Die Parlamentswahl in Spanien 2015 fand am 20. Dezember statt, um die beiden Kammern des Parlaments (Cortes Generales) zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 266 Mitglieder des Senats (Senado). Mit den Wahlen begann die 11. Legislaturperiode nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978.Volltext
Mit den Wahlen manifestierten sich nach der Europawahl 2014, bei der die zwei großen Parteien bereits historische Tiefstände erreicht hatten, auch auf spanischer Ebene insbesondere mit dem Aufkommen von Podemos und Ciudadanos tiefgreifende Änderungen in der seit drei Jahrzehnten außerordentlich stabilen Parteienlandschaft.
Nachdem eine Regierungsbildung nicht gelungen war, wurden beide Parlamentskammern gemäß den Bestimmungen der Verfassung bereits am 3. Mai 2016 aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Juni 2016 anberaumt.
Vorfeld mini|Sitzverteilung der Parlamentswahl 2011 In der seit 2008 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise kam nach der Wahl 2011 die konservative PP mit Ministerpräsident Rajoy mit absoluter Mehrheit an die Regierung.
Diese leitete der Austeritätspolitik folgend einschneidende Sparmaßnahmen und Privatisierungen ein. Hinzu kam 2012 eine Reform des Arbeitsrechts, die von den Gewerkschaften und der linken Opposition kritisiert wurde und wird, weil sie zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geführt habe. Nachdem die Arbeitslosenquote 2012 mit über 25 % einen Höchststand erreicht hatte, war ab 2014 eine leichte Erholung zu verzeichnen (2015: 22 %).
Der spanische Staat selbst musste – anders als z. B. Griechenland – in der Folge keine europäischen Rettungsmittel in Anspruch nehmen. Allerdings wurden zur Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors 2012/13 ESM-Kredite in Höhe von 41,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen.
Die 10. Legislaturperiode war auch geprägt durch die juristische Aufarbeitung diverser Bereicherungs- und Korruptionsskandale, die neben der PP auch die PSOE, CiU und sogar die IU betrafen.
Ein weiteres beherrschendes Thema waren ab 2011 die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die schließlich dazu führten, dass das Parlament von Katalonien im November 2015 eine Resolution verabschiedete, mit der der Beginn eines Prozesses der Loslösung vom spanischen Staat proklamiert wurde.
In Meinungsumfragen war schon wenige Monate nach der Wahl 2011 ein Einbruch der Popularität der regierenden PP zu verzeichnen. Profitieren konnten hiervon zunächst die Linkspartei IU und die UPyD, für die teilweise zweistellige Ergebnisse prognostiziert wurden.
Zu einem ersten drastischen Umbruch in der Parteienlandschaft kam es mit der Europawahl 2014, bei der die erst kurz zuvor gegründete linke Protestpartei Podemos auf 8 % kam und viertstärkste Kraft wurde. Danach stieg sie in dem Umfragen immer weiter an, bis sie zeitweise sogar an erster Stelle lag. Die Popularitätswerte von IU und UPyD, die von heftigen internen Krisen betroffen waren, brachen hingegen ein.
Mit den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2015 erlangte dann auch die bislang nur in Katalonien relevante Partei Ciudadanos erstmals landesweite Bedeutung. Podemos zog in alle 13 der zu diesem Zeitpunkt gewählten Regionalparlamente ein, Ciudadanos immerhin in zehn. In den beiden größten Städten Madrid und Barcelona gelangten Podemos-nahe Kandidatinnen ins Bürgermeisteramt. Mit dem Einzug der beiden neuen Akteure (Podemos und Ciudadanos) in die ohnehin aufgrund der großen Bedeutung der Regionalparteien in vielen Regionen schon stark fragmentierten Regionalparlamente wurde die Parteienlandschaft auf dieser Ebene noch einmal komplexer. Trotzdem gelang in allen Regionen eine Regierungsbildung und es kam zu keinen Neuwahlen. ohne|mini|800x800px|Entwicklung der Umfragewerte der Parteien seit 2011.
