Die Präsidialreferenden in Polen 2015 fanden am 6. September 2015 statt. Ausgelöst wurden sie durch Antrag des damaligen polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski und ihre Bewilligung durch den Senat.

In den drei Plebisziten ging es um eine Reform des Wahlverfahrens für den Sejm, die Bestätigung der Praxis der Parteienfinanzierung und das Gebaren der polnischen Finanzverwaltungen. Da das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum deutlich verfehlt wurde, waren alle drei Plebiszite unverbindlich und hatten den Charakter einer Volksbefragung.

Die Referenden wurden stark kritisiert, da es im Vorfeld seitens des Präsidenten keine politische Abstimmung zu deren Ausrichtung gegeben hatte und deren Notwendigkeit vielfach bestritten wurde. So wurde vielfach die Vermutung geäußert, Präsident Komorowski habe die Referenden für September 2025 vor allem angekündigt, um bei der zuvor im Mai 2015 abgehaltenen Präsidentschaftswahl 2015 seine Wiederwahl zu sichern.

Der Weg zu den Referenden Die Präsidentschaftswahlen 2015 Am 10. Mai 2015 wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen abgehalten. Da keine der elf Bewerberinnen und Bewerber eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, gingen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, der amtierende Staatspräsident Bronisław Komorowski (PO, 33,8 %) sowie Andrzej Duda (PiS, 34,8 %) in die Stichwahl. Einen Achtungserfolg erzielte der unabhängige Kandidat Paweł Kukiz, der im ersten Stimmgang mit 20,8 % der Stimmen einen starken dritten Platz errungen hatte. Zu den von Kukiz im Wahlkampf vorgebrachten Forderungen gehörte auch die Forderung nach Änderung des Wahlverfahrens für den Sejm. Anstatt der bisherigen 41 Mehrmandatswahlkreise mit jeweils zwischen sieben und 19 Mandaten, schlug er vor, alle Sitze in Einer-Wahlkreisen per Mehrheitswahl zu bestimmen.

Wenige Tage nach dem ersten Wahlgang verkündete Komorowski, dass er die Forderungen von Kukis für wichtig halte, und sie daher im September in Referenden zur Abstimmung gestellt werden sollten. Der entsprechende Antrag des Staatspräsidenten beim Senat wurde dort ungewöhnlich schnell in den Ausschüssen behandelt und am 21. Mai 2015, nur drei Tage vor der Stichwahl, bewilligte der Senat die beantragten Referenden. In der Stichwahl verliert Komorowski mit 48,5 % der Stimmen gegen Duda, der 51,5 % auf sich vereinen kann. Mit präsidentiellem Dekret vom 18. Juni 2015 bestimmt Komorowski den 6. September zum Tag der Abstimmung. Für den 25. Oktober 2015 sind die Parlamentswahlen angesetzt. Mit der Vereidigung von Andrzej Duda am 8. August 2015 scheidet Komorowski aus dem Amt.

Kritik an den Präsidialreferenden Die Referenden wurden von politischen Beobachter weithin als populistische Maßnahme des Staatspräsidenten Komorowski bewertet, der bei den Präsidentenwahlen 2015 kurz vor der Stichwahl gegen seinen in Umfragewerten knapp vorne liegenden Kontrahenten Andrzej Duda punkten wollte, um Wählerinnen und Wähler von Kukiz zu gewinnen.

Weiterhin wurde kritisiert, dass im politischen Systems Polens direktdemokratische Abstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene nur über bedeutsame Fragen abgehalten werden sollen. Die vorgebrachten Anliegen seien jedoch nicht so schwerwiegend, dass dies Referenden rechtfertige. Vor diesem Hintergrund seien auch die hohen Kosten für Referenden nicht gerechtfertigt.

Zuletzt wurden die Fragen selbst kritisiert. Eine Änderung des Wahlsystems setze zwingend eine Verfassungsänderung voraus, insofern sei eine bloße Änderung des Wahlgesetzes, wie es im Referendum geschehe, nicht ausreichend. Die zweite Frage zur Parteienfinanzierung sei so unklar formuliert, dass für die Abstimmenden nicht erkennbar sei, ob sie sich für eine Erhöhung oder Absenkung der Parteienfinanzierung aussprächen. Die dritte Frage war insofern gegenstandslos, als dass der Sejm am 10. Juli 2015 bereits eine entsprechende Änderung des Steuerrechts beschlossen hatte.

Beantragung weiterer Referenden Die PiS forderte derweil, dass im September weitere Angelegenheiten zur Abstimmung gestellt werden sollten und benannte hierfür weitere drei Vorlagen. Dabei ging es um die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Auswahlmöglichkeit über das Einschulungsjahr sowie den Schutz vor der Privatisierung von Staatswäldern. Zur Unterstützung hatte die PiS sechs Millionen Unterschriften durch Bürgerinitiativen gesammelt, wobei Polen jedoch keine Volksinitiative kennt und es sich daher tatsächlich um eine reine Volkspetition handelte.

