NOWKR

mini|hochkant=1.3|NOWKR-Demonstration 2012 NOWKR (Abkürzung für No WKR Ball) war ein im Jahr 2008 gegründetes linksradikales, antikapitalistisches und antifaschistisches Bündnis. Es richtete sich vorrangig gegen den Ball des Wiener Korporationsrings und seit dem Jahr 2013 gegen den Wiener Akademikerball, der von der FPÖ veranstaltet wird. Im Februar 2015 gab das Bündnis seine Auflösung und die Gründung einer Offensive gegen Österreich bekannt.

Die Demonstrationen von NOWKR waren mehrfach Ausgangspunkt von Gewalt gegen Polizisten, Ballgäste und Demonstranten, sowie fallweise auch Sachbeschädigungen.. Über den Pfefferspray-Einsatz der Wiener Polizei, abgerufen am 7. Februar 2015.Klaus Stöger: Wien: Die Demometropole. In: Die Presse. 29. Jänner 2011. Mehrere Demonstrationen wurden behördlich untersagt. Der Verfassungsgerichtshof beurteilte das Verbot der Demonstration im Jahr 2011 durch die Landespolizeidirektion Wien als verfassungswidrig.

Entstehung Im Jahr 1952 etablierte der Wiener Korporationsring (WKR), bestehend aus schlagenden Studentenverbindungen, einen Ball. Diese Veranstaltung war jahrzehntelang ein Treffpunkt rechter, rechtsextremer und nationalistischer Politiker aus ganz Europa; unter den Ballgästen waren auch einige, die den Holocaust zumindest relativierten.Judith Goetz: Ausgetanzt! Eine kritische Bilanz der Proteste gegen den WKR-Ball. In: Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1. Hg. von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien), Mandelbaum 2014, S. 208.Umstrittenster Ball Österreichs. In: Salzburger Nachrichten. 26. Jänner 2012. Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) haben zwischen 2009 und 2011 etwa Markus Beisicht, Patrik Brinkmann, Filip Dewinter, Alexander Dugin, Matthias Faust, Bruno Gollnisch und der rechtsradikale katalanische Politiker Enrique Ravello an mindestens einem Ball teilgenommen.Umstrittenster Ball Österreichs. In: Salzburger Nachrichten. 26. Jänner 2012.

Die Kritik bezog sich einerseits auf die Veranstaltung, andererseits auf den Veranstaltungsort, die Wiener Hofburg, Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten. 2008 formierte sich das Bündnis NOWKR und begann, gegen den Ball zu demonstrieren. Seit 2013 hat der WKR-Ball mit dem Wiener Akademikerball einen inoffiziellen Nachfolger, das Demonstrationsbündnis behielt seinen Namen jedoch bei.Christa Zöchling: Besucher- und Ehrenschwund: Die Proteste gegen den Burschenschafterball zeigen Wirkung. In: Profil, 19. Jänner 2015.Jakob Winter: WKR-Ball: Wie Demonstranten dem Akademikerball den „Todesstoß“ versetzen wollen. In: Profil, 19. Jänner 2015, S. 36–37.

Manifest Die aktuelle Website des Bündnisses verlautbart als Grundsatztext:

Demonstrationen mini|hochkant=1.3|Demonstration gegen den WKR-Ball 2012 Seit 2008 veranstaltet NOWKR alljährlich – teilweise behördlich untersagte – Demonstrationen gegen den Ball. Diese entwickelten sich dabei zum Nachfolger der Opernballdemos.Christine Imlinger, Erich Kocina: Der Kampf um die Hofburg. In: Die Presse. 24. Januar 2014.VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2009, abgerufen am 3. Dezember 2014. 2010 wurden die Demonstrationen erstmals untersagt. Am ursprünglich angemeldeten Kundgebungsort, dem Christian-Broda-Platz, benannt nach dem Justizreformer der 1970er und 1980er Jahre, wurden rund 700 Personen eingekesselt und wegen Verwaltungsübertretung angezeigt.700 Anzeigen bei Demo gegen Ball, oe24.at, 1. Februar 2010 (abgerufen am 30. August 2014). Der Menschenrechtsbeirat des BMI arbeitete aufgrund dieser Erfahrung eine Empfehlung zum Umgang mit sogenannten „Polizeikesseln“ aus.Der Menschenrechtsbeirat: 2010/04 Empfehlung zum Umgang mit sogenannten „Polizeikesseln“. Empfehlung Nr. 349

