Die Deutsche Friedens-Union (DFU) war eine 1960 gegründete, linksgerichtete Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland, deren Wahlergebnisse nicht für den Einzug in ein Parlament ausreichten. 1984 gab sie ihren Parteistatus auf. Am 6. Juni 1990 beschloss der letzte Unionstag der DFU nach dem Ende der finanziellen Förderung seitens der SED die Auflösung der Bundesorganisation. Einzelne Landesverbände arbeiteten hingegen noch einige Jahre weiter.Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 52.
Geschichte und Programmatik der DFU Gründung Im Oktoberheft 1960 der Blätter für deutsche und internationale Politik erschien erstmals ein „Aufruf zur Sammlung“, datiert auf den 15. Oktober, der einen Zusammenschluss aller Freunde einer deutsch-deutschen Verständigung und Gegner einer atomaren Aufrüstung verlangte, unabhängig von ihrer weltanschaulichen Richtung. Der Aufruf stammte aus dem Umfeld von Gruppen wie dem Fränkischen Kreis, in dem sich 1953 Gegner der Pläne zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft organisiert hatten, und dem Deutschen Klub 1954. Die Initiative ging offenbar von dem Würzburger Staatswissenschaftler Franz Paul Schneider aus. Im selben Heft wurde ein Appell von Vertretern der Kirchlichen Bruderschaften der Evangelischen Kirche in Deutschland („Heidelberger Konferenz“) mit ähnlicher Stoßrichtung abgedruckt.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 849–851; Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45–47.
Auf diese Aufrufe hin trafen sich am 29. Oktober 1960 36 Personen in Frankfurt am Main und fassten den Beschluss, eine Sammlungspartei zu gründen, die sich auf ein „politisches Notprogramm“Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45. einigen sollte. Eingeladen hatten Viktor Agartz für den „Zentralausschuss der ausgeschlossenen und ausgetretenen Sozialdemokraten“, Renate Riemeck für die Internationale der Kriegsdienstgegner, Wilhelm Elfes für den Bund der Deutschen, Franz Paul Schneider für den Fränkischen Kreis, Karl Graf von Westphalen für den Deutschen Klub 1954 und Hans Wirtz, ein katholischer Schriftsteller.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 849–850. Sie beschlossen einen Gründungsaufruf, der dann von 158 Personen unterzeichnet wurde. Das Spektrum setzte sich aus sozialistischen und „eher linksbürgerlichen“Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45. Kreisen zusammen, richtete sich jedoch explizit auch an Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Der Aufruf reagierte auf politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, die die Unterzeichner für „ein Verderben“Aus dem Aufruf, zitiert bei Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45 hielten, insbesondere die Aufrüstung und die Westintegration. Wichtig für die Parteigründung war, dass einerseits die SPD mit ihrem Bekenntnis zur Landesverteidigung und dem Godesberger Programm als parlamentarische Ansprechpartnerin für pazifistische und neutralistische Positionen praktisch ausfiel,etwa: Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45. sich andererseits aber international etwa in John F. Kennedys Politik Anzeichen für eine Überwindung des Kalten Kriegs zugunsten einer Entspannungspolitik erkennen ließen.Vgl. etwa Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 849.
Gegründet wurde die Partei schließlich am 17. Dezember 1960 in Stuttgart. Bereits zu diesem Zeitpunkt zeigte sich jedoch, dass es nicht gelungen war, eine breite Sammlungsbewegung zu formieren. Die neue Partei war eher ein Bündnis „von Kommunisten und Sozialisten, linken Christen [...] verschiedenen pazifistischen Organisationen und einigen bürgerlich-konservativen Persönlichkeiten“.Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 45–47. Unter anderem schied Agartz bereits in dieser Phase wieder aus, weil er eine explizit sozialistische Partei für nötig hielt, die mit dem mehrheitlich gewünschten Sammlungskonzept nicht vereinbar war. Aber auch bürgerliche Aktivisten wie Alexander Graf Schenk von Stauffenberg und Robert Scholl zogen sich zurück, weil ihnen der Akzent auf neutralistischen Vorstellungen nicht stark genug war, und orientierten sich in Richtung auf national-neutralistische Bestrebungen, die später in die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher mündeten.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 851. Erfolgreich war die Partei hingegen mit dem Versuch, protestantische Christen aus der Tradition der Bekennenden Kirche zu gewinnen. Dafür stand unter anderem der Darmstädter Studentenpfarrer Herbert Mochalski, der von 1948 bis 1951 Geschäftsführer des Bruderrats der EKD gewesen war und später der Gesamtdeutschen Volkspartei angehört hatte. Evangelische Christen und besonders Pfarrer hatten dauerhaft einen erheblichen Anteil an den DFU-Aktivitäten.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 854.
Bei der Parteigründung spielte zugleich, unabhängig davon, ob das allen Beteiligten bewusst war,Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 44. die Strategie der SED eine wichtige Rolle. Nach dem KPD-Verbot orientierte etwa die nach Ostberlin ausgewichene KPD-Führung schon 1958 darauf, eine Sammlungsbewegung „aus allen Parteien und Schichten der Bevölkerung“ zu schaffen, die an der Bundestagswahl 1961 teilnehmen könne. Die SED beobachtete in den folgenden Jahren die Entwicklung oppositioneller Vereinigungen in der Bundesrepublik und gab die taktische Devise aus, ein solches Bündnis „bis in die Reihen der Bourgeoisie voranzutreiben“ und politisch zu „beeinflussen“, wie aus einem Sitzungsprotokoll des Politbüros der SED von 1960 hervorging.Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 44–45. Hubertus Knabe interpretierte das Verhältnis zwischen Gründern und SED so, dass die DFU „auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheit“ gegründet worden sei.Hubertus Knabe: In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Oktober 2008. Dies ist jedoch mehrfach relativiert worden. So weist Rolf Schönfeldt darauf hin, dass zwar die Bündnisstrategie der illegalen KPD-Leitung in Ostberlin wichtig für die Parteigründung und -entwicklung war, die Strömungen innerhalb der DFU jedoch sehr heterogenen Charakter hatten.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 875. Auch Manfred Rowold hält fest, dass es massive Auseinandersetzungen zwischen kommunistischen und „bürgerlichen“ Kräften in der DFU gab, die keineswegs durchgängig zugunsten der kommunistischen Seite ausgingen.Manfred Rowold, Stefan Immerfall: Im Schatten der Macht. Nicht etablierte Kleinparteien. In: Alf Mintzel, Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage. Opladen 1992, S. 362–420, hier: S. 408f.
