mini|Altes grünes Ärmelabzeichen der hessischen Wachpolizei Die Wachpolizei (WaPol) ist eine Organisationseinheit innerhalb einiger deutscher Landespolizeien. Sie hat einen speziellen Aufgabenbereich, dazu zählen meist Unterstützungs- und Objektschutzaufgaben. Meist ist die Wachpolizei einem Polizeipräsidium angegliedert.Hans-Jürgen Lange, Matthias Gasch: Wörterbuch der Inneren Sicherheit. VS, Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-8100-3610-0 Zurzeit gibt es in Berlin und Hessen eine Wachpolizei, in Sachsen war eine Wachpolizei von 2002 bis 2006 sowie von 2016 bis 2020 eingerichtet.https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/10/Wuerdigung-fuer-Wachpolizei-in-Sachsen-356890. In Berlin und seit 2017 auch in Bremen ist die amtliche Bezeichnung Zentraler Objektschutz ZOS, welche die frühere Bezeichnung Wachpolizei abgelöst hat.
Die Wachpolizei ist uniformiert und rekrutiert sich im Gegensatz zum normalen Polizeivollzugsdienst aus Polizeibeschäftigten im Angestelltenverhältnis nach dem TVöD, die Angestellten unterstützen die Beamten des Polizeivollzugsdienstes.
Die Befugnisse der Wachpolizisten sind denen der Vollzugspolizei in einigen Bereichen gleichgestellt, sie haben im Bereich der Gefahrenabwehr oft dieselben Eingriffsbefugnisse. Sie sind jedoch keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, daher dürfen von ihnen keine schwerwiegenden strafprozessualen Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers angeordnet werden. Die genauen Befugnisse regeln die jeweiligen Landesgesetze, somit können zwischen den Ländern Unterschiede bestehen.
Berlin mini|Ärmelabzeichen/Hoheitszeichen der Berliner Wachpolizei mini|Streifenwagen des Zentralen Objektschutzes ZOS am Holocaustmahnmal
Am 23. September 1947 wurde von den alliierten Stadtkommandanten für Groß-Berlin der Aufbau eines gemeinsamen „Hilfspolizeiwachdienstes“ beschlossen. Drei Tage später wurde der Befehl der Alliierten Kommandantur hierzu erlassen, in dem die Aufgaben der Wachpolizei und deren Stärke von 3500 Mann festgelegt wurden. Das Ziel war es, die Schutzpolizei von den Aufgaben des stationären Objektschutzes zu befreien, der damals noch weit überwiegend darin bestand, alliierte Objekte zu schützen. Die ersten Wachpolizisten (Abkürzung Wapo) wurden mit Uniformen der Schupo eingekleidet, die allerdings vollständig schwarz eingefärbt waren. 1948 beschäftigte die Berliner Polizei 2200 Wachpolizisten.berlin.de: ; Stand 10. September 2008 Im Laufe der folgenden Jahrzehnte erweiterte sich das Aufgabenspektrum der Wachpolizei. Es wurden mobile Objektschutzstreifen eingeführt, weiterhin z. B. diplomatische Vertretungen einbezogen. Ebenfalls wurde die Objektsicherung polizeilicher Einrichtungen, sowie die Bewachung, später auch der Transport, von Gefangenen übernommen. Zu den Gefangenen in diesem Sinne gehören Festgenommene nach Strafprozessordnung oder auch Polizeirecht (z. B. hilflose Personen infolge von Alkohol), aber auch Abschiebehäftlinge. Anfang der 1980er Jahre gab es einen weiteren Versuch, mit Hilfe der Wachpolizei die Schutzpolizei zu entlasten. Hier wurden gemischte Funkstreifenbesatzungen erprobt, wobei der Wachpolizist als Kraftfahrer die Aufgabe des Streifenbegleiters übernehmen sollte. Dies hätte zu einer spürbaren Entlastung der Personalsituation führen können, doch in der Praxis scheiterte das Projekt an den fehlenden Befugnissen der Wachpolizei, denn die eigentliche polizeiliche Arbeit, wie sie im Funkwageneinzeldienst üblich ist, kann nur von einem Polizeivollzugsbeamten mit sämtlichen Eingriffsbefugnissen wahrgenommen werden. Auch war die Unterstützung des Schupo-Kollegen durch den Wachpolizisten rechtlich nicht unproblematisch, denn vielfach konnte hier nur das Notwehrrecht greifen. So wurde dieser Versuch nach kurzer Zeit wieder eingestellt. In Berlin wird die Wachpolizei seit einigen Jahren Angestellte im Polizeivollzugsdienst genannt. Sie gehört innerhalb der Berliner Polizei zur Direktion Zentrale Sonderdienste.berlin.de: Direktion Zentrale Sonderdienste: Zentraler Objektschutz, Stand 26. April 2022
Der Zentrale Objektschutz beschäftigt etwa 1600 Tarifbeschäftigte (TB OS) und circa 60 Beamte. Die Anzahl der Tarifbeschäftigten im Gefangenenwesen (TB GD) ist z. Zt. nicht bekannt.