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwähnte die Demonstrationen in seinen Jahresberichten 2009 und 2010.Jahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (jeweils für das Vorjahr): 2009, 2010 Im Bericht 2011 wurde der NOWKR-Protest gegen Rechts als „zentrales Element linksextremistischer Aktivitäten“ genannt: „Das größte Ereignis in diesem Zusammenhang war die Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes (WKR), an der trotz behördlicher Untersagung mehrere hundert Menschen teilnahmen. Im Verlauf dieser Kundgebung kam es zu Sachbeschädigungen, der Verwendung von Brandsätzen sowie zu Körperverletzungen und Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten.“Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für 2011

Als 2011 die Demonstrationen von der Polizei erneut kurzfristig untersagt wurden, kam es noch am selben Abend zu einer Spontankundgebung mit etwa 150 Teilnehmern am Stephansplatz.Wien: Spontandemo nach no-WKR-Demo-Verbot, 28. Jänner 2011 (abgerufen am 30. August 2014). Parolen gegen die Polizei rufend, zog die teils schwarz vermummte Menge durch die Innenstadt und zerstreute sich schließlich beim Naschmarkt.Spontane Demonstration gegen das Demonstrationsverbot, Daniel Hrncir, WienTV.org, 28. Jänner 2011 (abgerufen am 30. August 2014). Am nächsten Tag gab die Polizei diese Spontandemonstration, bei der Mistkübel angezündet und Beamte attackiert wurden, als Begründung für das Demonstrationsverbot vom Vortag an. Dennoch versammelten sich am Tag des Balles hunderte Demonstranten an verschiedenen Orten in der Stadt und zogen auf spontanen Routen durch die Stadt, die nur teilweise von der Polizei blockiert werden konnten. Erneut gab es hunderte Anzeigen nach Kesselungen. Etwa 1200 Beamte waren laut Medien im Einsatz.No WKR 2011 – Die verbotene Demo, Freies Medium Ottensheim, 29. Jänner 2011 (abgerufen am 30. August 2014).

Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nachdem die Österreichische Hochschülerschaft gegen den Bescheid der Polizei und der daraus resultierenden Untersagung der Kundgebung von 2011 vorgegangen war, entschied im April 2013 der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die Untersagung der ordnungsgemäß angemeldeten NOWKR-Demo im Jahr 2011 verfassungswidrig war und berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach eine Demonstration nicht wegen möglicher Zusammenstöße untersagt werden darf, sondern sich die Polizei bei Zusammenstößen zwischen zwei Gruppen zu stellen habe, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Vom WKR-Ball zum Akademikerball Im Dezember 2011 kündigte die Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. den Vertrag für den WKR-Ball, nachdem die an der Betriebsgesellschaft beteiligten Casinos Austria erklärten, dass sie„jede Form von Extremismus entschieden ab[lehnen] und Organisationen, die die nötige Distanz zu einschlägigem Gedankengut vermissen lassen, keine Bühne geben [wollen]“ und sich gegen die Abhaltung des Balls in der Hofburg aussprachen.Casinos Austria gegen WKR-Ball in Wiener Hofburg. In: Der Standard. 30. November 2011. Im Vorfeld der Proteste 2012 „sah es kurzzeitig danach aus, als hätte die Kampagnenarbeit weitere Früchte getragen.“Judith Goetz: Ausgetanzt! Eine kritische Bilanz der Proteste gegen den WKR-Ball. In: Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1. Hg. von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien), Mandelbaum 2014, S. 214. Seit dem darauffolgenden Jahr fand der Ball jedoch unter der Schirmherrschaft der FPÖ als Akademikerball einen inoffiziellen Nachfolger.

2015 Zwei Kundgebungen von NOWKR gegen den Wiener Akademikerball 2015 wurden von der Wiener Polizei untersagt. Im Gegensatz zum Verbot von 2011 hält der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk das Verbot von 2015 für verhältnismäßig. Da die Veranstalter Gewalt ausdrücklich nicht ausgeschlossen hätten, sei ein Verbot gerechtfertigt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei kein Freibrief für Gewalt, so Funk.Akademikerball: Demoverbot rechtmäßig. ORF, 29. Jänner 2015. Die Kritik entzündete sich an der Aussage eines NOWKR-Sprechers in Richtung der Ballgäste: „[…] wir werden sie nicht mit Samthandschuhen anfassen.“Die Presse: NOWKR: Akademikerball-Gäste „nicht mit Samthandschuhen anfassen“, 27. Jänner 2015.

Die Wiener Polizei erstattete Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.ORF.at: Polizei zeigt NOWKR an, 30. Januar 2015. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte zunächst eine Anklageerhebung gegen zwei Personen nach § 278b StGB (Terroristische Vereinigung),Akademikerball: Staat ermittelt gegen NoWKR, DiePresse.com gab zwei Wochen später aber bekannt, nur noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landzwangs, Nötigung, Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu ermitteln.derStandard.at: Akademikerball-Demo: Landzwang und kriminelle Vereinigung vorgeworfen, 27. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015. Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) verurteilten die Ermittlungen und zogen Vergleiche mit dem Wiener Neustädter Tierschützerprozess und dem Refugee Protest Camp Vienna. Für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) deuten die Ermittlungen auf „eine neue Dimension der Repression von Antifaschismus in Österreich hin“.Der Standard: NoWKR: Ermittlungen wegen Vorwurfs der terroristischen Vereinigung, 10. April 2015. Im Februar 2015 hatte NOWKR seine Auflösung und die Gründung der Nachfolgegruppierung Offensive gegen Österreich bekannt gegeben.NoWKR-Bündnis löst sich auf. In: Der Standard. 19. Februar 2015.

Gruppierungen aus dem Ausland Aufgrund seiner Vernetzung mit ausländischen linksradikalen Gruppen gelang es NOWKR, Unterstützung befreundeter Gruppen aus Deutschland, Italien und Tschechien zu gewinnen, die teils mit eigenen Bussen an- und abreisten, darunter auch ein Schwarzer Block aus Deutschland, der als gewaltbereit eingestuft wird.

Mottos der Demonstrationen Seit 2009 steht jede NOWKR-Demonstration unter einem Slogan: 2009 Kein Grund zum Feiern 2010 En Garde! WKR-Ball anfechten 2011 Jedes Jahr die selbe Scheiße?! 2012 Vienna Calling – Den WKR-Ball crushen 2013 Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht 2014 Unseren Hass den könnt ihr haben 2015 Für ein Ende der Gewalt – Den Wiener Akademikerball unmöglich machen

Zum Motto der Demonstrationen im Jahr 2015:

Am 8. Jänner 2015 kündigte das NOWKR-Bündnis Widerstand gegen die deutsche rechtspopulistische Pegida-Bewegung an. Das Bündnis kündigte an, Demonstrationen und Blockaden gegen die erste österreichische Pegida-Demonstration am 2. Februar 2015 zu organisieren.Austria Presse Agentur (OTS): NOWKR: Läuft bei uns nicht!, 8. Jänner 2015. So wurde für den 2. Februar für 17:30 zur Freyung mobilisiert,nowkr auf Facebook: PEGIDA Wien stoppen (Termin; abgerufen am 16. Februar 2015). etwa 200 kamen.liv3.at: , 15. Februar 2015 (abgerufen am 16. Februar 2015).

Abspaltung und Neugründungen Im Jahr 2011 wurde das neue Bündnis Offensive gegen Rechts (OgR) gegründet, getragen von einer Reihe sozialistischer und kommunistischer Gruppen und Organisationen, überwiegend Jugendorganisationen. Es handelte sich um eine Abspaltung von NOWKR und unterscheidet sich insofern, als die OgR ihren Schwerpunkt auf Antifaschismus legt, während NOWKR sich vorrangig als antikapitalistisch sieht.Offensive gegen Rechts: Aktionskonsens, abgerufen am 18. Jänner 2015. mini|Jetzt Zeichen setzen! am Heldenplatz (2012)