Referendum über die Staatsform Griechenlands 1974

Das Referendum über die Staatsform Griechenlands fand am 8. Dezember 1974 statt. Ausgelöst wurde es durch ein Dekret der Übergangsregierung nach dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland.

Nach der Beseitigung der Diktatur durch Teile der griechischen Streitkräfte im Juli 1974 wurde zunächst die Verfassung von 1953 wieder in Kraft gesetzt, jedoch mit Ausnahme derjenigen Artikel, die Griechenland als parlamentarische Monarchie () beschrieben. Nachdem der letzte griechische König, Konstantin II. bereits 1967 ins Exil gegangen und das Land 1973 in einem manipulierten Referendum in eine Präsidialrepublik umgewandelt worden war, sollte nun das griechische Stimmvolk in einem demokratisch einwandfreien Prozess über die künftige Staatsform entscheiden.

Bei dem Plebiszit sprachen sich 69,2 % der gültig Abstimmenden für die Republik aus. Das erst wenige Wochen zuvor gewählte Parlament machte die Entscheidung zur Arbeitsgrundlage folgte dem Votum und setzte im Juni 1975 eine weitreichende Überarbeitung der Verfassung von 1953 in Kraft, in der Griechenland nun als beschrieben wurde.

Hintergrund

Am 21. April 1967 putschte sich eine Gruppe von Verschwörern um den Heeresoberst Georgios Papadopoulos an die Macht. In den Monaten zuvor war Griechenland von schweren politischen Verwerfungen erschüttert worden, nachdem König Konstantin II. den Ministerpräsidenten Georgios Papandreou entlassen hatte, was zu landesweiten Protesten () führte, und erst der dritte von ihm präsentierte Regierungschef im Parlament bestätigt wurde. Nach einem missglückten Gegenputsch vom 13. Dezember 1967 ging Konstantin II. ins Exil, zunächst nach Rom und 1973 nach London.

In der im Jahr 1968 von der Militärdiktatur überarbeiteten und in einem Scheinreferendum bestätigten Verfassung war Griechenland weiterhin eine Monarchie, wenngleich die Rolle des Königs weitgehend auf symbolische Befugnisse reduziert wurde. König Konstantin II. galt de jure weiterhin als der Monarch. Da er jedoch nicht anwesend war, ernannte die Junta erst den Armeegeneral Georgios Zoitakis, dann den führenden Kopf der Militärdiktatur, Georgios Papadopoulos selbst, zum .

Nach einem zweiten gescheiterten Putschversuch königstreuer Marineoffiziere im Mai 1973 ließ Papadopoulos die Verfassung ein weiteres Mal überarbeiten. In dieser Fassung vom 1. Juni 1973 wurde Griechenland zu einer autoritären Präsidialrepublik. Auch diese Verfassungsänderung wurde in einem manipulierten Scheinreferendum am 29. Juli 1973 zur Abstimmung gestellt.Heinz A. Richter: 1939–2004, S. 419. Zunächst übernahm Georgios Papadopoulos das neue Amt des Präsidenten. Als er jedoch als Reaktion auf Arbeiter- und Studentenproteste im November 1973 in Athen vage demokratische Reformen in Aussicht stellte, wurde er am 25. November 1973 vom Chef der Militärpolizei, Dimitrios Ioannidis, entmachtet. Das Amt des Präsidenten übernahm nun der Armeegeneral Faidon Gizikis, die tatsächliche Macht in der Junta übte jedoch Ioannidis aus.

Die nicht zuletzt von der griechischen Junta provozierte Eskalation der Zypernfrage, drohte sich im Juli 1974 zu einen Krieg zwischen Griechenland und der Türkei auszuweiten. Vor diesem Hintergrund putschten Teile des griechischen Militärs am 22. Juli und stürzten die Junta. Am 23. Juli 1974 wurde sie offiziell für abgesetzt erklärt und der weithin geachtete, frühere Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis, der bereits 1963 ins Exil gegangen war, übernahm noch am gleichen Tag die Regierungsgeschäfte. Er bildete umgehend eine Regierung der nationalen Einheit und setzte am 1. August 1974 per Dekret die Verfassung von 1952 weitgehend wieder in Kraft. Der noch von der Junta ins Amt gebrachte Präsident Gizikis blieb jedoch vorerst weiter im Amt.

Von der Wiederherstellung der Verfassung blieben allerdings diejenigen Artikel ausgespart, die Griechenland ausdrücklich als Monarchie () beschrieben. Dies geschah, weil durch das nicht demokratischen Standards entsprechende Referendum von 1973 keine Klarheit über den tatsächlichen Willen des griechischen Stimmvolks in dieser Frage herrschte. Daher bestand in der Übergangsregierung Einigkeit, dass die Frage von Monarchie oder Republik zunächst in einem erneuten, diesmal demokratischen Referendum geklärt werden müsse. Auf das Votum aufbauend könne dann eine umfangreiche Verfassungsreform vorgenommen werden.

Sämtliche politischen Parteien wurden erneut zugelassen, auch die seit 1947 verbotene Kommunistische Partei. Bei den Parlamentswahlen am 17. November 1974 ergab sich eine absolute Mehrheit der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für die von Karamanlis nur kurz zuvor gegründete Nea Dimokratia.

Der Weg zum Referendum mini|hochkant=0.6|Ein anti-monarchistisches Poster zeigte die unbeliebte Königinmutter Frederike und droht: Das Referendum wurde von der Übergangsregierung am 13. November 1974 per Dekret auf den 8. Dezember 1974 festgelegt. Das am 17. November 1974 gewählte Parlament sollte am 9. Dezember 1974, also am Tag nach dem Referendum, erstmals zusammentreten.

