Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 war die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein. Sie fand am 7. Mai 2017 statt.Wahltermine. In: wahlrecht.de, abgerufen am 5. Mai 2017. Wahlberechtigt waren mehr als 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner, darunter zum ersten Mal auch rund 57.000 Jugendliche ab 16 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent, 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW verzeichneten leichte bis mittlere Verluste, CDU und FDP dementsprechende Gewinne. Die knappe Mehrheit der Regierungskoalition ging verloren. Die Piratenpartei verlor etwa 85 % ihrer Wähler und war nicht mehr im Landtag vertreten, hingegen zog die AfD mit knapp 6 Prozent erstmals ins schleswig-holsteinische Parlament ein. Die Linkspartei verbesserte sich, blieb aber wie die anderen Parteien unter 5 Prozent.
Ausgangslage Bei der vorangegangenen Wahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent und den Grünen mit 13,2 Prozent. Die Linke schied mit 2,3 Prozent aus dem Landtag aus. Der Piratenpartei gelang mit 8,2 Prozent der Stimmen der Einzug in den Landtag. Die FDP lag 51 Stimmen vor der Piratenpartei. Der SSW ist infolge der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und ihm reichten somit 4,6 Prozent für den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung sank um 13,4 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent. Nach Sondierungsgesprächen kam es zur Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und SSW in einer sogenannten Dänen-Ampel (auch Küstenkoalition genannt).
Parteien und Kandidaten Kandidaten 425 Bewerber traten zur Wahl an. 289 Bewerber (2012: 232) kandidierten für ein Direktmandat in den 35 Wahlkreisen. 328 Bewerber (2012: 303) stellten sich auf 13 Landeslisten zur Wahl. 309 Kandidaten standen 116 Kandidatinnen gegenüber. Damit sank die Frauenquote gegenüber 2012 leicht auf 27,3 Prozent.
Parteien Die Landeslisten der 13 folgenden Parteien wurden vom Landeswahlausschuss zugelassen:13 Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen. In: ndr.de, 17. März 2017, abgerufen am 5. Mai 2017.
Partei Kürzel Mitglieder (2017)Wer steht zu Wahl?, auf bpb.de, abgerufen am 4. April 2017. Ergebnis 2012 Direktkandidaten. In: schleswig-holstein.de, abgerufen am 8. April 2017. Spitzenkandidat Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 19.521 30,8 % 35 Daniel Günther Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 17.300 30,4 % 35 Torsten Albig Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 2.391 13,2 % 35 Monika Heinold Freie Demokratische Partei FDP 2.099 8,2 % 35 Wolfgang Kubicki Piratenpartei Deutschland PIRATEN 450 8,2 % 35 Patrick Breyer Südschleswigscher Wählerverband SSW 3.550 4,6 % 12 Lars Harms Die Linke DIE LINKE 1.051 2,3 % 35 Marianne Kolter Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 118 1,0 % 4 Kirsten Bollongino Freie Wähler FREIE WÄHLER 90 0,6 % 16 Thomas Thedens Alternative für Deutschland AfD 960 — 26 Jörg Nobis Liberal-Konservative Reformer LKR 108 — 13 Jürgen Joost Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 686 — 3 Hannah Bierstedt Zukunft. Schleswig-Holstein Z.SH 68 — 2 Lasse Lorenzen
15 Parteien und politische Vereinigungen haben fristgerecht bis zum 24. Februar ihre Wahlteilnahme angezeigt. Davon wurden 14 durch den Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt. Die Initiative 146 wurde nicht als Partei anerkannt.14 Parteien für Landtagswahl im Norden anerkannt. In: welt.de, 4. Februar 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. Sieben Parteien konnten Wahlvorschläge ohne Unterstützungsunterschriften einreichen, da sie im Landtag oder mit mindestens einem in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind. Nicht im Landtag vertretene Parteien hatten 1000 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Die Liste der Partei „Die Gerade Partei“ (DGP) wurde nicht zugelassen, weil ihr nicht die mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner beigefügt waren.
