Die vorgezogene Wahl zur 26. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 1. November 2015 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments. Die AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“), die seit der letzten Wahl im Juni des Jahres eine Minderheitsregierung stellte, gewann deutlich an Stimmenanteilen hinzu und erlangte eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei) wurde zweitstärkste Kraft, die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und die HDP (Demokratische Partei der Völker) verloren Wähler.
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten insbesondere die Gewalt vor der Abstimmung, warfen dem staatlichen Sender TRT eine parteiische Berichterstattung vor und stuften den Wahlkampf in der Türkei als unfair ein. Gelobt wurde die hohe Wahlbeteiligung von 88,2 %.
Hintergrund und unmittelbare Vorgeschichte Regulär hätte die Wahl gemäß Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen. Eine vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil die regierende AKP bei der vorigen Wahl im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verlor und innerhalb der vorgeschriebenen 45-Tage-Frist keinen Koalitionspartner finden konnte. Staatspräsident Erdoğan löste deshalb am 21. August 2015 das Parlament vorzeitig auf und setzte eine Neuwahl an.Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. Novemberoffizielle Bekanntmachung auf der Homepage des Präsidialamtes www.tccb.gov.tr
Die Regierungsbildung nach der Wahl im Juni wurde von politischen Beobachtern als schwierig eingeschätzt, da die im Parlament vertretenen vier Parteien (AKP, CHP, MHP und HDP) miteinander verfeindet oder ideologisch zu gegensätzlich sind, als dass eine stabile Koalition hätte gebildet werden können. Viele Kommentatoren äußerten auch die Ansicht, Präsident Erdoğan habe ganz bewusst die Verhandlungen scheitern lassen, um so eine Neuwahl herbeizuführen. Erdoğan verfolgt weiter das politische Ziel der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdemokratie. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationalversammlung erfordert (Artikel 175 der Verfassung). Eine solche Mehrheit für die AKP wäre nur zu erlangen gewesen, wenn die HDP die 10-%-Sperrklausel, die sie bei der Wahl im Juni überraschend übersprungen hatte, bei der Wahl am 1. November verfehlt hätte.
mini|hochkant|Protestbanner am Hauptquartier der Koza-İpek-Holding
Ein Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015 – mit mehr als 100 Todesopfern unter regierungskritischen Demonstranten der schlimmste Anschlag der Landesgeschichte – überschattete die letzten drei Wochen des Wahlkampfs. Im Vorfeld der Wahl ließ die Regierung Davutoğlu im September die regierungskritische, der Gülen-Bewegung nahestehende Koza-İpek-Holding durchsuchen mit der Begründung, gegen sie werde wegen Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation und Propaganda ermittelt. Der Konzern ist im Medienbereich, im Bergbau und im Energiesektor tätig. Im Oktober wurde der Konzern unter Zwangsverwaltung gestellt, die Konzernzentrale und die Redaktionen von Bugün und Millet sowie die Regieräume der zugehörigen Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk wurden von Polizeieinheiten gewaltsam besetzt.zeit.de 28. Oktober 2015: Türkische Polizei stürmt Medienkonzern mit Kettensägen Der Sendebetrieb der TV-Stationen wurde eingestellt, die Titelseiten der Zeitungen erschienen aus Protest auf schwarzem Hintergrund in weißer Schrift und der Schlagzeile „Ein schwarzer Tag“.
Teilgenommene Parteien mini|hochkant=0.6|Ahmet Davutoğlu, Kandidat der Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei mini|hochkant=0.6|Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei mini|hochkant=0.6|Parteiführer der Demokratischen Partei der Völker:Selahattin Demirtaş (oben) und Figen Yüksekdağ (unten) Bei der Parlamentswahl im Juni waren 20 Parteien angetreten; am 1. November waren es 16:Bekanntmachung, Hoher Wahlausschuss, 13. September 2015 (türkisch)
