Operation Restoring Hope

Unter der Bezeichnung Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, ) wurde von einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens eine am 22. April 2015 begonnene zweite Phase der Militärintervention im Jemen verkündet. An der von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militäroffensive im Jemen, die seit dem 26. März 2015 geführt wird, beteiligen sich im Rahmen der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz auch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal.

Nach den vierwöchigen Luftangriffen der von der Militärallianz Operation Decisive Storm genannten ersten Phase hatten die Rebellen kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der von jemenitischen Rebellen de facto entmachtete Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, für dessen Wiedereinsetzung die Militärallianz nach eigener Darstellung die Offensive durchführte, befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.

Dessen ungeachtet hatte die saudisch-geführte Militärallianz am 21. April 2015 die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April als politische Phase der Militärintervention verkündet und angegeben, die militärischen Ziele der saudisch geführten Militärallianz seien erreicht worden, die militärischen Ressourcen der Rebellen seien zerstört worden und eine von den Rebellen ausgehende Gefahr für die Zivilisten, Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Als Ziel der zweiten Phase wurde angegeben, Evakuierungen sollten abgesichert, weitere Huthi-Vorstöße verhindert und Zivilisten geschützt werden.

Mit Beginn der Operation Restoring Hope wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen fortgeführt. Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Saʿda zum „militärischen Ziel“ an.

Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.

In einer für Mitte Juli 2015 von den UN vermittelte Waffenruhe, die jedoch kaum eingehalten wurde, eroberten regierungstreue Milizionäre mit Unterstützung von Kampfflugzeugen und Schiffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition Teile von Aden von den Huthi-Rebellen zurück, worauf – erstmals seit einem Vierteljahr – mehrere Minister der ins saudi-arabische Exil geflohenen Regierung Hadi nach Angaben der Exilregierung nach Aden zurückgekehrt sein sollen.

Vorgeschichte

Huthi-Konflikt

Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht, Zeit Online, 6. April 2015. und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen, inforadio.de, 12. April 2015, von Mareike Transfeld. – eingenommen. Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt, tagesschau.de, 26. März 2015. und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.Mareike Transfeld, in: , Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 31. März 2015. Auch erschienen als: Gastbeitrag: Wie Saudi-Arabien den Jemen destabilisiert (, , ), Handelsblatt, 5. April 2015. Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet. Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern., n-tv.de, 7. April 2015, von Christoph Herwartz. Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht. Nachdem diese 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt., tagesschau.de, 27. März 2015, von Peter Steffe. Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,, Telepolis, 9. April 2015, von Georg Meggle. war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen,, Deutsche Welle, 4. April 2015. hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen, derstandard.at, 13. April 2015 (Teresa Eder, derStandard.at, 10. April 2015), Interview von Teresa Eder mit Marie-Christine Heinze. und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.

Operation Decisive Storm

Als auch die von Hadi zur neuen Landeshauptstadt ausgerufene Stadt Aden zu fallen drohte, hatte eine unter von Saudi-Arabien gebildete und unter saudischer Führung stehende sunnitische Militärallianz verschiedener arabischer Staaten militärisch mit der Operation Decisive Storm genannten Anfangsphase der logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützten Militärintervention eingegriffen und die Luftangriffe im Jemen am 26. März 2015 begonnen, Der Spiegel, 26. März 2015, von Christoph Sydow., Zeit Online, 26. März 2015, von Martin Gehlen., Reuters Deutschland, 3. Mai 2015. (englisch). Al Jazeera America, 3. Mai 2015. (englisch). euronews.com, 3. Mai 2015. (englisch). BBC News, 5. Mai 2015. und als offizielles Ziel der Militäroperation den Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen verkündet., blick.ch, 26. März 2015., tagesschau.de, 29. März 2015. Zugleich war Hadi Ende März vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien geflohen, von wo aus er versuchte, weiterzuregieren.Krieg im Jemen – Pakistan beteiligt sich nicht an Luftangriffen (, ), Handelsblatt, 10. April 2015. Er wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von sunnitischen Stammesmilizen (Freiwillige aus dem Süden) unterstützt., Zeit Online, 12. April 2015., deutschlandfunk.de, Interview von Dirk-Oliver Heckmann mit Guido Steinberg, 7. April 2015.

Am Abend des 21. April 2015 hatte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition das Ende ihrer Luftangriffe im Jemen verkündet, das nach der Darstellung des Sprechers der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, General Ahmed Assiri, angeblich „auf Bitten der jemenitischen Regierung und des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi“ erfolgt war., Zeit Online, 21. April 2015. Während die Rebellen trotz der vierwöchigen Luftangriffe kaum Territorium verloren hatten, noch immer die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes kontrollierten und sich der de facto entmachtete Präsident Hadi noch immer im Exil in Saudi-Arabien befand, behauptete das saudi-arabische Verteidigungsministerium, die Operation Decisive Storm sei beendet, weil ihre militärischen Ziele erreicht worden seien.

