Das Referendum über die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich fand am 29. Mai 2005 statt. Ausgelöst wurde es durch ein Dekret des Präsidenten Jacques Chirac. Der Abstimmung vorausgegangen waren mehrjährige Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die weitere Europäische Integration, die im Oktober 2004 in den Europäischen Verfassungsvertrag mündeten.

Bereits Anfang 2005 war in Spanien ein unverbindliches Referendum über den Verfassungsvertrag abgehalten worden, bei dem sich eine sehr große Mehrheit von 81,8 % der gültig Abstimmenden für die Annahme ausgesprochen hatten. Bei dem verbindlichen Plebiszit in Frankreich wandte sich jedoch eine klare Mehrheit von 54,7 % der gültig Abstimmenden gegen die Ratifizierung.

Nur drei Tage später, am 1. Mai 2005 fand auch in den Niederlanden eine Volksbefragung statt, bei der sich sogar 61,5 % der gültig Abstimmenden gegen eine Ratifizierung aussprachen. Bei einem letzten Referendum zum Verfassungsvertrag in Luxemburg, am 10. Juli 2005, fand sich wiederum eine klare Mehrheit von 56,5 % „Ja“-Stimmen.

Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden führte zu einer Krise der Europäischen Union. Eine abgewandelte Weiterentwicklung der Union kam es erst mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zustande.

Hintergrund

mini|Geplante Ratifizierungen: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde innerhalb der Europäischen Union debattiert, wie eine weitere Vertiefung der europäischen Integration erreicht werden könnte. Das Ergebnis war der 2002/03 vom Europäischen Konvent ausgearbeitete Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser wurde jedoch nicht direkt übernommen, sondern über mehrere Monate hinweg von den Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten verändert und überarbeitet. Die Gespräche gestalteten sich schwierig und es konnte erst im Jahresverlauf 2004 ein Einvernehmen erzielt werden. Die Unterzeichnung des Vertrags erfolgte schließlich am 29. Oktober 2004 in Rom.

Ziel des Vertragswerkes war ein verbessertes Zusammenwirken der europäischen Institutionen in der EU, die nach der Osterweiterung von 2004 auf 25 Mitgliedsstaaten angewachsen war. In dem Verfassungsentwurf wurden gemeinschaftliche Ziele und Werte der EU (unter anderem Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und weitere) sowie eine Charta der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU formuliert. Die Kompetenzen der EU-Institutionen sollte schärfer definiert und auch die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker institutionalisiert werden. Die Änderungen folgten dabei weiterhin den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Vor dem Inkrafttreten war jedoch noch die Ratifizierung durch alle Mitgliedsländer notwendig. In einigen Staaten sollte dies durch Parlamentsbeschluss geschehen, in anderen war zwingend ein Referendum vorgeschrieben, wieder andere sahen die Abhaltung eines freiwilligen Referendums vor. Zu dieser letzten Gruppe gehörte auch Frankreich.

Der Weg zum Referendum Beschluss des Referendums In Frankreich wäre kein Plebiszit notwendig gewesen, auch das Parlament hätte den Verfassungsvertrag mit einfacher Mehrheit ratifizieren können. Präsident Jacques Chirac entschied jedoch, ein Plebiszit über die Frage anzusetzen und kündigte dies in einer Ansprache am 14. Juli 2004 an. Zu den ausschlaggebenden Gründen dürfte sowohl der innerparteiliche Konflikt mit seinem schärfsten Rivalen in der UMP, Nicolas Sarkozy (der sich vehement für ein Referendum aussprach), als auch das Ziel der Spaltung der Sozialistischen Partei, die in einen heftigen innerparteilichen Flügelkampf über die Haltung zu Europa verwickelt war, gehört haben.Joachim Schild: Ein Sieg der Angst, S. 188–189. Zu diesem Zeitpunkt sagten die Meinungsumfragen zudem eine Mehrheit von 55 bis 60 % für die Befürwortung des Vertrages voraus.Paul Hainsworth: France Says No.

Am 9. März 2005 unterschrieb Chirac das Dekret 2005-218, mit dem ein verbindliches Referendum nach Artikel 11 der französischen Verfassung für den 29. Mai 2005 abgesetzt wird.Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Frankreich, 29. Mai 2005 : Verfassung der Europäischen Union.