Nr. Logo Partei Kürzel Ausrichtung Spitzenkandidat 1. Millet PartisiVolkspartei MP nationalistisch Aykut Edibali 2. 60px Vatan PartisiVaterlandspartei — kemalistisch, nationalistisch Doğu Perinçek 3. 60px Cumhuriyet Halk PartisiRepublikanische Volkspartei CHP kemalistisch, sozialdemokratisch Kemal Kılıçdaroğlu 4. 60px Hak ve Özgürlükler PartisiPartei für Recht und Freiheiten HAK-PAR pro-kurdisch - 5. Saadet PartisiPartei der Glückseligkeit SP islamistisch Mustafa Kamalak 6. 60px Demokratik Sol PartiDemokratische Linkspartei DSP sozialdemokratisch Masum Türker 7. Demokrat PartiDemokratische Partei DP liberal-konservativ Gültekin Uysal 8. 60px Bağımsız Türkiye PartisiPartei der Unabhängigen Türkei BTP nationalistisch, islamistisch Haydar Baş 9. 60px Milliyetçi Hareket PartisiPartei der Nationalistischen Bewegung MHP nationalistisch, rechtsextrem Devlet Bahçeli 10. Halkın Kurtuluş PartisiVolksbefreiungspartei HKP marxistisch-leninistisch Nurullah Ankut 11. 60px Liberal Demokrat PartiLiberaldemokratische Partei LDP liberal Cem Toker 12. Halkların Demokratik PartisiDemokratische Partei der Völker HDP demokratisch-sozialistisch,pro-kurdisch Figen Yüksekdağ undSelahattin Demirtaş 13. 60px Büyük Birlik PartisiPartei der Großen Einheit BBP islamistisch, nationalistisch,rechtsextrem Mustafa Destici 14. Adalet ve Kalkınma PartisiPartei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP islamisch-konservativ Ahmet Davutoğlu 15. Komünist PartiKommunistische Partei KP marxistisch-leninistisch Özlem Şen Abay 16. 60px Doğru Yol PartisiPartei des Rechten Weges DYP konservativ Çetin Özaçıkgöz aufgelistet in der gleichen Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel
Abgeordnetenzahl nach Wahlbezirken mini|Wahlkreiseinteilung mit Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis Die Zahl der Mandate für eine Provinz richtet sich nach deren Bevölkerungszahl. Es gibt drei Provinzen, die in mehrere Wahlkreise unterteilt sind: Istanbul (3), Izmir (2), und Ankara (2). Die einzelnen Zahlen sind:Mitteilung des Hohen Wahlausschusses
Adana: 14 Adıyaman: 5 Afyonkarahisar: 5 Ağrı: 4 Aksaray 3 Amasya: 3 Ankara 1. Gebiet: 18 Ankara 2. Gebiet: 14 Antalya: 14 Ardahan 2 Artvin: 2 Aydın: 7 Balıkesir: 8 Bartın 2 Batman 4 Bayburt 2 Bilecik: 2 Bingöl 3 Bitlis 3 Bolu 3 Burdur 3 Bursa 18 Çanakkale 4 Çankırı 2 Çorum 4 Denizli 7 Diyarbakır 11 Düzce 3 Edirne 3 Elâzığ 4 Erzincan 2 Erzurum 6 Eskişehir 6 Gaziantep 12 Giresun 4 Gümüşhane 2 Hakkâri 3 Hatay 10 Iğdır 2 Isparta 4 Mersin 11 Istanbul 1. Gebiet: 31 Istanbul 2. Gebiet: 26 Istanbul 3. Gebiet: 31 Izmir 1. Gebiet: 13 Izmir 2. Gebiet: 13 Karabük 2 Karaman 2 Kars: 3 Kastamonu: 3 Kayseri: 9 Kilis 2 Kırıkkale 3 Kırklareli: 3 Kırşehir: 2 Kocaeli: 11 Konya: 14 Kütahya: 4 Malatya: 6 Manisa 9 Kahramanmaraş 8 Mardin 6 Muğla 6 Muş 3 Nevşehir 3 Niğde 3 Ordu 5 Osmaniye 4 Rize 3 Sakarya 7 Samsun 9 Siirt 3 Sinop 2 Şırnak 4 Sivas 5 Tekirdağ 6 Tokat 5 Trabzon 6 Tunceli 2 Şanlıurfa 12 Uşak 3 Van 8 Yalova 2 Yozgat 4 Zonguldak 5
Ergebnis mini|300px|Partei mit den meisten Stimmen in Provinz (oben) und Landkreis (unten): mini|300px|Stimmenanteil der AKP mini|300px|Stimmenanteil der CHP mini|300px|Stimmenanteil der MHP mini|300px|Stimmenanteil der HDP
Gesamtergebnis + Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei November 2015 Partei Kürzel Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/− Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP 23.681.926 49,50 +8,63 317 +59 Republikanische Volkspartei CHP 12.111.812 25,32 +0,37 134 +2 Partei der Nationalistischen Bewegung MHP 5.694.136 11,90 −4,39 40 −40 Demokratische Partei der Völker HDP 5.148.085 10,76 −2,36 59 −21 Partei der Glückseligkeit SP 325.978 0,68 −1,38 0 ±0 Große Einheitspartei BBP 253.204 0,53 Neu 0 Neu Vaterlandspartei — 118.803 0,25 −0,10 0 ±0 Partei für Recht und Freiheiten HAK-PAR 108.583 0,23 +0,10 0 ±0 Volksbefreiungspartei HKP 83.057 0,17 +0,04 0 ±0 Demokratische Partei DP 69.319 0,14 −0,02 0 ±0 Kommunistische Partei KP 52.527 0,11 +0,08 0 ±0 Unabhängige — 51.038 0,11 −0,95 0 ±0 Partei der Unabhängigen Türkei BTP 49.297 0,10 −0,11 0 ±0 Demokratische Linkspartei DSP 31.805 0,07 −0,12 0 ±0 Liberaldemokratische Partei LDP 26.816 0,06 ±0,00 0 ±0 Volkspartei MP 19.714 0,04 ±0,00 0 ±0 Partei des Rechten Weges DYP 14.131 0,03 −0,03 0 ±0 Gesamt 47.840.231 100,00 ±0 550 ±0 Gültige Stimmen 47.840.231 98,56 +1,47 Ungültige Stimmen 697,464 1,44 −1,47 Wahlbeteiligung 48.537.695 85,18 +1,26 Nichtwähler 8.411.314 14,77 −1,31 Registrierte Wähler 56.965.099 Quelle: Amtliches Endergebnis
Ausland mini|300px|Stimmen türkischer Wähler im Ausland Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 und der Parlamentswahl in der Türkei im Juni 2015 war es die dritte Wahl, bei der türkische Staatsbürger im Ausland teilnehmen konnten.
Siehe auch Politisches System der Türkei Geschichte der Republik Türkei
Weblinks Rezeption / Analyse Frank Nordhausen: Das Debakel der türkischen Meinungsforscher In: Berliner Zeitung (BLZ). 10. November 2015. Günter Seufert: Erdoğans Lohn der Angst In: Le Monde diplomatique (LMd). 12. November 2015.
Einzelnachweise
Kategorie:Parlamentswahl in der Türkei Turkei Parlamentswahl Kategorie:Türkische Geschichte (21. Jahrhundert)