Das Pike Committee war ein Parlamentsausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika unter Vorsitz des namensgebenden Abgeordneten Otis G. Pike. Es löste das Nedzi Committee ab und befasste sich vornehmlich mit einer effizienten Gestaltung der Intelligence Community (deutsch Geheimdienstgemeinschaft). Dazu räumte der Kongress dem Ausschuss vom 17. Juli 1975 bis 31. Januar 1976 Zeit ein.

Die Kommission bestehend aus 13 Abgeordneten untersuchte die Tätigkeiten der Central Intelligence Agency (CIA), des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA). Zeugen wurden für öffentliche und geschlossene Anhörungen geladen unter anderem vom Außenministerium und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sowie des Government Accountability Office (deutsch Obersten Rechnungshof) und dem Internal Revenue Service (deutsch Bundessteuerbehörde).

Kritisch beurteilte die Kommission die Arbeit des United States National Security Council und des „Komitee der 40“, dem Henry Kissinger vorstand. Das Komitee machte in seinem Abschlussbericht Vorschläge für die Verbesserung der geheimdienstlichen Aufsicht und deren Haushaltsplanung. Jedoch wurden die Bemühungen dabei von Regierungsseite unterlaufen und zuletzt durch einen Skandal um den nach außen durchgesickerten Abschlussbericht behindert.

Hintergrund

Seymour Hersh, ein investigativer Journalist, kam bei seiner Berichterstattung über die Watergate-Affäre den sogenannten Familienjuwelen der CIA sehr nah. Nach monatelangem zusammentragen von Storys, wie etwa in der Recherche zur Überwachung von Antikriegs-Aktivisten gegen den Vietnamkrieg, und Gesprächen mit anonymen Informanten, sowie nach einem Interview mit dem Direktor der CIA William Colby, veröffentlichte Hersh sein Ergebnis im Leitartikel am 22. Dezember 1974 in der New York Times unter der Schlagzeile: Huge C.I.A. operation reported in U.S. against antiwar forces, other dissidents in Nixon years, und berichtete:

Das Weiße Haus und der Kongress der Vereinigten Staaten wurden durch die Enthüllung zur Reaktion veranlasst. Präsident Gerald Ford, Amtsnachfolger von Richard Nixon, der aufgrund der Watergate Affaire die zum Skandal wurde zurücktrat, berief die Rockefeller-Kommission zur Untersuchung ein. Die Geheimdienstbehörden hatten auch politische Morde geplant. Ford sprach die Verwicklung der CIA in diese Angelegenheit an. In Folge begann der Kongress mit eigenen Untersuchen der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft in Hinblick auf möglichen Missbrauch. Am 27. Januar 1975 wurde hierzu vom Senat das Church Committee eingerichtet, und das Abgeordnetenhaus stimmte am 19. Februar 1975 für die Einberufung des Nedzi Committee.

Das Nedzi Committee kam jedoch nicht zur Arbeit. Mitabgeordnete hatten Bedenken zu Lucien Nedzi kurz nach Berufung. Ein Artikel Seymour Hershs machte in der New York Times publik, dass der Abgeordnete über die Handlungen der CIA im Jahre 1973 von William Colby informiert worden war. Nedzi wurde über die sogenannten „Familienjuwelen“ unterrichtet, wie etwa die Inlandsoperation der CIA mit dem Codenamen Operation CHAOS. Er trug nicht zur Aufklärung bei und bewahrte Stillschweigen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei verweigerten hierauf ihre Mitarbeit; letztendlich wurde eine neue Kommission geschaffen. Der Kongress bestimmte Pike zum Vorsitzenden, weil er nicht involviert war. Er galt als konservativer Demokrat. Er hielt länger als die meisten Abgeordneten am Vietnamkrieg fest. Niemand erwartete von Pike, dass er den nationalen Sicherheitsstaat hinterfragen würde.

Bedeutung und Schwerpunkt

Erstmals in der Geschichte des Kongresses stand dieser nicht mehr bedingungslos hinter der Geheimdienstgemeinschaft und der Central Intelligence Agency. Die Kommissionen vertieften sich in Aspekte des Nachrichtendienstwesens. Es deckte Menschenrechts­verletzungen auf. Die CIA wurde zum Streitpunkt zwischen Kongress und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Außenpolitik und der präsidialen Machtbefugnisse. Die Church Kommission, geleiten durch den Senator Frank Church befasste sich mit dem Schwerpunkt der illegalen Aktivitäten der Geheimdienstgemeinschaft. Otis G. Pikes Kommission fokussierte sich dem gegenüber auf die Kosten für den Steuerzahler und die Effizienz der CIA.

