Die Volksabstimmung über den Beitritt Norwegens zur Europäischen Union fand am 27. und 28. November 1994 statt. Ausgelöst wurde die Abstimmung durch einen entsprechenden Beschluss des Storting, des norwegischen Parlaments, nachdem die mehrjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union zu einem Abschluss gekommen waren.

Bei der Abstimmung sprachen sich 52,2 % der gültig Abstimmenden gegen einen Beitritt Norwegens zur EU aus. Dies war nach 1972 bereits das zweite Mal, dass in Norwegen der Beitritt zu einer europäischen Institution in einem Referendum abgelehnt wurde.

Da die norwegische Verfassung keine verbindlichen Referenden kennt, handelte es sich technisch gesehen um eine Volksbefragung (). Jedoch folgt der Storting stets dem Votum der Abstimmenden und die faktische Verbindlichkeit des Ergebnisses wurde in Norwegen als selbstverständlich vorausgesetzt.

Hintergrund Norwegen und die EWG

Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 hatte es einen deutlichen und lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in allen EWG-Mitgliedsstaaten (anfänglich Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg) gegeben. Für viele der Nachbarstaaten der EWG erschien ein Beitritt zu dieser Wirtschaftsunion erstrebenswert. Die wiederum untereinander wirtschaftlich eng miteinander verflochtenen Staaten Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen beantragten jeweils 1962 und erneut 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Beide Anträge wurden auf Betreiben des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der vor allem keinen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG wünschte, blockiert. Nachdem de Gaulle am 28. April 1969 zurückgetreten war, schien der Weg nach Europa frei und Norwegen, sowie die drei anderen Staaten stellten 1970 einen erneuten Aufnahmeantrag.

Doch bereits während der Verhandlungen bröckelte in Norwegen die Zustimmung für den Aufnahmeantrag in die EWG. Nach der Entdeckung reicher Öl- und Erdgasvorkommen in der Nordsee (Ekofisk Ende 1969 und später weitere) kamen Befürchtungen auf, Norwegen könnte zu einem Nettozahler in der EWG werden. Darüber hinaus gab es starke Bedenken bezüglich der für Norwegen sehr wichtigen Fischerei, da sich seinerzeit das Entstehen einer abgestimmten europäischen Fischereipolitik bereits abzeichnete. In einem Referendum am 24. und 25. September 1972 lehnten schließlich 53,5 Prozent der gültig Abstimmenden einen EWG-Beitritt ab. Wie zuvor für den Fall einer Abstimmungsniederlage bereits angekündigt, trat die EWG-freundliche Regierung Bratelli anschließend zurück. Die Beitritt-skeptische Regierung Korvald folgte ihr. Nach der Parlamentswahl am 10. September 1973 bildete Bratelli zwar erneut eine Regierung, das Projekt des EWG-Beitritts wurde jedoch nicht wiederaufgegriffen. Allerdings schloss Norwegen 1973 ein Freihandelsabkommen mit der EWG ab.

In den 1970er und 1980er Jahren wurden zahlreiche weitere Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee erschlossen, von denen ein erheblicher Anteil in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens lagen. Während der Ölpreiskrisen 1973/74 sowie 1979/80 stieg der Ölpreis auf ein bis dahin nicht gekanntes Niveau. Norwegen, dessen Wirtschaft zuvor stark durch Fischerei und Kleinindustrie bestimmt gewesen war, wurde zu einem Ölexporteur und zu einem der nach Bruttoinlandsprodukt reichsten Länder der Welt.

Beitritt zur Europäischen Union mini|hochkant=1.2|Beitrittsverhandlungen zur EU 1992–94:

In den späten 1980er und 1990er Jahren wandelte sich die geopolitische Landschaft. Mit Glasnost und Perestroika begann in der Sowjetunion und im ganzen Ostblock ein Wandlungsprozess, der schließlich 1989 in der Öffnung der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs sowie der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr darauf mündete. Der Ost-West-Konflikt fand sein Ende und im Jahr 1991 zerfiel die Sowjetunion.

Diese weitreichenden Veränderungen hatten nicht zuletzt in Europa erhebliche politische Auswirkungen. Aus der EWG wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union. Vormals neutrale Staaten, die alle bereits Teil der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) waren, wie Österreich, Schweden und Finnland orientierten sich neu und entschieden sich für einen Beitritt zur Union. Als unmittelbarer Nachbar hatte diese Entwicklung Auswirkungen auf Norwegen.