Aufgaben Zu den Aufgaben gehören der Objektschutz und das Gefangenenwesen inklusive des Transports (Überführung).
Die Aufgaben sind in der Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Vollzugsdienstkräfte der Polizei festgelegt, dort findet auch noch der Begriff Wachpolizei Verwendung.Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (PDieVO) Vom 17. Februar 1993
Rechtlicher Status Die Mitglieder der Wachpolizei sind Angestellte des Landes Berlin. Sie haben Eingriffsrechte gegenüber dem Bürger, die sich aber vielfach auf präventive Maßnahmen, seltener auch auf repressive Tätigkeiten, erstrecken. So ist der Polizeivollzugsangestellte beispielsweise befugt, zur Gefahrenabwehr die Identität einer Person festzustellen oder sie zu durchsuchen, im Gefangenenüberwachungsdienst dürfen auch erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden.
Uniform Die Wachpolizei Berlin trägt dieselbe Polizeiuniform wie die Schutzpolizei, sie unterscheidet sich allerdings in einigen Punkten. So trägt der Angestellte eine schwarze Schulterklappe genauso wie ein schwarzes Schirmmützenband. Die Schulterklappe wird pro zehn absolvierten Dienstjahren mit blauen Streifen versehen.
Fahrzeuge Die Wachpolizei Berlin nutzt überwiegend Fahrzeuge der Marke Opel. Seltener kommen auch Fahrzeuge anderer Marken, wie zum Beispiel Fiat zum Einsatz. Aktuelle Streifenwagen sind VW Polo und Opel Corsa. In Erprobung sind Hybrid- und reine Elektrowagen Toyota Prius und Mitsubishi i-MiEV.
Bewaffnung Die Wachpolizei ist ebenso wie die Schutzpolizei mit einer HK SFP9, einem Schlagstock und einem Reizstoffsprühgerät sowie im Objektschutz auch mit einer Heckler & Koch MP5A3 bewaffnet.
Sonderfall GSU Neben der Wachpolizei des Landes Berlin gab es zwischen 1968 und 1994 eine solche auch bei den Britischen Streitkräften. Als German Service Unit wurde diese 1968 aus einer bis dahin als reine Wachmannschaft aufgestellte Einheit als Wachpolizei formiert. Diese war aufgrund alliierter Bestimmungen berechtigt, ebenfalls Befugnisse aus dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang wahrzunehmen, was allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft war. 1982 wurde die Einheit als 248 German Security Unit in die Royal Military Police integriert. In den 1970er und 1980er Jahren übernahm sie Schutzobjekte, die bislang durch die Wachpolizei des Landes Berlin abgedeckt wurden. Darunter die Residenz des britischen Stadtkommandanten.
Die German Security Unit wurde mit dem Abzug der Britischen Streitkräfte aus Deutschland Ende September 1994 demobilisiert.
Hessen mini|Ärmelabzeichen/Hoheitszeichen der Hessischen Wachpolizei seit 2009Die Wachpolizei wurde in Hessen im Oktober 2000 ins Leben gerufen, um die reguläre Polizei durch Unterstützungskräfte zu entlasten. Nach einer Pilotphase in den Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Mittelhessen und Nordhessen, in der zunächst 110 Angestellte eingesetzt wurden, erfolgte im Jahr 2002 eine Aufstockung um 250 weitere Wachpolizisten. Im gleichen Jahr wurde die Wachpolizei auch in den Polizeipräsidien Westhessen (Wiesbaden) und Südhessen (Darmstadt) etabliert.polizei.hessen.de: Die Wachpolizei, Stand: 4. September 2008
Bis 2008 stieg die Zahl der Wachpolizisten auf etwa 380. Im Jahr 2009 folgten 150 weitere Kräfte, wodurch die Gesamtzahl auf ca. 530 anwuchs. Zu diesem Zeitpunkt war ein Großteil der Wachpolizisten dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main zugeteilt, da in Ballungsräumen besonders viele Objektschutzmaßnahmen erforderlich waren.