Abstimmungskampf mini|Plakate vor dem Referendum mini|Plakate im Abstimmungskampf Die meisten großen politischen Parteien sprachen sich für eine Annahme des Vertragswerkes aus. Dazu gehörten die bürgerlichen Union pour un mouvement populaire (UMP), die Union pour la démocratie française (UDF) und Parti radical de gauche (PRG), die Sozialistische Partei (PS), und die Grünen (Les Verts). Allerdings gab es insbesondere bei den Sozialisten und den Grünen auch viele kritische Stimmen hinsichtlich der EU. Der prominenteste Gegner einer Ratifizierung innerhalb der PS war der ehemalige Premierminister Laurent Fabius.

Gegen die europäische Verfassung sprachen sich im politisch rechten Spektrum der rechtsextreme Front National (FN) und die Mouvement national républicain (MNR), die EU-skeptischen und nationalkonservativen Mouvement pour la France (MPF) unter Philippe de Villiers und Rassemblement pour la France et l’indépendance de l’Europe (RPF) unter Charles Pasqua aus. Im linken politischen Spektrum warben neben dem linksnationalistischen Mouvement républicain et citoyen (MRC) die Ligue communiste révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und die Kommunistische Partei (PCF) für ein „Nein“.Paul Hainsworth: France Says No.

In der politischen Debatte wurde als Argument für die Europäische Verfassung die Notwendigkeit, die Europäischen Institutionen nach der EU-Erweiterung 2004 neu zu ordnen, genannt. Die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments führe zu einer Demokratisierung der europäischen Institutionen. Die Gegner des Projektes betonten den Verlust an französischer Souveränität. Die Zielrichtung der EU-Politik sei zu sehr auf wirtschaftsliberale Ziele ausgerichtet und müsse mehr soziale Aspekte integrieren. Von Seiten der rechtskonservativen Parteien wurde auch die mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union thematisiert, die von weiten Teilen der französischen Öffentlichkeit abgelehnt wurde.Paul Hainsworth: France Says No.

Ergebnis Das verbindliche Referendum fand am Sonntag, dem 29. Mai 2005 statt. Von den gut 41,33 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 28.839.361 (= 69,8 %) an der Abstimmung. Die Abstimmungsfrage lautete:

Es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Von diesen sprach sich eine Mehrheit von 15.421.374 (= 54,9 %) gegen die Ratifizierung des Abkommens durch Frankreich aus. Dafür stimmten 12.688.402 (= 45,1 %) Personen. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei etwas erhöhten 2,5 %.

Die Stimmenanteile unterschieden sich je nach Stimmregion deutlich. Während sich in allen Überseegebieten eine große bis sehr große Mehrheit für die Ratifizierung aussprach (60,1 % in Französisch-Guyana bis 89,7 % in Wallis und Futuna) stimmten im Mutterland nur vier Regionen (Île-de-France, Elsass, Bretagne und Pays de la Loire) mit einer relativ knappen Mehrheit für „Ja“. In allen anderen Regionen wandte sich eine Mehrheit gegen die Ratifizierung, in vier Regionen (Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie und Languedoc-Roussillon) mit mehr als 60 % der Stimmen, in der Region Rhône-Alpes nur mit knappen 51,6 %.

