Wir Bürger

Wir Bürger (2015–2016 Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA und 2016–2023 Liberal-Konservative Reformer, LKR) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde 2015 von Bernd Lucke initiiert, nach seiner Abwahl als Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Ein Teil seiner Anhänger verließ ebenfalls die AfD und gründete mit ihm die neue wirtschaftsliberale Partei.

Bei Landtagswahlen erhielt die Partei bis zu 1,0 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 erzielte sie 0,1 % der Stimmen in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 entfielen 0,024 % der gültigen Zweitstimmen auf die LKR.

Durch Übertritte ehemaliger AfD-Abgeordneter war die LKR von ihrer Gründung 2015 bis 2019 sowie 2021–2023EU-Parlament: AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinstpartei. sueddeutsche.de, 2. Juli 2021 im Europaparlament und von 2020 bis 2021 im Bundestag vertreten sowie 2015–2022 in vier Landesparlamenten: in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Inhaltliches Profil In ihrer Satzung bekennen sich die Liberal-Konservativen Reformer zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie zu den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten. Die Satzung formuliert die Ablehnung „ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler Positionen sowie aller Parteien, Organisationen und Medien, welche solche Positionen vertreten oder ihnen Raum geben“.

Die Partei will sich „mit sachlichen und ideologiefreien Lösungskonzepten den Herausforderungen stellen, vor denen Deutschland und seine Bürger heute stehen“. Dabei will die Partei „den Anforderungen einer vielschichtigen, pluralistischen und hochdifferenzierten Gesellschaft Rechnung tragen“, in der es „für komplexe Probleme meist keine einfachen Lösungen“ gebe. Die LKR wendet sich „gegen eine Politik, die kurzfristig nur auf die nächsten Wahltermine schielt, statt langfristige Folgen abzuschätzen“, und die postuliere, „durch Schlagworte und Slogans verantwortliches und von vernünftigen Grundsätzen geleitetes Handeln ersetzen zu können.“

Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik Die Partei hat im September 2015 ein „Asylkonzept“ mit „atmender Obergrenze“ vorgelegt, das erstmals „ein Gesamtkonzept abgestimmter Maßnahmen“ sei. mini|Der damalige Generalsekretär Jürgen Joost auf dem LKR-Bundesparteitag im März 2017 Anfang September 2015 forderte Bernd Lucke, die Zahl der „zu uns Kommenden“ müsse in Zukunft „auf etwa ein Drittel“ reduziert werden. Er forderte zudem die Einrichtung von „Schutzzonen für Flüchtlinge“ in deren Heimatregionen. Bernd Kölmel forderte eine Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten, um weitere Todesfälle auf dem Mittelmeer zu vermeiden. Asylbewerber sollen ihre Anträge primär in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Papiere sollten abgelehnt werden.

Die Partei lehnt den Begriff der „Willkommenskultur“ ab und spricht sich stattdessen für eine „Hilfskultur“ aus. Deutschland dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch diejenigen willkommen heiße, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle Patenschaften mit Entwicklungsländern übernehmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

In der Debatte um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürwortet die Partei ferner die Einführung kommunaler Obergrenzen. Die einzelnen Kommunen sollen demnach festlegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Die Kosten für die Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge solle allerdings der Bund übernehmen. Die Kosten, die mit den Flüchtlingen zusammenhingen, würden sich nach Meinung des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden van Suntum nicht in wenigen Jahren rentieren. Van Suntum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Münster, griff dabei eine diesbezügliche Studie des DIW an und unterstellte gröbste Mängel.

Mitte September 2015 sagte der damalige Parteivorsitzende Lucke in einem Interview zur Flüchtlingspolitik Viktor Orbáns, dass Ungarn sich einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt sehe und deshalb entsprechend hart reagiere.Orbans neue deutsche Freunde. Handelsblatt, 17. September 2015. In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2015 sagte er, die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, notfalls auch durch Zäune und Marineeinheiten. Ungarn tue nur das, wozu es verpflichtet sei.

Die Zuwanderung soll durch ein modernes Zuwanderungsgesetz nach den Kriterien Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt aktiv gesteuert werden. Die Partei spricht sich nur gegen unkontrollierte Einwanderung aus.

Euro- und Europapolitik mini|Bernd Lucke auf dem LKR-Bundesparteitag im März 2017 Die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren im Wesentlichen die Europapolitik der deutschen Bundesregierung sowie die Politik der Europäischen Kommission. Man stehe laut ihrem Grundsatzprogramm für ein Europa souveräner Staaten. Dabei setzt die Partei auf Subsidiarität und Wettbewerb der einzelnen Mitgliedsländer, die für ihre Schulden und Bankenrisiken selbst haften sollen, weshalb man die Krisenhilfen ablehnt. Die Partei befürwortet einen geordneten Grexit, um deutsche Steuerzahler vor höheren Haftungsrisiken zu schützen. Dabei solle aber ein Schuldenschnitt für Griechenland gewährt werden. Sollte ein Grexit verhindert werden, dürfe man auch über einen Austritt Deutschlands aus dem Euro nachdenken, der im Verbund mit anderen wirtschaftlich starken Staaten Nord- und Mitteleuropas vollzogen würde. Die Partei begründet dies damit, dass eine Währung den unterschiedlichen ökonomischen und fiskalischen Kulturen der jeweiligen Länder entsprechen müsse. Wäre dies nicht möglich, plädiert die Partei für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen.