Wahlprogramme, Spitzenkandidaten und Ziele Im Landesparlament vertretene Parteien Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein war ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. Die CDU setzte auf sicheres Leben in Schleswig-Holstein. Dazu gehörte nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch, dass die Institutionen des Staates ihre Aufgaben zügig und verlässlich erledigen.CDU-Wahlprogramm setzt auf sicheres Leben in Schleswig-Holstein. In: cdu-sh.de, 2. November 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
Der Ministerpräsident Torsten Albig war wie bei der Landtagswahl 2012 der Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein.
Spitzenkandidatin der Grünen war ihre Finanzministerin Monika Heinold.
Wolfgang Kubicki war zum sechsten Mal Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein. In ihrem Wahlprogramm forderte die FDP, die Elternbeiträge bei 200 Euro für Kinder unter drei Jahren und bei 150 Euro bis zu sechs Jahren zu deckeln. Die Forderung nach einem Investitionsgebot in die Verfassung und eine Änderungen bei Grunderwerbssteuer waren weitere Kernpunkte im Wahlprogramm.FDP spricht über Programm und politische Linie. In: ndr.de, 25. Februar 2017, abgerufen am 5. Mai 2017.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzte sich in ihrem Wahlprogramm für ihre Kernthemen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Bildung ein.Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017. In: landesportal.piratenpartei-sh.de, 14. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. Spitzenkandidat war ihr Fraktionsvorsitzender Patrick Breyer.
Lars Harms war Spitzenkandidat und Vorsitzender des SSW im Landtag Schleswig-Holstein.
150px120px150px100px150px150px Daniel GüntherCDU-Spitzenkandidat Daniel Günther: Ausdauersportler im Spagat. In: taz.de, 21. November 2016, abgerufen am 19. Januar 2017. Torsten Albig. In: msn.com. 26. November 2016, abgerufen am 19. Januar 2017. Monika Heinold. In: shz, 27. November 2016. Wolfgang KubickiFDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2017: 99 Prozent für Wolfgang Kubicki. In: shz.de, 12. November 2016, abgerufen am 19. Januar 2017. Patrick Breyer. In: schleswig-holstein.de, abgerufen am 26. März 2017. Lars HarmsSSW wählt Harms zum Spitzenkandidaten. In: ndr.de, 24. September 2016, abgerufen am 19. Januar 2017.CDUSPDGrüneFDPPiratenSSW
Nicht im Landtag vertretene Parteien Der Spitzenkandidat der AfD Schleswig-Holstein war Jörg Nobis. Die AfD forderte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine Stärkung von Polizei und Justiz, die Stärkung der klassischen Familie, die Erhaltung des mehrgliedrigen Schulsystems, die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Verbesserungen in der Nutztierhaltung, ein Ende der Flüchtlingspolitik seit 2015, eine konsequente Durchsetzung von abgelehnten Asylanträgen und eine Mitbestimmung der Bürger über Integrations- und Zuwanderungsfragen.
Die Spitzenkandidatin für Die Linke Schleswig-Holstein war Marianne Kolter. Der Titel ihres Wahlprogramms lautete: „Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.“ Die Linke forderte darin unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung.
Spitzenkandidatin der Familien-Partei war ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsten Bollongino aus Büchen. Die Familien-Partei forderte das Familienwahlrecht, da gesellschaftliche Prozesse für alle – ob jung, ob alt – entschieden werden. Bildung war ein Schwerpunkt im Landeswahlprogramm. Unter anderem sollten die Schülerbeförderung, die Erstausbildung und Sport- und Kulturvereine kostenfrei sein. Verbesserung der Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren weitere Kernanliegen der Partei im Wahlkampf sowie wie ein Zuschuss zum Familienurlaub für finanzschwache Familien.. In: familienpartei.net, abgerufen am 5. Mai 2017.
Kernanliegen der Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm waren die Themen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Ihr Spitzenkandidat war Thomas Thedens aus Bad Segeberg.. In: sh.freiewaehler.eu, abgerufen am 5. Mai 2017.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) traten mit ihrem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Jürgen Joost erstmals zu einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Energiepolitik, Infrastruktur, Sicherheit, Familienpolitik und Bildungspolitik waren ihre Hauptanliegen im Wahlkampf.
Die Satire-Partei Die PARTEI trat erstmals mit einer Landesliste zu einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Sie forderte unter anderem die Umwandlung der HSH Nordbank in eine staatliche Brauerei („HSH Nordbier“), außerdem wollte sie eine Vergrößerung des „Indianer-Reservats“ in Bad Segeberg und mehr Rechte für Nichtraucher und Raucher.
