Pedro Sánchez

mini|hochkant|Pedro Sánchez, 2022 rahmenlos|hochkant|zentriert|Unterschrift von Pedro Sánchez

Pedro Sánchez Pérez-Castejón (* 29. Februar 1972 in Madrid) ist ein spanischer Politiker und Hochschullehrer für Wirtschaftswissenschaften. Von Juli 2014 bis Oktober 2016 war und seit Mai 2017 ist Sánchez Generalsekretär und somit Parteivorsitzender des Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Seit Juni 2018 ist er Ministerpräsident von Spanien. Seither wurde die PSOE bei zwei vorgezogenen Parlamentswahlen (April 2019 und November 2019) stärkste Partei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2023 wurde die PSOE nur zweitstärkste Kraft; Sánchez blieb dennoch Ministerpräsident. Er ist seit dem 25. November 2022 Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

Ausbildung und Privates Sánchez stammt aus dem Madrider Stadtbezirk Tetuán. Von 1990 bis 1995 studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Complutense und erwarb 1998 an der Freien Universität Brüssel einen Master in Politischer Ökonomie der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2012 promovierte er an der Universität Camilo José Cela mit einer Arbeit über spanische Wirtschaftsdiplomatie und lehrte dort auch Wirtschaftswissenschaften. Neben Spanisch spricht er Englisch und Französisch.

Sánchez ist seit 2006 mit der Marketingexpertin Begoña Gómez Fernández verheiratet, die für Banken und Nichtregierungsorganisationen arbeitete. Sie haben zwei Töchter.

Politischer Werdegang Internationaler Mitarbeiter, Abgeordneter Sánchez trat 1993 im Alter von 21 Jahren dem PSOE bei. 1998 wurde er Mitarbeiter der spanischen Europaabgeordneten Barbara Dührkop und kurz später Kabinettschef des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Carlos Westendorp. Bei der Kommunalwahl 2003 stand er auf Platz 23 der Stadtratsliste des PSOE für Madrid. Der PSOE erhielt nur 21 Mandate. Sánchez zog 2004 als Nachrücker in den Stadtrat ein und wurde 2007 wiedergewählt. Das Stadtratsmandat übte er bis September 2009 aus, als er – wiederum als Nachrücker – Mitglied des spanischen Abgeordnetenhauses wurde.

Bei den spanischen Parlamentswahlen 2011 kandidierte er auf der PSOE-Liste für den Wahlkreis Madrid auf Platz 11, der nicht ausreichte, da der PSOE in diesem Wahlkreis nur zehn Mandate gewann. Er arbeitete als Wirtschaftsberater und als Dozent an der Universität Camilo José Cela und wurde im Januar 2013 als Nachrücker erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Regierungsbildungsversuche als PSOE-Chef Als der bisherige PSOE-Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba nach der Europawahl 2014 seinen Rücktritt ankündigte, erklärte Sánchez, dass er für das Amt des Generalsekretärs kandidiere. In einer Vorwahl der PSOE-Basis setzte er sich im Juli 2014 mit 49 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber Eduardo Madina (36 %) und José Antonio Pérez Tapias (15 %) durch und wurde am 26. Juli 2014 auf dem PSOE-Parteitag zum Parteichef gewählt.

2015 trat Sánchez bei der Parlamentswahl als PSOE-Spitzenkandidat gegen den PP-Kandidaten und Amtsinhaber Mariano Rajoy an. Nach der Wahl, die das Ende des spanischen Zweiparteiensystems und die Notwendigkeit breiter Koalitionen bedeutete, teilte Rajoy König Felipe VI. mangels Unterstützung anderer Parteien mit, derzeit nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Daraufhin schlug der König am 2. Februar 2016 dem Parlament für die Wahl zum Ministerpräsidenten Sánchez vor. Dieser verhandelte über eine Regierung mit der linken Podemos und den bürgerlich-liberalen Ciudadanos, aber ohne Erfolg.Reiner Wandler: Und ewig lockt Podemos. In: taz, 28. April 2016, abgerufen am 8. Oktober 2017. Lediglich mit Ciudadanos konnte er ein Abkommen erreichen.

