mini|hochkant|Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2016 statt.Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. November 2015, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 786. Zeitgleich fanden in mehreren Städten im Land Bürgermeisterwahlen statt, darunter in der Landeshauptstadt Schwerin.
Alle bisher im Landtag vertretenen Parteien mussten Verluste hinnehmen, während die AfD mit rund 21 Prozent der Stimmen direkt auf Platz 2 sprang. Bündnis 90/Die Grünen und NPD schieden aus dem Parlament aus. Nach der Wahl schlossen SPD und CDU erneut einen Koalitionsvertrag und setzten die rot-schwarze Koalition mit dem Kabinett Sellering III fort.
Wahlverfahren mini|Die 36 Landtagswahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern|200x200px Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)-
Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl ähnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Die Zahl der Ausgleichsmandate beträgt aber höchstens das Doppelte der Zahl der Überhangmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
Das aktive Wahlrecht haben alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens 37 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Für das passive Wahlrecht müssen volljährige Deutsche seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung im Land haben.
Ausgangslage Die regierende SPD wurde bei der Landtagswahl 2011 mit einem Stimmenanteil von 35,6 Prozent wieder stärkste Kraft. Dank starker Zugewinne von 5,4 Prozentpunkten konnte sie ihren Abstand zur CDU zudem deutlich ausbauen. Die CDU verlor 5,8 Prozentpunkte und erreichte einen Stimmenanteil von 23,0 Prozent. Es handelte sich damit um das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke konnte leicht auf 18,4 Prozent zulegen. Bündnis 90/Die Grünen konnten mit einem Stimmenanteil von 8,7 Prozent ihren Wert der Vorwahl mehr als verdoppeln. Es handelt sich um das bisher beste Ergebnis in einem ostdeutschen Land (ohne Berlin). Die NPD kam auf sechs Prozent und schaffte damit trotz leichter Verluste zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Die FDP erreichte 2,8 Prozent und verlor damit mehr als zwei Drittel ihres Stimmenanteils. Nach einer Wahlperiode im Schweriner Landtag verpasste die Partei damit klar den Wiedereinzug.
Es wurde eine Große Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Erwin Sellering gebildet.
Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 Die folgende Tabelle gibt die Ergebnisse der letzten Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wieder. Partei Landtag 17.09.2006 Europa 07.06.2009 Bundestag 27.09.2009 Landtag 04.09.2011 Bundestag 22.09.2013 Europa 25.05.2014 SPD 30,2 % 16,7 % 16,6 % 35,6 % 17,8 % 21,2 % CDU 28,8 % 32,3 % 33,1 % 23,0 % 42,5 % 34,6 % Die Linke PDS 16,8 % WASG 0,5 % 23,5 % 29,0 % 18,4 % 21,5 % 19,6 % FDP 9,6 % 7,6 % 9,8 % 2,8 % 2,2 % 1,9 % NPD 7,3 % — 3,3 % 6,0 % 2,7 % 3,0 % Grüne 3,4 % 5,5 % 5,5 % 8,7 % 4,3 % 5,1 % Tierschutzpartei — 1,3 % — — — 1,2 % Piraten — 0,8 % 2,3 % 1,9 % 1,9 % 1,2 %Freie Wähler — — — 1,1 % 0,9 % 0,7 % FAMILIE 1,2 % 2,4 % — 1,5 % — 1,6 % AfD — — — — 5,6 % 7,0 % Wahlbeteiligung 59,1 % 46,4 % 63,0 % 51,5 % 65,3 % 46,6 %