Nach seinem Amtsantritt beantragte Staatspräsident Duda beim Senat offiziell die drei zusätzlich geforderten Referenden. Diese sollten zusammen mit den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 stattfinden. Der Senat, dessen Mitglieder zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich der PO angehörten, lehnten den Antrag des neuen Präsidenten jedoch ab. Auch Duda musste sich, wie zuvor bereits Komorowski, den Vorwurf gefallen lassen, dass die Referenden rein populistisch motiviert seien, um die PiS bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst zu unterstützen.

Nach den Wahlen im Oktober 2015, bei der die PiS im Sejm und im Senat die Mehrheit erlangte, wurde die Idee der Referenden nicht mehr weiterverfolgt.

Umfragen Datum Institut Frage Nr. 1 Frage Nr. 2 Frage Nr. 3 Beteiligung Ja Nein Unentsch. Ja Nein Unentsch. Ja Nein Unentsch. 17–24.08 CBOS 41 % 22 % 19 % 14 % 73 % 7 % 76 % 4 % 11 % 52 % 24.08 Millward Brown 62 % 28 % 9 % 19 % 75 % 6 % 90 % 4 % 4 % 55 % 01–08.07 CBOS 45 % 16 % 25 % 13 % 75 % 9 % 81 % 4 % 11 % 62 % 11–17.06 CBOS 54 % 18 % 16 % 15 % 75 % 6 % 82 % 5 % 8 % 60 % 8–9.06 TNS Polska 60 % 20 % 20 % 19 % 73 % 8 % 90 % 4 % 6 % 76 % 22–23.05 IBRiS 61 % 20 % 19 % 15 % 74 % 11 % 88 % 3 % 9 % 51 %

Ergebnis Bei den Referenden am Sonntag, den 6. September 2015 waren gut 30,5 Millionen Personen stimmberechtigt. Hiervon nahmen jedoch nur 2.384.780 (= 7,8 %) an den Abstimmungen teil. Das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum für eine Verbindlichkeit der Abstimmungen wurde damit sehr deutlich verfehlt.

Die Abstimmung aller drei Vorlagen fand auf einem gemeinsamen Stimmzettel statt, wobei jede Frage getrennt mit „Ja“ oder „Nein“ bestimmt und auch ungültig gemacht werden konnte.

Vorlage 1: Einerwahlkreise zum Sejm Die Abstimmungsfrage zu ersten Vorlage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine große Mehrheit von 1.829.995 (= 78,75 %) für die Annahme aus, 493.935 Stimmen (= 21,25 %) lehnten diese ab. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei erhöhten 2,55 %.

Vorlage 2: Beibehaltung der Parteienfinanzierung Die Abstimmungsfrage zur zweiten Vorlage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine sehr große Mehrheit von 1.923.994 (= 82,6 %) gegen die Beibehaltung der bestehenden Parteienfinanzierung aus, 404.515 Stimmen (= 17,74 %) befürworteten diese. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei erhöhten 2,4 %.

Vorlage 3: Steuerrecht für Steuerpflichtige Die Abstimmungsfrage zu dritten Vorlage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 2.194.689 (= 94,5 %) für die Annahme aus, nur 127.395 Stimmen (= 5,5 %) lehnten diese ab. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei erhöhten 2,6 %.

Übersicht Gesamtergebnisse Endergebnis der Präsidialreferenden in Polens vom 6. September 2015Database and Search Engine for Direct Democracy: Polen, 6. September 2015 : Wahl des Sejms in Einerwahlkreisen / Polen, 6. September 2015 : Beibehaltung der staatlichen Parteienfinanzierung / Polen, 6. September 2015 : Steuerrecht im Zweifel für den Steuerpflichtigen. Vorlage Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Einerwahlkreise zum Sejm 30.565.826 2.384.780 7,80 % 2.323.930 97,45 % 60.850 2,55 % 1.829.995 78,75 % 493.935 21,25 % Beibehaltung der Parteienfinanzierung 2.328.509 97,64 % 56.271 2,36 % 404.515 17,37 % 1.923.994 82,63 % Steuerrecht für Steuerpflichtige 2.322.084 97,37 % 62.696 2,63 % 2.194.689 94,51 % 127.395 5,49 %

Folgen Da das geforderte Beteiligungsquorum verfehlt wurde, entfalteten die Referenden keine verbindliche Wirkung. Die dritte zur Abstimmung gestellte Vorlage war ohnehin bereits vor dem Referendum durch den Sejm sinngemäß beschlossen worden. Das Wahlrecht zum Sejm ist bis heute weiterhin mit Mehrmandatswahlkreisen ausgestaltet, die Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts wurde also nicht aufgegriffen. Die Parteienfinanzierung wurde im 2022 angepasst, wobei das grundlegende System aus staatlichen Zuschüssen und Spenden beibehalten wurde. Ergänzt wurden hingegen Bestimmungen zu Transparenz und zu Spendenobergrenzen.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#2015 Polen Kategorie:Polnische Geschichte (seit 1989) Polen 2015