Wahlverfahren
Kongress Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Spanischen Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die provinzweise gewählt werden. Dabei steht jeder Provinz ein Minimum von zwei Abgeordneten, den Städten Ceuta und Melilla je ein Abgeordneter zu. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt.
Das Dekret über die WahlausschreibungKönigliches Dekret Nr. 977/2015 vom 26. Oktober 2015 über die Auflösung des Deputiertenkongresses und des Senates und die Wahlausschreibung stellte dementsprechend fest, dass in den einzelnen Provinzen die folgenden Zahlen an Abgeordneten zu wählen sind:
mini|Abgeordnetenzahl je Provinz
Provinz Madrid: 36 Abgeordnete Provinz Barcelona: 31 Abgeordnete Provinz Valencia/València: 15 Abgeordnete Provinzen Alicante/Alacant, Sevilla: je 12 Abgeordnete Provinz Málaga: 11 Abgeordnete Provinz Murcia: 10 Abgeordnete Provinz Cádiz: 9 Abgeordnete Provinzen Asturien, Balearen, Bizkaia, A Coruña und Las Palmas: je 8 Abgeordnete Provinzen Granada, Pontevedra, Santa Cruz de Tenerife und Zaragoza: je 7 Abgeordnete Provinzen Almería, Badajoz, Córdoba, Guipuzkoa, Girona, Tarragona und Toledo: je 6 Abgeordnete Provinzen Kantabrien, Castellón/Castelló, Ciudad Real, Huelva, Jaén, León, Navarra und Valladolid: je 5 Abgeordnete Provinzen Albacete, Araba/Álava, Burgos, Cáceres, Lleida, Lugo, Ourense, La Rioja und Salamanca: je 4 Abgeordnete Provinzen Ávila, Cuenca, Guadalajara, Huesca, Palencia, Segovia, Teruel und Zamora: je 3 Abgeordnete Provinz Soria: 2 Abgeordnete Autonome Städte Ceuta und Melilla: je 1 Abgeordneter
Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten wird der Abgeordnete in relativer Mehrheitswahl ermittelt.
Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher. In den kleinen Wahlkreisen hatten deshalb bei vergangenen Wahlen überhaupt nur die beiden großen Parteien PSOE und PP bzw. starke Regionalparteien (CiU, ERC, PNV, Amaiur, CC, Geroa Bai) eine realistische Chance, Mandate zu gewinnen. Der Kreis dieser Parteien wurde bei der Wahl 2015 um die überregional angetretenen Parteien Ciudadanos und Podemos erweitert.
Senat Für den Senat wählt gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes jede Festlandprovinz vier Senatoren, die Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, die autonomen Städte Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie die Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je einen Senator.
Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senator bestimmt.
Kandidaturen und Änderungen in der Parteienlandschaft im Vergleich zur Wahl 2011
Einige Änderungen in der spanischen Parteienlandschaft führen dazu, dass ein Vergleich mit den Wahlergebnissen der letzten Wahl 2011 teilweise schwierig ist.
Konservative (PP, UPN, PAR und FAC) Zur Parlamentswahl 2011 trat die regierende Volkspartei PP in Navarra zusammen mit der ehemaligen Schwesterpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) an. Dieses Bündnis wurde auch 2015 neu aufgelegt. Auch das Wahlbündnis aus der PP und der Partido Aragonés (PAR), welche 2011 erstmals mit der PP antrat, bestand 2015 erneut. Hingegen verzichtete das Foro Asturias (FAC) auf eine eigene Kandidatur; es bestand eine Listenverbindung mit der PP.