Parteien Zur Wahl können Parteien und – in den Wahlkreisen – Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber antreten. Parteien, die nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, hatten bis zum 19. Mai 2016 ihre Teilnahme bei der Landeswahlleiterin anzuzeigen und für die Landesliste bis zum 21. Juni 2016 die Unterstützungsunterschriften von 100 Wahlberechtigten vorzulegen.Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (PDF) Von folgenden Parteien wurden Landeslisten zugelassen (sortiert in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel): Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern
Kürzel Partei Spitzenkandidat Listen- kandidaten Direkt- kandidaten Zahl der Mitglieder Ergebnis 2011 (in %) SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Erwin Sellering 34 36 2767Mitgliederzahl der SPD MV 35,6 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Lorenz Caffier 47 36 5557Mitgliederzahl der Partei CDU MV 23,0 DIE LINKE Die Linke Helmut Holter 29 36 4034 18,4 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Silke Gajek 25 36 570Mitgliederzahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen MV 8,7 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Udo Pastörs 20 0 340 6,0 FDP Freie Demokratische Partei Cécile Bonnet-Weidhofer 18 33 730Oskar Niedermayer: 2,8 PIRATEN Piratenpartei Deutschland Dennis Klüver 8 1 47 1,9 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands Dirk Martin 8 0 1,5 FREIE WÄHLER Freie Wähler Gustav Graf von Westarp 13 14 1,1 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten- förderung und basisdemokratische Initiative Björn Wieland 17 4 0,2 Die Achtsamen Achtsame Demokraten Thomas Gens 15 11 – ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch Falk Schettler 7 0 – AfD Alternative für Deutschland Leif-Erik Holm 26 36 485 – Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland – AUF&PBC Christian Hauser 9 2 – DKP Deutsche Kommunistische Partei Robert Kühne 3 0 40 – Freier Horizont Norbert Schumacher 19 11 60Manfred Götzke: Partei sagt Windkraftanlagen den Kampf an. Deutschlandfunk; abgerufen am 17. August 2016. – Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Robert Gabel 7 0 15 – Einzelbewerber 7
Kandidaten der Parteien und Einzelbewerber nach Altersgruppen
Partei/Einzelbewerber Insgesamt unter 30 Jahren 30–40 Jahre 40–50 Jahre 50–60 Jahre über 60 Jahre SPD 39 5 5 9 16 4 CDU 47 2 11 9 16 9 DIE LINKE 42 4 8 6 14 10 GRÜNE 44 8 10 6 14 6 NPD 20 1 8 7 1 3 FDP 34 5 8 11 4 6 PIRATEN 8 – 2 4 1 1 FAMILIE 8 3 3 – 2 – Freie Wähler 18 2 1 3 4 8 Die PARTEI 17 8 6 1 2 – Die ACHTSAMEN 15 – 1 5 6 3 ALFA 7 – 1 2 1 3 AfD 45 1 5 18 9 12 Bündnis C 9 1 1 – 4 3 DKP 3 1 1 – – 1 FREiER HORIZONT 20 – 1 5 10 4 Tierschutzpartei 6 1 3 1 1 – Einzelbewerber 7 – – 2 4 1 Insgesamt 389 42 75 89 109 74
Wahlprogramme, Spitzenkandidaten und Ziele Im Landesparlament vertretene Parteien Ministerpräsident Erwin Sellering wurde auf dem Landesparteitag vom 30. April 2016 erneut zum Spitzenkandidaten der SPD gekürt. Er erhielt 87 von 94 gültigen Stimmen (92,6 %). Auf Listenplatz zwei folgte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Der Wahlkampfslogan lautete „Gemeinsam auf Kurs“. Die SPD forderte unter anderem das volle Wahlrecht mit 16 und Eltern bei Kitagebühren zu entlasten. Menschen, die mit Kunst und Kultur ihr Geld verdienen, sollten unterstützt werden und Zuwanderung sollte als Bereicherung gesehen werden.ndr.de Das Wahlziel lautete „stärkste Kraft zu werden und somit auch den Ministerpräsidenten erneut zu stellen“.
