Eidgenössische Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!»

Die Eidgenössische Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» verlangte den ökologischen und sozialen Umbau des Steuersystems der Schweiz. Sie wurde 1996 von den Schweizer Grünen eingereicht und 2001 von Volk und Ständen abgelehnt.Vorlage Nr. 481. Übersicht. Volksabstimmung vom 02.12.2001. Abstimmungsergebnis bei der Bundeskanzlei; abgerufen am 20. Januar 2022.

Inhalt der Initiative Mit der Reduktion der Steuern auf Arbeit bei gleichzeitiger Einführung einer Energiesteuer sollten drei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Senkung der Umweltbelastung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Sicherung der Sozialwerke Damit sollten gleichzeitig mehrere Lenkungswirkungen erzielt werden: Durch die Verteuerung der fossilen Energie sollte deren Verbrauch vermindert werden, und durch die Senkung der Abgaben, welche die Erwerbsarbeit belasten, sollte ein Anreiz geschaffen werden, mehr Menschen statt Maschinen arbeiten zu lassen.Energie statt Arbeit besteuern: Weniger Lohnnebenkosten? swissinfo.ch, 30. Oktober 2001; abgerufen am 20. Januar 2022.

Die Einnahmen der Energiesteuer wären namentlich an die Altersversicherung (AHV) und Arbeitslosenversicherung (ALV) breit an die Bevölkerung zurückerstattet worden.

Text der Volksinitiative

Beratung in den Eidgenössischen Räten Das Geschäft wurde im Nationalrat zuerst behandelt. Die Sprecher der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ulrich Fischer und John Dupraz betonten zu Beginn der Debatte, dass es nach Auffassung der Kommissionsmehrheit demokratiepolitisch bedenklich sei, kurz nach der Ablehnung der drei Energievorlagen am 24. September 2000 durch Volk und Stände das Thema erneut vorzulegen. Von Bürgerlichen wurde zugleich kritisiert, dass auch Abgaben auf Wasserkraftwerke anfallen und nicht nur auf Öl, Gas und atomare Brennstoffe. In der Gesamtabstimmung entschied der Nationalrat mit 120 zu 65 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Vor allem die Mitglieder aus der Sozialdemokratischen, der Grünen und Evangelischen Fraktion stimmten für die Vorlage und somit für eine annehmende Abstimmungsempfehlung. Im Ständerat wurde die Vorlage aus ähnlichen Gründen mit 24 zu 4 Stimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss, mit dem die Bundesversammlung die Initiative offiziell zur Ablehnung empfahl, im Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen und im Ständerat einstimmig angenommen.

Volksabstimmung Abstimmungsfrage «Wollen Sie die Volksinitiative ‹für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!› annehmen?»

Haltungen Die GPS, SPS, EVP und CSP befürworteten die Vorlage; FDP, CVP, SVP, LPS, PdA, SD, EDU, FPS und Lega lehnten sie ab.Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». swissvotes.ch (Verlaufsdokumentation; mit Bildmaterial der Ja-Kampagne); abgerufen am 20. Januar 2022.

Ergebnisse + Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» – amtliche Endergebnisse Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 27,0 % 73,0 % 40,31 % 24,2 % 75,8 % 38,70 % 20,2 % 79,8 % 41,41 % 20,1 % 79,9 % 39,21 % 16,0 % 84,0 % 45,89 % 16,7 % 83,3 % 43,50 % 13,9 % 86,1 % 41,00 % 19,1 % 80,9 % 35,62 % 18,1 % 81,9 % 44,41 % 18,7 % 81,3 % 37,76 % 20,6 % 79,4 % 37,66 % 30,6 % 69,4 % 43,22 % 23,6 % 76,4 % 37,95 % 27,6 % 72,4 % 59,37 % 20,9 % 79,1 % 43,49 % 14,3 % 85,7 % 37,28 % 20,3 % 79,7 % 37,10 % 22,3 % 77,7 % 33,19 % 18,8 % 81,2 % 33,09 % 21,4 % 78,6 % 37,37 % 22,8 % 77,2 % 31,51 % 22,6 % 77,4 % 29,54 % 16,9 % 83,1 % 30,33 % 21,6 % 78,4 % 48,07 % 27,0 % 73,0 % 42,16 % 23,9 % 76,1 % 35,63 % 20px|Eidgenössisches Wappen Schweizerische Eidgenossenschaft 22,9 % 77,1 % 37,85 %

Abstimmungskampf Wenige Monate vor der Abstimmung über diese Volksinitiative war eine Vorlage mit gleicher Stossrichtung mit 55,5 % Nein-Stimmen abgelehnt worden.Vorlage Nr. 466. Übersicht. Volksabstimmung vom 24.09.2000. Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen ‹Energie-Umwelt-Initiative›). bk.admin.ch; abgerufen am 20. Januar 2022. Dies hatte zur Folge, dass die folgende Abstimmung unter dem Eindruck einer Wiederholung stand.

Literatur Wolf Linder, Christian Bolliger, Yvan Rielle (Hrsg.): Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848 bis 2007. Haupt, Bern / Stuttgart / Wien 2010, ISBN 978-3-258-07564-8, S. 608.

Siehe auch Lenkungsabgabe (Schweiz) Eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen

Weblinks Botschaft des Bundesrates vom 13. Mai 1998 (PDF; 1,7 MB) in swissvotes.ch . Informationen des Eidgenössischen Finanzdepartements, 8. Februar 2006

Einzelnachweise

Energie statt Arbeit besteuern Kategorie:Politik 2001 Kategorie:Grüne Schweiz Kategorie:Steuerrecht (Schweiz)