Die Parteienfinanzierung in der Schweiz unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von jener in den Nachbarländern: Während Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich alle für ihre Parteien öffentliche Zuschüsse bereitstellen und gesetzliche Regeln für die Transparenz der Parteifinanzen kennen, fehlt in der Schweiz beides. So auch ein Gutachten aus dem Bundesamt für Justiz. Lediglich die Kantone Genf und Tessin hatten 2011 Regeln für die Offenlegung politischer Spenden.Parteienfinanzierung: Schweiz und Schweden im Abseits. In: Tages-Anzeiger vom 14. Juli 2011 . Volksinitiativen für gesetzliche Transparenzvorgaben wurden im Juni 2013 bzw. im September 2014 in den Kantonen Basel-Land und Aargau mit ca. 56 Prozent der Stimmen durch Referenden abgelehnt.'Aargauer Politiker müssen Finanzen nicht offenlegen', in: Neue Zürcher Zeitung vom 28. September 2014 . Auch "wenn die Schweiz bei der Parteienfinanzierung nicht Anlass zu Skandalen gibt", wird die Parteienfinanzierung auf "nationaler Ebene im Wesentlichen getragen von rund einem Dutzend Unternehmen".Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 13.
"Parteien in der Schweiz sind Habenichtse". Sie bleiben im "Miliz-System" der schweizerischen DemokratieS.d. Wiesli, Reto: 'Schweiz: Miliz-Mythos und unvollkommene Professionalisierung', in: Borchert, Jens (Hrsg.): Politik als Beruf, Opladen: Leske+Budrich, 1999, S. 415–438. weiterhin freiwillige Organisationen von Bürgern und unterliegen als solche keiner öffentlichen Kontrolle. Parlamentarische Vorstösse, dies zu ändern, fanden bislang keine Mehrheit in den eidgenössischen Räten. Nach Ansicht von Gernet ist aber "deutlich darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Volksrechte (Referendum, Volksinitiative) heute vorwiegend durch 'interessiertes Geld' ermöglicht wird."Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 197. Gerade für die Schweiz erscheint bedeutsam, dass "finanzkräftige Interessenverbände und mobilisierungsfähige soziale Bewegungen die Parteien in Abstimmungskämpfen überflügeln."Ladner, Andreas: 'Das Parteiensystem der Schweiz', in: Niedermayer, Oskar et al. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, S. 398.
Am 10. Oktober 2017 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)», welche derzeit beim Bundesrat hängig ist, eingereicht.Bundesrat will Parteien nicht zu Transparenz zwingen In: derbund.ch, 29. August 2018, abgerufen am 4. September 2018.
Einnahmen der Parteien Für die private Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen bestehen weder Vorschriften noch Einschränkungen. Gemäss den Statuten der Parteien finanzieren diese sich aus folgenden Quellen: Jahresbeiträge der Mitglieder; Spenden und Schenkungen; Erträge aus dem Verkauf von Produktionen und Dienstleistungen; Beiträge der Parlamentsfraktionen; besondere Beiträge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, von Richterinnen und Richtern sowie von Magistratspersonen, die der Partei angehören (Mandatssteuer, siehe: Mandatsträgerbeitrag).
Bei FDP, CVP und SVP ist es gängige Praxis, von den Kandidaten für das nationale Parlament „Beiträge für die Finanzierung der Wahlkampagne einzufordern“,Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 23. wobei offenbleibt, ob es sich um Leistungen aus eigenen Mitteln oder um von den Kandidaten eingeworbene Spenden handelt.
