Ciudadanos (deutsch Bürger) ist eine spanische politische Partei, die 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet wurde und seit 2015 in ganz Spanien politisch aktiv ist. Der vollständige Name der Gruppierung lautet offiziell (spanisch) und auf Katalanisch (deutsch Bürger – Partei der Bürgerschaft). Sie lässt sich im politischen Spektrum als liberale Mitte- und Mitte-rechts-Partei verorten. Die Partei entstand als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus und war während der ersten Jahre ihrer Existenz auf Katalonien beschränkt. Nach der Regionalwahl 2012 war sie zunächst mit neun Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten. Zu mehreren Wahlen im Jahr 2015 trat sie auch in anderen Teilen Spaniens an, darunter bei den nationalen Parlamentswahlen, und sorgte (neben der linken Partei Podemos) für eine gravierende Verschiebung der spanischen Parteienlandschaft. Ab 2020 brach jedoch der Rückhalt für Ciudadanos bei den Wählern ein; nach 2023 war die Partei in keinem Parlament mehr vertreten. Geführt wird die Partei seit 2024 von Carlos Pérez-Nievas als Generalsekretär.
Entstehung Die Gründung der Partei stand im direkten Zusammenhang mit der Reform des katalanischen Autonomiestatuts, die von der damaligen Mitte-links-Regierung im Jahr 2005 eingeleitet wurde. Im Gegensatz zu diesem Reformprozess entstand aus Enttäuschung über die bestehenden politischen Parteien eine mit der heutigen Partei gleichnamige Bürgerbewegung. Manche Mitglieder dieser Bewegung, darunter der Theaterregisseur Albert Boadella, waren politisch gemäßigt links orientiert, stellten sich jedoch auch gegen die Abspaltungstendenzen innerhalb der katalanischen Politik, die sich im reformierten Autonomiestatut widerspiegeln würden. Da im regionalen Parteiensystem keine Entsprechung für diese Kombination an Einstellungen existierte, wurde nach der Verabschiedung des Statuts im Juli 2006 die Partei Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (Cs) gegründet.Orígenes Bei der Gründung wurden die internen Organe festgelegt und Albert Rivera zum Präsidenten gewählt.
Im November 2006 berichtete die spanische Presse unter Berufung auf Parteidokumente des PP, dass Albert Rivera bis April 2006 Mitglied der Partido Popular gewesen sei, deren Jugendorganisation NNGG er 2002 beigetreten wäre. Ciudadanos dementierte diese Meldung: Rivera sei lediglich an Informationen über die Partei interessiert gewesen, weshalb er in den Akten der PP aufschien, ohne als Mitglied eingetreten zu sein. Die Nummer zwei der Partei Carina Mejías, Fraktionssprecherin und Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Barcelona, war bereits seit 1989 Politikerin der Partido Popular u. a. als Fraktionssprecherin der Konservativen im katalanischen Parlament.
Wahlergebnisse Bereits einige Monate nach der Gründung konnte die Partei einen ersten Erfolg feiern. Bei der Wahl zum regionalen Parlament erreichte sie drei Prozent der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Parlament ein. Bei den Lokalwahlen im folgenden Jahr erhielt die Partei 67.298 Stimmen, was 2,35 % aller abgegebenen entsprach. Insgesamt stellte man in der folgenden Legislaturperiode 13 concejales (Gemeinderäte). Im Jahr 2008 nahm Cs erstmals an einer nationalen Wahl teil. Bei den Parlamentswahlen erreichte sie allerdings nur 0,18 % der Stimmen und verpasste damit den Einzug in den Kongress deutlich. Selbst im Stammland Katalonien erreichte man nur 0,74 % der Stimmen.
mini|Der Parteivorsitzende Albert Rivera bei der Präsentation der Kampagne für die Parlamentswahlen in Katalonien 2010 Besser verlief die folgende Regionalwahl in Katalonien. Man konnte sich als parlamentarische Kraft konsolidieren, stellte wiederum drei Abgeordnete im Parlament und konnte an Stimmen sogar zulegen. Bei den folgenden Lokalwahlen verlor man hingegen an Stimmen, bei den nationalen Parlamentswahlen trat man 2011 gar nicht an.
