Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg

Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1952. Es werden der offizielle Titel des Ausschusses genannt (evtl. zusätzlich eine gebräuchliche Bezeichnung) und der Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg kann von einem Viertel der Landtagsmitglieder oder zwei Fraktionen beantragt werden.

1. Wahlperiode (1952–1956) Untersuchungsausschuss Haushaltsführung des ehemaligen Landes Baden

2. Wahlperiode (1956–1960) Untersuchungsausschuss Überprüfung der Dienstführung des früheren Leiters der Abt. IV des Regierungspräsidiums Südbaden, Dr. Ballweg

4. Wahlperiode (1964–1968) Untersuchungsausschuss ENI

6. Wahlperiode (1972–1976) Untersuchungsausschuss Finanzgebaren der Universitäten

7. Wahlperiode (1976–1980) Untersuchungsausschuss Standortwahl für die Sondermülldeponie Süd Untersuchungsausschuss Vorfälle in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim Untersuchungsausschuss Ernennung von Schulleitern

8. Wahlperiode (1980–1984) Untersuchungsausschuss „Indirekte Parteienfinanzierung“. Der Untersuchungsausschuss endete ohne Abschlussbericht.

9. Wahlperiode (1984–1988) Untersuchungsausschuss „Indirekte Parteienfinanzierung“ (1985–1987) Untersuchungsausschuss „Gefährdungen durch Sondermüll“ (1984–1987). Untersuchungsausschuss „Situation der Psychiatrischen Krankenhäuser“ (1987)

10. Wahlperiode (1988–1992) Untersuchungsausschuss „Menschenwürde und Selbstbestimmung im Alter“ (1988–1990) Untersuchungsausschuss „Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg“ (1989–1991) Untersuchungsausschuss „Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim“ (1990–1991) Untersuchungsausschuss „Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“, Traumschiff-Affäre (1991–1992). Ergänzung des Auftrags um Spielcasino-Affäre (ab September 1991)

11. Wahlperiode (1992–1996) Untersuchungsausschuss „Praxis der Überwachung, der Dokumentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg“ (1993–1994) Untersuchungsausschuss „Genehmigungsverfahren, sicherheitstechnische Auslegung, Aufsicht und Begutachtung im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)“ (1994–1996) Untersuchungsausschuss „Die Gleichheit der Steuerbürgerinnen und -bürger vor den Steuerbehörden Baden-Württembergs und die Steuerverwaltungspraxis im Fall Stefanie/Peter Graf, Brühl“ (1995–1996)

12. Wahlperiode (1996–2001) Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“ (1999–2000)

13. Wahlperiode (2001–2006) Untersuchungsausschuss „Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen“ (2002–2003) Untersuchungsausschuss „Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten von Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe FlowTex“ (2002–2005) Untersuchungsausschuss „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ (2005–2006)

14. Wahlperiode (2006–2011) Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ (2010–2011)

15. Wahlperiode (2011–2016) Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ (2011–2014) Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ (2013–2016) Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ (2014–2016)

16. Wahlperiode (2016–2021) Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ (2016–2018) Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ (2017–2019) Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ (2020–2021)

17. Wahlperiode (2021–2026) Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ (2022–2025)

Einzelnachweise

Baden-Wurttemberg !