Referendum über die Ausrufung der Republik in Griechenland 1924

Das Referendum über die Ausrufung der Republik in Griechenland fand am 13. April 1924 statt.Griechenland übernahm den Gregorianischen Kalender zum 1. März 1923, die letzten 13 Februartage davor entfielen. Zur besseren Lesbarkeit werden im gesamten Text gregorianische Datumsangaben verwendet. Bei Datumsangaben vor dem 1. März 1923 wird das entsprechende julianische Datum beim Überfahren des Datums mit dem Mauszeiger eingeblendet. Ausgelöst wurde es durch einen Beschluss des , des griechischen Parlaments.

Vorausgegangen war ein Putschversuch royalistischer Kräfte, die die mittels eines dreiköpfigen Revolutionskommittees herrschenden Venezialisten absetzen wollten. Als Reaktion setzten die Venezialisten König Georg II. ab und setzten Neuwahlen an. Nicht zuletzt aufgrund eines Boykotts durch weite Teile der Opposition erlangten sie die absolute Mehrheit im Parlament und beschlossen anschließend die Ausrufung der Republik. Das Referendum diente der Bestätigung dieses Schrittes.

Bei dem Plebiszit bestätigten 70 % der gültig Abstimmenden die Ausrufung der Republik durch das Parlament. Die Abstimmung muss nach heutigen Standards als frei, aber nicht fair beschrieben werden. So war eine freie und geheime Stimmabgabe ohne Manipulationen möglich, jedoch stand das Werben für die Monarchie unter Strafe, weswegen es keinen fairen Abstimmungskampf gab.

Hintergrund Innergriechischer Richtungsstreit Seit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab es innerhalb Griechenlands heftige politische Auseinandersetzungen um den außenpolitischen Kurs des Landes. Während sich König Konstantins I. für die Neutralität seines Landes einsetzte, formierten sich um den Premierminister Eleftherios Venizelos diejenigen Kräfte, die ein aktives Eintreten Griechenlands an der Seite der Triple Entente, und damit gegen das Königreich Bulgarien und das Osmanische Reich, die sich beide den Mittelmächten Deutsches Reich und Österreich-Ungarn, angeschlossen hatten. Die Motivation dahinter war die Realisierung der („Große Idee“), also der Schaffung eines „Groß-Griechenland“, dem alle auch griechisch besiedelten Gebiete angehören sollte. Das betraf insbesondere das seinerzeit zu Bulgarien gehörende Westthrakien, aber auch Teile des Osmanischen Reichs in Kleinasien.

Noch 1916 führte dieser Konflikt zum sogenannten Nationalen Schisma, also der politischen Spaltung Griechenlands unter zwei Regierungen: Derjenigen von König Konstantin in Athen und der von Venizelos in Saloniki. Im Jahr 1917 führte dies zur Verdränung Konstantins vom griechischen Thron und der Einsetzung seines zweitgeborenen Sohnes Alexander als König. Im Zuge dessen wurde die Entscheidungsbefugnisse des Königs deutlich reduziert. Der Konflikt zwischen griechischen Royalisten und „Venizelisten“ drehte sich somit auch um die Frage der Rolle des griechischen Königtums. Während die Royalisten sich für Konstantin und die Wiederherstellung des Status quo ante einsetzten, strebten die Venizelisten eine mindestens auf rein symbolische Befugnisse reduzierte Monarchie an, wenn nicht sogar gleich deren Abschaffung und die Ausrufung der Republik.

Die Rückkehr Konstantins

Obgleich die Venizelisten mit ihrem Eintritt in den Krieg auf Seiten der Entente und mit dem Vertrag von Sèvres betreffend Westthrakien einen großen politischen Erfolg im Sinne der Megáli̱ Idéa erreichten, scheiterten sie letztlich am griechischen Wahlsystem. Bei der Parlamentswahl am errangen sie zwar knapp mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, aufgrund des in Griechenland seinerzeit üblichen Blockwahlverfahrens in Verbindung mit einem Mehrheitswahlrecht errangen sie nur knapp ein Drittel der Sitze. Darüber hinaus war nur wenige Wochen vorher, am , der noch kinderlose König Alexander überraschend an einer Blutvergiftung verstorben, weswegen eine Rückkehr seines Vaters Konstantin auf den Thron sehr wahrscheinlich wurde. Angesichts des umfassenden Siegs der Royalisten musste Eleftherios Venizelos Verfolgung fürchtenund ging umgehend ins Exil.

