Kabinett Essid

mini|Teile des Kabinetts Essid auf der Regierungsbank der Volksrepräsentantenversammlung im Januar 2016 mini|hochkant|Ministerpräsident Habib Essid

Das Kabinett Essid war die tunesische Regierung, die nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 gebildet wurde. Sie wurde geführt vom parteilosen Ministerpräsidenten Habib Essid, der vom neugewählten Präsidenten Beji Caid Essebsi am 6. Januar 2015 mit der Regierungsbildung beauftragt worden war und der am 5. Februar von 166 der 217 Mitglieder der Volksrepräsentantenversammlung in sein Amt gewählt wurde. Die 27 Minister und 14 Staatssekretäre nahmen am 6. Februar 2015 ihre Arbeit auf und wurden im Parlament getragen durch eine breite Unterstützung sowohl der beiden großen politischen Sammelbewegungen, der säkularen Nidaa Tounes und der gemäßigt islamistischen Ennahda, als auch zweier säkularer Kleinparteien (UPL, Afek Tounes). Das Kabinett Essid ist die erste Regierung, die in der Folge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nach den demokratischen Vorgaben der Anfang 2014 beschlossenen Verfassung der Republik Tunesien gewählt worden ist, und löste Mehdi Jomaâs Übergangskabinett ab. Als Schwerpunkte der Arbeit galten die schwierige Sicherheits- und Wirtschaftslage. Am 27. August 2016 wurde das Kabinett vom Kabinett Chahed abgelöst, nachdem es am 3. August 2016 die Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte.

Entstehung

Die säkulare Sammlungsbewegung Nidaa Tounes hatte die erste Wahl zur Volksrepräsentantenversammlung, dem durch die neue Verfassung eingerichteten Einkammerparlament Tunesiens, im Oktober 2014 gewonnen. Sie verhandelte mit verschiedenen Parteien über eine Regierungsbildung. Dabei kam neben einer großen Koalition mit der zweitplatzierten Ennahda auch eine Koalition mit kleineren Parteien in Betracht, die der säkularen Partei ideologisch näherstehen.Charlotte Bozonnet: En Tunisie, le parti Nidaa Tounès en quête d’alliés. In: Le Monde, 29. Oktober 2014 (französisch). Die Verhandlungen dauerten bis nach dem Sieg des Nidaa-Tounes-Vorsitzenden Essebsi bei der Präsidentschaftswahl am 21. Dezember. Am 5. Januar gab die Führung der Partei Nidaa Tounes bekannt, dass der parteilose frühere tunesische Innenminister Habib Essid die nächste Regierung bilden solle, womit sich Ennahda einverstanden erklärte.Safa Ben Said: In: Tunisia-Live.net, 5. Januar 2015 (englisch). Nachdem er am 7. Januar eine Delegation Ennahdas empfangen hatte, gab diese am 11. Januar bekannt, sich an seiner Regierung beteiligen zu wollen.Tunisia: Habib Essid Receives Ennahdha Movement Delegation Led By Ghannouchi. In: AllAfrica.com, 7. Januar 2015 (englisch); In: Middle East Monitor, 11. Januar 2015 (englisch).

Die Mitglieder eines ersten Kabinettsvorschlags wurden am 23. Januar 2015 vorgestellt, darunter überraschenderweise kein Politiker Ennahdas, sondern neben Parteilosen nur von Nidaa Tounes und der dritten Kraft im Parlament, der säkularen UPL an, die zusammen mit 102 Sitzen im Parlament keine eigene Mehrheit hatten. In: Reuters.com, 23. Januar 2015 (englisch). Ennahda kündigte an, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, da kein klares Ziel und kein Bemühen um nationale Einheit erkennbar seien. In: MaliActu.net, 25. Januar 2015 (französisch); Tunisie: Ennahda rejette le gouvernement d’Habib Essid. In: RFI.fr, 26. Januar 2015 (französisch). Da auch aus den Reihen von Nidaa Tounes Kritik am Essids Kabinettsvorschlag kam,Kotti appelle Habib Essid à revoir la composition de son gouvernement. In: Businessnews.com.tn, 25. Januar 2015 (französisch). wurde die auf den 27. Januar angesetzte Vertrauensabstimmung im Parlament vertagt.Imen Blioua: In: Tunisia-Live.com, 26. Januar 2015 (englisch). Essid gelang es in den folgenden Tagen, auch Ennahda und Afek Tounes zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen. Mit einem neuen Kabinettsvorschlag unter Einschluss von Mitgliedern aller beteiligten Parteien vom 2. Februar gewann Essid die Vertrauensabstimmung im Parlament am 5. Februar 2015 mit 166 von 217 Stimmen.Sarah Mersch: Instabile Mehrheit für Tunesiens neue Regierung. In: Deutsche Welle, 5. Februar 2015. Am 6. Februar 2015 trat sein Kabinett die Arbeit an. In: Times of Oman, 6. Februar 2015 (AFP-Meldung, englisch). Die schwierige Regierungsbildung stellte wenige der beteiligten Parteien zufrieden.

