbien nach Ungarn. Megkezdődött a határőrizeti célú ideiglenes kerítés építése. police.hu, 13. Juli 2015. Dadurch stiegen die Einwanderungszahlen 2014 auf knapp 43.000, allein 13.000 im Dezember 2014. Mit 2,9 Asylanträgen pro 1000 Einwohner lag Ungarn 2014 nach Schweden auf Platz 2 in der EU. Im ersten Halbjahr 2015 erreichte die Zahl mit gut 70.000 Anträgen dann 6,7 je 1000 Einwohner (Österreich 3,3; Deutschland 2,1; Schweiz 1,4; für Ungarn hochgerechnet ergäben sich im ganzen Jahr um die 15)Zahlen Stand Mai 2015; ;60 Millionen Menschen auf der Flucht. In: OÖ Nachrichten online, 19. Juni 2015 (Zahlen für erstes Quartal).
hochkant=1.2|mini|Asylanträge 1. und 2. Quartal 2015, absolut (Balken) und relativ zur Bevölkerung (Färbung des Landes). hochkant=1.2|mini|Asylanträge im gesamten Jahr 2015, absolut (Balken) und relativ zur Bevölkerung (Färbung des Landes). Die Regierung Orbán stand für ihre Asylpolitik oft in der Kritik. 2013 erhielten nur 7,9 % der Asylbewerber Asyl (der drittniedrigste Wert in Europa), und 2014 nur 1 %.Flüchtlingswelle: Polizisten aus Österreich für Ungarns Grenze. In: Die Presse online, Print-Ausgabe, 11. Juni 2015, Abschnitt Kaum Asyl-Anerkennungen. Ungarn wies darauf hin, als Immigrationsland kaum attraktiv zu sein und als Station nach Westeuropa benutzt zu werden.Anfang September 2015 nannte Orbán die Flüchtlingskrise „ein deutsches Problem“. Orbán über Flüchtlingskrise „Das Problem ist ein deutsches Problem“. FAZ.net, 3. September 2015. 10 % aller Anträge wurden Anfang 2015 direkt abgewiesen (Aufenthaltsverbote, frühere Anträge in anderen Ländern u. a.). August 2015 trat ein verkürztes Asylverfahren in Kraft, mit dem „Wirtschaftsflüchtlinge“ innerhalb von 14 Tagen abgeschoben werden können.Abschiebung ohne Asylverfahren: Ungarn will Flüchtlinge entgegen EU-Recht sofort zurückschicken. In: Pester Lloyd online, 9. Februar 2012;Ungarn: Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten. Und Ungarn: Abschiebung im Eilverfahren ermöglicht. In: Die Presse online, 1. August 2015. 2015 ging die Anerkennungsquote auf 0,6 % (146 von 25.000) zurück.Flüchtlinge in Ungarn: Und sie kommen trotzdem. www.zeit.de, 7. März 2016 Zusätzlich übten besonders Deutschland und Österreich unter Berufung auf die Dublin-II/III-Regelungen Druck auf Ungarn aus, da über die Balkanroute ein beträchtlicher Teil der nach den Dublin-Regelungen illegaler Einwanderer einreiste, was in den Ländern zu innenpolitischen Spannungen führte. Ungarn ging wegen des monierten Flüchtlingsschwunds dazu über, versperrte Anhaltelager gemeinsam für Neuankömmlinge wie Schubhäftlinge zu installieren, sodass Asylbewerber teilweise ihr gesamtes mehrmonatiges Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen verbringen.Zwischenlager Ungarn – Weggesperrt: Über die Situation von Asylbewerbern in und aus Ungarn. In: Pester Lloyd online, 17. Februar 2012. Insbesondere wurden ab den gesetzlichen Verschärfungen Ende 2010 auch Dublin-Rückkehrer als „irregulär“ Einreisende inhaftiert und wegen ihrer Missachtung der ungarischen Asylverfahren teils direkt abgeschoben. Deutsche Gerichte untersagten deshalb wiederholt Rücküberstellungen nach Ungarn.Zwischenlager – Deutschland untersagt Rückabschiebung nach Ungarn, aus humanitären Gründen. In: Pester Lloyd online, 12. September 2013.„Willkürliche Inhaftierung“: Deutsches Gericht verhindert wieder Auslieferung nach Ungarn. In: Pester Lloyd online, 21. Januar 2015. In: Wirtschaftsblatt online, 8. Juli 2015.