Der Spitzenkandidat der CDU war wie 2011 der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier. Der Wahlkampfslogan lautete „Heimat im Mittelpunkt“. Innere Sicherheit war der Schwerpunkt der CDU. Sie forderte unter anderem mehr Polizeistellen, aber auch in der Justiz und im Verfassungsschutz. Ein Staatssekretär für sogenannte „strukturschwache Regionen“ sollte geschaffen werden, um strukturschwache Regionen zu stärken. In der Flüchtlingspolitik plädierte die CDU für eine harte Linie und die Idee der „deutschen Leitkultur“. Das Wahlkampfziel lautete „stärkste Kraft und den Ministerpräsidenten zu stellen“.ndr.de
Die Linke wählte, wie 2011, den früheren Arbeitsminister Helmut Holter zum Spitzenkandidaten. Der Wahlkampfslogan lautete „Aus Liebe zu M-V“. Die Linke wollte mit sozialen Themen punkten. Sie forderte beitragsfreie Kitaplätze und mehr Personal im Pflegebereich. Benachteiligte Regionen sollten durch ein 50-Millionen Aufbauprogramm gestärkt werden, um vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen.focus.de
Spitzenkandidatin der Grünen war Silke Gajek. Der Wahlkampfslogan lautete „Für Land und Leute“. In ihrem Wahlprogramm stellten sich die Grünen gegen die Massentierhaltung und forderten eine Gewinnbeteiligung der Kommunen bei der Energiewende. Der Verfassungsschutz sollte reformiert und besser durch das Parlament kontrolliert werden. Die Transparenz sollte verbessert werden (z. B. öffentliche Sitzungen des Haushaltsausschusses). Das Wahlziel lautete „Wiederholen des Wahlergebnisses von 2011 mit 8,7 %“.ndr.de
Die NPD hatte ein „25-Punkte-Programm“ verabschiedet. Wie bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 war Udo Pastörs auch 2016 der Spitzenkandidat.
Nicht im Landtag vertretene Parteien Spitzenkandidatin der FDP war die 33-jährige gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer. Das Wahlziel war der Wiedereinzug in den Landtag mit den Hauptthemen Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft.Die Hoffnung der Nordost-FDP
Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) wurde 2014 gegründet und trat das erste Mal zur Landtagswahl an. Die Leitprinzipien der Partei waren konsequente Gewaltfreiheit, umfassende Empathie mit der gesamten Mitwelt und Stimme für alle zu sein, die selbst keine Stimme hatten. Sie trat insbesondere für Tierrechte, Tierschutz, Umweltschutz und Menschenrechte ein. Sie forderte ein Ende der Massentierhaltung, der Subventionierung konventioneller Agrarindustrie sowie der Umweltschäden und Gesundheitsrisiken, die durch die herkömmliche Tierhaltung und Landwirtschaft entstünden. Sie sah die Tierqual der Agrarindustrie als systemisch bedingt an und wollte eine Änderung vorrangig auf der politisch-administrativen und juristischen Ebene erreichen, ergänzend zur Sensibilisierung der Verbraucher für bio-vegane und solidarische Landwirtschaft. Das Landtagswahlprogramm umfasste 30 Seiten, die alle Politikbereiche beinhalteten; Schwerpunkte waren außerdem soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik. Spitzenkandidat war der Greifswalder Robert Gabel.Wahlseite der Tierschutzpartei Mecklenburg-Vorpommern
Die Piratenpartei forderte mehr Demokratie (Vereinfachung von Bürgerentscheiden) und Transparenz. Internet sollte als Grundrecht für jeden vorhanden sein.Wahlprogramm der Piratenpartei
Spitzenkandidat der Familien-Partei war der 33-jährige Dirk Martin aus Rostock. Auf Listenplatz vier kandidierte der Europaabgeordnete Arne Gericke. Die Familien-Partei forderte die Einführung eines Landeselterngeldes, um den Wohnraum MV attraktiver zu machen und um Familien finanziell zu entlasten. Hinzu sollte das Familienwahlrecht eingeführt werden. Ein wichtiger Schwerpunkt der Partei war die Geburtshilfe. Geburtsstationen sollten flächendeckend vorhanden sein und Hebammen sollten unterstützt werden. Lernmittel und Schülerbeförderung sollten kostenfrei sein. Schulden sollten nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.
Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern setzten auf soziale Themen. Kostenloser ÖPNV, die Abschaffung von Hartz IV und die Auszahlung von Altanschließerbeiträgen waren ihre Ziele.