Ein privilegierter Gerichtsstand ( oder häufiger privilegium fori, „Privileg des [besonderen] Gerichtsstandes“) ist ein Gerichtsstand, der in Abweichung von der üblichen Zuständigkeit für eine bestimmte Gruppe vorgesehen, die daher nur vor diesem Gericht Klage führen oder verklagt werden können. In vormodernen Gesellschaften waren solche Regeln weit verbreitet und beruhten auf dem Grundsatz, dass mit Vorrechten ausgestattete Gruppen wie Klerus und Adel nur von Standesgleichen (oder Standeshöheren) gerichtet werden dürften. Der privilegierte Gerichtsstand konnte allgemein oder nur für bestimmte Rechtsmaterien gelten.
Das privilegium fori des Klerus Die Befreiung des Klerus von der ordentlichen weltlichen Gerichtsbarkeit geht auf das spätantike römische Recht zurück.Peter Oestmann: Privilegium fori. In: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band 4. 2. Auflage. Erich Schmidt, 2024. ISBN 978-3-503-17182-8, Sp. 834–835. Die Kirche beanspruchte früh, dass allein das bischöfliche Gericht für alle zivil- und strafrechtlichen Verfahren gegen Kleriker zuständig sei; Streitfälle, die einen Bischof betrafen, waren vom Metropoliten, einer Synode oder vom Papst zu entscheiden. Das Prinzip, dass ein Bischof nur von seinesgleichen gerichtet werden könne, wurde von Pseudoisidor als Grundlage für sehr hohe prozessrechtliche Hürden genommen, die bei wörtlicher Befolgung eine Verurteilung von straffälligen Bischöfen faktisch verunmöglicht hätten.
Nach klassischem kanonischem Recht konnten Kleriker, die wenigstens die niederen Weihen empfangen hatten, jeden sie betreffenden Rechtsstreit vor ein geistliches Gericht (meist das des Offizials) ziehen. Das war auch die Grundlage für die Befreiung von Universitätsangehörigen von der weltlichen Gerichtsbarkeit, da Studenten nach kirchlichem Recht dem Klerus angehörten. Sichtbares Zeichen (und zeitlicher Beginn) der Privilegierung war die Tonsur. Zusätzlich konnte ein privilegierter Gerichtsstand aus der Rechtsmaterie abgeleitet werden, um die es im jeweiligen Rechtsstreit ging.
Der privilegierte Gerichtsstand von Klerikern und Ordensleuten führte in der Praxis regelmäßig zu Konflikten.Heinz Mohnhaupt: Gerichtsstand, privilegierter. In: Enzyklopädie der Neuzeit. Band 4, 2006, 544–546. Bekannte Beispiele sind die teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Stadtbewohnern und Studenten in mittelalterlichen Universitätsstädten, aber auch verschiedene Konflikte zwischen den mittelalterlichen Königen Westeuropas und kirchlichen Amtsträgern. Die Paulskirchenverfassung von 1849 untersagte den privilegierten Gerichtsstand des Klerus, der aber Teil des Kirchenrechts blieb. Mit dem Codex Iuris Canonici von 1983, der keine Bestimmungen mehr zur Befreiung des Klerus von der weltlichen Gerichtsbarkeit enthält, endete der kirchliche Anspruch auf den privilegierten Gerichtsstand des Klerus endgültig.Sabrina Meckel-Pfannkuche: Die Rechtsstellung der Kleriker in der Rechtsordnung der lateinischen Kirche: Rechtsgeschichtliche Entwicklung, theologische Begründung und rechtliche Kontur. Ferdinand Schöningh, 2018, hier S. 195–196 und 370. .
Privilegierter Gerichtsstand des Adels Auch der Adel verfügte in Westeuropa seit dem Mittelalter traditionell über einen privilegierten Gerichtsstand. Neben dem Gewohnheitsrecht spielten unterschiedlich weitgehende herrscherliche Privilegien zur Befreiung von bestimmten Gerichten oder in bestimmten Verfahren eine erhebliche Rolle.Friedrich Battenberg: Die Gerichtsstandsprivilegien der deutschen Kaiser und Könige bis zum Jahre 1451 (= Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im alten Reich Band 12.). 2 Bände. Böhlau, 1983. ISBN 978-3-412-04182-3. Üblicherweise war daher eine Klage gegen Adlige im römischen Reich der Vormoderne nicht vor den üblichen Eingangsgerichten möglich. Die Klage musste direkt vor höheren Gerichten, wie den Hofgerichten oder beim Herrscher selbst geführt werden.
Reichsstände und deren Angehörige unterlagen gar nicht der Jurisdiktion der einzelnen Territorien. Privilegierter Gerichtsstand für diese war das Reichskammergericht bzw. der Reichshofrat.
Im Deutschen Bund blieben vergleichbare adelsrechtliche Regelungen in Kraft. Die Deutsche Bundesakte von 1815 ließ die rechtliche Sonderstellung des Hochadels unberührt und regelte in Art. 14 (3), dass die neu geschaffene Gruppe der Standesherren ebenfalls ein Recht auf einen privilegierten Gerichtsstand für sich und ihre Familien hatten.
Sehr viele einzelstaatliche Regelungen regelten darüber hinaus auch den privilegierten Gerichtsstand für niedrigere Adlige. Mit der Paulskirchenverfassung 1849 wurde dieser abgeschafft.
Während in Deutschland mit der Weimarer Verfassung die Vorrechte des Adels abgeschafft wurden, gelten diese in Monarchien weiter. So ist der Tribunal Supremo, das höchste spanische Gericht, privilegierter Gerichtsstand für die Mitglieder der Königsfamilie.
Privilegierter Gerichtsstand für andere Gruppen Neben den Adligen verfügten vielfach auch andere Gruppen über einen privilegierten Gerichtsstand. Dies waren z. B. Staatsbeamte, Hochschulangehörige, Rittergutsbesitzer, Ausländer, aber auch Juden.
Daneben bestanden für einzelne Gruppen gesonderte Gerichtszweige, die auch für zivil- und strafrechtlich Prozesse zuständig waren. Für Militärangehörige waren dies die Militärgerichte, für Universitätsangehörige die Universitätsgerichte und für Angehörige des Klerus die Kirchengerichte.
Literatur Heinz Mohnhaupt: Gerichtsstand, privilegierter. In: Enzyklopädie der Neuzeit. Band 4, 2006, 544–546. . Peter Oestmann: Privilegium fori. In: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band 4. 2. Auflage. Erich Schmidt, 2024. ISBN 978-3-503-17182-8, Sp. 834–835.
Einzelnachweise
Kategorie:Rechtsgeschichte Kategorie:Kanonisches Recht Kategorie:Adel