mini|Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk Minsk II, auch Minsker Abkommen oder Minsker Friedensabkommen genannt, ist ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I. Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts, wurden nicht erreicht.
Das Abkommen wurde vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini. In: chartophylakeion.de, 12. Februar 2015.
Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten ostukrainische Separatisten zum Sturm auf Debalzewe an und eroberten den Ort im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.Severin Weiland und Matthias Gebauer: Schwere Kämpfe in der Ostukraine: Die Fehler von Minsk. In: Spiegel Online, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.In der Ukraine werden wieder schwere Waffen eingesetzt, Tages-Anzeiger, 4. Juni 2015Trotz Waffenruhe: Ukraine meldet heftige Kämpfe nahe Mariupol, Spiegel, 10. August 2015 Bis 21. Februar 2022 wurden keine neuen Gespräche eröffnet, um diesen Konflikt international beizulegen.
Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe. Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an. Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.
Vorgeschichte mini|Gespräche im Kreml am 6. Februar 2015 zwischen Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande mini|Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal in Minsk, 11. Februar 2015
Am 29. Januar 2015 beschlossen die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel, die bislang gegen Russland verhängten Sanktionen bis September zu verlängern. Für ihr nächstes, am 9. Februar 2015 geplantes reguläres Treffen sollten neue, zusätzliche Sanktionen identifiziert werden.
Am 30. Januar 2015 trafen sich Hollande und Merkel in der elsässischen Stadt Straßburg auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das Gespräch wurde als vertraulicher Austausch über aktuelle Fragen bezeichnet; es wurden keinerlei Inhalte verlautbart.
Am 6. Februar 2015 kam es zu einem Gespräch im Kreml zwischen François Hollande, Angela Merkel und Wladimir Putin über die Situation in der Ostukraine.
Am 9. Februar 2015 wurde mitgeteilt, dass die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel das Inkraftsetzen neuer Sanktionen in Form von z. B. weiteren Reise- und Vermögenssperren auf den 16. Februar verschieben wollten.
Am 10. Februar 2015 wurde unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass vor einem für den 11. Februar geplanten Krisengipfel von Hollande und Merkel mit Poroschenko und Putin in Minsk eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die Ostukraine vereinbart worden sei. Dies geschah bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend in Minsk und unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Teilnehmer waren der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma (mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew), aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin, darüber hinaus der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE.
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.Friedensgipfel für Ostukraine: Die lange Nacht von Minsk. In: spiegel.de, 12. Februar 2015. Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,Minsk : Laurent Fabius raconte les coulisses de la négociation. Europe 1. In: europe1.fr, 15. Februar 2015. der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,Klimkin defends Minsk II in Parliament. Euromaidan. In: euromaidanpresspress.com, 14. Februar 2015. der russische Außenminister Sergei Lawrow sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bis zum Frühjahr 2020 wurden insgesamt 21 Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen und gebrochen.
Verhandlungen Die Vereinbarung wurde am 12. Februar 2015 im Palast der Unabhängigkeit in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Die vier Staatschefs Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin führten die Verhandlungen überwiegend direkt, wobei teilweise auch Dolmetscher, Berater und Außenminister anwesend waren.Die Verhandlungen von Minsk: Ein russisches Spiel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Februar 2015. Die Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ waren hingegen abwesend und wurden nach Angaben Hollandes von keinem der Teilnehmer gesehen. Die Verhandlungen dauerten insgesamt 17 Stunden. Laut der Badischen Zeitung sah Putin einen Hauptgrund für die lange Verhandlungsdauer darin, dass Poroschenko nicht direkt mit den Machthabern der Rebellengebiete sprechen wollte. Hollande zufolge war der Grund hingegen, dass Putin eine Einigung hinauszögern wollte, um seinen Truppen genug Zeit zu geben, die ukrainische Armee zu umzingeln und neue Positionen einzunehmen.François Hollande: Les leçons du pouvoir. Éditions Stock, Paris 2018, ISBN 978-2-234-08474-2, S. 64–69. Zum Verhandlungszeitpunkt waren 5000 ukrainische Soldaten in Debalzewe eingekesselt. In seinen Memoiren schreibt Hollande, dass Putin den Waffenstillstand um drei Wochen hinauszögern wollte, Merkel und er selbst ihn jedoch auf wenige Tage herunterhandelten. Hollande berichtet, dass Putin mehrmals laut wurde und, an Poroschenko gerichtet, damit drohte, die ukrainischen Truppen zu zerschlagen. Damit habe Putin die Anwesenheit russischer Streitkräfte in der Ostukraine zugegeben, so Hollande.Putin made a telling blunder in a shouting match with Ukraine's president, France's Hollande says. In: Business Insider, 3. September 2018.
Erst erneute Verhandlungen führten ab 1. September 2015 zu einem Abflauen der bis dahin täglich stattfindenden Kampfhandlungen, also zu jener Zeit, als Russland gleichzeitig seine Militärpräsenz in Syrien aufbaute. Des Weiteren standen eine UNO-Generalversammlung im September an sowie erneute Verhandlungen im Normandie-Format. Der Zeitrahmen wurde dort bis in das Jahr 2016 hinein verlängert, nachdem die Rebellengebiete zuvor angedroht hatten, den Prozess durch nicht dem Protokoll entsprechende Wahlen zu verlassen.Verbotene Raketenwerfer und umstrittene Wahlen, Tagesspiegel, 2. Oktober 2015
Nach Ansicht von Hrant Kostanyan vom Centre for European Policy Studies und Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untergrub die EU ihre eigene Verhandlungsposition, indem sie eine Aufhebung der Sanktionen ohne ein Entgegenkommen Russlands in Aussicht gestellt habe. Der Kreml habe deshalb den Eindruck gewonnen, dass er die Sanktionen beseitigen könne, ohne seinerseits Zugeständnisse machen zu müssen. Äußerungen europäischer Politiker und speziell deutscher Politiker wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würden die gemeinsame europäische Linie untergraben.Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
Inhalt Die VereinbarungenDokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015, Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015 umfassen 13 Punkte: Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des russischen Typs Tornado-S sowie der Typen Uragan, Smertsch und taktische Systeme vom Typ Totschka zu gewährleisten:• Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;• Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme darf nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und muss innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew.