Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 2015

Das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland (amtlich: Referendum über den vierunddreißigsten Zusatz zur Verfassung) fand am 22. Mai 2015 statt. Das Referendum war aufgrund einer vorangegangenen Änderung der Verfassung Irlands zwingend abzuhalten. Mit dem entsprechenden Beschluss war der Oireachtas, das irische Parlament, einer Empfehlung der Convention on the Constitution gefolgt, einem bürgerbeteiligten Gremium, das insgesamt neun Vorschläge für die Weiterentwicklung der irischen Verfassung entwickelt hatte.

Beim Plebiszit sprach sich eine klare Mehrheit von 62,1 % der gültig Abstimmenden für die vorgeschlagene Verfassungsänderung aus. Die Verfassungsänderung trat am 29. August 2015 in Kraft, die Änderung des Ehegesetzes am 29. Oktober und die erste gleichgeschlechtliche Ehe wurde am 16. November 2015 geschlossen.

Die Abstimmung fand zusammen mit einem weiteren Referendum zur Absenkung des Mindestalters für das Präsidentenamt statt.

Hintergrund mini|„Ja“-Plakat der Partei People Before Profit/Solidarity

Im traditionell eher konservativ-katholisch geprägten Irland verlor die katholische Kirche in den Jahren vor dem Referendum erheblich an Einfluss. 2002 bis 2012 wurden zahlreiche Fälle von Misshandlung und Missbrauch in Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche bekannt, die zum Rücktritt mehrerer Bischöfe führten. Seit der Legalisierung von Homosexualität in Irland im Jahr 1993 war die irische Gesellschaft zudem in vieler Hinsicht liberaler geworden. So wurde es 2011 gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Kurz vor dem Referendum, im April 2015, wurde homosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption von Kindern ermöglicht.

Neben diesen langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen, spielte die Weltfinanzkrise 2007–2008 eine wichtige Rolle. Da in Irland über viele Jahre hinweg eine kreditfinanzierte Immobilienblase entstanden war, wurde das Land von den Auswirkungen der Finanzkrise besonders hart getroffen. Im Jahr 2010 stand Irland am Rande des Staatsbankrotts. Dies führte auch zu einer politischen Vertrauenskrise gegenüber dem Parlament und den Parteien. Bei den Wahlen 2011 verlor die liberal-konservative Fianna Fáil, die seit 1932 durchgängig die stärkste Fraktion im Parlament gestellt hatte, etwa drei Viertel ihrer Sitze und erstmals seit 1977 die Regierungsbeteiligung. In der Folge bildete sich eine Koalition aus Fine Gael und Labour Party, die es sich unter anderem vornahm, die irische Verfassung von 1937 einer Modernisierung zu unterziehen.

Angesichts des erschütterten Vertrauens in die Politik sollte dies jedoch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Einen wichtigen Bezugspunkt spielten dabei die politischen Diskussionen in Island, das in einer vergleichbaren politischen Situation war. Während jedoch Parteien im Isländischen Verfassungsrat nicht mitwirken durften, entschied man sich in Irland bewusst für ein gemischt besetztes Gremium. Die („Versammlung zur Verfassung“) umfasste 100 Personen, davon 66 durch ein gewichtetes Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, 33 Abgeordnete (davon 29 des Oireachtas und vier der Northern Ireland Assembly), den Vorsitz übernahm der irische Ökonom Tom Arnold, bis dahin Vorsitzender der größten irischen Hilfsorganisation Concern Worldwide.

Die Versammlung nahm ihre Arbeit im Dezember 2012 und beendet diese nach etwas mehr als einem Jahr im März 2014. In neun einzelnen Berichten nahm sie zu zehn Themen Stellung und entwickelte zusammengenommen 38 Empfehlungen für politische Entscheidungen, von den die Hälfte eine Änderung der Verfassung bedeutete. Die irische Regierung griff drei der Empfehlungen auf, die Senkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre, die Senkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt sowie die Einfüphrung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und versprach, diese jeweils auf dem Weg eine Verfassungsänderungen dem Stimmvolk in einem Referendum zu unterbreiten.

Der Weg zum Referendum mini|„Yes“-Plakat Die Convention in the Constitution hatte ihren Bericht zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe im Juni 2013 veröffentlicht. Ende des Jahres, im Dezember 2013 kündigte der damalige Taoiseach Enda Kenny an, zu dieser Frage der Empfehkung der Versammlung zu folgen und eine entsprechende Verfassungsänderung anzustreben. Da in Irland alle Verfassungsänderungen zwingend in einem Referendum vom Stimmvolk bestätigt werden müsse, war im Vorfeld klar, dass es erstmals weltweit zu einer direktdemokratischen Abstimmung über die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe kommen würde. Zeitgleich solle auch über die ebenfalls von der Versammlungsversammlung vorgeschlagenen Absenkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt abgestimmt werden.

Die für die Vorbereitung und Durchüfhrung zuständige Referendumskommission wurde am 27. Januar 2015 ins Leben gerufen. Zeitgleich wurde in den beiden Kammern des irischen Parlaments die konkrete Verfassungsänderung beraten. Im Unterhaus wurde der Verfassungszusatz am 10. und 11. März beraten und ohne Änderung beschlossen, gleiches geschah am 25. und 27. März im Oberhaus. Um eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen, wurden bewusst alle denkbaren weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht, Vormundschaftsrecht und der Reproduktionsmedizin ausgeaklammert und in einem getrennt beratenen („Gesetzentwurf zu Kinder- und Familienverhältnissen“) geregelt.Yvonne Murphy: The marriage equality referendum 2015, S. 319–320.

Im Abstimmungskampf war sowohl eine Yes-Campaign, die für ein „Ja“ zur Einführung des Verfassungszusatzes warb und von der Regierung und allen großen irischen Parteien unterstützt wurde, als auch eine No-Campaign aktiv, die vor allem von katholischen Priestern und Bischöfen getragen wurde. Der damalige Gesundheitsminister und spätere Regierungschef Leo Varadkar outete sich als erster Minister in der irischen Geschichte als homosexuell, weil dieser eigentlich private Umstand wegen seines Eintretens für ein „Ja“ von öffentlichem Interesse sei. Umfragen sahen eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Referendums voraus.

Ergebnis mini|Wahlausgang (grün: Ja; rot: Nein) Das obligatorische Referendum fand am Freitag, den 22. Mai 2015 statt. Es wurde zusammen mit einem anderen Referendum, das die Absenkung des Wählbarkeitsalters für das Präsidentenamt zu Gegenstand hatte, abgehalten. Von den gut 3,2 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 1.949.725 (= 60,5 %) an der Abstimmung. Das Plebiszit unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Auf dem zweisprachigen (irisch-gälische und englischen) Stimmzettel wurde lediglich gefragt, ob die abstimmende Person dem zustimme.

Die vorgeschlagene Neufassung des entsprechenden Verfassungsartikels 41 lautete:

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine klare Mehrheit von 1.201.607 (= 62,1 %) für die Änderung der Verfassung und die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Dagegen stimmten 734.300 (= 37,9 %). Die Unterstützung der Verfassungsänderung überwog nahezu flächendeckend in Irland, zeigte allerdings eine große Bandbreite. Während sich in den städtischen Gebieten entlang der Küste (insbesondere Dublin) etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Abstimmenden für die Verfassungsänderung aussprachen, fiel die Unterstützung in Zentralirland und im Norden deutlich zurückhaltender aus. Eine Mehrheit an „Nein“-Stimmen (51,4 %) wurde jedoch ausschließlich im Stimmkreis Roscommon-South Leitrim verzeichnet. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei niedrigen 0,7 %.