Um nach Jahren der Diktatur einen freien und fairen Abstimmungskampf zu ermöglichen, erließ die Übergangsregierung eine (). Darin wurde festgelegt, dass die Fürsprecher von Monarchie und Republik jeweils gleich viel Zeit zur Darstellung ihrer Position im staatlichen Fernsehen und Radio erhalten sollten. Die Übergangsregierung organisierte Podiumsdiskussionen im ganzen Land, die im Rundfunk übertragen wurden, bei denen namhafte Politikerinnen und Politiker sowie Intellektuelle die Frage der Staatsform miteinander diskutierten. Alle Parteien verpflichteten sich, als Organisationen zu der Frage eine neutrale Haltung einzunehmen, wenngleich persönliche Positionierungen von Mitgliedern zulässig waren. Die Mitglieder der Übergangsregierung verpflichteten sich darüber hinaus, in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte auf Neutralität zu achten. Dem König blieb zwar weiterhin die Einreise nach Griechenland verboten, er erhielt jedoch die Möglichkeit, sich in zwei Fernsehansprachen frei von jeder Zensur an das griechische Volk zu wenden.Heinz A. Richter: 1939–2004, S. 441.

Auch wenn der Abstimmungskampf sehr emotional geführt wurde, verlief er absolut friedlich und fair. Die Befürworter der Republik stellten die Verantwortung heraus, die das Königshaus an der politischen Instabilität der 1960er Jahre und damit letztlich auch für den Putsch trugen. Zur zentralen Parole für eine Republik wurde ein Satz von Andreas Papandreou, Gründer der sozialistischen PASOK und Sohn von Georgios Papandreou: (). Die Anhänger einer Rückkehr zur Monarchie sahen im König einen Widerstandskämpfer gegen die Militärdiktatur, der über den Parteien stehe und damit für Stabilität sorgen könne.

Ergebnis mini|300px|Ergebnisse nach Stimmbezirken Das Referendum über die Staatsform Griechenlands wurde am Sonntag, dem 8. Dezember 1974, abgehalten. Die Abstimmung unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Anstatt eines Stimmzettels mit Abstimmungsfrage erhielten die Stimmberechtigten zwei verschiedenfarbige Zettel. Ein dunklerer Zettel mit der braunen Beschriftung (, , sprich: parlamentarische Monarchie), sowie ein etwas hellerer Zettel mit der grünen Beschriftung (, , sprich: Republik). Die Abstimmenden waren aufgefordert, den gewünschten Stimmzettel in den Stimmumschlag zu stecken und in die Urne einzuwerfen. Der andere Zettel musste noch in der Stimmkabine in einen Mülleimer entsorgt werden.

Es waren 6,25 Millionen Personen stimmberechtigt, von denen sich 4.719.494 (= 75,5 %) an dem Plebiszit beteiligten. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine große Mehrheit von 3.244.748 (= 69,2 %) für die Republik aus, für die Monarchie stimmten hingegen 1.445.857 (= 30,8 %) Personen. Lediglich in zwei griechischen Provinzen, Lakonien und Rodopi sprach sich eine Mehrheit für die Monarchie aus (59,5 % beziehungsweise 50,5 %). Der Anteil an ungültigen Stimmen lag landesweit bei niedrigen 0,6 %.

Endgültiges Ergebnis des Referendums über die Staatsform in Griechenland am 8. Dezember 1974Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Griechenland, 8. Dezember 1974 : Monarchie. Region Stimm-berechtigte (a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Monarchie Republik Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) 6.250.379 4.719.494 75,51 % 4.690.605 99,39 % 28.889 0,61 % 1.445.857 30,82 % 3.244.748 69,18 %

Folgen Konstantin von Griechenland erkannte am Tag nach dem Referendum das Ergebnis vorbehaltlos an. In Verbindung mit dem eindeutigen Ergebnis sorgte dies dafür, dass das Referendum auch von Monarchisten nicht in Frage gestellt wurde. Anhänger der Republik feierten noch am Abend auf den Plätzen des Landes. Der amtierende, noch von der Militärdiktatur eingesetzte Staatspräsident Faidon Gizikis trat noch am Tag des Referendums zurück. Für die Dauer der , der Phase des Übergangs zur Demokratie, wurde am 18. Dezember 1974 Michail Stasinopoulos vom Parlament als sein Nachfolger bestimmt.Richter 2015, S. 441.

In den folgenden Monaten erarbeitete das Parlament eine umfangreiche Überarbeitung der Verfassung von 1952. Darin legt Artikel 1 fest, dass Griechenland eine republikanische parlamentarische Demokratie ist und die Volkssouveränität die Grundlage des Staates bildet. Weiterhin wurden die Gewaltenteilung, die Grund- und Menschenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter stark verankert.

Am 9. Juni 1975 trat die neue Verfassung von Griechenland in Kraft, womit die Dritte Hellenische Republik begründet wurde. Am 19. Juni 1975 wurde Konstantinos Tsatsos vom Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten gewählt.

Den Mitgliedern des griechischen Königshauses wurde in den folgenden Jahren die griechische Staatsbürgerschaft entzogen und ihr Vermögen in Griechenland zunächst entschädigungslos enteignet. Erst im Jahr 2000 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Konstantin nachträglich eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet etwa 12 Millionen Euro zu. Erst im Jahr 2024 erließ die griechische Regierung ein Dekret, dass den Nachkommen Konstantins die griechische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannte.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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