Gründungsprogramm und erster Wahlkampf Das erste Programm der DFU (1960) zielte entsprechend der Gründungsgeschichte auf einen Minimalkonsens; auf gesellschaftspolitische und ideologische Festlegungen wurde weitestgehend verzichtet. Als Hauptziel definierte es die Wiedervereinigung Deutschlands, der die Blockkonfrontation und die Aufrüstung entgegenstünden. Daraus leiteten sich die Forderungen ab: strikte Ablehnung von Atomwaffen, Abrüstung in Mitteleuropa entsprechend dem Rapacki-Plan, Neutralität ganz Deutschlands in der Blockkonfrontation und direkte Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Zum Konsens zählte auch, dass diese Ziele nicht ohne Zusammenarbeit mit Kommunisten und nicht gegen die Sowjetunion erreichbar seien. Das wichtigste innenpolitische Ziel war das Auftreten gegen die bereits damals von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze. Auf anderen Politikfeldern kam es nur zu sehr allgemeinen Forderungen, etwa nach „sozialer Sicherheit und geistigen Entfaltungsmöglichkeiten“, die durch die Reduktion des Verteidigungshaushalts möglich würden.Rolf Schönfeldt: Die Deutsche Friedens-Union, S. 863f.
Das erste Direktorium der Partei umfasste drei Personen: Renate Riemeck, Karl von Westphalen und Lorenz Knorr. Die Bundesgeschäftsführung übernahm 1962 der Pfarrer Heinrich Werner, der seit 1964 auch dem Direktorium angehörte.Klappentext, Buch von Heinrich Werner: Feststellungen, Monitor Verlag, Düsseldorf 1966 Die einzige nennenswerte Aktivität in den ersten Monaten ihrer Existenz war ein intensiv betriebener Wahlkampf für die Bundestagswahl 1961. Die Wahlkampfleitung lag in den Händen von Klaus Rainer Röhl, dem Herausgeber der Zeitschrift konkret, der der illegalen KPD nahestand. Riemeck gelang es, von Albert Schweitzer die Erlaubnis zu erhalten, mit seinem Namen für die Wahl der DFU zu werben. Die Wahlplakate wiesen die Bilder von Schweitzer, der als Friedensnobelpreisträger große Popularität genoss, und Riemeck auf. Der Bundespräsident Theodor Heuss erhielt auf seine briefliche Anfrage an Schweitzer die Antwort, er habe der DFU zwar die Verwendung seines Namens, nicht aber seines Bildes erlaubt, werde aber dagegen nichts unternehmen.Thomas Suermann: Albert Schweitzer als „homo politicus“. Eine biographische Studie zum politischen Denken und Handeln des Friedensnobelpreisträgers. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2012, S. 294.
Der Wahlkampf ließ sich zunächst recht erfolgversprechend an; Wahlprognosen ließen vier bis sieben Prozent der Stimmen erwarten.Rot und rosa. In: Der Spiegel 35/1961, S. 20–29, hier: S. 20. Online. Ermutigend wirkte auch der Wahlerfolg der Deutschen Demokratischen Union, die der DFU sehr nahestand, bei der Landtagswahl im Saarland im Dezember 1960: 5,0 Prozent der Stimmen und damit Einzug in den Landtag des Saarlandes. Die SPD verlangte öffentlich ein Verbot der DFU, die sie als Tarnorganisation der verbotenen KPD bezeichnete; die CDU schloss sich dieser Forderung jedoch aus wahltaktischen Gründen nicht an, weil sie der DFU Stimmengewinne auf Kosten der SPD zutraute.Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 47. Äußerst negativ auf die Wahlaussichten der DFU wirkte sich jedoch der Bau der Berliner Mauer aus, der mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel. Nach diesem Ereignis erschien eine Politik der Wiedervereinigung unter Vorzeichen der Neutralität kaum mehr realistisch. Dazu kam, dass die Bundesgeschäftsstelle der DFU unmittelbar nach dem Mauerbau verlauten ließ, dieser (in der Erklärung als die „neuen Kontrollmaßnahmen in Berlin“ bezeichnet) sei durch die „verhandlungsfeindliche Deutschlandpolitik“ der westdeutschen Politiker verschuldet, eine Bewertung, die in der DFU keineswegs allgemein geteilt wurde und unter anderem zum Parteiaustritt des Bremer Landesverbandsvorsitzenden, Robert Hartke, führte.Christoph Stamm: Bestand B 422 Die Deutsche Friedens-Union, S. 48; vgl. auch Hendrik Bunke: Die Bremer KPD 1956–1968. Verbot, Organisation, Politik. In: Bremisches Jahrbuch, 73 (1994), S. 202–279, hier: S. 258f. Die DFU erreichte nur etwa 600.000 Stimmen (1,9 Prozent) und scheiterte damit sehr deutlich an der 5-Prozent-Hürde.
Flügelkämpfe und weitere Parlamentskandidaturen mini|hochkant|Plakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 1964