Nach UNHCR-Kritik und Verurteilung in Straßburg rückte Ungarn wieder von dieser Praxis ab.Lebenslang im “Integrationscontainer” – Oberste Richter in Ungarn beugen sich UN-Druck zu Dauerhaft von Flüchtlingen. In: Pester Lloyd online, 14. Oktober 2013.Aufstand im Asylantenknast – Weggesperrt und angepöbelt: 60 Flüchtlinge traten in Ungarn in den Hungerstreik. In: Pester Lloyd online, 16. Oktober 2013. Österreich drohte im Juni 2015 an, wieder Grenzkontrollen zu Ungarn aufzunehmen.Flüchtlingsstreit: Mikl-Leitner droht Ungarn mit Grenzkontrollen. In: Der Standard online, 24. Juni 2015.
Ungarn lehnte im Juni 2015 eine gemeinsame Quotenregelung für alle Staaten abKommissionsbericht: Europarat prangert Rassismus in Ungarn an. In: Spiegel Online, 9. Juni 2015. und wies auf das Dublin-Abkommen hin: Ungarn sei eigentlich gar nicht für die Erstaufnahme zuständig; der Großteil aller Flüchtlinge sei über Griechenland in die EU eingereist und dorthin rückzuüberstellen,Ungarn: Regierung befürchtet 200.000 Abschiebungen. In: Der Standard online, 25. Juni 2015 was Griechenland ablehnte und was wegen der dortigen Zustände von anderen EU-Ländern nicht praktiziert wurde. Als die ungarische Regierung Juni 2015 ankündigte, keine Rücküberstellungen mehr anzunehmen, wurde sie des Abkommensbruchs bezichtigt.Dublin-Abkommen: Ungarn nimmt keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück. In: Zeit online, 23. Juni 2015; Ungarn will jetzt doch weiter Flüchtlinge aufnehmen. In: FAZ online, 24. Juni 2015;Aufnahmestopp: EU verlangt Erklärung für Ungarns Flüchtlingsalleingang. In: Der Spiegel online, 24. Juni 2015;Rücknahmestopp: Ungarn rudert zurück. In: Oberösterreichische Nachrichten online, 24. Juni 2015;Rücknahme von Asylwerbern: Ungarn bestreitet Kündigung von EU-Asylabkommen. In: Der Standard online, 24. Juni 2015;Ungarn rudert zurück: „Halten alle EU-Rechtsnormen ein“. In: Die Presse online, 24. Juni 2015;Ungarn: Missverständnisse bei Dublin III. ORF.at, 24. Juni 2015.
Ab Anfang 2015 wurde die Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland zunehmend eingeschränkt, spätestens, als auf den Ägäisinseln Kos und Lesbos die Lage eskalierte. Die sich verbreitende Nachricht vom ungarischen Grenzzaun trug dazu bei, eine Massenflucht nach Norden auszulösen.Reportage: Der Exodus aus dem Kosovo. In: Die Presse online, 9. Februar 2015.Reportage: Unterwegs auf der Westbalkan-Route von Serbien nach Ungarn. In: Profil online, 1. September 2015. Neben Ungarn und Griechenland waren die Nicht-EU-Transitländer der Balkanroute Nordmazedonien und Serbien von der Situation zeitweise überfordert und ließen die Menschen passieren. An der serbisch-ungarischen Grenze kamen 2015 zeitweise tausende Flüchtlinge täglich an.Flüchtlinge drängen nach Europa – die aktuellen Brennpunkte. In: Salzburger Nachrichten online, salzburg.com, Dossier, 21. August 2015. Mazedonien rief im späteren August den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde.Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft den Notstand aus – Militär im Einsatz. In: Focus online, 20. August 2015. Es befestigte seine Grenze zu Griechenland mit einem Grenzzaun. In serbischen Grenzdörfern zu Ungarn herrschten auf Sammel- und Warteplätzen ohne jegliche Infrastruktur ebenfalls katastrophale Zustände.Noch schnell flüchten, bevor Ungarn dicht ist. In: Die Welt online, 20. August 2015. Während der Hitzewelle des Sommers 2015 waren von den Ägäisinseln über das griechische Festland und den Balkan bis zur österreichischen Erstaufnahmestelle Traiskirchen hunderttausende Menschen unter schwierigen Bedingungen auf der Balkanroute unterwegs. Ungarn hat seine Migrations- und Flüchtlingspolitik verschärft.
Bau mini|Ausführungsvarianten, Juli 2015