Schwerpunkte Die ersten Monate der Regierung waren von Sicherheitsfragen bestimmt, zumal die Lage in den angrenzenden Ländern Algerien und Libyen angespannt blieb. Insbesondere nach dem islamistischen Anschlag im März 2015 auf das Nationalmuseum von Bardo in Tunis, bei dem eine Reihe von Touristen verletzt wurden, wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die nach mehreren tödlichen Anschlägen auf Politiker 2013 mühsam wiederhergestellte innenpolitische Stabilität und die sich gerade erholende wirtschaftliche Lebensader Tunesiens, der Tourismus, waren stark gefährdet.Christoph Ehrhardt: Tunesien nach Anschlag. Sehnsucht nach dem starken Mann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015. Zum Hintergrund Maha Yahya: The Dark Side of Tunisia’s Success Story. In: Real Clear Politics, 11. Juni 2015 (englisch).

Im Mai 2015 kündigte Essid an, sich fortan vor allem der Belebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu widmen und entsprechende Programme aufzulegen,Habib Essid annonce un taux de chômage de 15%. In: BusinessNews.com.tn, 19. Mai 2015 (französisch). Zu den Hintergründen Emna Guizani: In: Tunisia-Live.net, 22. Mai 2015 (englisch). insbesondere im digitalen Bereich, in dem Tunesien Vorreiter werden soll. In: Agence Tunis Afrique Presse, 22. Mai 2015 (französisch). Nach den ersten hundert Tagen im Amt bat Essid Ende Mai 2015 darum, der Regierung ein Jahr Zeit zu geben, um ihre Leistung bewerten zu können.Habib Essid demande un délai d’un an pour être jugé sur son bilan. In: AfricanManager.com, 21. Mai 2015 (französisch).

Eine Reihe weiterer Terroranschläge prägte die folgenden Monate, darunter der Anschlag in Port El-Kantaoui im Juni 2015 und der Anschlag auf einen Bus mit der Leibgarde des Präsidenten im November 2015. Im Juli wurde ein Gesetz zur Terrorbekämpfung verabschiedet, das die Bürgerrechte und Pressefreiheit einschränkte und Menschenrechtsorganisationen eine Wiederkehr des Polizeistaats befürchten ließ.Daniel Spound: In: Tunisia-Live.net, 6. Juli 2015 (englisch); Connor Shields: In: Tunisia-Live.net, 31. Juli 2015 (englisch); Zeineb Marzouk: In: Tunisia-Live.net, 5. August 2015 (englisch); Simon Speakman Cordall: In: Tunisia-Live.net, 2. Dezember 2015 (englisch). In der angespannten, durch die Ausrufung von Ausnahmezuständen gekennzeichneten Situation wurde dem Präsidenten Essebsi vorgeworfen, er strebe die Errichtung eines autoritären Präsidialregimes, möglicherweise unter Bildung einer Familiendynastie durch Weitergabe des Amtes an seinen Sohn Hafedh, an. Diese Kritik sammelte sich um den bisherigen Generalsekretär der größten Regierungspartei Nidaa Tounes, Mohzen Marzouk, und im November 2015 kündigten 31 der bisher 86 Abgeordneten der Partei im Parlament an, sich aus der Fraktion zurückzuziehen und damit der Regierung Essid die Unterstützung zu entziehen. Wegen der großen Parlamentsmehrheit geriet die Funktionsfähigkeit der Regierung nicht in Gefahr, auch wenn die internen Machtverhältnisse sich verschoben, da die Abgeordneten der islamistischen Partei Ennahda dadurch zur stärksten Fraktion im Parlament wurden.Yasmine Ryan: Tunisia’s ruling party implodes as President Beji Caid Essebsi stands accused of trying to build a dynasty. In: The Independent, 2. November 2015 (englisch); Zeineb Marzouk: In: Tunisia-Live.net, 9. November 2015 (englisch).

