Die Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen enthält eine Übersicht von Urteilen deutscher Gerichte zum Thema Videoüberwachung.
Gericht Rechtsgebiet Datum Aktenzeichen Bemerkungen/Zitate Quelle Bundesgerichtshof Nachbarrecht 2010-03-16 VI ZR 176/09 Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt hingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Volltext u.v.a.m. Landgericht Frankenthal Nachbarrecht 2020-12-16 2 S 195/19 Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen (Überwachungsdruck). Eine solche Befürchtung ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an Volltext u.v.a.m. Landgericht Koblenz Nachbarrecht 2019-09-05 13 S 17/19 Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder angrenzende öffentliche Bereiche, noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden. Etwas anderes gilt in Einzelfällen lediglich dann, wenn bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht ein überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage angenommen werden kann. Bericht Urteil des Monats Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Polizeirecht 2018-10-23 14 K 3543/18 Das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen ist – unabhängig davon, ob es sich nur um Übersichtsaufnahmen handelt – auch dann ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn die Bilder lediglich zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden sollen. Volltext Bundesarbeitsgericht Arbeitsrecht 2018-08-23 2 AZR 133/18 Klage gegen Kündigung auf Grundlage von gespeicherten Daten aus der Videoüberwachung <Pressemitteilung des BAG> Landgericht München I Zivilrecht: Wohnungseigentumsrecht 2011-11-11 1 S 12752/11 Die Videoüberwachung der Tiefgarage einer WEG verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. Auch wenn es zuvor Diebstähle gegeben hat, können die Eigentümer die Videoüberwachung nicht mehrheitlich beschließen. VolltextZusammenfassung (Haufe)Zusammenfassung (Czarnetzki) VG Berlin Versammlungsrecht 2010-07-05 1 K 905/09 Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen GG. Volltext VG Wiesbaden Verwaltungsrecht 2010-01-20 6 K 1063/09.WI Die Gerichtsöffentlichkeit ist nicht hinreichend gewährleistet, sofern die begründete Befürchtung besteht, dass Interessierte an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen durch die in dem Gebäude vorhandene Videoüberwachung und Personenkontrolle gehindert bzw. abgeschreckt werden, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Volltext AG München Zivilrecht 2009-10-16 423 C 34037/08 Die Videoüberwachung durch eine im Hauseingangsinnenbereich (hier: Treppenhaus im Erdgeschoss) eines Mietobjekts angebrachte Kamera stellt – unabhängig davon, ob eine Speicherung der Aufnahmen erfolgt – einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Mieters sowie in dessen Besitzrecht an der gemieteten Wohnung dar. Volltext Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Verwaltungsrecht 2009-05-08 16 A 3375/07 Die nicht anlassbezogene Speicherung der durch die Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster mit einer Videoanlage erhobenen Daten ist unzulässig. Volltext KG Berlin Zivilrecht 2008-08-04 8 U 83/08 Auch wenn es in einem Aufzug eines Miethauses zu Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Volltext VG Münster Verwaltungsrecht 2007-10-19 1 K 367/06 Die nicht anlassbezogene Speicherung der durch die Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster mit einer Videoanlage erhobenen Daten ist unzulässig. Volltext BAG Arbeitsrecht 2008-08-26 1 ABR 16/07 Die Videoüberwachung des Innenbereichs ist nur für die Dauer von vier Wochen nach Auftreten eines Diebstahls zulässig. Der Außenbereich darf permanent überwacht werden, wenn sich Personen dort nur kurzzeitig aufhalten. Volltext AG Hamburg Zivilrecht 2008-04-22 4 C 134/08 Die Videoüberwachung der Aufenthaltsbereiche in einem Gastronomiebetrieb ist unzulässig. Volltext OLG Köln Zivilrecht 2005-07-05 24 U 12/05 Die dauernde, schrankenlose und heimliche Videoüberwachung einer Gemeinschaftswaschküche ist trotz früherer Beschädigungen an Waschmaschinen grundsätzlich unzulässig. NJW 2005, 2997,Volltext BAG Arbeitsrecht 2004-06-29 1 ABR 21/03 Eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern ohne konkreten Verdacht ist unverhältnismäßig. PressemeldungPressemeldung AG Spandau Mietrecht 2004-01-06 5 C 557/03 Montieren Hauseigentümer eine Überwachungskamera vor ihren Hauseingang, darf diese das Nachbarhaus nicht mit erfassen. Volltext AG Mitte Zivilrecht 2003-12-18 16 C 427 / 02 Erlaubt ist lediglich das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand. Artikel Volltext (PDF; 821 kB) LG Zweibrücken Strafprozessrecht 2003-11-03 Qs 10/03; Qs 11/03 Heimlich angefertigte Videoaufnahmen zum Belegen von Diebstählen, können als Beweismittel im Strafverfahren berücksichtigt werden, wenn dem Unternehmer die Aufklärung durch weniger einschneidende Mittel nicht möglich war. NJW 2004, 85, Volltext AG Gummersbach 2003-08-21 10 a Gs 239/03 1. Die bei Einsatz eines elektronischen Mauterfassungssystems gewonnenen Daten unterliegen unter den Voraussetzungen der , StPO der Beschlagnahme zum Zweck der Strafverfolgung.2. Das im Autobahnmautgesetz festgelegte Datenverarbeitungs- und -verwertungsverbot ist im Lichte der , StPO einschränkend auszulegen; ein umfassendes, auch die allgemeinen strafprozessualen Eingriffsbefugnisse einschließendes Verwertungsverbot kann dem Autobahnmautgesetz nicht entnommen werden. NJW 2003, 240 BAG Arbeitsrecht 2003-03-27 2 AZR 51/02 Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung – Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung Volltext LAG Berlin Arbeitsrecht 2003-03-05 10 TaBV 2089/02 Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Volltext AG Frankfurt am Main Nachbarrecht 2002-09-02 65 UR II 149/02 Alle Wohnungseigentümern müssen dem Anbringen einer Videoüberwachungsanlage zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Sondereigentümer zustimmen, da die Überwachung mit einer Videokamera im Eingangsbereich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der übrigen Eigentümer darstellt. NJW-RR 2003, 158NZM 2003,68