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Operation Lava Jato (auf Deutsch etwa oder , auch als stilisiert),Petrobras – Missbraucht und heruntergewirtschaftet. nzz.ch, 21. November 2014. auch , ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal in Brasilien um die Unternehmen Petrobras und Odebrecht. Seit dem 17. März 2014 leitet der zuständige Staatsanwalt beim Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná, Deltan Dallagnol, die Ermittlungen und Verfahren zur Aufklärung des Skandals.
Im Mittelpunkt: Petrobras Alle Vorgänge um den Polit-Skandal zentrieren sich um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sowie verschiedene Bauunternehmen (z. B. der Queiroz Galvão Group), Politiker und mehrere politische Parteien, einschließlich des Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Partido dos Trabalhadores (PT), des Partido Progressista (PP) und des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Dallagnol und seine Leute sind überzeugt, dass Luiz Inácio Lula da Silva der „Pate“ einer Polit-Mafia war, deren Mitglieder den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und andere Staatsunternehmen von 2003 an um Milliarden bestohlen haben, um mit dem ergaunerten Geld die Macht der PT zu zementieren und sich persönlich zu bereichern.Pate der Polit-Mafia?. faz.net. Vom 15. September 2016
Vorgeschichte Seinen sonderbaren Namen verdankt der verzweigte Jahrhundertprozess gegen Dutzende Politiker und Manager einer Tankstelle mit Autowäsche in der Hauptstadt Brasília, die zudem über eine Wechselstube und einen Geldtransferservice verfügte. Der dort tätige Geldhändler Alberto Youssef legte in seinem Verfahren wegen Beihilfe zur Geldwäsche im Gegenzug für ein vermindertes Strafmaß ein umfassendes Geständnis ab. Das Gleiche tat der vom Geldhändler zunächst belastete Petrobras-Manager, woraufhin weitere Ermittlungen und Strafverfahren in Gang gesetzt wurden.
Hintergrund Es handelt sich beim Petrolão um ein riesiges Korruptionssystem, bei dem Aufträge für den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras von privaten Baukonzernen zu überhöhten Preisen ausgeführt wurden. Die daraus gewonnenen Mehreinnahmen teilten die verdächtigen Unternehmer mit Petrobras-Mitarbeitern und Politikern, ein Teil floss zudem in Parteikassen. Petrobras (ehemals Petrobrás) ist das größte Unternehmen Brasiliens mit einem Jahresumsatz von rund 140 Milliarden US-Dollar (129 Mrd. Euro) und spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar als Konsequenz dieser Machenschaften. In diesem größten Justizfall der brasilianischen Geschichte ermittelt die Justiz unter Leitung des Bundesrichters Sérgio Fernando MoroBundesrichter Sérgio Fernando Moro im Fokus der Öffentlichkeit. latina-press.com, vom 27. Juli 2015 inzwischen gegen mehr als 494 Politiker und Geschäftsleute (Stand August 2015).
Chronologie
2014–2016 Seit März 2014 ermittelt die brasilianische Bundespolizei in der . Insgesamt 96 der führenden Manager und Besitzer von brasilianischen Baukonzernen sitzen in Untersuchungshaft. 30 davon wurden bisher verurteilt und weitere 103 Personen wurden angeklagt (Stand August 2015). Der Supremo Tribunal Federal, der Oberste Gerichtshof, hat Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigten eröffnet. Darunter befinden sich auch 22 Abgeordnete und zwölf Senatoren. Sie sollen an den Korruptionsvorgängen bei Petrobras beteiligt gewesen sein. Dabei sollen von 2004 bis 2012 systematisch illegale Gelder aus dem Konzern an Politiker als Schmiergelder abgezweigt worden sein. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um die Bildung einer kriminellen Vereinigung gehandelt habe, begründete der Bundesrichter Teori Zavascki die Entscheidung, die Namen der verdächtigten Politiker zu veröffentlichen.Brasilien knöpft sich Topmanager vor. handelsblatt.com, vom 27. Juli 2015
Innerhalb von 16 Ermittlungsphasen wurden Unregelmäßigkeiten bei der brasilianischen Caixa Econômica Federal, einer Bank und ein staatlicher Finanzdienstleister Südamerikas, beim Ministerium für Gesundheit, bei Eletronuclear, einer Tochtergesellschaft der Eletrobrás im Kernenergiesektor und vor allem beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás aufgedeckt.Korruptionsskandal in Brasilien: Bilanz nach 500 Tagen „Lava Jato“. latina-press.com, vom 27. Juli 2015 Im Sommer 2016 ist die Justiz bereits mit der 33. Phase beschäftigt.
