Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten 2015

mini|500px|Mehrheiten nach den Gemeinderatswahlen 2015 in Kärnten auf der Website des Landes Kärnten mini|500px|Bürgermeisterwahlen 2015 in Kärnten auf der Website des Landes Kärnten einschließlich der Ergebnisse der Stichwahlen Website des Landes Kärnten Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten 2015 fanden am 1. März 2015 in allen 132 Kärntner Gemeinden statt.Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 48/2014, vom 29. September 2014. ris.bka.gv.at; abgerufen am 30. Jänner 2015. Die Wahlen wurden nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 (K-GBWO 2002) durchgeführt.Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 (K-GBWO). (PDF; 372 kB) Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts; abgerufen am 14. Jänner 2015

Wahlberechtigt waren 464.364 Menschen, was gegenüber 2009 eine Steigerung von 6.599 Personen (+1,42 Prozent) entspricht. Ursache dafür ist, dass Bürger aus anderen EU-Staaten, die in Kärnten einen ordentlichen Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind. In ganz Kärnten sind dies 25.702 Personen (5,54 Prozent aller Wahlberechtigten), eine Zunahme um 9.371 Personen.Mehr Wähler dank EU-Ausländern. ORF Kärnten, 7. Februar 2015; abgerufen am 14. Februar 2015.

Wahlkalender In der Sitzung des Kärntner Landtags wurde folgender Wahlkalender beschlossen: 27. Dezember 2014 – Stichtag zur Wahl; das ist 65 Tage vor dem Wahltermin, 3. Jänner 2015 – Ende der Frist für die Ernennung Sprengelwahlleiter und deren Stellvertreter, 16. Jänner 2015 – Kundmachung der Gemeindewahlbehörden, 17. Jänner 2015 – Auflage der Wählerverzeichnisse und Übergabe von Abschriften an die Parteien, 23. Jänner 2015 – Ende der Frist für Einbringung der Gemeindewahlvorschläge bei Gemeindewahlbehörde, 12. Februar 2015 – Abschluss des Wählerverzeichnisses und Meldung der endgültigen Wahlberechtigten, 15. Februar 2015 – Festsetzung der Wahlzeit und der Wahllokale der Wahlsprengel, 20. Februar 2015 – Vorzeitiger Wahltag, 25. Februar 2015 – Ende für schriftliche Wahlkartenanträge, 26. Februar 2015 – Ende für mündliche Wahlkartenanträge, 1. März 2015 – Wahltag 2. März 2015 – spätester Termin für die Kundmachung des Wahlergebnisses, 6. März 2015 – Vorzeitiger Wahltag für erforderliche Stichwahlen, 8. März 2015 – Ende der Einspruchsfrist bei der Landeswahlbehörde, 15. März 2015 – Wahltag für erforderliche Stichwahlen 29. März 2015 – Wiederholung der Stichwahl in Preitenegg, da bei der ersten Stimmengleichheit zwischen beiden übrigen Kandidaten gegeben war.

Ausgangslage Der Termin für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015 wurde von der Kärntner Landesregierung mit Verordnung vom 23. September 2014, LGBl. Nr. 48/2014, für den 1. März 2015 festgelegt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 15. März 2015, bestimmt. Der Wahltag erforderliche Stichwahlen des Bürgermeisters ist am 15. März 2015.

Kandidaturen mini|300px|Mehrheiten nach den Gemeinderatswahlen 2009 in Kärnten mini|300px|Bürgermeisterwahlen 2009 in Kärnten – Ergebnisse nach Wahlgängen Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten kandidierten in den 132 Gemeinden 514 Parteien und Namenslisten. Dabei wurden 2.500 Mandate vergeben. Der Anteil der weiblichen Kandidaten betrug rund acht Prozent.Keine Partei tritt in allen Gemeinden an. ORF Kärnten, 11. Februar 2015; abgerufen am 13. Februar 2015.

Keine der 514 Parteien und Namenslisten kandidierte in allen 132 Gemeinden. Die SPÖ trat in 129 Gemeinden an, die Freiheitlichen (nicht mehr als „FPK“, sondern als „FPÖ“) in 119 Gemeinden, die ÖVP in 108 Gemeinden und die Grünen in 44 Gemeinden. In 22 zweisprachigen Gemeinden trat die Slowenische Einheitsliste an. Die NEOS, deren Ziel es war in 25 Gemeinden anzutreten, schafften es aber lediglich in 7 Gemeinden, darunter auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt, die nötigen Unterstützungserklärungen zu erhalten. Das Team Stronach kandidierte in 5 Gemeinden als eigenständige Liste und in 3 weiteren Gemeinden in Kooperation mit Namenslisten. In jeweils 5 Gemeinden kandidierten das BZÖ und die Liste Das Moderne Österreich.

Darüber hinaus stellten sich 70 Namenslisten, unabhängige Listen und Listen mit Parteizuordnung an. Darunter befanden sich einige Kuriositäten, wie Die Freiheitlichen in Gurk – Liste Bürgermeister Siegfried Kampl, obwohl die FPÖ Siegfried Kampl wegen seiner Aussage über den Nationalsozialismus aus der Partei ausgeschlossen hatte.FPÖ schloss Kärntner Bürgermeister aus Partei aus. Kleine Zeitung, 17. September 2014; abgerufen am 29. April 2020. Unter einer eigenen Liste mit der Bezeichnung Die Parteifreien – Liste Gerhard Oleschko tritt in Keutschach am See der amtierende FPÖ-Bürgermeister Gerhard Oleschko gegen die FPÖ und gegen fünf weitere Kandidaten an.

Insgesamt 432 Kandidaten bewarben sich in der Direktwahl um die Funktion des Bürgermeisters. In 6 Gemeinden war diese Wahl nur Formsache sein, da sich nur ein Einziger kandidierte. 35 der 432 Bewerber waren Frauen, darunter die beiden schon vor der Wahl amtierenden Bürgermeisterinnen Christine Ploner (Dellach im Gailtal) und Sonya Feinig (Feistritz im Rosental). Die dritte amtierende Bürgermeisterin, die ehemalige abgeordnete zum Nationalrat Marialuise Mittermüller trat in Steindorf am Ossiacher See nicht mehr als Spitzenkandidatin an. Den knappsten Vorsprung bei der Bürgermeisterwahl gab es in Weißensee, wo Johann Weichsler (SPÖ) mit 3 Stimmen Mehrheit gewann.

Die Mehrheit der Bürgermeister stellte nach den Wahlen von 2009 die SPÖ mit 68; die ÖVP stellte 33 Bürgermeister. Etwas komplizierter stellt sich der Vergleich bei der FPÖ dar, die 2009 noch unter FPK/BZÖ antrat und 28 Bürgermeister stellte. Namenslisten stellten 3 Bürgermeister. Die SPÖ erhielt 2009 36,65 Prozent, die FPK/BZÖ mit 30,94 Prozent, die ÖVP 20,41 Prozent, die Grünen 3,3 Prozent und Namenslisten 6,58 Prozent der Stimmen.Fakten und Zahlen rund um die Wahl. ORF Kärnten, 8. Februar 2015; abgerufen am 13. Februar 2015.

Nicht alle regierenden Bürgermeister stellten sich 2015 zur Wahl. So gab Villachs seit 1987 amtierender Bürgermeister Helmut Manzenreiter bereits am 12. Juni 2014 bekannt, nicht mehr zu kandidieren. Andere Langzeitbürgermeister wie Gerhard Mock (St. Veit an der Glan) oder Siegfried Kampl (seit 1991 Bürgermeister in Gurk), mit mittlerweile 78 Jahren zudem auch der älteste Bürgermeister in Kärnten,Ältester Bürgermeister tritt erneut zur Wahl an. Kleine Zeitung, 17. September 2014; abgerufen am 13. Februar 2015. kandidierten auch 2015.Gemeinderatswahlen: 13 Listen in Klagenfurt. ORF Kärnten, 30. Jänner 2015; abgerufen am 13. Februar 2015.

Da die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2009 gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfand, lag die Wahlbeteiligung bei hohen 80,62 Prozent. 2003 gingen nur 75,72 Prozent der Berechtigten zur Wahl.

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2015 waren 464.336 Menschen wahlberechtigt, 6.571 mehr als bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2009 (457.765 Menschen). Grund dafür ist, dass diesmal insgesamt 25.702 Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind, was einem Anteil von 5,54 Prozent entspricht. Gegenüber 2009 war dies eine Zunahme von 9.371 Menschen.