Mit der neuen Operation kündigte Saudi-Arabien eine neue Phase der Militärintervention im Jemen an, es folge nun die Operation Restoring Hope., tagesschau.de, 21. April 2015. Assiri sagte, die Luftangriffe auf Ziele im Jemen würden eingestellt, doch behalte sich die Armee weitere „Anti-Terror-Operationen“ gegen die Huthi-Milizen vor. Wenige Stunden nach der Erklärung, in der Nacht auf den 21. April 2015, dankte Präsident Hadi aus dem Exil in Saudi-Arabien heraus in einer Rede an die Jemeniten seinen „arabischen und muslimischen Brüdern“ für ihre Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen., Spiegel Online, 22. April 2015, von Christoph Sydow.

Ungeachtet der Verkündung von der Beendigung der Luftangriffe deuteten Äußerungen des saudi-arabischen Militärsprechers, Brigadegeneral Ahmed Asseri, der gesagt hatte, die Militärallianz werde auch weiterhin verhindern, dass sich Huthi-Kämpfer innerhalb des Jemen bewegten und aktiv würden, darauf hin, dass die Militärallianz dennoch weiter gegen die Huthi-Milizen vorgehen könnte. Man müsse in einer Stadt wie Aden müsse weiterhin Zivilisten schützen, um die Rebellen davon abzuhalten, ihrer Operationen fortzusetzen. Die saudi-arabischen Boden- und Marine-Einheiten würden weiterhin die Grenze zum Jemen bewachen und alle Lieferungen an die Rebellen unterbinden. Saudi-Arabien mobilisierte weitere Sicherheitskräfte. Der zuständige Minister Mitab ben Abdallah erklärte, die hauptsächlich aus Bodentruppen bestehende und von den anderen Streitkräften unabhängige Nationalgarde, die sich aus 75.000 Soldaten und 25.000 Stammeskämpfern zusammensetzt, stehe bereit, um „an der Seite der anderen Truppenteile“ zu kämpfen. Der saudi-arabische König Salman ordnete am 21. April 2015 die Mobilisierung der Nationalgarde an, die für einen möglichen Einsatz im Jemen in Gefechtsbereitschaft versetzen werden sollte.

In der Zeit vom 26. März 2015 bis zur rund vier Wochen später erfolgten Verkündigung des Endes der Operation Decisive Storm hatte die Militärkoalition mehrere Tausend Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee durchgeführt., Spiegel Online, 21. April 2015. (englisch). Voice Of America, 20. April 2015, von Edward Yeranian. (englisch). dailymail.co.uk, 23. April 2015. (englisch). Al Jazeera, 23. April 2015. (englisch). news.yahoo.com (AP-Meldung), 23. April 2015, von Ahmed Al-Haj., Junge Welt, 29. April 2015, von Knut Mellenthin. Nach der verkündeten Beendigung der MilitäroffensiveWenige Tage nach der offiziell von der saudi-arabisch angeführten Militärallianz für die Nacht auf den 22. April 2015 verkündeten (Quelle: , DiePresse.com, 22. April 2015) Beendigung der Operation Decisive Storm erklärte der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi, Rijad Jassin, die Operation Decisive Storm sei nicht beendet worden, sondern werde fortgesetzt (Quellen: Ahmed Aboulenein, in: , Reuters U.S., 26. April 2015. Sabine Rossi, in: , tagesschau.de, 28. April 2015). wurde diese von Seiten des saudischen Herrscherhauses und im saudi-arabischen Staatsfernsehen als „erfolgreich“, von Seiten westlicher Medien dagegen als „chaotisch“ (Christoph Sydow/Der Spiegel) bezeichnet. Zwar war es dem saudi-arabischen Militär während der vierwöchigen Bombardierungen im Jemen gelungen, Waffenarsenale zu zerstören, die zuvor von den Huthis erobert worden waren, darunter ein Raketenlager in Sanaa. Doch waren die angekündigten strategischen Ziele nicht erreicht worden und es wurden in den Medien aus verschiedenen Gründen Zweifel an Planung, Präzision und Erfolg der Militäroperation angemeldet:, derstandard.at, 22. April 2015 (Printversion: 23. April 2015), von Gudrun Harrer. Die Rebellen verloren trotz der vierwöchigen Luftangriffe kaum Territorium und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes. Die militärische Macht der Huthi-Rebellen und ihres Verbündeten, des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih, war nicht zerstört worden., Badische Zeitung, 23. April 2015, von Karim El-Gawhary. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Das Ziel, die alte jemenitische Regierung Hadis wieder einzusetzen, war nicht erreicht worden und schien auch nicht nahe gerückt.