Der Zweite Bürgerkrieg in Libyen war eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Truppen und Milizen der Regierung Fayiz as-Sarradsch unter dem Government of National Accord (GNA), welches Teile West-Libyens mit der Hauptstadt Tripolis kontrollierte, sowie den Truppen des Machthabers Ost-Libyens, Chalifa Haftar. Die Vereinten Nationen gaben an, dass es bis August 2015 435.000 Binnenflüchtlinge gab und dass rund eine Million Menschen nach Tunesien geflüchtet seien.
Eine zusätzliche Eskalation erfuhr der Konflikt durch das Eingreifen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in die Kämpfe. Der IS rief im Herbst 2014 in Libyen ein Emirat aus, bekämpfte beide Seiten, verübte Anschläge in deren Gebieten und brachte einige Gebiete zeitweise unter seine Kontrolle. Tagesschau, 20. Februar 2015. Reuters, 23. Februar 2015. In der IS-Hochburg Sirte errichteten IS-Kämpfer ein Terrorregime, geprägt von Gräueln und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Der nächste Notfall. In: FAZ, 5. Dezember 2015. 2016 verlor der IS weitgehend seine Gebiete in Libyen und ging in den Untergrund.Was nach dem IS kommt. Spiegel Online
Die nationale Minderheit der Tuareg nutzte die Situation und errichtete im Südwesten Libyens einen praktisch unabhängigen eigenen Staat in einer Region um Ghat herum.
Die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, äußerte im April 2015, es gebe in Libyen „keinen Staat als solchen“ mehr;Ohne Frieden in Libyen geht es nicht. In: taz. 24. April 2015. dies sei wegen des Gegensatzes zwischen dem westlichen und dem östlichen Landesteil schon früher befürchtet worden.siehe Zeit nach Gaddafi: Experten fürchten die Spaltung Libyens. Spiegel Online, 26. Februar 2011.
Am 17. Dezember 2015 wurde zwischen den rivalisierenden Lagern aus Tobruk und Tripolis ein Friedensvertrag vereinbart, welcher bis 2018 den Neuaufbau des libyschen Staates und seiner Institutionen sowie eine Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch vorsieht. Allerdings erkannte nach der Bildung der neuen Regierung das Parlament die neue Regierung nicht an, was die eigentlich als „Einheitsregierung“ gedachte Regierung zu einer weiteren Bürgerkriegspartei degradierte. Diese konnte sich allerdings in Tripolitanien behaupten und dort im Mai 2017 ihre Konkurrenten des Neuen Allgemeinen Nationalkongress, sowie im November 2017 die Verbündeten des Tobruk-Lagers militärisch besiegen, was zu einem dauerhaften militärischen Patt führte.
Rund 2,4 Mio. Menschen in Libyen brauchten im Jahr 2016 humanitäre Unterstützung, während rund 1,2 Mio. an Mangelernährung litten oder hungerten (die meisten davon im seit 2014 umkämpften Bengasi). Rund 250.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern hielten sich in Libyen auf, die oftmals Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgeliefert waren oder zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.Die gefährliche Odyssee nach Europa. Zeit Online, 6. Oktober 2016.
Ab Oktober 2017 wurde in Ägypten über ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Armee der beiden Streitkräfte aus West-Libyen und Ost-Libyen beraten.Can Cairo talks succeed in uniting Libya’s divided armed forces?
Gestützt auf seine Miliz und ein Netzwerk aus Bündnissen, die er innerhalb von fünf Jahren mit lokalen Führen geschlossen hatte, ließ Chalifa Haftar seine Truppen im Frühjahr 2019 auf die Hauptstadt Tripolis marschieren. Unterstützt durch Ägypten, Saudi-Arabien, die VAE und offenbar verstärkt durch Söldner der russischen Gruppe WagnerAlec Luhn, Dominic Nicholls: Russian mercenaries back Libyan rebel leader as Moscow seeks influence in Africa. telegraph.co.uk, 3. März 2019. verlangt er, zum „Nationalen Militärführer“ ernannt zu werden, der keiner politischen Kontrolle unterstehen solle.