Linksparteien (IU und Podemos) Im Oktober 2015 scheiterten Gespräche zwischen IU (der traditionellen Linkspartei) und der 2014 gegründeten Partei Podemos über eine landesweite gemeinsame Kandidatur, sodass sie in der Mehrheit der Wahlkreise gegeneinander antraten. Eine gemeinsame Liste von IU und Podemos kam nur in den vier katalanischen Wahlkreisen (unter dem Namen „En Comú Podem“ zusammen mit der katalanischen Linkspartei ICV und der linken Stadtpartei Barcelona en Comú) und in den vier galicischen Wahlkreisen (unter dem Namen „En Marea“ zusammen mit der galicischen Linkspartei Anova-Irmandade Nacionalista) zustande.
Podemos trat darüber hinaus in der Region Valencia gemeinsam mit der linken Regionalpartei Compromís an.
Die IU trat außer in Katalonien und Galicien unter dem Namen „Unidad Popular:Izquierda Unida“ gemeinsam mit verschiedenen kleineren landesweiten oder regionalen Linksparteien (z. B. Chunta Aragonesista) an.
Katalanische Parteien Die beiden bürgerlichen katalanischen Parteien CDC und UDC waren seit 1979 zu Wahlen gemeinsam unter der Bezeichnung CiU angetreten. Dieses Parteienbündnis zerbrach im Juni 2015 wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Frage des Verhältnisses Kataloniens zum spanischen Staat.
Bei der Wahl zum katalanischen Regionalparlament am 27. September 2015 trat die UDC daraufhin allein an, die CDC zusammen mit der linken ERC im Wahlbündnis Junts pel Sí. Dieses Wahlbündnis wurde zur Wahl zum spanischen Parlament am 20. Dezember 2015 aber nicht neu aufgelegt. Die CDC trat zusammen mit der Partei Demòcrates de Catalunya (Abspaltung der UDC) und der Kleinpartei Reagrupament Independista (die 2011 gemeinsam mit der ERC angetreten war) unter der Bezeichnung Democràcia i Llibertat (DL) an. Die ERC bildete ein Wahlbündnis mit der Kleinpartei Catalunya Sí unter dem Namen ERC-CATSÍ. Die UDC trat allein an. Die linke Antisystem-Partei CUP, die bei der Regionalwahl im September 2015 ein Ergebnis von 8,2 % erzielte, trat zur gesamtspanischen Wahl nicht an.
Kanarische Parteien Zur Wahl 2011 trat die Coalición Canaria (CCa) zusammen mit der Partei Nueva Canarias (NC) in einem Wahlbündnis an. 2015 verzichtete die NC auf eine Wiederauflage des Bündnisses, stattdessen trat die Partei nun zusammen mit der PSOE an.
Ciudadanos (C’s) Die 2006 gegründete Partei Ciudadanos (C’s) war 2008 landesweit zur Wahl angetreten (Ergebnis: 0,18 %). 2011 hatte die Partei auf eigene Listen verzichtet, nachdem Gespräche mit der UPyD über ein Wahlbündnis gescheitert waren. 2015 trat Ciudadanos wieder landesweit an.
EH Bildu 2011 waren die drei baskischen Linksparteien Eusko Alkartasuna (EA), Aralar und Alternatiba Eraikitzen gemeinsam als Wahlbündnis unter der Bezeichnung Amaiur zur Wahl angetreten. 2014 bildeten diese drei Parteien zusammen mit der 2012 zugelassenen Partei Sortu den Parteienverband EH Bildu, der als solcher in den drei baskischen Provinzen und Navarra zur Wahl antrat.
Spitzenkandidaten Als Spitzenkandidaten der bedeutenden Parteien traten an: Mariano Rajoy (PP), Pedro Sánchez (PSOE), Albert Rivera (Ciudadanos), Pablo Iglesias (Podemos), Alberto Garzón (IU) und Andrés Herzog (UPyD).
Ergebnis Abgeordnetenhaus Amtliches Endergebnis
Ergebnis nach Regionen Das Ergebnis (Stimmen und Sitze) in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften (Regionen) und den beiden Autonomen Städten Ceuta und Melilla: