Die Piratenpartei Bayern ist der Landesverband der Piratenpartei Deutschland in Bayern. Sie ist der zweitgrößte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen. Mit der Affäre um den sogenannten „Bayerntrojaner“ erweckte die Piratenpartei Bayern seit 2008 mehrfach überregionales Medieninteresse.
Programmatik (Schwerpunkte) Die Piratenpartei in Bayern hat im Wesentlichen die Positionen der Bundespartei übernommen und diese um regionale Aspekte aktualisiert und erweitert. Dieser Regionalbezug beinhaltet u. a. Positionen zu: Freiheit und Bürgerrechte (Dokumentationspflicht für Überwachungssysteme, Verbot von Staatstrojanern) Digitale Gesellschaft (Breitbandausbau in Bayern, Freie Software) Freier Zugang zu Bildung bzw. Teilhabe Landwirtschaft und Tierschutz (Neubewertung von Subventionen, Nachhaltiger und regionaler Konsum, Vermeidung von Tierversuchen)
Außen- und Europapolitik Im Jahr 2025 verabschiedete die Partei auf dem Landesparteitag das Positionspapier „Außenpolitik im 21. Jahrhundert – Souveränität, Sicherheit, Solidarität“. Darin plädiert sie für eine europäisch eingebundene Außenpolitik, die technologische und energiepolitische Resilienz, universelle Menschenrechte sowie den Schutz demokratischer Diskurse in Zeiten hybrider Bedrohungen in den Mittelpunkt stellt.
Geschichte mini|Gründungsversammlung im Januar 2007 Der Landesverband wurde am 6. Januar 2007 im Eine-Welt-Haus gegründet. Bis dahin wurde die Landesgruppe von Daniel Albert geführt, der im Rahmen der Gründungsversammlung zum ersten Vorsitzenden gewählt wurde.Gründung des Landesverbandes Bayern. Piratenwiki.
Untergliederung Im Landesverband Bayern existieren entsprechend den Regierungsbezirken des Bundeslandes sieben Bezirksverbände.Bezirksverbände. Piratenpartei Deutschland. Diese waren bereits vor der Bundestagswahl 2009 vollzählig gegründet. Damit war der Landesverband der erste der Partei in einem in Regierungsbezirke gegliederten Bundesland, der in jedem Regierungsbezirk über eine entsprechende Untergliederung verfügte. Regierungsbezirk GründungOberbayern 26. April 2008Unterfranken 28. Juni 2009Mittelfranken 12. Juli 2009Oberpfalz 6. August 2009Schwaben 16. August 2009Oberfranken 23. August 2009Niederbayern 8. November 2009
Landtagswahlen Die Piratenpartei Bayern wollte erstmals bei der Landtagswahl in Bayern 2008 antreten, erhielt aber nicht die notwendige Anzahl von 8.000 Unterstützerunterschriften., Gulli, 20. April 2008.
Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erreichte der Landesverband mit 2,0 % der Wählerstimmen nicht die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde, um in den Landtag einziehen zu können. Das Ergebnis lag weit unter den Erwartungen nach den Umfragewerten. Noch im August 2012 hatte der Landesverband rund 6.400 MitgliederFrank Müller: Freibeuterstaat Bayern. Süddeutsche Zeitung, 6. August 2012. und im September des Jahres dann 7.000.Oliver Hollenstein: Körner als Vorsitzender bestätigt. Süddeutsche Zeitung, 16. September 2012. 2018 verlor die Partei drei Viertel ihrer Wähler und landete bei nur noch 0,4 % der Stimmen, womit sie auch den Anspruch auf staatliche Finanzierung verlor.
Zur Landtagswahl in Bayern 2023 wurde die Partei vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.