Fünf Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, in der Libyen als Transitland für Flüchtlinge nach Europa gilt, und neun Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Libyen im Februar 2011 entschlossen sich die Konfliktparteien mit ihren unterstützenden Staaten in einer internationalen Konferenz im Januar 2020 in Berlin zu einer Waffenruhe, einem Waffenembargo und einem Abzug aller ausländischen Kampfverbände.
Seitdem kam es zu keinen größeren Kampfhandlungen mehr. Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Abdelhamid Dabeiba beherrscht mithilfe von mächtigen Milizen den Nordwesten des Landes. Ihr Einflussbereich wird maßgeblich durch türkische Militärbasen in der Region gesichert. Die Truppen General Haftars wurden mithilfe russischer Militärpräsenz gestützt.
Zum Hintergrund Nach dem ersten Bürgerkrieg und der internationalen Militärintervention 2011 wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi standen weite Teile des Landes unter Kontrolle dieser Milizen, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellten. Politische Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen Milizen und Übergangsrat und warnten vor einem neuen Bürgerkrieg.
Auslöser der Krise waren neben der permanent schlechten Sicherheitslage seit 2011 besonders zwei Schlüsselereignisse. Zum einen ließ General Chalifa Haftar im Mai 2014 das libysche Parlament durch seine Privatarmee „as-Sa'iqa“ besetzen. Ziel dieser Aktion sei es gewesen, Islamisten gefangen zu nehmen. Haftars Truppen erklärten: „Wir, Mitglieder der Armee und Revolutionäre, verkünden die Suspendierung des Allgemeinen Nationalkongresses.“Angriff auf Islamisten, Die Tageszeitung, Mai 2014.Des Teufels General im libyschen Chaos. Welt Online, 19. Mai 2014. Anschließend machten seine Truppen und Anhänger Jagd auf seine politischen Gegner.
Der Konflikt eskalierte endgültig, nachdem die Parlamentswahl in Libyen 2014 durch das islamistische Bündnis Morgenröte nicht anerkannt wurde. Dieses Bündnis besetzte daraufhin die Hauptstadt und vertrieb Regierung und Parlament in den Osten des Landes. Nach der Eroberung der Hauptstadt durch die Truppen des Allgemeinen Nationalkongresses soll es von Seiten der Gegenregierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Gegnern und Zivilisten gekommen sein.
Seit Februar 2015 versuchten die Vereinten Nationen, aus beiden Regierungen eine Einheitsregierung zu bilden, um den Bürgerkrieg zu stoppen, das Land zu stabilisieren und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu bekämpfen., Reuters, 19. Februar 2015.
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg Die zwei Haupt-Kriegsparteien um Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben de facto keine geschlossene Armee, die für sie kämpfen, sondern einen Verbund aus Milizen, Stämmen, Söldnern und Verbrecherbanden, die zum Teil untereinander verfeindet sind.
Die „Einheitsregierung“
Nachdem die aus den Parlamentswahlen im Jahr 2014 gebildete Regierung von islamistischen Milizen gestürzt wurde und die bis dahin international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni in die Flucht nach Osten getrieben wurde, entstand unter Vermittlung der UNO im Laufe des Jahres 2015 eine neue, international anerkannte Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch (auch Sarraj oder Serraj geschrieben). Diese „Regierung der nationalen Einheit“ wurde per Vertragsunterzeichnung am 17. Dezember 2015 verkündet und sollte als Übergangslösung bis zu neuerlichen Parlamentswahlen nach zwei Jahren dienen. De facto kontrolliert diese Einheitsregierung mit Tripolitanien aber nur den Nordwesten des Landes.