"Manche Parteien verfügen nur über relativ geringe Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen, so dass sie finanziell von Interessengruppen abhängig werden."Frey, Bruno S./ Kirchgässner, Gebhard: Demokratische Wirtschaftspolitik. Theorie und Anwendung, 2. Aufl., München 1994, S. 209. Parteienfinanzierung durch Verbände spielt aber in der Schweiz eine untergeordnete Rolle, "weil die Verbände mit ... ihrer Mobilisierungskraft (Organisation, Finanzen), ihrer Expertise und ihren Netzwerken durch das Vernehmlassungsverfahren sowie Referendum und Initiative ... direkten Politikeinfluss ausüben können."Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 45. Für die FDP, die CVP und die SVP agieren spezifische Fördervereinigungen bzw. Stiftungen als Spendensammler. Auch die SP betreibt ein professionelles Fundraising, das jährlich nahezu 1 Mio. CHF einbringt.Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 56.
Die Eidgenossenschaft finanziert weder die politischen Parteien noch die Wahlkampagnen direkt. Gemäss dem Parlamentsressourcengesetz (PRG) erfolgt jedoch seit 1970 eine öffentliche Finanzierung zugunsten der Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Fraktionen. Diese jährliche Finanzierung der Fraktionen, die zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate dient, setzt sich aus einem Grundbeitrag von CHF 94.500 pro Fraktion und einem Beitrag von CHF 17.500 pro Fraktionsmitglied zusammen (Art. 12 PRG). Die Gesamtsumme dieser Finanzierung entspricht für das Budget des Bundes gegenwärtig einem Betrag von etwa CHF 4,8 Millionen.Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO): Dritte Evaluationsrunde. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II). 21. Oktober 2011 (PDF).
Die Fraktionsbeiträge aus dem Bundeshaushalt gemäss Parlamentsressourcengesetz (PRG, SR 171.21) gelten als äusserst bescheiden. Selbst die grossen Fraktionen erhalten weniger als 2 Millionen CHF im Jahr.Schommer, Guido: 'Die schweizerischen Parteien als Akteure der Referendumsdemokratie', in: Scholten, Heike / Kamps, Klaus (Hrsg.): Abstimmungskampagnen. Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie, Wiesbaden: Springer VS, 2014, S. 161. Um 2010 betrug der Sockelbetrag CHF 50.000 pro Fraktion; hinzu kamen CHF 9.000 pro Mitglied.Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 191. Noch 1970 wurde "dadurch eine Professionalisierung des Milizparlaments befürchtet oder vor Parteien als Kostgängern des Staates gewarnt".Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 190.
Auch wenn die vom Institut für öffentliche Verwaltung in Lausanne (IDHEAP) publizierten Budgets "nur einen Teil der parteilichen Finanzrealität" abbilden, lohnt es sich festzuhalten, dass im Jahre 2006 die externe Finanzierung der Parteien bei durchschnittlich 70 % lag (FDP 94 %, CVP und SVP je 75 %, SP 62 % und Grüne 60 %).Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 35.
Insbesondere Schweizer Unternehmen unterstützen politische Parteien finanziell, wobei die Kriterien dafür und die Begünstigten in der Regel nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Von dieser Praxis wichen 2012 die Grossbanken Credit Suisse und UBS ab, welche ankündigten, die Parteien im Verhältnis ihrer Parlamentsmandate mit je insgesamt einer Million Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Credit Suisse will alle Parteien unterstützen, die UBS dagegen nur diejenigen, die sich "eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen".'CS schüttet eine Million Franken für Parteien aus', Basler Zeitung vom 23. März 2012; 'UBS verspricht Geldsegen für wirtschaftsfreundliche Parteien', NZZ vom 25. April 2012.
Hilmar Gernet nannte in seinem Buch (Un-)heimliches Geld die Firmen Credit Suisse, Novartis, Roche, Nestle und (bis 2009) UBS als wichtigste Geldgeber von FDP, CVP und SVP.zit. nach Daum, Matthias: 'Ist die Politik käuflich?', in: Die Zeit vom 7. Oktober 2011. Nach seiner Ansicht setzem sich gerade Publikumsaktiengesellschaften im Hinblick auf Corporate-Goverance-Aspekte „einem beachtlichen Reputationsrisiko aus, wenn sie ihren Aktionären Rechenschaft über die heimliche Parteienfinanzierung geben müssen“.Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 199.
