Die Referenden über den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union und zur NATO wurden am 23. März 2003 abgehalten. Ausgelöst wurden die beiden Abstimmungen durch entsprechende Beschlüsse des Slowenischen Parlaments, der mehrjährige Verhandlungen mit der Europäischen Union beziehungsweise mit den NATO-Mitgliedsstaaten vorausgegangen waren.

Bei beiden Plebisziten sprach sich eine große Mehrheit der gültig Abstimmenden für den jeweiligen Beitritt aus (89,6 % für die EU, 66,1 % für die NATO). Slowenien wurden im Jahr darauf jeweils aufgenommen, am 29. März 2004 in die NATO und am 1. Mai 2004 in die EU.

Hintergrund Slowenien Weg in die Unabhängigkeit Ende der 1980er Jahre begann der Zerfall Jugoslawiens. Im Jahr 1989 leitete der Bund der Kommunisten Sloweniens die Demokratisierung der Teilrepublik ein. Im Herbst wurde eine umfassende Verfassungsreform vorgnommen und damit die Unabhängigkeit vorbereitet. Im April 1990 fanden die ersten demokratischen Mehrparteienwahlen statt. Nachdem Versuche einer diplomatischen und schrittweisen Auflösung Jugoslawiens gescheitert waren, wurde in Slowenien im Dezember 1990 ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, bei dem über 95 % der gültig Abstimmenden diesen Schritt bejahten. Auf die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit am 26. Juni 1991 folgte unmittelbar der 10-Tage-Krieg. Nach einigem Zögern wurde Slowenien im Frühjahr 1992 international weitgehend anerkannt und im Mai 1992 als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Von Beginn der Unabhängigkeitsbestrebungen im Jahr 1988/89 an, also bereits unter Führung des Bundes der Kommunisten, strebte Slowenien die wirtschaftliche und politische Einbindung in Westeuropa an. Das beinhaltete perspektivisch sowohl den Beitritt in die Europäischen Gemeinschaften (ab 1993 Europäische Union) als auch die Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur. Beide Mitgliedschaften wurde von allen größeren politischen Parteien Sloweniens befürwortet.

Beitritt zu EU und NATO mini|hochkant=1.2|EU-Osterweiterung 2004: Der Beitritt zur Europäischen Union nahm am 19. Juni 1996 mit einem entsprechenden Antrag Sloweniens und der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen den Anfang. Im März 1998 begannen Verhandlungen zwischen der EU und der slowenischen Regierung. Die EU stellte Slowenien erhebliche Mittel zur Verfügung zur Anpassung der slowenischen Wirtschaft und insbesondere Landwirtschaft an EU-Verhältnisse. Beim EU-Gipfel vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde Slowenien, zusammen mit neun weiteren Staaten offiziell vom Europäischen Rat eingeladen, der Europäischen Union als Mitgliedsstaat beizutreten.

Die ersten Schritte für einen Beitritt zur NATO begannen im März 1994 mit einer Militärkooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Ende 1996 und Anfang 1997 begannen die NATO-Beitrittsgespräche mit Slowenien. Wenige Monate später nahm das Slowenische Parlament eine Resolution zur Unterstützung des NATO-Beitritt an. Noch im gleichen Jahr beteiligten sich das slowenische Militär am SFOR-Einsatz. In den folgenden Jahren geschah die Entwicklung der Slowenischen Armee in Abstimmung mit dem NATO-Aktionsplan und es wurden gemeinsame Militärübungen abgehalten. Im Jahr 2002 erging dann die offizielle Einladung an Slowenien, sowie an Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei dem Bündnis beizutreten.nato.gov.si: Chronology of Slovenian Integration into NATO

Der Weg zu den Referenden Beide Referenden wurden gemäß der slowenischen Verfassung durch das Parlament angesetzt. Allerdings waren sie begleitet von einer Debatte über die Art der Referenden. Die Slowenische Verfassung sah bis 2003 keine Möglichkeit der Übertragung von Souveränitätsrechten vor, wie sie ein EU-Beitritt jedoch erforderte. Eine Verfassungsänderung war nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. Von der rechts-populistischen SNS abgesehen, befürworteten zwar alle Parteien im Parlament den Beitritt zu EU und NATO. Allerdings weigerten sich die beiden oppositionellen Parteien SDS und NSi aus Misstrauen gegenüber der Regierungskoalition der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. Denn der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass eine Souveränitätsabgabe auch ohne verbindliches Referendum möglich sei sollte. So wollte das regierende Kabinett Rop nach der Verfassungsänderung lediglich eine unverbindliche Volksbefragung abhalten, sich aber unabhängig vom Ausgang die Ratifizierung der Verträge offen halten. Dieses Vorgehen lehnten SDS und NSi kategorisch ab.

