Die AfD Bremen ist der Landesverband der rechtspopulistischenFrank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022. und rechtsextremenInstitut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021 Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Freien Hansestadt Bremen. Sie trat bei der Bundestagswahl 2013 erstmals zu einer Wahl an und wurde im Januar 2019 zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt. Seit Juni 2022 wurde der Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz Bremen als „Verdachtsfall“ eingestuft.
Geschichte Der Landesverband Bremen wurde am 12. Mai 2013 gegründet.
Nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 traten die Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter, Klaus Remkes und Christian Schäfer, der ehemalige Landesvorsitzende, aus der Partei aus. Sie verblieben jedoch in der AfD-Gruppe, woraufhin diese Mitte Juli 2015 in Bremer Bürgerliche Reformer umbenannt wurde., radiobremen.de, 13. Juli 2015, abgerufen am 16. Juli 2015. Das letzte AfD-Mitglied Alexander Tassis verließ nach der Umbenennung die Gruppe und vertrat die Partei bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Abgeordneter.Alexander Tassis: , facebook.com, 15. Juli 2015, abgerufen am 18. Juli 2015. Schäfer und Leidreiter traten am 19. Juli 2015 der neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (heute Liberal-Konservative Reformer, LKR) bei,, radiobremen.de, 20. Juli 2015. Remkes folgte kurze Zeit später. Die ehemalige AfD-Gruppe nannte sich fortan ALFA-Gruppe-Bremen, bevor sie im November 2016 in Gruppe Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde. Sie bestand bis Juni 2017, als Leidreiter und Remkes ihren Übertritt zur Wählervereinigung Bürger in Wut erklärten.Jürgen Theiner: Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten. weser-kurier.de, 12. Juni 2017. Schäfer blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Einzelabgeordneter und wurde damit zum letzten LKR-Vertreter in einem deutschen Landesparlament.
Im Jahr 2016 gerieten führende Mitglieder des Landesverbandes in Streit. Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis warf seinen Kollegen im Landesvorstand Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz vor, einen Führungsstil zu vertreten, der „diktatorisch und indiskutabel“ sei. Diese wiederum strengten ein Parteiausschlussverfahren gegen Tassis und drei weitere AfD-Mitglieder an. Der Vorstand warf ihnen vor, sie wollten die Partei spalten.
Nach der Bürgerschaftswahl 2019 kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.AfD in Bremen steht vor Zerreißprobe. weser-kurier.de, 25. August 2019. Hauptkritikpunkt an Magnitz waren seine gleichzeitigen Mandate sowohl als Bundestagsabgeordneter wie als Bremer Bürgerschaftsabgeordneter. Am 1. September 2019 trat Magnitz mit zwei weiteren der fünf Bürgerschaftsabgeordneten, Mark Runge und Uwe Felgenträger, aus der AfD-Fraktion aus, die damit aufgelöst wurde. Die drei bildeten anschließend die AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft.AfD in der Bürgerschaft verliert Fraktionsstatus. bremische-buergerschaft.de, 30. August 2019. Der AfD-Bundesvorstand untersagte der Gruppe jedoch die Benutzung des Wortes „AfD“, woraufhin sie in Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger umbenannt wurde.AfD-Gruppe ohne AfD im Namen. weser-kurier.de, 5. September 2019. Die verbliebenen zwei AfD-Abgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz waren seither fraktionslos.
Im September 2019 wurde auf einem Landesparteitag Peter Beck zum Nachfolger des zurückgetretenen Landesvorsitzenden Frank Magnitz gewählt. Frank Magnitz war einem offenen Schlagabtausch zwischen Jürgewitz und ihm zuvorgekommen, indem er am Tag vor dem Parteitag sein Amt als Landesvorsitzenden niedergelegt hatte und nicht beim Parteitag erschien. Zuvor hatte Magnitz neue Mitglieder angeworben, um die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Mitgliedsanträge wurden jedoch nicht bewilligt.
Im Januar 2021 verkündete Peter Beck seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden und seinen Austritt aus der AfD. Er begründete diesen Schritt mit seinem Scheitern, den Landesverband auf einen gemäßigten Kurs zu bringen.
Der Bremer Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 zu einem Bußgeld in Höhe von 6000 € verurteilt. Er hatte kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 ein sogenanntes „Lehrermeldeportal“ online gestellt. Schüler und deren Eltern wurden aufgefordert, dort Lehrkräfte zu melden, die sich im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Das Portal, das auf Anordnung des Bremer Datenschutzbeauftragten geschlossen werden musste, war insgesamt nur neun Tage online. Der AfD-Landesverband legte gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel ein; er ist damit rechtskräftig. Deutschlandfunk.de, 14. Mai 2022, abgerufen am 16. Mai 2022.
Nach dem Rücktritt von Beck blieb der AfD-Landesverband in zwei Lager geteilt. Die Lager streiten seitdem darüber, wer die AfD rechtmäßig vertreten darf. Der regionale Konflikt spaltet auch die Führungsgremien der Partei auf Bundesebene: Der Bundesvorstand stellte sich hinter den so genannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich, während das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht den sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz stützen.
Bei der Bürgerschaftswahl 2023 war die AfD aufgrund konkurrierender Kandidatenlisten nicht zugelassen. Sie war deshalb ab 2023 nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Im Dezember 2024 trat der zuvor parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Sven Lichtenfeld der AfD bei.
Parteiprogramm Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes zur Bürgerschaftswahl 2015 gehörten die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzte die AfD auf die „konsequente Verfolgung von Straftätern“ sowie die „Rückführung straffällig gewordener Ausländer“. Sie lehnte des Weiteren „Asylmissbrauch“ ab und trat für „klare Regeln“ in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollten sich Zuwanderer an der „deutschen Kultur als Leitbild“ orientieren. In der Bildungspolitik befürwortete sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine „Entideologisierung der Erziehung“ sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur „deutschen Identität“. Eine einheitliche Schulkleidung sollte das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms waren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien, eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksentscheiden sollte es kein Zustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens wollte die AfD durch Teilprivatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Teile der AfD Bremen arbeiten 2017 mit Rechtsextremisten zusammen, wobei es auch personelle Überschneidungen gibt; der Verfassungsschutz Bremen bezeichnete die Grenzen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) als „fließend“. Der Bremer JA-Vorsitzende Teske sagte über die IB: „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet.“Jan Oppel: AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung, weser-kurier.de, 17. August 2017. Seit September 2018 steht die Nachwuchsorganisation der Bremer AfD wegen bestehender „Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“, unter Beobachtung des Bremer Verfassungsschutzes.Eckhard Stengel: Bremen und Niedersachsen lassen AfD-Jugend beobachten, tagesspiegel.de, 3. September 2018. Der Bremer Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende Magnitz beschäftigt einen IB-Aktivisten als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Magnitz selbst ist der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung Der Flügel zuzurechnen,Sasan Abdi-Herrle: „Die Stimmung hatte sich aufgeheizt“, zeit.de, 8. Januar 2019.Jean-Philipp Baeck: „Mediale Betroffenheit“ erzeugen, taz.de, 15. Januar 2019.Folkert Lenz: , butenunbinnen.de, 8. Januar 2019., rtl.de, 9. Januar 2019. die im Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.Frank Jansen: Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein, tagesspiegel.de, 16. Januar 2019.
Am 25. Januar 2019 wurde der gesamte Bremer Landesverband der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt.Gefährlicher Flirt: Die Bremer AfD und der Höckeflügel, weser-kurier.de, 26. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019. Hintergrund dieser Entscheidung ist eine „Materialsammlung über verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD“, in der auch Aussagen Bremer AfD-Mitglieder enthalten sind. So ließ sich zum Beispiel Thomas Jürgewitz, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Bremen, anerkennend über die rechtsextreme Identitäre Bewegung aus; er sagte unter anderem: „Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren.“Das Vokabular der Bremer AfD-Politiker, weser-kurier.de, 26. Januar 2019, abgerufen am 26. Januar 2019.
Wahlen Bundestagswahlen Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD im Land Bremen 3,7 % der Zweitstimmen., bundeswahlleiter.de, 22. September 2013. Spitzenkandidat der Landesliste war Christian Schäfer., alternativefuer-bremen.de, 7. Juni 2013.
Bei der Bundestagswahl 2017 entfielen auf die AfD im Land Bremen 10,0 % der Zweitstimmen, Frank Magnitz zog über die Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag ein., bremen.de, 24. September 2017 (PDF; 52,1 kB).
Zur Bundestagswahl 2021 wurde die Landesliste der AfD Bremen zunächst von der Landeswahlleitung wegen einer fehlenden eidesstattlichen Erklärung im Wahlvorschlag nicht zugelassen. Der Bundeswahlausschuss gab jedoch einer Beschwerde der AfD gegen den Ausschluss statt.Spiegel.de
Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die AfD im Land Bremen 15,1 % der Zweitstimmen, Sergej Minich zog über die Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag ein.
BundestagswahlenJahrStimmenanzahlStimmenanteilDirektmandateSitzePlatzSpitzenkandidat201310.7643,7 %5Christian Schäfer201733.24410,0 %5Frank Magnitz 202122.5756,9 %6Olaf Kappelt202552.49415,1 %4Sergej Minich
Europawahlen EuropawahlenJahrStimmenanzahlStimmenanteilPlatz201411.2055,8 %5201922.4507,7 %5202426.80410,2 %4
Bürgerschaftswahlen