Im ersten Wahlgang am 2. März 2016 erhielt Sánchez nur 130 Stimmen von PSOE und Ciudadanos bei 219 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Daher fand am 4. März 2016 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem auf Sánchez 131 Stimmen entfielen. Neben PSOE und Ciudadanos stimmte ein einziger Abgeordneter der Regionalpartei Coalicion Canaria für ihn.Spanien: Sánchez fällt erneut durch. In: Der Spiegel, 4. März 2016, abgerufen am 22. Mai 2017. Wegen des erneuten Scheiterns kam es am 26. Juni 2016 zu Neuwahlen, bei denen der PSOE trotz eines besseren Ergebnisses als 2015 Mandate einbüßte, Rajoys PP aber zulegte. Im Grundsatz blieb die Situation unverändert: belastet durch Korruptionsprozesse fand die PP keinen Koalitionspartner. Der nach wie vor geschäftsführende Ministerpräsident Rajoy stellte sich am 31. August und 2. September 2016 in zwei Wahlgängen mit den Stimmen von PP und den oppositionellen Ciudadanos zur Wahl, verlor aber beide mit dem identischen Ergebnis von 170 Ja- zu 180 Nein-Stimmen.Rajoy verliert erneut Vertrauensvotum im Parlament. In: Die Zeit, 2. September 2016, abgerufen am 22. Mai 2017.

Nach dem schlechten Abschneiden des PSOE bei den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien vom 25. September 2016 verstärkte sich die innerparteiliche Kritik an Sánchez’ Haltung, auf keinen Fall mit Rajoy zusammenzuarbeiten. 17 Mitglieder des Parteivorstands erklärten ihren Rücktritt. Bei einer Sitzung des Parteirats (comité federal) am 1. Oktober 2016 erlitt Sánchez mit seinem Kurs eine Abstimmungsniederlage, worauf er vom Posten des Generalsekretärs zurücktrat. Die Übergangs-Parteiführung beschloss zwei Tage vor Ablauf der Frist, die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres zu verhindern, indem ihre Abgeordneten sich beim folgenden erneuten zweiten Wahlgang Rajoys der Stimme enthalten sollten, da eine einfache Mehrheit Rajoy zur Wahl genügte. Sánchez legte daraufhin vor der Abstimmung aus Protest sein Abgeordnetenmandat nieder.

Rückkehr an die Parteispitze und Ministerpräsident mini|Sánchez und Unterstützer singen nach seinem Sieg bei der Parteiurwahl im Mai 2017 Die Internationale Im Februar 2017 kündigte er seine Kandidatur für den nach seinem Rücktritt neu zu wählenden Vorsitz der PSOE an. Es gab weitere Kandidaten, darunter den früheren Ministerpräsident Felipe González,Thomas Urban: Bulldozer gegen Sprechautomat. In Süddeutsche Zeitung, 12. April 2017, abgerufen am 22. Mai 2017. der schon früh eine Große Koalition gefordert hatte. Sanchez wurde hier wie auch später von einem anderen ehemaligen sozialistischen Regierungschef, José Luis Zapatero, unterstützt. Im Zuge einer Urwahl wurde Sánchez, der als bei der Parteibasis besonders beliebt galt,Ute Müller: Eine Sevillanerin greift nach der Macht in Madrid. In: Neue Zürcher Zeitung, 27. März 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017. am 21. Mai 2017 erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 74.805 von 148.937 Stimmen, also mehr als der Hälfte, durch gegen Susana Díaz (39,9 %) – die Regierungschefin von Andalusien, die schon seit längerem als einflussreiche „Fadenzieherin“ im Hintergrund galt und prominente Unterstützer in der PSOE-Spitze hatteThomas Urban: Susana Díaz, Profil. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Oktober 2016, abgerufen am 8. Oktober 2017. – sowie gegen den ehemaligen Regierungschef des Baskenlandes Patxi López (9,9 %).Pedro Sanchez wieder Chef der spanischen Sozialisten. ORF, 21. Mai 2017, abgerufen am 22. Mai 2017.Ralf Streck: Spaniens Sozialdemokratie: Bedeutungslos oder Spaltung? Telepolis, 19. Mai 2017, abgerufen am 22. Mai 2017.