2015 beschloss die hessische Landesregierung, die Wachpolizei erneut aufzustocken. Weitere 100 Wachpolizisten wurden eingeplant, und im Januar und Februar 2016 begannen die Bewerbungs- und Eignungsverfahren für diese neuen Stellen. Stand 2010
Bis zum Jahr 2019 wuchs die Anzahl der Wachpolizisten in Hessen auf 762 an. Diese Entwicklung unterstreicht die kontinuierlich steigende Bedeutung der Wachpolizei als Ergänzung der regulären Polizeikräfte, insbesondere im Bereich des Objektschutzes und bei anderen unterstützenden Tätigkeiten.Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (PDF; 1,1 MB), auf finanzen.hessen.de
Seit 2021 wurde die Wachpolizei in Hessen weiter verstärkt, um die innere Sicherheit zu erhöhen und die regulären Polizeikräfte zu entlasten. Im Februar 2022 traten 33 neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten ihren Dienst an, wodurch die Gesamtzahl auf etwa 800 anwuchs. Diese neuen Kräfte wurden auf verschiedene Polizeipräsidien verteilt, insbesondere in Ballungsräumen, um die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu unterstützen.
Im Jahr 2023 wurden weitere 30 Wachpolizisten eingestellt, die in drei der sieben hessischen Polizeipräsidien ihren Dienst aufnahmen. Dieser kontinuierliche Personalzuwachs unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Wachpolizei als festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen.
Aufgaben Die Aufgabenzuweisung ergibt sich aus § 13 HSOG-DVO und der Verwaltungsvorschrift. Zu den Aufgaben der Wachpolizei in Hessen gehören vor allem Objektschutzmaßnahmen an gefährdeten Objekten wie Konsulaten und Synagogen, aber auch die Sicherung polizeilicher Gebäude, wie Polizeipräsidien oder Gebäuden des Innenministeriums. Weitere Aufgaben sind Fußstreifen, vor allem in Fußgängerzonen, die Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen, die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die Unterstützung bei Abschiebungen und Vorführungen, Tatortarbeit sowie der Dienst bei Großveranstaltungen oder Besonderen Ereignissen.polizei.hessen.de: Aufgaben der Wachpolizei, Stand: 4. September 2008
Ausbildung Die Ausbildung dauert ca. sechs Monate und gliedert sich in eine viermonatige theoretische Phase einschließlich 38 Stunden Schießausbildung sowie eines vierwöchigen DIF-Lehrgangs zur Anwendung Unmittelbaren Zwangs, gefolgt von einem Praktikum in einem Polizeipräsidium und einer Einführungsphase im einstellenden Polizeipräsidium, sowohl im Innendienst als auch im Außendienst.
Rechtlicher Status Qualifikationseckpunkte der Entgeltgruppen mit möglichen Berufsgruppen TVöD und TV-L. oeffentlichen-dienst.de Wachpolizisten sind Tarifbeschäftigte des Landes Hessen; sie sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts, Abs. 1 Nr. 2 StGB, und des Amtshaftungsrechts, GG i. V. m. BGB und im Sinne von (§ 13 HSOG-DVO). Sie sind Hilfspolizeibeamte§ 13 HSOG-DVO. Als diese haben sie im Rahmen ihrer Aufgaben die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte,§ 99 HSOG, Stand 23. August 2018 sie können also insbesondere die Identität von Personen feststellen, Personen und mitgeführte Sachen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und Gewahrsamnahmen durchführen. Sie sind auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und durch Waffen ermächtigt. Die Einstellung erfolgt durch die jeweiligen Polizeipräsidien nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der Vergütungsgruppe VIb BAT, seit November 2009 mit Aufstiegsmöglichkeiten nach BAT V c in bestimmten Aufgabenbereichen. Ansonsten verbleiben die Angestellten in der VI6b BAT bzw. E6 TV-H.polizei.hessen.de: Bezahlung - soziale Leistungen, Stand 4. September 2008
Am 26. März 2015 klagten vier Angestellte der Wachpolizei des Landes Hessen vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden. Die 9. Kammer des Gerichts sprach den Wachpolizisten daraufhin eine Erhöhung ihrer Gehälter um drei Gehaltsgruppen zu. Die Angestellten des Landes Hessen haben somit eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 9a geltend gemacht. Bisher wurden über 40 Klagen vor dem Amtsgericht Wiesbaden eingereicht.