Die neue royalistische Premierminister Dimitrios Rallis bereitete umgehend die Rückkehr Konstantins auf den Thron vor. Um dem Schritt mehr Legitimation zu verleihen, wurde am ein Plebiszit abgehalten. Die massiv manipulierte Scheinabstimmung ergab wenig überraschend eine 99-%-Mehrheit für die Wiedereinsetzung Konstantins.

Die „kleinasiatische Katastrophe“

Kurz darauf übernahm Konstantin wieder aktiv die Regierungsgeschägfte. Entgegen des Wahlversprechens der Royalisten bei der Parlamentswahl 1920, den laufenden Krieg in Kleinasien zu beenden, führte Konstantin diesen jedoch fort. Er folgte dem von Venizelos begonnenen Kurs, auf eine Eingliederung der als griechisch betrachteten Gebiete in Kleinasien hinzuwirken.

In den folgenden Monaten verstrickte sich die griechische Armee in immer verlustreichere Kämpfe mit den nationaltürkischen Truppen unter Mustafa Kemal Atatürk. Mit der Schlacht am Sakarya im August und September 1921 wurde die griechische Offensive endgültig gebrochen. Nachdem die nationaltürkischen Kräfte kurz darauf mit dem Vertrag von Kars und dem Vertrag von Ankara separate Friedensverträge mit Frankreich und Sowjetrussland schließen konnte, begann sie im August 1922 eine Großoffensive zur Rückeroberung der griechisch besetzten Gebiete im Westen des Landes. Die Schlacht von Dumlupınar führte zum vollständigen Zusammenbruch der griechischen Armee. Mit der Rückeroberung der griechischen Besatzungszone um Smyrna und der Einnahme der Stadt am endete der griechische Kleinasien-Feldzug mit einer vollständigen Niederlage.

Das Ende des ersten Königreichs Griechenland Zwei Tage später, am , putschten wesentlichen Teile der griechischen Streitkräfte (gemäß des seinerzeit noch geltenden Julianischen Kalender in Griechenland als Revolution des 11. September 1922 bezeichnet). Diese venizelistischen Kräfte unter Nikolaos Plastiras, Stylianos Gonatas und Theodoros Pangalos zwangen König Konstantin I. am zur zweiten und endgültigen Abdankung und bildeten ein Revolutionskomitee, das die Regierungsgeschäfte ausübte. Neuer König wurde der Kronprinz Georg.

Am 20. Oktober 1923 versuchten royalistische Teile der griechischen Streitkräfte unter Beteiligung von Ioannis Metaxas (Bewegung Leonardopoulos–Gargalidis) einen Gegenputsch. Dieser wurde jedoch bereits am Folgetag durch loyale Militärs unter General Pangalos und Georgios Kondylis niedergeschlagen. Die Wahlen vom 16. Dezember 1923 wurden daraufhin von vielen roayalistischen Parteien boykottiert. Die Liberale Partei ging aus der Wahl als mit weitem Abstand stärkste Kraft hervor und konnte 250 der 395 Sitze erringen.

Drei Tage nach der Wahl, am 19. Dezember 1923, kam König Georg II. der Aufforderung des Revolutionskomitees nach, das Land zu verlassen. Eine formelle Abdankung verweigerte er jedoch.John Van der Kiste: Kings of the Hellenes, S. 144. Das Komitee ernannte Pavlos Koundouriotis zum Vizekönig, der diese Funktion bereits 1920 ausgeübt hatte.

Der Weg zum Referendum Im Dezember 1923 und Januar 1924 kam es innerhalb der Liberalen Partei zu einem Machtkampf um die Frage der Staatsform. Eleftherios Venizelos, der im Sommer 1923 die Leitung der griechischen Delegation zur Aushandlung eines Friedensabkommens mit der Türkei übernommen hatte, was zum Vertrag von Lausanne führte, übernahm am 2. Januar 1924 erneut das Amt des Premierministers. Die Wahlen im Dezember 1923 waren ausdrücklich über eine verfassungsgebende Versammlung und nicht zu einem regulären Parlament abgehalten worden.