Das bis dahin beste Ergebnis wurde bei der vorgezogenen nächsten Regionalwahl im November 2012 eingefahren. Der Stimmenanteil wurde als Gegenpositionierung zur umstrittenen Katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mehr als verdoppelt und die Anzahl der Mandate sogar verdreifacht. Seitdem war man mit neun Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten. Das Ergebnis konnte bei der zum Plebiszit über den zukünftigen politischen Status Kataloniens ausgerufenen Regionalwahl 2015 noch einmal erheblich verbessert werden. Die Partei erreichte unter der Führung von Inés Arrimadas mit ihrer Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen 17,9 % der Stimmen und war danach mit 25 Abgeordneten hinter der separatistischen Einheitsliste Junts pel Sí die stärkste Oppositionspartei im katalanischen Parlament.
Mit dem Ergebnis von 2012 begann auch die Expansion der Partei in den Rest des Landes. Nachdem man auf europäischer Ebene 2009 als spanische Vertreterin der rechten Europapartei Libertas mit 0,14 % der Stimmen den Einzug ins Europaparlament noch deutlich verfehlt hatte, erreichte die Partei fünf Jahre später hingegen drei Prozent aller Stimmen und entsendete zwei Abgeordnete in das europäische Parlament. Diese beiden Parlamentarier, Juan Carlos Girauta und Javier Nart, schlossen sich der Fraktion ALDE an. 2014 gab man bekannt, dass man im folgenden Jahr erstmals bei den Lokal- und Regionalwahlen außerhalb Kataloniens sowie bei den nationalen Parlamentswahlen antreten würde. Anfang 2015 bestätigte die Partei Kandidaturen bei den Regionalwahlen in Andalusien, Aragón, Kastilien und León, Kastilien-La Mancha, Murcia, den Kanarischen Inseln, La Rioja und dem Baskenland sowie in 500 Gemeinden bei den Lokalwahlen desselben Jahres.El Consejo General de Ciudadanos (Cs) aprueba presentarse a las elecciones autonómicas en Andalucía Bei den Wahlen in Andalusien am 22. März 2015 erzielte die Partei 9,28 % und neun Mandate. Die Chancen für den erstmaligen Einzug in den Kongress standen entsprechend sehr gut; der Partei wurde in Prognosen vom Dezember 2015 mehrfach der dritt- bis zweithöchste Stimmenanteil aller Parteien vorhergesagt., 11. Dezember 2015. Die Partei spricht insbesondere unzufriedene Wähler der konservativen Partido Popular an.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2015 wurde Cs drittstärkste Partei und stellt seitdem in ganz Spanien mehr als 1500 concejales. Zudem gelang der Einzug in zwölf regionale Parlamente. Bei den nationalen Parlamentswahlen musste die Partei sich unter der Führung Albert Riveras mit dem vierten Platz und 13,93 % begnügen, zog aber dennoch mit einem Achtungserfolg erstmals in das Abgeordnetenhaus ein und nahm danach eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung ein. Eine Unterstützung der Sozialisten scheiterte jedoch, da dazu noch Stimmen der Linksaußen-Partei Podemos nötig gewesen wären. Aufgrund der inhaltlichen Nähe der Standpunkte beider Gruppierungen schlug die Partei bereits mehrmals vor, mit der UPyD in Form gemeinsamer Wahllisten zusammenzuarbeiten, um den Verlust von Stimmen, der bei der getrennten Kandidatur unweigerlich eintritt, zu vermeiden. Verhandlungen über die Erstellung gemeinsamer Listen für die Wahlen im Jahr 2015 scheiterten allerdings im Herbst 2014 aufgrund unterschiedlicher strategischer Auffassungen.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung erreichte Ciudadanos bei den spanischen Parlamentswahlen 2016 einen praktisch identischen Stimmenanteil, verlor aber 8 Sitze auf 32 von 350 Sitzen. Nachdem Mariano Rajoy anders als bei der vorangegangenen Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung vom König angenommen hatte, unterstützte die Partei dieses Mal die Konservativen, was nach langwierigen Vorgängen zur Wahl einer von den Sozialisten tolerierten konservativen Minderheitsregierung führte. Im katalanischen Parlament stellt die Partei seit der Regionalwahl 2017 die stärkste Fraktion und führt die Opposition an und ist seither das Sprachrohr der Unabhängigkeitsgegner in der Katalonien-Krise. Nach dem Misstrauensantrag gegen Rajoy im Juni 2018, den Cuidadanos nicht unterstützte, der aber zu der Minderheitsregierung der PSOE (mit Unterstützung von Podemos und den separatistischen baskischen und katalanischen Parteien) unter Pedro Sánchez führte, trat Ciudadanos für rasche Neuwahlen, vor Ablauf der Legislaturperiode, ein.