Die Kommission unter Pike

Am 17. Juli 1975 wurde der Ausschuss gebildet und hatte bis zum 31. Januar 1976 Zeit, um seine Vorschläge nach eingehender Untersuchung auszuarbeiten.

Zusammensetzung der Kommission

Gegenüber der von Nediz geleiteten Kommission wurden drei weitere Abgeordnete berufen. Der 13 Mitglieder umfassende Ausschuss wurde vom Demokraten Pike geleitet. An der Kommission waren des Weiteren die Abgeordneten der Demokratischen Partei Robert Giaimo, J. William Stanton, Ron Dellums Morgan F. Murphy Les Aspin Philip H. Hayes William Lehman und Dale Milford sowie als Vertreter der Republikanischen Partei Robert McClory, David C. Treen Bob Kasten und James Paul Johnson beteiligt. Während neun der Abgeordneten konsequent die Ford-Administration und Geheimdienste hinterfragten, hierzu zählte der überwiegende Teile der Demokraten, taten vier das Gegenteil. Johnson als Republikaner und umgekehrt Milford auf Seiten der Demokraten befanden sich dabei in Opposition zu ihren eigenen Parteimitgliedern. Gerald K. Haines vom Center for the Study of Intelligence der CIA (deutsch Zentrum für Geheimdienstforschung) beschreibt, dass der Ausschuss ideologisch geteilt war. Die Mehrheit der Mitglieder stammten aus der Demokratischen Partei. Der Ausschuss habe eine gegen die Geheimdienstgemeinschaft und CIA gerichtete Haltung aufgewiesen. Im Gegensatz zur Church Kommission, die politisch erfahrenere Abgeordnete neben Jüngeren und Ex-Geheimdienstlern beinhaltete, sei das Pike Committee überwiegend mit jungen Abgeordneten ohne größere Erfahrung besetzt gewesen. Dies habe seiner Ansicht nach zum Problemen im Umgang mit den Behörden als auch dem Weißen Haus geführt.

Searle Field war für den Stab der Pike Kommission zuständig. Aaron Donner arbeitete als allgemeiner Berater des Ausschusses. Der Ausschuss hatte innerhalb eines halben Jahres seine Arbeit zu verrichten, was zeitkritisch war. Diesen Umstand machte sich die Gegenseite durch Verzögerungen zu Nutzen. So etwa verfolgte Henry Kissinger diesen Ansatz. Auf der anderen Seite gab es den Ansatz William Colbys. Der Stab von insgesamt 40 Mitgliedern wurde mit Dokumenten überflutet. Die Menge war nicht hinreichend bewältigbar. Die CIA allein gab der Kommission 90.000 Dokumente zur Durchsicht. Zudem kam von der restlichen Geheimdienstgemeinschaft weitere 77.000 Dokumente. Pikes Stabsassistentin meinte hierauf, dass bei dieser Situation man hätte fünf Jahre und 300 Leute gebrauchen können.

Pike ließ das Thema der Untersuchung des Ausschusses nicht durch die Agenda des Weißen Hauses oder aber der Geheimdienstgemeinschaft vorgeben. Dies hob den ihm unterstehenden Ausschuss von der Rockefeller-Kommission und dem Church Committee ab. Zudem wollte er nicht die Sensationslust der Medien befördern. Ihm lag die Untersuchung der politischen Morde oder aber die Ausspähungen fern. Er beabsichtigte damit eine inhaltliche Überschneidung mit der Church-Kommission zu vermeiden. Pikes Bestreben war, den Fokus auf die Untersuchung von Budget und Effizienz zu halten. Es war Pike daran gelegen, sämtliche Ausschusssitzungen als öffentliche Anhörungen durchzuführen. Ebenda ließ er sich nicht darauf ein, dass Informationen nur ihm als Vorsitzenden gezeigt würden und er bestand auf weitestgehende Öffentlichkeit.