Der abgesetzte einstige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Zentrumspartei PMDB soll sich nach Überzeugung der Ermittler in Curitiba allein gut 35 Millionen Euro erschlichen und zu guten Teilen auf Konten in der Schweiz geschafft haben. Im Oktober 2016 wurde Cunha verhaftet.Eduardo Cunha verhaftet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Oktober 2016, S. 4.
2017 Am 19. Januar 2017 kam der als Anti-Korruptionsrichter mit der Lava-Jato-Affäre befasste Bundesrichter des Obersten Bundesgerichts Teori Zavascki bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
Am 17. Mai 2017 beschuldigt die brasilianische Zeitung O Globo den Präsidenten Michel Temer, er habe angeordnet, das Schweigen von Eduardo Cunha – eines früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer – zu kaufen.
Am 10. Mai 2017 wird der frühere Präsident Lula von dem Richter Sergio Moro angehört.
Am 7. Juni 2017 wird Sergio Cabral, früherer Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Am 19. Juni 2017 wird bekannt, dass das Mitglied des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission, Gilmar Mendes, Aktionär eines von den Bestechungen betroffenen Unternehmens ist.
Am 26. Juni 2017 wird der ehemalige Präsident Temer angeklagt. Er bezeichnet dies als 'Fiktion' und 'Angriff auf seine Würde'.
Am 12. Juli 2017 wird Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
2018 Im März 2018 erreichten die Untersuchungen der Lava-Jato-Operation die Ausschreibung und das Werk des Wasserkraftwerks Belo Monte. Nach den Ermittlungen erhielten PT- und PMDB-Politiker Bestechungsgelder. Ziel der Ermittlungen ist der ehemalige Minister Antônio Delfim Netto
Am 5. April 2018 wird gegen Lula Haftbefehl erlassen. Nachdem er sich erst der Verhaftung entzogen hatte, stellt er sich in Curitiba am 7. April.
Am 30. April 2018 werden Lula und Gleisi Hoffmann erneut Bestechung durch Odebrecht vorgeworfen.
2019 Am 21. März 2019 wird der frühere Präsident Michel Temer verhaftet.
Im Juni 2019 berichtet das Investigativmagazin The Intercept, dass die mit den Antikorruptionsermittlungen zu Lava Jato betrauten Ermittler und der Bundesrichter Sergio Moro sich dazu verschworen hatten, zu verhindern, dass Luiz Inácio Lula da Silva an der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2018 teilnehmen könne.
2025 Mit Strafbefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 22. August 2025 wurde die Bank J. Safra Sarasin in Zusammenhang mit der Operation Lava Jato der Verletzung von Art. 102 Abs. 2 StGB in Verbindung mit dem Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB) schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 3,5 Millionen verurteilt.
Stand der Ermittlungen (bis September 2016) Anzahl der Gerichtsverfahren: 1397 Im Gefängnis: 174 Personen Anzahl der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: 654 Verurteilungen: 106 Personen Involvierte Unternehmen: 16
Gesellschaftliche Folgen 2014 bildete sich die Movimento Brasil Livre, die als soziale Bewegung gegen Korruption und für eine liberale Wirtschaft im folgenden Jahr die größten Proteste der jüngeren brasilianischen Geschichte durchführte.
Liste vom Obersten Bundesgericht beschuldigter Politiker
Stand März 2015:
Name Amt Partei Bundes-staat Renan Calheiros Senator PMDB AL Eduardo Cunha Ex-Bundesabgeordneter,Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer PMDB RJ Fernando Collor de Mello Senator PTB AL Lindberg Farias Senator PT RJ Cândido Vaccarezza Ex-Bundesabgeordneter PT SP Gleisi Hoffmann Senatorin PT PR Benedito de Lira Senator PP AL Arthur Lira Bundesabgeordneter PP AL José Mentor Bundesabgeordneter PT SP Edison Lobão Senator PMDB MA Humberto Costa Senator PT PE José Otávio Germano Bundesabgeordneter PP RS João Alberto Pizzolati Ex-Bundesabgeordneter PP SC Roseana Sarney Ex-Senatorin