Die Partei „Zukunft.Schleswig-Holstein“ (Z.SH) ging aus einem Bürgerbegehren hervor, das sich für die Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Kreis Nordfriesland einsetzte, wo sie auch ihren Schwerpunkt hatte. Sie trat außerdem allgemein für die Förderung des ländlichen Raums vor allem an der Westküsteyoutube.com und für den Erhalt örtlicher Polizeistationen ein.bpb.de
Umfragen und Prognosen Sonntagsfrage Institut Datum Landtagswahl 2017 07.05.2017 32,0 % 27,3 % 12,9 % 11,5 % 1,2 % 3,3 % 3,8 % 5,9 % 2,3 % Forschungsgruppe Wahlen 04.05.2017 32 % 29 % 12 % 11 % – 3 % 4,5 % 6 % 2,5 % INSA 29.04.2017 33 % 29 % 12 % 10 % – 4 % 5 % 5 % 2 % Infratest dimap 27.04.2017 32 % 31 % 12 % 8,5 % – 3 % 4,5 % 6 % 3 % Forschungsgruppe Wahlen 27.04.2017 32 % 30 % 12 % 9 % – 3 % 5 % 6 % 3 % Infratest dimap 20.04.2017 31 % 33 % 12 % 9 % – 3 % 4 % 5 % 3 % Infratest dimap 06.04.2017 30 % 33 % 12 % 9 % – 3 % 4 % 7 % 2 % Infratest dimap 16.03.2017 27 % 33 % 14 % 9 % – 3 % 4 % 7 % 3 % Infratest dimap 09.12.2016 34 % 26 % 15 % 9 % – 3 % 5 % 6 % 2 % INSA 19.10.2016 26 % 31 % 13 % 12 % 1 % 4 % 4 % 6 % 3 % Forsa 16.04.2016 28 % 28 % 16 % 9 % 1 % 4 % 3 % 9 % 2 % Infratest dimap 31.10.2014 34 % 29 % 15 % 3 % 2 % 3 % 5 % 7 % 2 % Infratest dimapUmfragen zur LTW in Schleswig-Holstein, auf wahlrecht.de 07.05.2013 34 % 31 % 15 % 6 % 3 % 4 % 3 % – 4 % Landtagswahl 2012 06.05.2012 30,8 % 30,4 % 13,2 % 8,2 % 8,2 % 4,6 % 2,3 % n.k. 2,3 %
Direktwahl Ministerpräsident Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:
Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen Landtagswahl: ZDF-Wahltool. In: zdf.de, 8. Mai 2017, abgerufen am 8. Mai 2017. 07.05.2017 43 % 37 % Infratest dimapLandtagswahl 2017: Das Wichtigste im Überblick. In: tagesschau.de, 8. Mai 2017, abgerufen am 8. Mai 2017. 07.05.2017 48 % 39 % Forschungsgruppe Wahlen Keine Mehrheit für Regierung aus SPD, Grüne und SSW. In: zdf.de, 4. Mai 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. 04.05.2017 43 % 36 % Infratest dimapNoch eine Umfrage sieht CDU vor SPD. In: shz.de, 27. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. 27.04.2017 48 % 27 % Forschungsgruppe WahlenCDU knapp vor SPD – Linke auf der Kippe. In: zdf.de, 27. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. 27.04.2017 46 % 31 % Infratest dimapUmfrage: Enges Rennen zwischen SPD und CDU. In: ndr.de, 20. April 2017, abgerufen am 4. Mai 2017. 20.04.2017 55 % 26 % Infratest dimapSPD bleibt stabil, CDU holt auf. In: ndr.de, 6. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. 06.04.2017 51 % 25 % Infratest dimapSPD gewinnt deutlich – CDU mit Verlusten. In: ndr.de, 16. März 2017, abgerufen am 5. Mai 2017. 16.03.2017 50 % 21 % Infratest dimapNDR Umfrage: Keine Mehrheit für Küstenkoalition. In: ndr.de, 9. Dezember 2016, abgerufen am 5. Mai 2017. 09.12.2016 50 % 23 %
Wahlkreise und -verfahren mini|hochkant=1.7|Wahlkreiseinteilung 2017