Zusammensetzung Die Kabinettsmitglieder waren vorwiegend parteipolitisch Unabhängige, was den Charakter als technokratisches Expertenkabinett betonte und der traditionellen politischen Kultur Tunesiens, nach der Konfrontation vermieden und Konsens gesucht wird, entsprach. Einige gehörten der säkularen Nidaa Tounes und ihren kleinen, ebenfalls säkular ausgerichteten Verbündeten von der UPL und Afek Tounes an; ein Minister wurde von der gemäßigt islamistischen Ennahda gestellt.Habib Essid annonce la composition du gouvernement (liste complète). In: Directinfo, 3. Februar 2015 (mit Links zu Biographien der einzelnen Kabinettsmitglieder). Die ungleiche Repräsentation – die zweitgrößte Partei Ennahda stellte nur einen Minister – sorgte am Beginn für Unmut.Khansa Ben Tarjem: Un nouveau gouvernement tunisien, sans enthousiasme. In: Le Monde, 6. Februar 2015 (französisch).

In der zweiten Jahreshälfte 2015 verließen drei Kabinettsmitglieder die Regierung. Der Minister für die Beziehungen zur Volksrepräsentantenversammlung, Lazhar Akremi, gab am 5. Oktober seinen Rückzug aus dem Kabinett bekannt, den Essid am Folgetag annahm. Akremi gab als Grund an, er habe den Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption wegen des Parteienstreits verloren; die Entwicklung hin zu einem präsidentiellen System stoße an ihre Grenzen.Lazhar Akremi quitte le gouvernement. In: Businessnews.com.tn, 5. Oktober 2015 (französisch); Tunisie: Habib Essid accepte la démission de Lazhar Akremi. In: Gnet.tn, 6. Oktober 2015 (französisch); Habib Essid: In: Legislation.tn, 19. Oktober 2015 (französisch). Am 20. Oktober 2015 entließ Essid den bisherigen Justizminister Mohamed Salah Ben Aïssa und ersetzte ihn interimistisch durch den Verteidigungsminister Farhat Horchani.Habib Essid limoge Mohamed Salah Ben Aïssa. In: Businessnews.com.tn, 20. Oktober 2015 (französisch); Habib Essid: In: Legislation.tn, 22. Oktober 2015 (französisch). Ben Aïssa gab anschließend als Grund an, dass sein Gesetzentwurf für eine Reform der Justiz, der ihre Unabhängigkeit stärken sollte, im Parlament durch eine völlig andere, seiner Ansicht nach verfassungswidrige Vorlage ersetzt worden sei und er keine Unterstützung durch den Präsidenten erhalten habe. Zudem habe er sich vergeblich dafür eingesetzt, Homosexualität zu entkriminalisieren.Frida Dahmani: Tunisie – Mohamed Salah Ben Aïssa: « Pourquoi j’ai été limogé ». In: Jeune Afrique, 17. November 2015 (französisch). Nach dem Anschlag auf einen Bus der Leibwache des Präsidenten im November 2015, der 12 Menschen tötete und 16 verletzte,Terror in Tunesien: Mindestens zwölf Tote bei Anschlag in Tunis. In: n-tv.de, 24. November 2015. wurde der Staatssekretär für Sicherheitsfragen beim Innenminister, Rafik Chelli, am 1. Dezember 2015 entlassen.Ministère de l’Intérieur: Rafik Chelli démis de ses fonctions. In: Kapitalis.com, 1. Dezember 2015 (französisch).

Anfang Dezember 2015 kündigte Essid für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2016 durch die Volksrepräsentantenversammlung eine größere Kabinettsumbildung an. Er machte diese am 6. Januar 2016 öffentlich mit acht neuen Ministern und der Abschaffung aller Staatssekretäre.Tunisie: Liste complète des ministres du nouveau gouvernement Essid. In: Directinfo, 6. Januar 2016 (französisch). Nach ihrer Bestätigung durch die Volksrepräsentantenversammlung am 11. Januar nahmen die neuen Minister ihre Arbeit am 12. Januar 2016 auf. Dabei wurden zwei neue Ministerien für Öffentlichen Dienst, Regierung und Kampf gegen Korruption sowie für den ländlichen Raum geschaffen und das Ministerium für Industrie, Energie und Bergbau zweigeteilt.Y. N.: Les nouveaux membres du gouvernement prêtent serment. In: Kapitalis.com, 12. Januar 2016 (französisch). Mahmoud Ben Romdhane, der mit der Kabinettsumbildung aus dem Verkehrs- ins Sozialministerium gewechselt war, trat einen Tag später aus Nidaa Tounes aus und gab seinen Rückzug aus dem Kabinett bekannt, der von Ministerpräsident Essid jedoch am 14. Januar 2016 abgelehnt wurde. Ben Romdhane blieb daraufhin bis zum Ende des Kabinetts am 27. August im Amt.

Ablösung