PMDB MA Vander Loubet Bundesabgeordneter PT MS Antonio Anastasia Senator PSDB MG Aníbal Gomes Bundesabgeordneter PMDB CE Simão Sessim Bundesabgeordneter PP RJ Nelson Meurer Bundesabgeordneter PP PR Roberto Teixeira Ex-Bundesabgeordneter PP PE Ciro Nogueira Senator PP PI Gladson Cameli Senator PP AC Aguinaldo Ribeiro Bundesabgeordneter PP PB Eduardo da Fonte Bundesabgeordneter PP PE Luiz Fernando Faria Bundesabgeordneter PP MG Dilceu Sperafico Bundesabgeordneter PP PR Jerônimo Goergen Bundesabgeordneter PP RS João Sandes Júnior Bundesabgeordneter PP GO Afonso Hamm Bundesabgeordneter PP RS José Olímpio Silveira Moraes Bundesabgeordneter PP SP Lázaro Botelho Bundesabgeordneter PP TO Luis Carlos Heinze Bundesabgeordneter PP RS Renato Molling Bundesabgeordneter PP RS Roberto Balestra Bundesabgeordneter PP GO Lázaro Britto Bundesabgeordneter PP BA Waldir Maranhão Bundesabgeordneter PP MA Mário Negromonte Ex-Bundesabgeordneter PP BA Pedro Corrêa Ex-Bundesabgeordneter PP PE Aline Corrêa Ex-Bundesabgeordneter PP SP André Vargas Ex-Bundesabgeordneter PT PR Carlo Magno Ex-Bundesabgeordneter PP RO João Leão Ex-Bundesabgeordneterund Vizegouverneur PP BA Luiz Argolo Ex-Bundesabgeordneter SD BA José Linhares Ex-Bundesabgeordneter PP CE Pedro Henry Ex-Bundesabgeordneter PP MT Vilson Covatti Ex-Bundesabgeordneter PP RS Romero Jucá Senator PMDB RR Valdir Raupp Senator PMDB RO Fernando Pimentel Gouverneur PT MG Luiz Fernando Pezão Gouverneur PMDB RJ
Liste der gegen Politiker beschlossenen Ermittlungsverfahren, April 2017 Am 11. April 2017 veröffentlichten der Minister des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin und der mit den Ermittlungen beauftragte Oberstaatsanwalt Brasiliens Rodrigo Janot eine erneute Liste mit 108 Namen von Politikern, zu denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, was auch Aufhebung der Geheimhaltung (Immunität) bedeutet.STF autoriza inquéritos para investigar 9 ministros, 29 senadores, 42 deputados e 3 governadores. In: O Estado vom 12. April 2017. Abgerufen am 12. April 2017 (portugiesisch).Wagner Mendes: Oito ministros de Temer integram lista de Fachin. In: O Povo vom 11. April 2017. Abgerufen am 12. April 2017 (portugiesisch). Ermittlungen wegen diverser „Unregelmäßigkeiten“ wie passiver und aktiver Korruption, Geldwäsche, Fälschung sowie unlauterer Preisfestsetzung und Betruges wurden eingeleitet gegen: neun Minister des Kabinett Temers, davon drei des PMDB, zwei des PSDB, je einer des PPS, des PRB, des PP und PSD: Eliseu Padilha (PMDB), Ministro da Casa Civil Moreira Franco (PMDB), Ministro da Secretaria-Geral da Presidência Helder Barbalho (PMDB), Ministro da Integração Nacional Bruno Cavalcanti de Araújo (PSDB), Ministro das Cidades Aloysio Nunes Ferreira (PSDB), Ministro das Relações Exteriores Roberto Freire (PPS), Ministro da Cultura Marcos Antônio Pereira (PRB), Ministro da Indústria, Comércio Exterior e Serviços Blairo Borges Maggi (PP), Ministro da Agricultura, Pecuária e Abastecimento Gilberto Kassab (PSD), Ministro da Ciência e Tecnologia
29 Senatoren, davon neun des PMDB, sieben des PSDB, vier des PT, je zwei des PSB, DM und PP, je einer des PCdoB, PTC und PSD: Romero Jucá Filho (PMDB-RR) Renan Calheiros (PMDB-AL) Edison Lobão (PMDB-MA) Kátia Regina de Abreu (PMDB-TO) Eunício Oliveira (PMDB-CE) Eduardo Braga (PMDB-AM) Valdir Raupp (PMDB-RO) Garibaldi Alves Filho (PMDB-RN) Marta Suplicy (PMDB-SP) Aécio Neves (PSDB-MG) Antônio Anastasia (PSDB-MG) Cássio Cunha Lima (PSDB-PB) Dalírio José Beber (PSDB-SC) José Serra (PSDB-SP) Eduardo Amorim (PSDB-SE) Ricardo Ferraço (PSDB-ES) Paulo Rocha (PT-PA) Humberto Costa (PT-PE) Jorge Viana (PT-AC) Lindbergh Farias (PT-RJ) Fernando Bezerra Coelho (PSB-PE) Lidice da Mata (PSB-BA) José Agripino Maia (DEM-RN) Maria do Carmo Alves (DEM-SE) Ciro Nogueira (PP-PI) Ivo Cassol (PP-RO)