Mandate Die Piratenpartei Bayern verfügte zeitweise über mehrere Sitze in regionalen Parlamenten und Gremien. 2013 errang die Partei zwei Sitze im Bezirkstag Oberbayern. Einer der Bezirksräte trat 2015 zur FDP über. Ebenso erreichte sie einen Sitz im Bezirkstag Mittelfranken. Der für die Piraten 2013 gewählte Bezirksrat in Schwaben trat 2017 zur Linkspartei über. Bei der Bezirkswahl 2018 gingen alle diese Mandate verloren. Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 erreichten die Piraten neun Sitze in verschiedenen Stadt- oder Gemeinderäten. Von diesen Mandatsträgern gehörten Anfang 2019 nur noch drei der Piratenpartei an; unter anderem war in München ein Stadtrat zur FDP gewechselt sowie in Nürnberg ein Stadtrat zur CSU.
Bei der Kommunalwahl in Nürnberg 2020 trat die Piratenpartei zusammen mit der Partei Die PARTEI in einem Wahlbündnis an, das ein Mandat erzielte.Kommunalwahl 2020 - Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats am 15. März 2020 auf nuernberg.de, abgerufen am 9. März 2020 In München konnte die Piratenpartei nicht mehr antreten, weil sie anstatt der erforderlichen 1000 Unterstützer-Unterschriften lediglich 73 beibringen konnte. Ansonsten kandidierte die Partei auf der Ebene der Kreistage und kreisfreien Städte nur noch in Hof, wo sie mit 2,4 % der Stimmen ein Mandat errang.https://www.wahl-hof.de/sr2020/ Abgerufen am 17. März 2020 In einzelnen Gemeinden wie Gunzenhausen (gemeinsam mit der Linken), Gauting (gemeinsame Liste mit „Menschen für Gauting“) und Erding (auf Liste der Grünen) wurden ebenfalls Mandate erreicht: in Gunzenhausen mit 4,3 % ein Mandat, in Gauting mit 9,24 % drei Mandate, von denen zwei von Piraten, eines von einem Mitglied der Wählerinitiative „Menschen für Gauting“ besetzt werden. In Erding wurde auf der Liste der Grünen ein Mandat errungen.
Bayerntrojaner-Affäre mini|Protestaktion „Trojaner für Beckstein“ der PIRATEN Bayern,Bayer. Staatsministerium des Innern, März 2007Piratenpartei: Trojaner für das Staatsministerium. Trojaner-Info, 21. März 2007. Im Januar 2008 veröffentlichte der Landesverband ein Dokument, das nach unbestätigten Angaben aus dem bayerischen Justizministerium stammen soll. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.Kostenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften im Strafverfahren. Bayerisches Staatsministerium der Justiz. (Archiv Piratenpartei) Parallel erklärte auch Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass die bayerischen Behörden „ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet“ hätten.Matthias Thieme: Razzia um fünf Uhr früh. Frankfurter Rundschau, 17. September 2008. Das Ministerium nahm zu der Affäre um den sogenannten Bayerntrojaner keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung. Er wurde verdächtigt, nach der Zuspielung geheimer Dokumente durch einen Informanten „mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert“ zu haben.
2011 zeigte der Landesverband zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des Landeskriminalamts Peter Dathe sowie weitere am Einsatz staatlicher Spähsoftware beteiligte Personen wegen damit einhergehender Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften und unter anderem wegen Computersabotage an.Piraten zeigen Bayerns Innenminister an. Stern, 18. Oktober 2011. Der Landesverband stützte sich dabei auf die Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC), dass die eingesetzte Software der hessischen Firma DigiTask mehr könne als sie dürfe und auf Computern gravierende Sicherheitslücken hinterlasse. Herrmann verteidigte den Einsatz und wies die Vorwürfe zurück mit der Begründung, dass die Software laut Aussage von „Fachleuten vom Landeskriminalamt“ nur das ausführen könne, was richterlich angeordnet sei.Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten. heise.de, 22. Oktober 2011. Der Landesvorsitzende Stefan Körner forderte Herrmann im Oktober 2011 wegen des Einsatzes des Trojaners in Form eines offenen Briefes zum Rücktritt und den Landtag zur vollständigen Aufklärung des Vorfalls auf.Piratenpartei fordert Rücktritt von Innenminister Herrmann. Augsburger Allgemeine, 11. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und den damit verbundenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Innenministers mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 ab.Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln. Internet-Law, 16. November 2011.