Nachdem sich zur Jahreswende 2002/03 abzeichnete, dass die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht zustande kommen würde, verfolgte die Regierungskoalition den Plan, dennoch eine Volksbefragung nach Artikel 90 der Verfassung abzuhalten. Das Kalkül war, dass die zu erwartende hohe Zustimmung einen hohen Druck auf SDS und NSi erzeugen würde, der Verfassungsänderung doch noch zuzustimmen. Denn ohne diese, wäre ein EU-Beitritt schlicht nicht möglich gewesen. Allerdings schätzte die Regierungskoalition die öffentliche Stimmung falsch ein. Nachdem die Volksbefragungen vom Parlament am 20. Januar 2003 beschlossen wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los. Weite Teile des Stimmvolks reagierten mit großem Unverständnis, weshalb sie ausreichend bei solch weitreichenden Fragen nicht verbindlich abstimmen können sollten. Zudem warnten viele Juristen, darunter auch Mitglieder des Verfassungsgerichts, dass eine bloß unverbindliche Abstimmung in dieser Fragen vermutlich verfassungswidrig sei.

Die Situation wurde für die Regierungskoalition wurde zudem noch dadurch erschwert, dass die Zustimmung für einen NATO-Beitritt massiv absackte und eine Abstimmungsniederlage möglich schien. Auslöser hierfür war nicht zuletzt der sich anbahnende Irakkrieg und die Befürchtung, man werde in den Konflikt hineingezogen werden. Erst nach der Ermordnung von Zoran Đinđić, dem damaligen reformorientierten serbischen Ministerpräsidenten, drehte sich die öffentliche Stimmung aus Sorge vor regionalen Konflikten in Slowenien wieder.

Angesichts der öffentlichen Stimmung gab die Regierungskoalition schließlich nach. Die ursprünglich für den 8. Februar 2003 vorgesehenen Volksbefragungen wurden abgesagt. Am 27. Februar beschloss das Parlament den neuen Artikel 3a der Verfassung, der sowohl bei Souveränitätsabgaben als auch bei Beitritten zu Verteidigungsbündnissen, so wie von der SDS und NSi gefordert, nun zwingend ein verbindliches Referendum vorsah. Hierfür waren, anders als bei Referenden nach Artikel 90, zudem kein Quorum vorgesehen, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen.

Ergebnis Das Referendum wurde am Sonntag, den 19. Mai 1991 abgehalten. Es waren gut 1,6 Millionen Personen stimmberechtigt. Beide Referenden wurden auf zwei getrennten Stimmzetteln abgehalten, eine vollständige getrennte Stimmabgabe war somit möglich. Auf beiden Stimmzetteln konnte der entsprechende Vorschlag jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ bestimmt werden, auch ein getrenntes Ungültigmachen war somit möglich.

Die Abstimmungsfrage über den Beitritt zur EU lautete:

Die Abstimmungsfrage über den Beitritt zur NATO lautete:

Die beiden Referenden unterlagen keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

An der Abstimmung über den Beitritt zur EU nahmen 974.558 (= 60,4 %) der Stimmberechtigten teil. Hiervon sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 869.171 Personen (= 89,6 % der gültig Abstimmenden) für „Ja“ aus. Gegen den Beitritt stimmten hingegen nur 100.503 Personen (= 10,4 %). Der Anteil ungültiger Stimmen fiel mit 0,5 % gering aus.

An der Abstimmung über den Beitritt zur NATO nahmen mit 974.524 Personen (= 60,4 %) nur geringfügig weniger Stimmberechtigte teil. Hiervon sprach sich eine große Mehrheit von 637.882 Personen (= 66,1 % der gültig Abstimmenden) für „Ja“ aus. Gegen den Beitritt stimmten hingegen 327.463 Personen (= 33,9 %). Der Anteil ungültiger Stimmen fiel mit 0,9 % ebenfalls gering, jedoch höher als beim EU-Referendum aus.

Endergebnis der Referenden über den Beitritt Sloweniens zur EU und zur NATO vom 23. März 2003Database and Search Engine for Direct Democracy: Slowenien, 23. März 2003 : Beitritt zur Europäischen Union / Slowenien, 23. März 2003 : Beitritt zur NATO. Vorlage Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) Beitritt zur EU 1.613.305 974.558 60,41 % 969.674 99,50 % 4.884 0,50 % 869.171 89,64 % 100.503 10,36 % Beitritt zur NATO 974.524 60,41 % 965.345 99,06 % 9.179 0,94 % 637.882 66,08 % 327.463 33,92 %

Folgen Nach der verbindlichen Entscheidung im Referendum, konnte die Unterzeichnung des EU-Beitrittsabkommens am 16. April 2003 in Athen erfolgen. So wie auch die anderen Mitgliedskandidaten der EU-Osterweiterung trat Slowenien am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei.

Drei Tage nach den beiden Referenden, am 26. März 2003 beschloss der Nordatlantikrat die Aufnahme Sloweniens in die NATO. Daran schloss sich die Ratifizierung der Entscheidung in allen damals 19 Mitgliedsstaaten der NATO an. Dies wurde im Frühjahr 2004 abgeschlossen, sodass Slowenien am 29. März 2004 offiziell NATO-Mitglied wurde.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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