Aufnahme der Untersuchung und Behinderung In einem Gespräch am 24. Juli 1975 zwischen William Colby und den Vertretern des Ausschusses sicherte dieser volle Kooperation zu. In Verantwortlichkeit, die Agenten der CIA und ihre Methoden zu schützen, kam es zum Streit über die Offenlegung von Geheimdokumenten. Pike war der Ansicht, dass die Geheimdienstarbeit aufzudecken sei, was seiner Meinung nach die Autorität des Ausschusses beinhaltete, Verschlusssachen freizugeben. Dies erschwerte die Zusammenarbeit mit dem CIA Review Staff erheblich, welcher für die Bereitstellung der Dokumente verantwortlich war. Im Meeting legte Pike Wert auf die Untersuchung des Budgets der Geheimdienste; dies sei der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Ebenso war die Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus angespannt. Henry Kissinger der ebenfalls Kooperation zusicherte, blockierte die Freigabe von Dokumenten an den Ausschuss und arbeitet daran die Untersuchungen zu zerstören. Zudem war mit Les Aspin ein Abgeordneter im Ausschuss der mit Kissinger intrigierte. Zudem verfolgte er eigene politische Pläne. Aspin machte etwa eine Kopie des Abschlussberichts der CIA ohne Zustimmung der Kommission zugänglich. Im Verlauf verschlechtern sich auch hier die Beziehungen. Die Zusammenarbeit mit der CIA sei nach Searle Field wesentlich weniger problematisch gewesen als mit dem Weißen Haus, Außenministerium und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten.

Diese Umstände frustrierten Pike und andere Mitglieder des Ausschusses. Am 4. August 1975 wurde dies in einer öffentlichen Anhörung durch Pike thematisiert. Im Abschlussbericht beschreibt ein Abschnitt allein die Erfahrungen in der „Zusammenarbeit“, die als „praktisch nicht existent“ bezeichnet wird. Der Bericht beschreibt aus Sicht des Ausschusses, dass man auf Verzögerungstaktiken, Blockadehaltung und Täuschung bei der Einforderung von Informationen gestoßen war. Der Bericht sagt aus, dass die Weitergabe von Informationen beschränkt wurde. Auch wird niedergelegt, dass auf nachbohrenden Fragen ausgewichen wurde.

Untersuchungen zum Staatshaushalt der Geheimdienste

In einem Brief an William Colby machte Pike klar, dass er: „nach Informationen [suche], wieviele der Steuerzahler-Dollar“ die CIA ausgibt und für welche Zwecke. Den Anspruch dies in Erfahrung zu bringen leitete Pike aus Artikel I Sektion 9 der Verfassung der Vereinigten Staaten ab. –

Hierzu wurde zuerst der Öffentliche Haushalt der Regierung untersucht. Darin war das Budget der CIA aber nicht enthalten. Die Befragung von James Thomas Lynn, Direktor des Office of Management and Budget (deutsch Amt für Verwaltung und Haushaltswesen) war ergebnislos. In der ersten Anhörung vor dem Ausschuss konnte auch Elmer B. Staats vom Government Accountability Office (deutsch Obersten Rechnungshof) keine Aussage zur Finanzierung der Geheimdienste machen. Der Rechnungshof-Mitarbeiter bezeugt, dass die Behörde keine Informationen hatte; die Größe des Haushalts der CIA sei unbekannt; es gäbe seit 1962 keinerlei Management mehr; ob das Geld sinnvoll genutzt oder vergeudet wurde, sei nicht nachprüfbar. Lynn erkannte in der öffentlichen Anhörung die Unterbesetzung des Stabs der Pike Kommission an. Für die Budget-Untersuchung gab es in der Pike Kommission sechs Stabsmitarbeiter; die Behörde Lynns hätte für ein vergleichbar großes Budget wie dem Geheimdienstetat über 300 Mitarbeiter für eine solche Aufgabe eingesetzt.

Am 4. August 1975 wurde William Colby vorgeladen, der die Aussage in der öffentlichen Anhörung zum Geheimdienstbudget verweigerte. Am darauffolgenden Tag, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gab Colby einige Details an und betonte, dass das meiste Geld des Haushalts auf die Primärziele der Geheimdienste der Sowjetunion und der Volksrepublik China verwendet würden. Aber auch hier verweigerte er die Nennung des Gesamtetat der CIA. Colby begründete diese Haltung mit dem Argument, dass sich aus der Größe ableiten ließe welche Kapazitäten der Geheimdienst hätte und die Veröffentlichung der Information den Anstrengungen der US-Geheimdienste schaden zufügen würde. Die US-Geheimdienstgemeinschaft würde etwa erheblichen Nutzen aus einer solchen Information ziehen, wüsste sie dies von beispielsweise der Sowjetunion.