Weiterhin kritisiert die Partei die Politik der EZB und stuft diese als rechtswidrig ein. Die EZB solle sich nur für die Preisstabilität in der Eurozone einsetzen. Außerdem lehnt sie die Pläne der Europäischen Kommission zu einer europaweiten Einlagensicherung ab. Die ehemaligen Europaparlamentarier der LKR Bernd Lucke und Joachim Starbatty bezeichneten diese Pläne als Enteignung der Sparer in Deutschland.

Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten den Freihandel im Allgemeinen und vorbehaltlich möglicher Änderungen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Bernd Lucke wirft den TTIP-Gegnern vor, dass viele ihrer Behauptungen über TTIP nachweislich falsch seien.

Organisation

Parteivorsitzende Bernd Lucke (Juli 2015 bis 4. Juni 2016) Ulrike Trebesius (4. Juni bis 12. November 2016) Christian Kott (12. November 2016 bis 8. August 2017) Bernd Kölmel (17. September 2017 bis 25. September 2018) Peter Reich (kommissarisch; 26. September 2018 bis 15. Oktober 2018) Stephanie Tsomakaeva (kommissarisch; 16. Oktober 2018 bis 10. November 2018) Bernd Lucke (10. November 2018 bis 28. September 2019) Jürgen Joost (seit 28. September 2019)

Landesverbände Die Partei gründete 16 Landesverbände: Landesverband Gründung Vorsitzende/r 25px 23. August 2015 Günter Waldraff 25px 18. Oktober 2015 N. N. 25px 3. Oktober 2015 Christian Schmidt 25px 5. Dezember 2015 N. N. 25px 20. September 2015 N. N. 25px 16. Januar 2016 N. N. 25px 7. November 2015 Lucien Peter 25px 20. September 2015 N. N. 25px 26. September 2015 N. N. nach Rücktritt des Landesvorstandes am 18. Dezember 2021 25px 4. Oktober 2015 Andrea Konorza 25px 5. September 2015 Andreas Hofmeister 25px 29. November 2015 N. N. 25px Stand Januar 2021 N. N. 25px 1. November 2015 N. N. 25px 10. Oktober 2015 Uwe Christiansen 25px 2. April 2016 N. N.

Jugendorganisation Die offizielle Jugendorganisation der Liberal-Konservativen Reformer waren die Jungen Reformer (Kurzform jure). Sie wurde im Sommer 2015 gegründet und war seit der Gründung der Mutterpartei deren Jugendorganisation. Außer dem Bundesverband gab es Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Mitgliederstärke belief sich auf mehrere hundert Mitglieder. Sie unterstützte die Mutterpartei ideell und personell im Wahlkampf und beim Aufstellen von Wahlkandidaten. Auf Europaebene war sie bei den European Young Conservatives aktiv und stellte dort zeitweise einen Vizevorsitzenden. Die Jugendorganisation löste sich im Jahr 2017 auf.

Im November 2020 wurde die Liberal-Konservative Jugend (LKJ) als neue Jugendorganisation der LKR gegründet, die inzwischen auch aufgelöst wurde.

Unterorganisationen Am 14. November 2015 gründete sich das Allianz für Fortschritt und Aufbruch Mittelstandsnetzwerk (AMN) in Kassel. Als erster Bundessprecher wurde der Internetunternehmer Sven Oliver Rüsche aus Gummersbach gewählt. Das AMN bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.

Mitglieder Die Satzung ermöglicht es dem Bundesvorstand, nach eigenem Ermessen für Neumitglieder eine einjährige „Gastmitgliedschaft“ ohne Stimmrecht auf Parteitagen vorzusehen. Der Bundesvorstand führt eine Liste von Parteien, deren ehemalige Mitglieder nicht Mitglied der Partei werden dürfen. Die Anwärter auf Mitgliedschaft müssen sich zur Westbindung Deutschlands bekennen und dürfen nicht in einer extremistischen Partei gewesen sein. Des Weiteren werden Personen, welche noch im Dezember 2015 Parteimitglied bei der AfD waren, regulär nicht mehr aufgenommen. ALFA-Bund, 1. Februar 2016. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie „erheblich“ den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dies bezieht sich auch auf Äußerungen, die vor Parteieintritt gefallen sind. So lehne sie ausdrücklich Positionen „ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler“ Natur innerhalb und außerhalb der Partei ab.Bundessatzung, S. 5 (Stand: 19. Juli 2015).

Geschichte Weckruf 2015 und Essener AfD-Parteitag

Im Rahmen des Macht- und Flügelkampfes in der Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Mai 2015 der Verein Weckruf 2015 nach eigenen Angaben als Reaktion auf die „Erfurter Resolution“ gegründet. Laut Satzung bezweckte dieser nicht eingetragene Verein, als dessen Vorsitzende Ulrike Trebesius auftrat, die AfD als Partei zu erhalten, die „sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen“ vertritt. Nach Ansicht der Mitbewerberin Luckes um die Position des ersten Sprechers, Frauke Petry, war der „Weckruf-Parteiverein“ dagegen „der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören.“Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen „Weckruf“ auflösen In: spiegel.de vom 23. Juni 2015. Bis Juni 2015 traten dem Verein laut eigener Angaben ungefähr 4.000 der damals knapp 20.000 Mitglieder der AfD bei.

Bei den Vorstandswahlen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 setzte sich der nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer „rechtskonservative Flügel“ um Petry gegen die Anhänger Luckes durch, als er Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlag. In einer Umfrage unter dem Namen Neustart 2015 sprachen sich knapp 71 Prozent der abstimmenden Weckruf-Mitglieder für die Gründung einer neuen Partei aus.

Parteigründung 2015 mini|Pressekonferenz zur Parteigründung in Kassel am 19. Juli 2015 (ganz links Bernd Lucke, ganz rechts Bernd Kölmel)