Endgültiges Ergebnis des Referendums über Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich am 29. Mai 2015archives-resultats-elections.interieur.gouv.fr: Référendum du 29 mai 2005. Stimmregion Stimm-berechtigte (a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) Elsass 1.177.289 803.962 68,29 % 782.624 97,35 % 21.338 2,65 % 418.268 53,44 % 364.356 46,56 % Aquitanien 2.144.411 1.573.635 73,38 % 1.530.483 97,26 % 43.152 2,74 % 655.690 42,84 % 874.793 57,16 % Auvergne 972.019 698.640 71,88 % 676.886 96,89 % 21.754 3,11 % 287.179 42,43 % 389.707 57,57 % Burgund 1.132.408 794.470 70,16 % 773.549 97,37 % 20.921 2,63 % 320.846 41,48 % 452.703 58,52 % Bretagne 2.208.763 1.620.122 73,35 % 1.576.220 97,29 % 43.902 2,71 % 802.273 50,90 % 773.947 49,10 % Centre 1.704.288 1.223.883 71,81 % 1.191.111 97,32 % 32.772 2,68 % 512.272 43,01 % 678.832 56,99 % Champagne-Ardenne 900.116 614.908 68,31 % 601.407 97,80 % 13.501 2,20 % 258.028 42,90 % 343.379 57,10 % Korsika 194.942 109.422 56,13 % 107.962 98,67 % 1.460 1,33 % 45.598 42,24 % 62.364 57,76 % Franche-Comté 783.304 571.677 72,98 % 556.264 97,30 % 15.413 2,70 % 234.699 42,19 % 321.565 57,81 % Guadeloupe 289.443 64.292 22,21 % 57.642 89,66 % 6.650 10,34 % 33.779 58,60 % 23.863 41,40 % Französisch-Guayana 54.762 12.655 23,11 % 11.391 90,01 % 1.264 9,99 % 6.850 60,14 % 4.541 39,86 % Île-de-France 6.104.522 4.299.701 70,43 % 4.220.386 98,16 % 79.315 1,84 % 2.278.402 53,99 % 1.941.984 46,01 % Languedoc-Roussillon 1.704.458 1.231.311 72,24 % 1.199.378 97,41 % 31.933 2,59 % 451.225 37,62 % 748.153 62,38 % Limousin 542.660 400.391 73,78 % 386.136 96,44 % 14.255 3,56 % 157.357 40,75 % 228.779 59,25 % Lothringen 1.615.759 1.096.019 67,83 % 1.072.108 97,82 % 23.911 2,18 % 467.072 43,57 % 605.036 56,43 % Martinique 272.339 77.252 28,37 % 69.799 90,35 % 7.453 9,65 % 48.179 69,03 % 21.620 30,97 % Midi-Pyrénées 1.912.805 1.420.551 74,27 % 1.374.601 96,77 % 45.950 3,23 % 588.830 42,84 % 785.771 57,16 % Nord-Pas-de-Calais 2.781.090 1.927.077 69,29 % 1.883.483 97,74 % 43.594 2,26 % 661.394 35,12 % 1.222.089 64,88 % Basse-Normandie 1.031.077 741.158 71,88 % 723.903 97,67 % 17.255 2,33 % 324.402 44,81 % 399.501 55,19 % Haute-Normandie 1.224.030 885.838 72,37 % 868.013 97,99 % 17.825 2,01 % 308.993 35,60 % 559.020 64,40 % Pays de la Loire 2.407.594 1.736.174 72,11 % 1.679.904 96,76 % 56.270 3,24 % 841.866 50,11 % 838.038 49,89 % Picardie 1.279.269 922.335 72,10 % 903.672 97,98 % 18.663 2,02 % 315.959 34,96 % 587.713 65,04 % Poitou-Charentes 1.320.357 883.196 71,78 % 855.699 96,89 % 27.497 3,11 % 382.090 44,65 % 473.609 55,35 % Provence-Alpes-Côte d'Azur 3.074.742 2.129.589 69,26 % 2.088.255 98,06 % 41.334 1,94 % 860.524 41,21 % 1.227.731 58,79 % Réunion 471.155 252.641 53,62 % 238.169 94,27 % 14.472 5,73 % 95.298 40,01 % 142.871 59,99 % Rhône-Alpes 3.759.862 2.630.427 69,96 % 2.565.561 97,53 % 64.866 2,47 % 1.241.229 48,38 % 1.324.332 51,62 % Saint-Pierre und Miquelon 4.805 1.879 39,11 % 1.817 96,70 % 62 3,30 % 1.139 62,69 % 678 37,31 % Wallis und Futuna 10.385 5.367 51,68 % 5.322 99,16 % 45 0,84 % 4.772 89,67 % 550 10,33 % Mayotte 55.904 21.052 37,66 % 20.339 96,61 % 713 3,39 % 17.585 86,46 % 2.754 13,54 % Neukaledonien 135.217 46.988 34,75 % 45.639 97,13 % 1.349 2,87 % 35.948 78,77 % 9.691 21,23 % Französisch-Polynesien 157.044 42.749 27,22 % 42.053 98,37 % 696 1,63 % 30.649 72,88 % 11.404 27,12 % 41.336.819 28.839.361 69,77 % 28.109.776 97,47 % 729.585 2,53 % 12.688.402 45,14 % 15.421.374 54,86 %

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