+ Entwicklung Jahre Grundfreibetragpro Jahr inflationsbereinigterWert Diese Zahl wurde mit der Vorlage:Inflation ermittelt, ist auf volle zehn Euro gerundet und bezieht sich auf Januar ; bei Zeiträumen ist das letzte Jahr maßgeblich. 01.01.-20.06.1948 300 RM € 1949–05/1953 750 DM € 06/1953–1954 800 DM € 1955–1957 900 DM € 1958–1974 € 1975–1977 3.029 DM € 1978 3.329 DM (3.839 DM) € ( €) 1979–1980 3.690 DM (4.200 DM) € ( €) 1981–1985 € 1986–1987 € 1988–1989 € 1990–1995 € 1996–1997 € 1998 € 1999 € 2000 € 2001 € 2002–2003 € 2004–2008 € 2009 € 2010–2012 € 2013 € 2014 € 2015 € 2016 € 2017 € 2018 € 2019 € 2020 € 2021 € 2022 € 2023 € 2024 € 2025 (folgt) 2026 (folgt)
Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag ( Einkommensteuergesetz (EStG)). Dieser Betrag wird rechnerisch im Einkommensteuertarif beim zu versteuernden Einkommen automatisch berücksichtigt.
Grundlagen bis 1995 Die Höhe der Grundfreibeträge bis zum Jahr 1995 folgt keiner einheitlichen Systematik und Begründung.Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung – Wolfgang Lingemann – Duncker & Humblot – ISBN 3-428-48004-X, ISBN 978-3-428-48004-3 – Seite 100
Verfassungsrechtliche Grundlagen seit 1996 In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.Zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl.: Volker Neumann (Humboldt-Universität zu Berlin): Menschenwürde und Existenzminimum, S. 3 f. (PDF; 95 kB).Reiner Sans: , in: Das Online-Familienhandbuch, 8. Mai 2015. Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages im Jahre 1996 ist auf diese Rechtsprechung zurückzuführen (siehe Tabelle).
Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 87, 153 – Grundfreibetrag Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 246 – Kinderexistenzminimum = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10. November 1998BVerfGE 99, 273 – Kinderexistenzminimum III Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen werden, steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.
Dabei ist auch die Belastung durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren.Vergleiche Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98) Nach Meinung aus dem Bundesfinanzministerium müssten höhere und den regelsatzrelevanten Verbrauch betreffende indirekte Steuern jedoch zunächst zu einer Erhöhung der Regelleistung führen, ehe sich Auswirkungen auf die steuerlichen Freibeträge ergeben könnten.
Bei Familien ist es verfassungsrechtlich geboten, das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es für die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungsbedarfs eines Kindes benötigt wird.Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998Vgl. Seite 53 (bzw. Seite 7 von 11 der PDF; Tabelle 2: Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen fünf Existenzminimumberichten) sowie Seite 55 (bzw. Seite 9 von 11 der PDF) in: econstor.eu (siehe Hauptartikel Kinderfreibetrag)
Sozialhilfe als Basis für die Bemessung des Grundfreibetrags Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Folgende sozialhilferechtlichen Bedarfskomponenten werden berücksichtigt: Regelbedarf Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum in angemessener Höhe) Heizkosten einschließlich Kosten für Warmwasserbereitung
Die Festlegung (bzw. Beschränkung) auf die genannten Bedarfskomponenten ergibt sich aus dem Kriterium des notwendigen sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs. Sonderbedarfe (z. B. für Alleinerziehende) finden aufgrund ihres einzelfall- bzw. gruppenbezogenen Charakters keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Grundfreibetrags. Nicht berücksichtigt wird ferner der durch Ausübung einer Arbeit entstehende Mehrbedarf. Die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) werden steuerrechtlich durch den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Entfernungspauschale berücksichtigt.
Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden nicht zur Ermittlung des Grundfreibetrags herangezogen. Steuerrechtlich sind diese Vorsorgeaufwendungen nach EStG als Sonderausgaben absetzbar.
Existenzminimumberichte der Bundesregierung Der Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (kurz: Existenzminimumbericht) wird gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 von der deutschen Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegt.vgl. Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995
Aus dem Existenzminimumbericht, der prognostisch angelegt ist (Ex-ante-Berechnung), ergibt sich jeweils die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern. Hieran orientiert sich auch das Kindergeld.
Sächliches Existenzminimum Von 1996 bis 2022 wurde der Grundfreibetrag von 6.184 € auf 10.347 € erhöht. Die Vergleichbarkeit mit den im jeweiligen Veranlagungsjahr geltenden Steuer-Freibeträgen ist eingeschränkt.
Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen Existenzminimumberichten Quelle Berichtsjahr sächliches Existenzminimum nachrichtlich:Alleinstehende Ehepaare Kinder Grundfreibetrag,für Ehegatten × 2 Kinderfreibetrag, ohne Freibetrag für denBetreuungs- und Erziehungs- oder AusbildungsbedarfErster Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996 (PDF; 413 kB). 1996 6.071 € 10.286 € 3.215 € 6.184 € 3.203 €Zweiter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (PDF; 394 kB). 1999 6.455 € 10.976 € 3.424 € 6.681 € 3.534 €Dritter Existenzminimumbericht: Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (PDF; 176 kB).BERICHTIGUNG zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 14/1926, 14/2607 Nr. 1 (PDF; 51 kB). 2001 6.547 € 11.136 € 3.460 € 7.206 € 3.534 €Vierter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (PDF; 162 kB). 2003 6.948 € 11.640 € 3.636 € 7.235 € 3.648 €Fünfter Existenzminimumbericht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (PDF, ca. 87 kB). 2005 7.356 € 12.240 € 3.648 € 7.664 € 3.648 €Sechster Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (PDF; 198 kB). 2008 7.140 € 12.276 € 3.648 € 7.664 € 3.648 €Siebenter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (PDF; 110 kB). 2010 7.656 € 12.996 € 3.864 € 7.664 € 3.648 €Achter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (PDF; 268 kB). 2012 7.896 € 13.272 € 4.272 € 8.004 € 4.368 € Zehnter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht) 2014 (für 2015) 8.472 € 14.472 € 4.512 € 8.472 € 4.368 € 2014 (für 2016) 8.652 € 4.608 € 8.652 € 4.608 € Elfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2017 und 2018 (11. Existenzminimumbericht) 2016 (für 2017) 8.820 € 14.856 € 4.716 € 8.820 € 4.716 € 2016 (für 2018) 9.000 € 4.788 € 9.000 € 4.788 € Zwölfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2019 und 2020 (12. Existenzminimumbericht): 2018 (für 2019) 9.168 € 15.540 € 4.896 € 9.168 € 4.980 € 2018 (für 2020) 9.408 € 5.004 € 9.408 € 5.172 € 13. Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 (13. Existenzminimumbericht): 2020 (für 2021) 9.744 € 16.320 € 5.412 € 9.744 € 5.460 € 2020 (für 2022) 9.888 € 5.460 € 10.347 € 5.640 € 14. Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2024 (14. Existenzminimumbericht): 2022 (für 2023) 10.908 € 18.984 € 6.024 € 10.908 € 6.024 € 2022 (für 2024) 11.472 € 6.384 € 11.784 € 6.384 € 15. Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht): 2024 (für 2025) 11.940 € 19.992 € 6.648 € 11.784 € 6.384 € 2024 (für 2026) 12.096 € 6.696 € 11.784 € 6.384 €
Grundfreibeträge ab 2005 Jahr Regelsatz Kosten derUnterkunft Heizkosten SächlichesExistenzminimum SteuerlicherFreibetrag Quelle Alleinstehende 2005 4.164 2.592 600 7.356 7.664 2008 4.140 2.364 636 7.140 7.664 2010 4.368 2.520 768 7.656 8.004 2012 4.488 2.724 684 7.896 8.004 2015 4.788 2.988 696 8.472 8.472 2016 4.872 3.060 720 8.652 8.652 2017 4.908 3.312 600 8.820 8.820 2018 4.968 3.396 636 9.000 9.000 2019 5.088 3.468 612 9.168 9.168 2020 5.196 3.552 660 9.408 9.408 2021 5.352 3.612 780 9.744 9.744 2022 5.400 3.684 804 9.888 10.347 2023 6.024 3.828 1.056 10.908 10.908 2024 6.444 3.924 1.104 11.472 11.784 2025 6.756 4.092 1.092 11.940 11.784 2026 6.756 4.212 1.128 12.096 11.784 Ehepaare 2005 7.488 3.984 768 12.240 15.328 2008 7.464 4.020 792 12.276 15.328 2010 7.860 4.164 972 12.996 16.008 2012 8.064 4.344 864 13.272 16.008 2016 8.784 4.788 900 14.472 17.304 2018 8.952 5.088 816 14.856 18.000 2020 9.360 5.328 852 15.540 18.816 2022 9.720 5.520 1.080 16.320 20.694 2024 11.592 5.892 1.500 18.984 23.568 2026 12.144 6.324 1.524 19.992 23.568 Kinder 2005 2.688 804 156 3.648 3.648 2008 2.676 804 168 3.648 3.648 2010 2.820 840 204 3.864 4.368 2012 2.988 876 180 4.272 4.368 2015 3.168 936 180 4.512 4.512 2016 3.228 960 192 4.608 4.608 2017 3.336 996 156 4.716 4.716 2018 3.372 1.020 168 4.788 4.788 2019 3.456 1.044 168 4.896 4.980 2020 3.528 1.068 180 5.004 5.172 2021 3.780 1.092 216 5.412 5.460 2022 3.816 1.104 216 5.460 5.620 2023 4.248 1.152 288 6.024 6.024 2024 4.548 1.188 312 6.384 6.384 2025 4.764 1.236 300 6.648 6.384 2026 4.764 1.272 312 6.696 6.384
In ihrem „Achten Existenzminimumbericht“ vom Mai 2011 bezifferte die Bundesregierung den für das Jahr 2012 angenommenen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf („sächliches Existenzminimum“) für Alleinstehende auf jeweils insgesamt 7.896 € jährlich, für Ehepaare wurde ein sächliches Existenzminimum von 13.272 € veranschlagt und für ein Kind ein sozialhilferechtlich definiertes Existenzminimum von 4.272 €.