Venizelos beabsichtigte, die beiden großen politischen Lager Griechenlands miteinander zu versöhnen. Das Volk sollte, so Venizelos Vorstellung, in einem Referendum zunächst darüber abstimmen, ob Griechenland eine Republik oder eine Parlamentarische Monarchie sein sollte. Dann würde die verfassungsgebende Versammlung eine entsprechende Verfassung ausarbeiten. Aber der Widerstand aus der eigenen Partei sowie von republikanisch gesinnten Militärs war enorm, bis hin zur Drohung eines Putsches. Nach nur 19 Tagen im Amt trat Venizelos zurück.

Sein Nachfolger wurde Alexandros Papanastasiou, der Führer des radikalen Parteiflügels der Liberalen. Er ließ die Verfassungsgebende Versammlung am 25. März 1924, dem griechischen Nationalfeiertag, über die Ausrufung der Republik abstimmen. Diese nahm eine Resolution an, in der die herrschende Monarchie für abgesetzt erklärt wurde, die Republik ausgerufen und über die Bestätigung des Beschlusses am 13. April 1924 ein Referendum stattfinden sollte. Der bisherige Vizekönig Pavlos Koundouriotis wurde umgehend zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Der Abstimmungskampf verlief nicht fair und war von starker Repression geprägt. So stand das öffentliche Eintreten für die Monarchie unter Strafe und monarchistische Zeitungen unterlagen einer strengen Zensur.

Ergebnisse Die genaue Zahl der Stimmberechtigten wurde seinerzeit noch nicht erfasst, lag aber schätzungsweise bei 1,4 bis 1,5 Millionen Männern ab 21 Jahre.Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahlen 1926 betrug die offizielle Zahl der Stimmberechtigten knapp 1,57 Millionen.

Die Stimmbeteiligung betrug 1.084.085 Personen, also schätzungsweise Dreiviertel der Stimmberechtigten. Zumindest Teile der royalistischen Opposition riefen, wie bereits bei der Wahl im Dezember 1923, erneut zum Boykott auf, wenngleich dem wohl nicht umfassend gefolgt wurde. Die Stimmabgabe selbst scheint im Wesentlichen frei abgehalten worden zu sein. Gleichwohl stand das offizielle Eintreten für die Monarchie auch im Abstimmungskampf unter Strafe, weswegen nicht von einer fairen Abstimmung gesprochen werden kann.

Die Stimmabgabe erfolgte ausschließlich mittels vorbedruckter Papierzettel, das noch bei der Abstimmung 1920 genutzte System der Abstimmung mit Bleikügelchen (den ) wurde vollständig fallen gelassen. Es gab weiße Stimmzettel die mit („Ja“) und schwarze Stimmzettel die mit („Nein“) bedruckt waren. Dabei stand „Ja“ für die Bestätigung der Ausrufung der Republik durch das Parlament und „Nein“ für die Ablehnung und damit die Beibehaltung der Monarchie. Zugleich waren die Wahl der Farben stark symbolisch aufgeladen: So stand Weiß in der griechischen Kultur für das Licht und die Erneuerung, während Schwarz für den Tod und das Alte stand.

Es wurden 758.472 „Ja“-Stimmen abgegeben (= 70 %) und 325.322 „Nein“-Stimmen (30 %). Die Zahl der ungültigen Stimmen fiel mit nur 0,03 % außerordentlich gering aus.

Endgültiges Ergebnis des Referendums über die Ausrufung der Republikin Griechenland am 14. April 1924Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Griechenland, 14. April 1924 : Absetzung der Königsdynastie und der Ausrufung der Republik. Region Stimm-berechtigte (a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) ?Die genaue Zahl der Stimmberechtigten ist nicht überliefert. 1.084.085 ? 1.083.794 99,97 % 291 0,03 % 758.472 69,98 % 325.322 30,02 %

Folgen Mit Wirkung zum 1. Mai 1924 wurde Griechenland zur Zweiten hellenischen Republik. Die Monarchie wurde 1935 wieder hergestellt und König Georg II. kehrte aus dem Exil zurück. Erst nach dem Ende der Militärdiktatur 1967–1974 und der anschließenden demokratischen Wende kam es zur erneuten Ausrufung der Republik, nachdem sich die große Mehrheit der Stimmberechtigten im Dezember 1974 in einem erneuten Referendum dafür ausgesprochen hatten.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#1924 Kategorie:Griechische Monarchie Kategorie:Rechtsgeschichte (Griechenland) Griechenland Griechenland 1924