Am 25. November 1992 übermittelte die Ministerpräsidentin Norwegens, Gro Harlem Brundtland dem Rat der Europäischen Gemeinschaften den offiziellen Antrag Norwegens auf Aufnahme in die EU. Am 7. Dezember 1992 beschloss der Rat, ein Aufnahmeverfahren einzuleiten. In einer Stellungnahme der Europäischen Kommission wurden als problematische Bereiche die Felder Agrarpolitik, Fischerei und staatliche Monopole, wie das Alkoholmonopol benannt. Dort seien Anpassungen Norwegens an europäische Verhältnisse notwendig. Die Probleme wurden als lösbar beurteilt und die Empfehlung der Kommission lautete, .

Die Beitrittsverhandlungen wurden am 5. April 1993 in Luxemburg begonnen und am 16. März 1994 in Brüssel abgeschlossen. Am 4. Mai 1994 stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Aufnahme Norwegens zu (376 dafür, 24 dagegen, 57 Enthaltungen).Directorate General for External Policies of the Union (Hrsg.): Information Note on the EU-Switzerland Parliamentary Relations, EU-Iceland Parliamentary Relations, EU-Norway Parliamentary Relations.

Der Weg zum Referendum In Norwegen war der Beitritt indessen stark umstritten. Die Diskussionen in der Beitrittsfrage drehten sich vor allem um die möglichen Konsequenzen eines Beitritts für den norwegischen Sozialstaat und Umweltfragen, sowie um die Frage, inwieweit Norwegen weiter die Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen (Erdöl, Erdgas, Wasserkraft) behalten würde. Zu einem wichtigen Thema wurde – wie auch schon 1972 – die Fischereipolitik. Innerhalb der norwegischen Fischereiindustrie waren die Meinungen differenziert. Einerseits war man bestrebt, die norwegischen Gewässer frei von den Fangflotten anderer EU-Länder zu halten, andererseits war den Verantwortlichen der fischverarbeitenden Industrie die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes für den Absatz norwegischer Fischprodukte bewusst.Directorate General for External Policies of the Union (Hrsg.): Information Note on the EU-Switzerland Parliamentary Relations, EU-Iceland Parliamentary Relations, EU-Norway Parliamentary Relations.

In einer Resolution vom 27. Mai 1993 verurteilte das Europäische Parlament die Entscheidung Norwegens, weiter am kommerziellen Walfang festhalten zu wollen, was dort ablehnende Reaktionen hervorrief.Directorate General for External Policies of the Union (Hrsg.): Information Note on the EU-Switzerland Parliamentary Relations, EU-Iceland Parliamentary Relations, EU-Norway Parliamentary Relations. Die Wirtschaftsverbände Norwegens befürworteten den EU-Beitritt, während die Gewerkschaften überwiegend EU-skeptisch waren. Die Bauernverbände lehnten die EU-Mitgliedschaft aus Sorge um eine Unvereinbarkeit der EU-Agrarpolitik mit den Verhältnissen in Norwegen ganz überwiegend ab.Directorate General for External Policies of the Union (Hrsg.): Information Note on the EU-Switzerland Parliamentary Relations, EU-Iceland Parliamentary Relations, EU-Norway Parliamentary Relations.

Von den politischen Parteien Norwegens sprachen sich die bürgerlichen Parteien Kristelig Folkeparti, Venstre, Senterpartiet, sowie die Linkspartei Sosialistisk Venstreparti gegen die EU-Mitgliedschaft aus, dafür waren die Sozialdemokraten (Arbeiderpartiet) und die Konservativen (Høyre).John Erik Fossum: Norway’s European Conundrum. Alle politischen Parteien einigten sich auf die Abhaltung eines Referendums über die umstrittene Beitrittsfrage. Wie bereits 1972 und wie es der politischen Kultur Norwegens entspricht, sagten alle im Storting vertretenen Parteien zu, dem Ergebnis der Volksbefragung zu folgen.

Vor dem Referendum in Norwegen fanden vergleichbare Plebiszite in Österreich (am 12. Juni 1994), in Finnland (am 16. Oktober 1994) und in Schweden (am 13. November 1994) statt, bei denen sich jeweils eine Mehrheit der Abstimmenden (Österreich 67 %, Finnland 57 %, Schweden 52 %) für den Beitritt ihrer Länder aussprachen.

