Der , zu Deutsch Verfassungsgesetz von 1986, ist das derzeit gültige Gesetz Neuseelands, das die Rolle des Souveräns, der Exekutive, der Legislative und der Judikative regelt. Auch wenn das Gesetz als Verfassungsgesetz übersetzt werden kann, so stellt es doch keine Verfassung im Sinne des deutschen Grundgesetzes oder der Bundesverfassungen Österreichs und der Schweiz dar.

Der ist als eine Art Grundsatzerklärung Teil der Verfassung. Andere verfassungsgebende Elemente sind auf die neuseeländischen Gesetze, , , , , , , und verteilt.

Als verfassungsgebend relevant gelten auch die englischen Gesetze wie die , der , der und der sowie Grundsatzentscheidungen der neuseeländischen Gerichte.

Verfassungsreform Mit dem Inkrafttreten des am 1. Januar 1987 wurde der bis dahin gültige ersetzt. Mit dem neuen Gesetz wurde geregelt, dass die gesetzgebende Macht nun gänzlich in Händen des neuseeländischen Parlamentes lag und das Parlament des Vereinigten Königreichs keinen gesetzgeberischen Einfluss mehr auf Neuseeland hat.

In der Einleitung des Gesetzes heißt es dazu:

In Deutsch:

The Sovereign Mit dem erklärte Neuseeland, weiterhin die britische Krone als oberste Staatsgewalt anzuerkennen, und übertrug deren Gewalt auf den Generalgouverneur von Neuseeland als Stellvertreter der Krone. Der Generalgouverneur übernimmt repräsentative Aufgaben und ist zugleich der Vorsitzende des per konstituierten , dem neben ihm die Mitglieder des Kabinetts und alle Minister außerhalb des Kabinetts angehören.

The Executive Dieser Abschnitt des Gesetzes erklärt, dass alle Minister Mitglieder des sein müssen. Er beschreibt die Bestellung und Position von Staatssekretären, dem Generalstaatsanwalt und dem Justizminister.

The Legislature In diesem Abschnitt wurde festgeschrieben, dass das und das Parlament in seiner Form, Funktion und Bestimmung unverändert so bestehen bleiben soll, wie es in dem Abschnitt 32 geregelt war. Des Weiteren regelt das Gesetz die Wahl des und in welchen Zeitabständen eine (Wahl) zum stattfinden muss.

In  3 Paragraph 15 des wurde schließlich geregelt, und das war für die weitere Loslösung Neuseelands vom Vereinigten Königreich entscheidend, dass das neuseeländische Parlament die ausschließliche Macht hatte, neuseeländische Gesetze zu beschließen und das Parlament des Vereinigten Königreiches keinen Einfluss mehr auf die neuseeländische Gesetzgebung haben sollte. Weitere Festlegungen hierzu sind im Abschnitt 5 Paragraph 26 zu finden. Die Gesetze sollten aber weiterhin durch Unterschrift der Krone bzw. ihres Vertreters, dem Generalgouverneur, Gesetzeskraft erlangen. Auch wurde geregelt, dass das Parlament die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen des Landes besitzt.

The Judiciary In dem nur zwei Paragraphen umfassenden Abschnitt wurde die Position der Richter des gestärkt, indem festgelegt wurde, dass die Richter nicht vom Generalgouverneur bzw. der Krone abgesetzt bzw. versetzt werden können und auch ihre Gehälter nicht reduziert werden können. Lediglich dem wurde das Recht zugestanden, bei Fehlverhalten eines Richters ihn seines Amtes zu entheben.

Geschichte 1984 verursachte Premierminister von der nach einer verlorenen Wahl und der daraus resultierenden Übergabe der Amtsgeschäfte an von der eine Verfassungskrise. Gründe waren eine verschuldete Staatskasse mit hohen Zinslasten, eine Wirtschaftskrise im Land und die Weigerung von , einer als dringend empfohlenen Abwertung des Neuseeland Dollars noch vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger zuzustimmen. Er widersetzte sich so einer Gepflogenheit in Neuseeland, bei der bei einem Regierungswechsel der scheidende Regierungschef Anweisungen des neuen Regierungschefs bis zu seiner Vereidigung ausführt. So entstand aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise eine Verfassungskrise. Dazu kam, dass die verstärkt ihre Rechte gegenüber der Krone und die Einhaltung des einforderten.

Es war ein Anliegen der vierten -Regierung (1984–1990) unter dem Premierminister und dem Justizminister die Verfassungsreform und die Parlamentsreform durchzuführen. Die Autonomie und Verantwortlichkeit der Exekutive und die des Parlamentes sollten gestärkt, die Abläufe im parlamentarischen Alltag modernisiert und die Administration reorganisiert werden. Auch wurde die Rolle des Speakers in den parlamentarischen Gremien gestärkt.

, Justizminister und stellvertretender Premierminister, war Motor der Verfassungsänderung. Er stellte auf Grund der Erfahrung mit eine Expertenrunde zusammen, die die Aufgabe hatte, die neuseeländischen Gesetze unter Verfassungsgesichtspunkten zu prüfen und in einem Abschlussbericht Vorschläge zur Änderung der verfassungsgebenden Gesetze zu machen.

Im Februar 1986 wurde der Bericht des dem Parlament vorgestellt. Darauf basierend kam der Mitte 1986 zur Lesung in das Parlament und wurde am 13. Dezember 1986 mit der Mehrheit der - und -Abgeordneten verabschiedet. Das Gesetz trat damit am 1. Januar 1987 in Kraft.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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