Piratiger Aschermittwoch Der „Piratige Aschermittwoch“ ist eine seit 2010 in Ingolstadt ausgetragene jährliche Veranstaltung im Sinne des politischen Aschermittwochs. In den ersten beiden Jahren in einer Vereinsgaststätte mit je etwa 150 Besuchern, auf Grund von gestiegenem Interesse 2012 zum ersten Mal im erheblich größeren Festsaal des Ingolstädter Stadttheaters.Piratiger Aschermittwoch. Donaukurier, 28. November 2011.
Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern Im August 2011 startete der Landesverband eine Initiative für ein landesweites Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren.Piratenpartei will Volksbegehren gegen Studiengebühren. Bild, 10. August 2011. Nachdem im November 2012 das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ der Freien Wähler Bayern zugelassen wurde, schlossen sich die Piraten 2012 dem Bündnis an. Erfolgreiches Volksbegehren: Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung. Spiegel online, 31. Januar 2013. Die Webseite volksbegehren-studiengebuehren.de, die zuvor für die Initiative der Piraten geworben hatte, wurde zur Bündniswebseite umgestaltet.
Öffentliche Haushalte Die Piratenpartei Bayern begann 2014, die Daten öffentlicher Haushalte einzelner Kommunen und den bayerischen LandeshaushaltChristine Schröpf: Piraten machen Bayerns Etat sichtbar. Mittelbayerischen Zeitung, 12. Februar 2015. mit eigenentwickelten Programmen grafisch und interaktiv aufzubereiten.Transparenzoffensive öffentliche Haushalte. Piratenpartei Deutschland. Die Umsetzung erfolgte mittels der Plattform OpenSpending.
Landesvorsitzende Zeitraum Name Anmerkungen Januar 2007 – August 2008 Daniel Albert1. Landesvorstand 2007 (Archivversion). Piratenwiki August 2008 – Juli 2009 Andreas Popp zurückgetreten vom Amt anlässlich der Kandidatur bei der Europawahl 2009 Juli 2009 – August 2009 Klaus Mueller2. Landesvorstand 2008 nach Rücktritt Popp (Archivversion), Piratenwiki kommissarisch August 2009 – September 2010 Klaus MuellerReinhard Jellen: Nahezu entnervend demokratisch. Telepolis, 31. August 2009.Angela Gruber: Kampf gegen Goliath. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010. September 2010 – Oktober 2013 Stefan Körner4. Landesvorstand 2010 (Archivversion). Piratenwiki am 7. September 20115. Landesvorstand 2011 (Archivversion). Piratenwiki und am 16. September 2012 im Amt bestätigtOktober 2013 – November 2016 Nicole BritzNicole Britz ist neue Vorsitzende, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2013. am 13. September 2014Christine Schröpf: Piraten setzen Frauen an die Spitze. Mittelbayerische Zeitung, 13. September 2014. und am 12. September 2015 im Amt bestätigtBayerische Piraten bestätigen Vorsitzende Nicole Britz im Amt, Pressemitteilung, 13. September 2015November 2016 – November 2017Dietmar HölscherNovember 2017 – Juni 2022Martin Kollien-GlaserJuni 2022 – Juli 2023Alexander Kohlerzurückgetreten vom Amt im Juli 2023Oktober 2023 – Januar 2024Lars Gossardzurückgetreten vom Amt im Januar 2024Oktober 2024Steve Lang
Die ehemaligen Landesvorsitzenden Nicole Britz und Dietmar Hölscher verließen die Piratenpartei und traten der 2017 gegründeten Kleinpartei mut als Mitglied bei.
Jugendorganisation Seit 1. Februar 2014 gibt es einen Landesverband der Jugendorganisation Junge Piraten.BY: Landesorganisation – LMV-2014-1. Wiki der Jungen Piraten
Weblinks
Piratenpartei Bayern (PIRATEN), Eintrag bei der Bundeszentrale für politische Bildung Website der Piratenpartei Bayern Übersicht aller bayerischen Mandatsträger der Piratenpartei
Einzelnachweise
Kategorie:Partei (Bayern) Bayern Kategorie:Parteigründung 2007