Ergebnis Bei der Volksabstimmung am Sonntag und Montag, dem 27. und 28. November 1994 waren knapp 3,27 Millionen Norwegerinnen und Norweger ab 18 Jahre stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 2.910.361 (= 89,1 %) an der Volksbefragung. Die Abstimmungsfrage lautete:

Die Öffnungszeiten der Stimmlokale werden in Norwegen von den Gemeinden festgelegt, lediglich das Ende der Abstimmung am Montag, den 28. November 1994 um 21 Uhr war landesweit festgesetzt. Vor allem einige kleinere Gemeinden verzichteten ganz auf den Sonntag, so dass die Stimmabgabe dort nur montags möglich war. Darüber hinaus bestand die in Finnland übliche Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe, wobei je nach Lebenssituation der abstimmenden Person (Wohnsitz in Norwegen oder im Ausland beziehungsweise Seeleute auf Fahrt) verschiedenen Fristen gelten.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 1.516.803 (= 52,2 %) gegen den Beitritt Norwegens zur EU aus. Dafür stimmten hingegen 1.389.997 Personen (= 47,8 %). Die Zahl der ungültigen Stimmen fiel mit 0,1 % sehr gering aus.

Vor allem in den ländlichen Regionen und kleineren Gemeinden wurde der EU-Beitritt überwiegend abgelehnt, während sich in den großstädtischen Stimmbezirken rund um Oslo etwa 60 % der gültig Abnstimmenden für diesen aussprachen.Statistisk sentralbyrå (Hrsg.): Folkeavstemningen 1994 om norsk medlemskap i EU. Letztlich ergab sich nur in fünf Stimmbezirken eine Mehrheit für den EU-Beitritt.

Endergebnis der beratenden Volksabstimmung über den Beitritt Norwegens zur EU am 27./28. November 1994Statistisk sentralbyrå (Hrsg.): Folkeavstemningen 1994 om norsk medlemskap i EU. Stimmbezirk Stimm­berechtigte(a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) Østfold 185.441 163.695 88,27 % 163.388 99,81 % 307 0,19 % 87.390 53,49 % 75.998 46,51 % Akershus 322.029 293.774 91,23 % 293.331 99,85 % 443 0,15 % 187.126 63,79 % 106.205 36,21 % Oslo 360.340 318.082 88,27 % 317.585 99,84 % 497 0,16 % 211.550 66,61 % 106.035 33,39 % Hedmark 146.468 129.889 88,68 % 129.674 99,83 % 215 0,17 % 55.367 42,70 % 74.307 57,30 % Oppland 142.911 126.496 88,51 % 126.245 99,80 % 251 0,20 % 55.702 44,12 % 70.543 55,88 % Buskerud 174.271 154.585 88,70 % 154.345 99,84 % 240 0,16 % 88.281 57,20 % 66.064 42,80 % Vestfold 155.338 138.222 88,98 % 138.099 99,91 % 123 0,09 % 78.698 56,99 % 59.401 43,01 % Telemark 125.401 110.242 87,91 % 110.136 99,90 % 106 0,10 % 46.478 42,20 % 63.658 57,80 % Aust-Agder 73.841 64.995 88,02 % 64.927 99,90 % 68 0,10 % 28.805 44,37 % 36.122 55,63 % Vest-Agder 108.226 96.376 89,05 % 96.318 99,94 % 58 0,06 % 43.947 45,63 % 52.371 54,37 % Rogaland 251.790 227.651 90,41 % 227.485 99,93 % 166 0,07 % 103.066 45,31 % 124.419 54,69 % Hordaland 313.511 281.787 89,88 % 281.543 99,91 % 244 0,09 % 122.942 43,67 % 158.601 56,33 % Sogn og Fjordane 80.104 71.702 89,51 % 71.650 99,93 % 52 0,07 % 22.761 31,77 % 48.889 68,23 % Møre og Romsdal 180.426 160.891 89,17 % 160.713 99,89 % 178 0,11 % 61.715 38,40 % 98.998 61,60 % Sør-Trøndelag 194.869 171.236 87,87 % 171.007 99,87 % 229 0,13 % 77.035 45,05 % 93.972 54,95 % Nord-Trøndelag 96.344 86.160 89,43 % 86.110 99,94 % 50 0,06 % 31.018 36,02 % 55.092 63,98 % Nordland 183.703 162.700 88,57 % 162.474 99,86 % 226 0,14 % 46.394 28,55 % 116.080 71,45 % Troms 113.840 101.485 89,15 % 101.428 99,94 % 57 0,06 % 28.860 28,45 % 72.568 71,55 % Finnmark 57.211 50.393 88,08 % 50.342 99,90 % 51 0,10 % 12.862 25,55 % 37.480 74,45 % 3.266.064 2.910.361 89,11 % 2.906.800 99,88 % 3.561 0,12 % 1.389.997 47,82 % 1.516.803 52,18 %

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