Seit dem 1. Januar 2011 können von Privatpersonen geleistete Mitgliederbeiträge und Spenden an politische Parteien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, sofern die Partei im Parteienregister eingetragen ist, in einem kantonalen Parlament vertreten ist oder in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht hat. Für die direkte Bundessteuer ist höchstens ein Gesamtbetrag von CHF 10.000 abzugsfähig;Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 27. die Kantone legen den entsprechenden Höchstbetrag für ihre Steuern selbst fest.
Ausgaben der Parteien Bei den Schweizer Parteien fallen neben den Aufwendungen für den laufenden Betrieb einer Parteiorganisation (im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden) und den Kosten für die Wahlwerbung auf allen drei Ebenen des politischen Systems ggfs. auch Ausgaben für eine Beteiligung an Kampagnen für Volksinitiativen und Referenden an. Von daher sollten die Gesamtausgaben je Wahlberechtigten höher sein als in Ländern ohne umfangreiche Volksrechte. Für die Gesamtkosten der Parteitätigkeit in verschiedenen Demokratien hat die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg in den 1990er Jahren Vergleichsdaten vorgelegt. Danach lagen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Parteienwettbewerb in der Schweiz jedoch durchaus im Mittelfeld, etwa auf dem Niveau der USA.Ist unsere Demokratie zu teuer? In: Einblicke Nr. 39, 2004, S. 24; siehe auch Online-Version (Zugriff am 3. März 2015). Offenbar gleichen die Schweizer Parteien Mehrkosten der direkten Demokratie durch sparsamen Mitteleinsatz in anderen Bereichen (etwa beim flächendeckenden, hauptberuflich tätigen Parteiapparat) wieder aus.
Das Gesamtbudget der Bundes-FDP betrug im Jahre 2008 CHF 3.073.000.Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 24. Das Jahresbudget der Bundes-CVP betrug in den (Nichtwahl-)Jahren 1998 und 200 2,1 bis 2,4 Mio. CHF, im Wahljahr 1999 3,65 Mio. CHF.Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 83. Die bundesweite Wahlkampagne verursachte bei der CVP also Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. CHF. Für 2011 nannten einige Bundesparteien ihre Wahlkampfbudgets: CVP 3 Mio. CHF, SP 1,2 Mio. CHF und Grüne 120.000 CHF. "FDP, SVP und BDP machten keine Angaben".Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 23. Bereits 1987 sind für "die Wahlwerbung in Printmedien ... rund 7,5 Mio. Franken ausgegeben worden."Gernet, Hilmar: (Un-)heimliches Geld. Parteienfinanzierung in der Schweiz, Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2011, S. 53.
"Eine Ständeratskandidatur im Kanton Bern kostet zwischen 63.000 und 190.000 Franken."Daum, Matthias: 'Ist die Politik käuflich?', in: Die Zeit vom 7. Oktober 2011 . Zusätzlich weist Hanspeter Kriesi, der die Kosten von Abstimmungskampagnen der Jahre 1981 bis 2006 untersucht hat, daraufhin "ausschlaggebend sei Geld nur bei Abstimmungen, die auf der Kippe stehen."zit. nach Daum, Matthias: 'Ist die Politik käuflich?', in: Die Zeit vom 7. Oktober 2011 . Guido Schommer, Generalsekretär der FDP, meint, die finanzielle Grössenordnung von Referendumskampagnen sollte nicht überschätzt werden: "Viele Kampagnen müssen ganz ohne Mittel oder mit ... Budgets von weniger als einer Million auskommen."Schommer, Guido: 'Die schweizerischen Parteien als Akteure der Referendumsdemokratie', in: Scholten, Heike / Kamps, Klaus (Hrsg.): Abstimmungskampagnen. Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie, Wiesbaden: Springer VS, 2014, S. 161.