Das (deutsch „Bundesregister“, kurz FR oder auch Fed. Reg.) ist das Amtsblatt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Hier veröffentlichen Bundesbehörden Verwaltungsvorschriften, vorgeschlagene Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen. Das FR wird mit Ausnahme der Feiertage des Bundes täglich veröffentlicht. Die im FR veröffentlichten werden schließlich als Gesetzessammlung im jährlich aktualisierten (CFR) zusammengefasst und als kodifiziertes Recht veröffentlicht.
Das FR wird durch das im Rahmen der zusammengestellt und durch das gedruckt. Die Veröffentlichungen unterliegen als Arbeiten der US-Regierung keinem einheimischen Urheberrecht. Die übliche Zitierweise ist [Ausgabe] FR [Seitennummer] ([Datum]), beispielsweise also 65 FR 741 (Jan. 6, 2000).
Inhalte Das FR ist der offizielle Kanal, mit dem die Regierung Änderungen von Anforderungen, Regelungen und Verordnungen mitteilt. Der im festgelegte Mitteilungs- und Kommentierungsprozess ermöglicht es den Bürgern, sich an der Gestaltung der Verordnungen ( usw.) zu beteiligen. Die Veröffentlichung im FR stellt eine dar, die Inhalte sind gerichtliche Feststellungen ().
Das FR ist die wichtigste Veröffentlichung von US-Bundesbehörden für Vorgeschlagene „Rules“ und Verordnungen ()
Änderungen an bestehenden Ankündigungen von und Schiedsverfahren Präsidiale Dokumente einschließlich , and .
Sowohl als auch werden im FR veröffentlicht. Eine Anzeige zur vorgeschlagenen Verordnungserstellung () bittet um öffentliche Beiträge und Kommentare zu vorgeschlagenen Verordnungen und meldet sämtliche öffentlichen Sitzungen, wo die vorgeschlagene Verordnung diskutiert wird. Die vorgetragenen Kommentare werden durch die herausgebende Behörde berücksichtigt und der Text einer (der abschließenden Verordnung) wird zusammen mit der Diskussion der Kommentare im FR veröffentlicht. Jede Behörde, die Verordnungen im FR vorschlägt, muss die Bevölkerung mit Kontaktinformationen für Personen und Organisationen angeben, die Kommentare zu oder (gültige Verordnungen, für die noch Änderungsvorschläge gemacht werden können) machen möchten.
Das wird als Sonderausgabe im FR veröffentlicht. Der Schwerpunkt dieser Veröffentlichung liegt in Programmen und Aktivitäten.
Format mini|Seite in der Print-Ausgabe des Federal Register Jede gedruckte Tagesausgabe des FR wird in vier Abschnitte unterteilt:
Präsidiale Dokumente ( und Präsidiale Veröffentlichungen) und Verordnungen (einschließlich Richtungsdokumenten und Interpretationen der durch Bundesbehörden) (einschließlich Petitionen der Öffentlichkeit an Behörden) Benachrichtigungen (geplante öffentliche Hearings oder Versammlungen)
Die im FR erstveröffentlichten werden schließlich nach Thema oder übergeordnetem Thema organisiert im jährlich aktualisierten (CFR) zusammengefasst und damit zu einer Rechtsquelle.
Verfügbarkeit Aktuelle und ältere Ausgaben des FR können über das bezogen werden. Ein Abonnement kann mit einem Vordruck in jedem FR bestellt werden. 2014 kostete ein Jahresabonnement 929 USD. Individuelle Ausgaben kosten in Abhängigkeit von der Seitenzahl zwischen 11 und 33 USD. Praktisch jede juristische Fachbibliothek mit Affiliation zur hat einen Satz der Zeitschrift zur Verfügung. Daneben auch alle .
Kostenfreier Zugang Seit 1994 ist der FR online verfügbar. in den USA erhalten Kopien des Textes entweder in Papierform oder als Mikrofiche. Einige große Bibliotheken außerhalb der USA führen den FR auch in ihren Beständen.
Als Teil der wurde 2003 die Webseite Regulations.gov eingeführt, um einen einfachen Zugriff durch die Öffentlichkeit auf die Dokumente und Projekte der Behörden zu ermöglichen. Dort wurde auch ein FR-Dokument veröffentlicht. Interessierte Kreise können also über Regulations.gov auf den gesamten Schriftverkehr zu Gestaltung von behördlichen Verordnungen zugreifen und auch online kommentieren. Um die Behörden in der Verwaltung dieser Möglichkeiten zu unterstützen, wurde 2005 zusätzlich noch das (FDMS) eingeführt. Es repräsentiert die Behördenseite von Regulations.gov.
Im April 2009 wurde eine frei zugängliche und mit Suchfunktionalitäten ausgestattete Webseite für Artikel des Federal Register ab 1996 bis zur Gegenwart eingeführt.
Geschichte Das Publikationssystem des FR wurde am 26. Juli 1935 mit dem begründet.
Die erste Ausgabe des FR wurde am 16. März 1936 veröffentlicht. 1946 stiegen durch den die Veröffentlichungsanforderungen an Behörden, so dass sie mehr ihrer Verordnungen im FR veröffentlichen mussten.
Am 11. März 2014 wurde durch Darrell Issa der (~Aktualisierungsgesetz für den Federal Register) im Parlament als Gesetzesvorlage eingebracht. Das Gesetz zielt darauf ab, die Veröffentlichung des FR primär elektronisch durchzuführen und die Papierform kostenpflichtig zu machen. Dieser Vorschlag wurde von der (AALL) vehement abgelehnt, da durch diesen Vorschlag das Recht der Bürger auf Information erschwert würde und die Dokumente so schwieriger zu finden seinen. Nach Angaben der AALL habe eine Umfrage ergeben, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, Bibliothekare, Forscher, Studenten, Rechtsanwälte und Kleinunternehmen auf die gedruckte Version angewiesen seien. Darüber hinaus würde die Aufgabe der gedruckten Version den 15 % der US-Amerikaner, die kein Internet verwendeten, den Zugang zu dem Material unmöglich machen. Im Parlament wurde über die Gesetzesinitiative am 14. Juli 2014 abgestimmt und das Gesetz mit 386 zu 0 Stimmen angenommen.
Siehe auch United States Reports
Literatur
Weblinks Federal Register offizielle Sammlung im (FDsys) des U.S. Government Printing Office
Einzelnachweise General Provisions; CHAPTER I - ADMINISTRATIVE COMMITTEE OF THE FEDERAL REGISTER. SUBCHAPTER A - GENERAL. PART 2 - GENERAL INFORMATION; Section 2.6 - Unrestricted use vom 1. Januar 2015: Any person may reproduce or republish, without restriction, any material appearing in any regular or special edition of the Federal Register. Code of Federal Regulations; Title 1 - General Provisions; Volume 1 vom 1. Januar 2015; Section 9.1.
United States Code, 2011 Edition Title 44 - PUBLIC PRINTING AND DOCUMENTS CHAPTER 15 - FEDERAL REGISTER AND CODE OF FEDERAL REGULATIONS Sec. 1505 - Documents to be published in Federal Register From the U.S. Government Printing Office, www.gpo.gov §1505. Documents to be published in Federal Register William J. Kohlmetz, Administrative Law - The Effect of Publication in the Federal Register; 32 Marq. L. Rev. 58 (1948); verfügbar online; abgerufen am 18. März 2015. Public Law 220, Chapter 417 (PDF) vom 26. Juli 1935; abgerufen am 22. März 2015.
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