Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU

mini|Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika. Gründe für die Flucht bzw. Migration sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Migranten. Sie ist laut Frontex mit mehr als 220.000 Menschen pro Jahr die am meisten genutzte Fluchtroute in die EU (vor der Balkan-Route mit mehr als 100.000, jeweils für 2023).Grafik der dpa, basierend auf „Quelle: Frontex“, veröffentlicht in: Badische Zeitung vom 8. Dezember 2023, Seite 2. Damit erfolge „mehr als die Hälfte der verzeichneten irregulären Grenzübertritte (…) über das zentrale Mittelmeer.“

Der Weg über das Mittelmeer gilt als die weltweit gefährlichste Route für Migranten. Viele der Migranten sind auf ihrem Weg der Ausbeutung durch kriminelle Schleuser und Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Im Mittelmeer ertrinken jährlich Tausende. Menschenrechtsorganisationen und der Hohe Flüchtlingskommissar der UN kritisieren den mangelhaften Einsatz der Anrainerstaaten für sichere Wege und die staatlichen Defizite bei der Seenotrettung von Flüchtlingen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten versuchen, Flucht- und Migrationsbewegungen über das Mittelmeer vor allem über Kooperation mit Drittstaaten in Nordafrika zu verhindern. Die dortigen Zustände aber werden ebenfalls von Menschenrechtlern kritisiert.

Bezeichnung der Menschen in den Booten und Schiffen In der Politik und in den Medien wird häufig von „Mittelmeer-Flüchtlingen“ gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne des deutschen Grundgesetzes, subsidiär Schutzberechtigte und Migranten ohne Aussicht auf Asyl bezeichnet werden. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet. Migrant wird oft als neutraler Oberbegriff für Personengruppen mit gegebenenfalls unterschiedlichen Reisegründen verwendet.zum Bspl in:https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270612/migrant/ bpb, Lexika, Glossar Migration – Integration – Flucht & Asyl o. J. (mit div. Quellenangaben)

Migrationsursachen und Herkunftsländer Die Gründe, aus denen Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung führt den hohen Migrationsdruck auf einige grundlegende Faktoren zurück. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im EU-Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den EU-Ländern eine Rolle. Nach Untersuchungen von Reiner Klingholz et al. sind die Menschen, die aus Afrika nach Europa kommen, überwiegend zwischen 20 und 30 Jahre alt, meist männlich, vergleichsweise gut gebildet und gehören dem afrikanischen Mittelstand an. Die Flucht und Migration nach Europa zu organisieren, erfordere Wissen, das Knüpfen von Kontakten und die Beschaffung von Geld. Armutsmigration nach Europa sei ein Mythos. Die Wahrscheinlichkeit der Auswanderung sei in Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) von weniger als 2.000 Dollar sehr gering und in solchen mit BIP von 8.000 bis 13.000 Dollar am höchsten, während sie ab einem BIP von über 13.000 Dollar wieder abnehme.Steffen Lüdke, Guido Grigat: Forscher über Einwanderungspolitik. „Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos“. In: Spiegel.de. 6. Juli 2019, abgerufen am 9. September 2020.

Aus Syrien flüchteten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. In Eritrea herrschen Armut, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimekritiker und Oppositionelle; die Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Isayas Afewerki treibt viele in die Flucht. Im Nordosten Nigerias flüchteten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Nach mehreren Offensiven der nigerianischen Armee und von Armeen der Nachbarstaaten kontrolliert Boko Haram seit 2016 keine Dörfer und kein Territorium mehr.Tagesschau: . 3. Januar 2017, abgerufen am 9. September 2020. Rückblickend auf 2016 folgerte Frontex, dass Flüchtlinge und Migranten, ermutigt von den Geschichten derer, die zuvor erfolgreich das Mittelmeer überquert hatten, die Überfahrt versuchen würden, im Bewusstsein des Risikos und im Vertrauen auf humanitäre Hilfsaktionen.Risk Analysis for 2017. (PDF; 14 MB). In: Frontex.Europa.EU. 14. Februar 2017, S. 32. Abgerufen am 9. September 2020.

In einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird davon ausgegangen, dass der Migrationsdruck weiter zunimmt. Dafür spreche das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum, die rasche Urbanisierung und die prinzipiell gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten. So entstehe eine urbane Mittelschicht, die eine Ausreise organisieren und finanzieren kann. Nicht der ärmste Teil der Bevölkerung migriere, sondern diejenigen aus der urbanen Mittelschicht, die über das dafür notwendige Wissen und die Mittel verfügen.. Hier Seite 4. Laut dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière kamen im Verlauf des Jahres 2017 immer weniger vom Bürgerkrieg betroffene Syrer oder Iraker und vermehrt Westafrikaner, deren Migration wirtschaftlich motiviert war. Bei nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen bestehe aber weder bei der Bundesregierung noch bei anderen EU-Staaten eine Bereitschaft zur Aufnahme.De Maizière sieht Vertrauen in NGOs erschüttert. In: Welt.de. 18. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2020.

Routen

Anfang der 1990er-Jahre verliefen die beiden zentralen Einreiserouten für die illegale Migration über die Straße von Gibraltar nach Spanien und über die Straße von Otranto nach Italien.Sonja Buckel: »Welcome to Europe« – Die Grenzen des europäischen Migrationsrechts: Juridische Auseinandersetzungen um das »Staatsprojekt Europa«. Transcript 2013, ISBN 978-3-8376-2486-1, S. 188. Frontex unterscheidet folgende Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer (die erste wird regelmäßig der zweiten hinzugerechnet, führt allerdings nicht über das Mittelmeer, sondern über den Atlantischen Ozean): nach den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln (15.000 Menschen 2022, 32.000 Menschen 2023). die westliche Mittelmeer-Route (auch Gibraltar-Route genannt)Per Boot nach Spanien. Mehr Flüchtlinge auf Gibraltar-Route. In: Spiegel.de. 11. August 2017, abgerufen am 9. September 2020. über die Stadt Agadez in Niger und über Marokko nach Südspanien (14.000 Menschen 2022, 16.000 Menschen 2023). die zentrale Mittelmeer-Route, die ebenfalls über Agadez führt und danach direkt oder indirekt über Libyen und nach Lampedusa (Italien) oder Malta, und die Apulien-Kalabrien-Route, die aus der Türkei und Ägypten (teils über Griechenland, nicht aber über Libyen) nach Apulien oder Kalabrien in Italien führt. Frontex rechnet die Zahlen dieser Route seit 2014 denen der zentralen Mittelmeer-Route zu (insgesamt 94.000 Menschen 2022, 152.000 Menschen 2023). die östliche Mittelmeer-Route über Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und die Türkei nach Griechenland (40.000 Menschen 2022, 52.000 Menschen 2023).

Verlauf

+ Ankünfte übers Mittelmeer (UNHCR)Mediterrenean Situation (2016/17). In UNHCR.org. Abgerufen am 9. September 2020. Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023(bis 18. Juni) Menschen 59.000 56.252 9.654 70.402 22.439 59.421 216.054 1.015.078 362.753 172.301 138.882 125.700 95.031 117.496 152.180 72.951

1990er-Jahre Im März 1991 zum Ende der kommunistischen Herrschaft stürmten Zehntausende von Albanern den Hafen von Durres und über 20.000 Menschen erreichten mit gekaperten Booten die italienischen Hafenstädte Bari, Brindisi und Otranto. Etwa die Hälfte der Ankömmlinge durfte bleiben, die übrigen wurden zurückgebracht.Gazmen Xhudo: Diplomacy and Crisis Management in the Balkan. MacMillan 1996, ISBN 1-349-24949-1, S. 41. Als im August etwa 17.000 Flüchtlinge Bari erreichten, darunter mehr als 10.000 allein auf dem alten Frachter Vlora, brachte die italienische Regierung unter Giulio Andreotti trotz Tumulten die Menschen innerhalb von wenigen Wochen mit Schiffen und Flugzeugen zurück. Amnesty International sah dabei die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, da keine Einzelfallprüfung stattfand. In der Folgezeit wurden irreguläre Überfahrten nach Italien ein lukrativer Geschäftszweig für die organisierte Kriminalität und die italienische Küstenwache rüstete mit Hilfe europäischer Nachbarländer zur Sicherung der Außengrenze auf.8. August 1991 – Albanisches Flüchtlingsschiff „Vlora“ erreicht Bari. In: WDR.de. Abgerufen am 9. September 2020. Italien unterstützte im selben Jahr Albanien mit Zahlungen von 120 Mio. $ und Lebensmittellieferungen im Wert von 80 Mio. $ und sandte 800 Soldaten im Rahmen der Operation Pelican nach Durres.Gazmen Xhudo: Diplomacy and Crisis Management in the Balkan. MacMillan, 1996, ISBN 1-349-24949-1, S. 41.

Im Frühjahr 1997 flohen Tausende von Albanern vor den Unruhen des Lotterieaufstandes, der die staatliche Ordnung zerstörte, in die italienische Region Apulien.Charles Trueheart, Vera Haller: Albanian Refugees flood into Italy. In: Washington Post. 18. März 1997, abgerufen am 9. September 2020. Der UN-Sicherheitsrat stimmte im März einer von Italien geführten Friedensmission zu, die Albanien stabilisieren und humanitäre Hilfe sichern sollte. Albanien wurde vor einem Bürgerkrieg bewahrt und die Truppen zogen im August wieder ab.John R. Deni: Alliance Change and Maintenance. Ashgate 2007, ISBN 978-0-7546-7039-1, S. 62 ff.

2000er-Jahre Zwischen 2003 und 2005 unterstützte Italien den Bau von drei Internierungslagern bei Gharyan, Kufra und Sebha. Auch an der Finanzierung von Charterflügen zur Rückführung von Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer beteiligte sich Italien. Zwischen Oktober 2004 und März 2005 wurden trotz des Protestes von NGOs 1500 irreguläre Migranten von Lampedusa direkt nach Libyen gebracht.Annette Bonse: Pakt mit Gaddafi. Tectum Verlag, 2011, ISBN 978-3-8288-2792-9, S. 50 f. 2004 begann Italien mit der Operation Constant Vigilance eine ständige militärische Überwachung außerhalb der italienischen Grenzen in der Straße von Sizilien, um die illegale Migration und Schmugglerbanden einzudämmen.Paolo Cuttita: Humanitarism and Migration in the Mediterrenean Borderscape: The Italian-North African Border between Sea Patrols and Integration Measures. In: Chiara Brambilla, Jussi Laine, Gianluca Bocchi, James W. Scott (Hrsg.): Borderscaping: Imaginations and Practices of Border Making. Ashgate 2016, ISBN 978-1-4724-5146-0, S. 161.

Ende August 2008 unterzeichneten Berlusconi und Gaddafi den Italienisch-Libyschen Freundschaftsvertrag. Darin wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit gegen die illegale Migration vereinbart. Die Durchführung gemeinsamer Patrouillen zum Abfangen von Booten wurde formal beschlossen und die Verbesserung der Infrastruktur zwecks Grenzsicherung sollte durch die gemeinsame Finanzierung aus Italien und der EU erfolgen. Durch die gemeinsamen Abfangmaßnahmen fiel die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge im ersten Halbjahr 2009 um 55 % im Vergleich zum Vorjahr.Annette Bonse: Pakt mit Gaddafi. Tectum Verlag 2011, S. 52 f.