Bei den Wahlen vom 29. April 2019 für den Congreso de los Diputados erzielte die Partei ihre bisher besten Ergebnisse, weigerte sich aber eine Regierung der PSOE zu unterstützen; es erwies sich unmöglich, eine Regierungskoalition zu bilden, was zu den erneuten Wahlen vom 10. November 2019 führte, bei denen Cuidadanos erhebliche Verluste erlitt; diese führten zum Rücktritt des Parteigründers Albert Rivera. Bei den Wahlen zum neuen Parteivorsitzenden im März 2020 konnte sich Inés Arrimadas mit 77 % der Stimmen durchsetzen. Arrimadas wurde im Januar 2023 von Patricia Guasp als Parteivorsitzende abgelöst. Nachdem die Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 28. Mai 2023 schwere Verluste hinnehmen musste, gab der Parteivorstand bekannt, dass die Ciudadanos nicht zu den Parlamentswahlen im Juli 2023 antreten würden.
Bei der Europawahl 2024 erhielt die Partei 0,69 Prozent der Stimmen und gewann kein Mandat.
Parteiprogramm Die Partei teilt ihr Programm in vier Teilbereiche auf: Schutz der Grundrechte, Schutz sozialer Rechte und des Wohlfahrtsstaates, Schutz der regionalen Autonomie und der Einheit Europas sowie Schutz und Ausbau der Demokratie und Regeneration des politischen Lebens.Ideario
Grundrechte Grundlage des Programms in dieser Hinsicht ist die Verteidigung der geltenden Verfassung und der in ihr festgelegten Individualrechte. So soll beispielsweise die Sprachpolitik die Nutzung und den Erhalt sowohl der spanischen Sprache als auch der jeweiligen Regionalsprachen sicherstellen. Im Bildungsbereich sowie in staatlichen Medien sollen beide Sprachen gleichgestellt werden. Die Wahl, welche Sprache im Umgang mit Behörden genutzt wird, soll jeder Bürger selbst und frei treffen.Cultura y lenguas de España
mini|links|150px|Carina Mejías, Sprecherin der Partei im katalanischen Parlament und Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Barcelona
Sozial- und Wirtschaftspolitik Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Programms steht der Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, schlägt die Partei vor, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse zu verbieten, sowie vor allem Langzeitarbeitslose durch Weiterbildungsmaßnahmen besser zu unterstützen. Betriebe, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen steuerlich begünstigt werden. Die Partei fordert zudem eine Vereinfachung und Senkung der Einkommensteuer, was sie mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer gegenfinanzieren will. Auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Zur Reduzierung der Armut fordert sie eine staatliche Zusatzleistung für Löhne unterhalb des Existenzminimums, die Entschuldung von Individuen und Firmen soll zudem vereinfacht werden. Reformen im Bildungsbereich, der Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie der Kampf gegen die Korruption werden zudem explizit als Maßnahmen angesehen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.Propuestas de Ciudadanos para devolver a España su futuro
Autonomie Die in der Verfassung nicht abschließend fixierte Kompetenzverteilung zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften soll endgültig und auf Basis von Gleichheit und Kooperation festgelegt werden. Der Senat, der bislang eine realpolitisch geringe Rolle spielt, soll zu einer Kammer direkter Interessensvertretung der Gemeinschaften auf staatlicher Ebene oder gänzlich abgeschafft werden. Ebenfalls wird eine Reform der Finanzierung der autonomen Gemeinschaften angestrebt; dazu gehört die Einführung der Steuerhoheit der autonomen Gemeinschaften bei einigen indirekten Steuern und die Abschaffung der Fueros genannten Sonderrechte des Baskenlands und Navarras.La España autonómica
Demokratieausbau