In 16 Gemeinden wurden 2015 weniger Mandate vergeben, weil die Zahl der Wahlberechtigten gesunken war. Weil in Paternion die Zahl der Einwohner unter 6.000 Personen sank, wurden nur 23 Mandate vergeben, vier weniger als 2009. In Frantschach-St. Gertraud waren es nur 19, in Rennweg am Katschberg 15 und in Mallnitz nur 11 Mandate. In insgesamt 16 Gemeinden wurden weniger Mandate vergeben, wodurch sich die Gesamtzahl der zu vergebenden Gemeinderatssitze von 2.552 auf genau 2.500 verringerte. In drei Gemeinden waren es mehr: Krumpendorf, Poggersdorf und Magdalensberg überschritten die Grenze von 3.000 Einwohnern, wodurch der Gemeinderat um jeweils 4 Sitze wuchs.

Für Irritationen sorgte das Wahlrecht für EU-Bürger in der 823-Seelen (Stand 1. Jänner 2014) Gemeinde Hohenthurn, wo sich mit dem Wellnessclub eines der größten Bordelle Kärntens befindet. Im Dezember 2014 waren dort 30 Frauen, vorwiegend aus Rumänien gemeldet, die deshalb alle wahlberechtigt sind. Die Anzahl der Wahlberechtigten erhöhte sich dadurch auf 711 Personen, was durchaus Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnte. Die SPÖ sah darin eine „massive Verschiebung der tatsächlichen politischen Verhältnisse“. Laut SPÖ-Chef Thomas Galle ging es nicht darum die Damen zu diskriminieren, sondern um die Tatsache, dass es ungewöhnlich ist, „dass die 30 Frauen an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet hatten“. ÖVP-Bürgermeister Florian Tschinderle betonte, sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten zu müssen.Streit um Wahlrecht für Prostituierte. ORF Kärnten, 27. Jänner 2015; abgerufen am 14. Februar 2015. Der Streit um das Wahlrecht für Prostituierte sorgte auch in den überregionalen Medien für Schlagzeilen.Kärnten: Orts-SPÖ will Prostituierte nicht wählen lassen. Die Presse, 27. Jänner 2015; abgerufen am 14. Februar 2015.Streit um Wahlrecht für Prostituierte. Österreich, 27. Jänner 2015; abgerufen am 14. Februar 2015.Kärntner Orts-SP gegen Wahlrecht für Prostituierte. Kleine Zeitung, 27. Jänner 2015; abgerufen am 14. Februar 2015.

Wahlrecht Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat.Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 (K-GBWO) – § 17. (PDF; 372 kB) Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts; abgerufen am 13. Februar 2015.

Wählbarkeit Das passive Wahlrecht bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben all jene Personen, die aktiv wahlberechtigt sind und spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 (K-GBWO) – § 39. (PDF; 372 kB) Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts; abgerufen am 13. Februar 2015.

Als Bürgermeister sind nur die Listenführer im Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Partei für den Gemeinderat wählbar. Voraussetzung ist, dass diese die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Die Hürden für Kandidaturen sind niedrig, denn zum Antreten bei der Wahl genügen drei Unterschriften von Gemeinderäten oder doppelt so viele Unterschriften von Bürgern, wie es Gemeinderäte im Ort gibt. Bei diesen Unterschriften müssen sich die Bürger im Gemeindeamt ausweisen. Beispielsweise genügen selbst in der Landeshauptstadt Klagenfurt 90 Unterschriften für eine Kandidatur. Diese führt auch dazu, dass in Klagenfurt nicht weniger als 13 Listen zur Wahl stehen werden.

Wer wird gewählt Gewählt wird bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten die Gemeinderäte und die Bürgermeister einer Gemeinde.

Gemeinderat Die Gemeinderäte werden nach folgendem Schlüssel ermittelt: Nach Auszählung der gültigen Stimmen werden die Parteisummen geordnet nach Größe nebeneinander aufgeschrieben. Unter jede Parteisumme ist die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und so weiter zu schreiben; dabei sind die Brüche mitaufzuschreiben. Die Parteisummen und die aus ihnen gewonnenen Teilzahlen werden dann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen, bis die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderates erreicht ist. Auf jede Partei entfallen danach so viele Mandate, wie ihre Parteisumme und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten. Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf das letzte zu vergebende Mandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.