Sánchez wurde am 1. Juni 2018, erstmals in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus, per Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten von Spanien gewählt und löste somit Rajoy ab. Sánchez erhielt 180 von 350 Stimmen (169 für Rajoy, eine Enthaltung).New Spanish Prime Minister Pedro Sánchez takes office at Zarzuela palace. In: El País, english edition, 2. Juni 2018, abgerufen am selben Tag (englisch).Miquel Alberola: Pedro Sánchez, presidente del Gobierno tras ganar la moción de censura a Rajoy. In: El País, 1. Juni 2018, abgerufen am 10. April 2025 (spanisch). Seine Partei hatte aber nur 84 Sitze im Parlament und Sánchez’ neue Minderheitsregierung (Kabinett Sánchez I) musste daher auf Duldung durch Unidos Podemos, Partido Nacionalista Vasco (PNV) und verschiedene separatistische Parteien hoffen. Er setzte auf eine politische Befriedung der Katalonien-Krise und suchte vergeblich einen Ausgleich mit der katalanischen Regionalregierung unter Quim Torra, die auf Offerten aus Madrid nicht reagierte.

Am 12. Februar 2019 begann der Strafprozess gegen die zwölf angeklagten ehemaligen katalanischen Regionalminister und Aktivisten. Am Tag danach stimmten im spanischen Parlament die separatistischen Parteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Partit Demòcrata Europeu Català (PdeCAT) gemeinsam mit der Opposition von PP und Ciudadanos gegen den Haushalt der von ihnen bisher geduldeten Minderheitsregierung.Anabel Díez, Javier Casqueiro: Los independentistas rechazan el Presupuesto y precipitan el fin de la legislatura. In: El País, 13. Februar 2019 (spanisch). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. April 2019 wurde Sánchez’ sozialistische PSOE mit 123 von 350 Mandaten stärkste Partei. Sánchez wurde am 7. Juni 2019 vom König mit der Regierungsbildung beauftragt; die Gespräche mit anderen Parteien scheiterten jedoch, so dass er bei den Abstimmungen im Parlament weder im ersten noch im zweiten Wahlgang (am 23. Juli und 25. Juli 2019) die nötige Mehrheit fand. Daher wurde am 10. November 2019 ein neues Parlament gewählt, und Sánchez’ PSOE blieb trotz leichter Verluste stärkste Partei.

Am 7. Januar 2020 wurde Sánchez zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung der PSOE mit der linkspopulistischen Unidas Podemos gewählt, der ersten Koalition in der neueren Geschichte Spaniens. 167 Abgeordnete stimmten für, 165 Abgeordnete gegen ihn; 18 enthielten sich. Unterstützt wurde Sánchez von mehreren kleinen Regionalparteien, darunter die PNV. Die katalanische Separatistenpartei ERC enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte so die Wahl gegen ein Versprechen eines erneuten Dialogs zur politischen Zukunft der Autonomie Kataloniens. Am 10. Januar 2020 stellte Sánchez sein neues Kabinett vor.Hans-Christian Rößler: Pedro Sánchez stellt sein Kabinett vor. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Januar 2020, abgerufen am 13. Januar 2020.

Im Oktober 2020 wurde ein gegen Sánchez gerichteter Misstrauensantrag der rechten Partei Vox mit 298 der 350 parlamentarischen Stimmen abgelehnt. Kein Misstrauensantrag in Spanien war bisher in solcher Deutlichkeit abgelehnt worden. Nur die 52 Vox-Abgeordneten stimmten dafür.

Erst 2022 wurde bekannt, dass er im Mai 2021 Opfer eines Datendiebstahls durch den marokkanischen Geheimdienst mittels Pegasus geworden war. Das Datenleck konnte der spanische Staatsschutz zeitnah schließen; Details blieben jahrelang unbekannt.

Sánchez wurde am 25. November 2022 als Nachfolger von Giorgos A. Papandreou zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale gewählt.

Im Dezember 2022 schaffte das spanische Parlament nach Vorschlag der Regierung den Straftatbestand der Aufwiegelei ab und ersetzte ihn durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung, der weniger strenge Strafen androht. Rechte Gruppen beschuldigten Sánchez, sich auf diese Weise die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitspartei ERC im Parlament sichern zu wollen. Sie lehnten auch ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt ab, das die Strafe für Vergewaltigung verschärft und andere Sexualdelikte milder ahndet. Am 21. Januar 2023 demonstrierten mindestens 30.000 Menschen in Madrid gegen die Strafrechtsreform von Sánchez. Zu den Protesten hatten die nationalkonservative Vox, die konservative Partido Popular (PP) und die Ciudadanos aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 700.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Demonstranten forderten Sánchez zum Rücktritt auf.Zehntausende protestieren gegen Sánchez, Tagesschau (ARD), 21. Januar 2023 (Seite nicht abrufbar).