Die Hauptstadt Tripolis wurde bis dahin allerdings von islamistischen Milizen kontrolliert, die im März 2016 die Ankunft von Sarradsch in seinem Amtssitz mit allen Mitteln verhindern wollten. Letztlich war die Einreise des Regierungschefs aus seinem tunesischen Exil in die libysche Hauptstadt nur auf einem Kriegsschiff über den Militärstützpunkt Abu Sita möglich. Im Anschluss kam es in Tripolis zu Gefechten zwischen der Einheitsregierung und den die Stadt kontrollierenden Milizen. Danach, auch unter internationalem Druck und Unterstützung für Sarradsch, konnte die neue Einheitsregierung nach und nach die Kontrolle über Tripolis gewinnen. Die „Gegenregierung“ im Osten Libyens verzichtete jedoch nicht auf ihre Machtansprüche und kontrolliert weiterhin (2018) den größten Teil des Landes.
Gegen Ende der „Übergangsfrist“, im Jahr 2017, meldete sich General Chalifa Haftar, der die libysche Armee im aus Tobruk regierten Osten führt, häufiger zu Wort und meldete auch Machtansprüche an. Bereits 2014 hatte er als Milizenführer einen Sturm auf das Parlament in Tripolis unternommen.
Die Streitkräfte der Einheitsregierung – Libysche Armee
Die „Libysche Armee“ der Regierung setzt sich aus Teilen der Streitkräfte Libyens und drei größeren Milizenbündnissen zusammen. „Morgenröte“: Die Miliz mit dem Sitz in Misrata bildet hier die größte Gruppierung und soll 40.000 Kämpfer umfassen. In Misrata sind die Luftstreitkräfte der „Libyschen Armee“ stationiert. „Libyens Schutzschild“: ein Bündnis verschiedener islamistischer Milizen, denen eine Nähe zu al-Qaida nachgesagt wird. Teile davon sollen sich den „IS-Ablegern“ angeschlossen haben. Sie sollen zwischen 6.000 und 12.000 Kämpfer umfassen. „LROR“ (Operationszentrale der libyschen Revolutionäre) (): Der „LROR“ wurde als eine Art Prätorianergarde von Expräsident Busahmein im Mai 2013 gegründet. Die Miliz soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein.Ronald Bruce St. John: Historical Dictionary of Libya. Rowman & Littlefield, 2014, S. 201. Der „LROR“ soll wenige hundert Kämpfer umfassen.
Kritik
Dieser Allianz wird vorgeworfen, mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammenzuarbeiten und einen islamischen Staat anzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahestehend. Nach der Eroberung von Tripolis wurden ihnen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern vorgeworfen. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben, gelten als großes Hindernis für die Bildung einer Einheitsregierung.Der heterogenen Koalition der „Morgenröte“ gehört auch die von Al-Kaida inspirierte Ansar al-Sharia an. In: Der Standard. 20. Oktober 2014.Krieg der Milizen. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Oktober 2014.
Die Regierung im Osten Die Regierung unter Ministerpräsident Abdullah Thenni residiert in al-Baida. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Aguila Saleh Issa, der seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Sie stützt sich auf den 2014 gewählten Abgeordnetenrat, welcher in Tobruk residiert.
Das Parlament ist allerdings laut eines Urteils des Libyschen Gerichtshofes, der seinen Sitz in Tripolis hat, im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sein soll.Libysches Parlament für illegal erklärt. In: Der Standard.at, 6. November 2014. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Ostens Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Sie ist mit den Streitkräften von Chalifa Haftar verbündet. Zusammen bilden sie die Allianz „Würde“ ().
Die Regierung kontrolliert den Großteil Libyens, wobei viele Regionen wenig Bevölkerung aufweisen und gerade die Lage in Fessan zwischen Tubu-, Tuareg- und islamistischen Milizen (die die Wüste als Rückzugsort nutzen) sehr unklar ist.
Die Streitkräfte Haftars – Libyan National Army (LNA) mini|Emblem der as-Sa'iqa
Der Regierung des Ostens zur Seite stehen die Streitkräfte Libyens. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, den Streitkräften Libyens sowie dem libyschen Parlament vorgeworfen, einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten.Haftar lässt Parlament stürmen,FAZ.net, 19. Mai 2014. Er fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.Im Würgegriff der Warlords, Der Tagesanzeiger, 20. Oktober 2014.