Die Kapitalmarktunion (, Abkürzung: CMU) ist eine geplante Vertiefung der Kapitalmärkte in der Europäischen Union. Der konkrete Anstoß für die Umsetzung erfolgte durch die Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Jahr 2014. Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission.S. 7: und S. 21:
Die Kapitalmarktunion soll den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, vertiefen und erweitern, da die bisher erzielten Fortschritte seien.Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 4.
Ziele Die Kapitalmarktunion soll einen echten Kapitalbinnenmarkt schaffen. Hierzu sind sechs Hauptziele definiert:Ziele der Kapitalmarktunion (Europäische Kommission). Beseitigung von Hindernissen Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln Diversifikation der Finanzierungsmöglichkeiten Erleichterte Kapitalaufnahme für KMUs Attraktivitätssteigerung der EU für Investitionen aus der ganzen Welt Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EUBeschäftigung und Wachstum wird auch im Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, S. 2 (Vorwort), als oberste Priorität der Kommission bezeichnet. Ein wesentliches Ziel ist es daher, die Hemmnisse für Unternehmen beim Zugang zu Kapital zu beseitigen.Siehe zum Beispiel die Ausführungen in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2015. Insbesondere soll der Zugang zu Finanzmitteln, im Speziellen im Hinblick auf die Bereitstellung von Beteiligungs- und Risikokapital,Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 9 ff. verbessert werden. Erste Schritte hierzu wurden im Hinblick auf die VerbriefungSiehe: öffentliche Konsultation für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 11 f. und eine Überarbeitung der ProspektrichtlinieSiehe: öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie gesetzt, wozu im Februar 2015 spezielle Konsultationen zur Überarbeitung mit Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit (insbesondere auch der Unionsbürger) gestartet wurden.Siehe auch: Mitteilung vom 18. Februar 2015 der Kommission: Neues Kapital für Europas Wachstum – Europäische Kommission leitet Konsultation zur Kapitalmarktunion ein.
Ein erklärtes Ziel ist es auch, dass Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in die Lage versetzt werden, mehr Finanzierungsquellen zu nutzen. Insbesondere soll die starke Abhängigkeit von den nationalen Banken in den Unionsmitgliedstaaten reduziert und die grenzüberschreitende Finanzierung gestärkt werden (Diversifikation).Siehe die Ausführungen in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2015 und Webseite der Kommission zur Kapitalmarktunion sowie Kapitalmärkte und KMU in der EU (Europäische Kommission). Dies deshalb, weil knapp 13 % der Finanzierungsanträge von KMU von den Banken abgelehnt werden,
Die Grundlagen für diese Ziele für eine sollen bis 2019 geschaffen werden. Am 30. September 2015 wurde von der Kommission, wie geplant, ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht, durch den Hindernisse beseitigt werden sollen, die grenzüberschreitende Investitionen in der EU verhindern und Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen derzeit noch erschweren.Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 31. Problematisch kann sich dabei der Ansatz der Kommission herausstellen, diese Kapitalmarktunion wesentlich auf Verbriefungen aufzubauen, wie dies der Aktionsplan als Schwerpunkt vorsieht. Dies deswegen, weil Verbriefungen bereits im Zentrum der US-Immobilienkrise und damit der sich daraus entwickelnden Weltfinanzkrise standen.Siehe Jahreswirtschaftsbericht 2009 (S. 20) der deutschen Bundesregierung, hierin dem Gutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung folgend.
Maßnahmen ab 2015 Die Kommission hat bereits 2015 einige Maßnahmen vorgesehen und die grundsätzliche Richtung vorgegeben, durch welche der Weg zu den Zielen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion angestoßen werden soll: Vorstellung des AktionsplansAktionsplan. der Kommission vom 30. September 2015 für eine Kapitalmarktunion, Vorschlag für zwei neue Verordnungen zu KreditverbriefungenCOM(2015) 472 und COM(2015) 473. (siehe auch: Verbriefungsverordnung), Anpassung der Solvabilität-II-Richtlinie (Solvency-II-Richtlinie),C(2015) 6588/2 (nur in Englisch). öffentliche Konsultationen zu Risikokapitalfonds und Fonds für soziales Unternehmertumöffentliche Konsultation. und öffentliche Konsultationen zu gedeckten Schuldverschreibungenöffentliche Konsultation. Sondierung zu einem EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen,Sondierung EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen. Geplante Überprüfung der Prospektrichtlinie, geplanter Richtlinienvorschlag, um Hindernisse für die Notierung von Kleinunternehmen an den Aktien- und Anleihemärkten zu reduzieren, Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Einführung eines einheitlichen elektronischen Datensystems für den Aktienhandel (EuroCTP).
Institutionelle Einrichtung EU-Kommissar für die Kapitalmarktunion (Referat C1 – Kapitalmarktunion) in der Kommission Juncker war Jonathan Hill bis zum Brexit-Referendum. Danach trat er zurück und Valdis Dombrovskis übernahm die Rolle zusätzlich zu seiner bestehenden Funktion als Kommissar für den Euro. Seit dem 12. Oktober 2020 ist Mairead McGuiness in der EU-Kommission Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion verantwortlich.
Kritik
Die Pläne für eine Europäische Kapitalmarktunion finden nicht nur positive Resonanz. Die Aussage im EU-Präsidentenbericht, dass eine Kapitalmarktunion zur Finanzmarktstabilität beitragen, Wachstum schaffen, und Krisen vorbeugen würde, sei unrichtig. Tatsächlich würden die Pläne eine Stärkung von Spekulation und kurzfristiger Profitorientierung bringen und vor allem großen Banken nützen.
Weblinks Ziele der Kapitalmarktunion , SWD(2015) 13 final öffentliche Konsultation zum Aufbau einer Kapitalmarktunion (18. Februar 2015 bis 13. Mai 2015) Statistische Übersicht zu den Kapitalmärkten in der EU (Europäische Kommission) Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion, COM(2015) 468 final Feedback zur öffentlichen Anhörung, SWD(2015) 184 final (englisch)
Einzelnachweise
Kategorie:Europarecht Kategorie:Wirtschaftspolitik der Europäischen Union