Die Parlamentswahl in Indien 1998 fand am 16., 22., 23. und 28. Februar sowie am 7. März 1998 statt. Es handelte sich um eine vorgezogene Parlamentswahl, da die Legislaturperiode der 1996 gewählten Lok Sabha noch bis zum Jahr 2001 gedauert hätte. Die Wahl endete mit einem Sieg der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die im Anschluss an die Wahl eine Mehrparteien-Koalitionsregierung unter ihrer Führung bildete.
Vorgeschichte Die Regierung Gowda mini|H. D. Deve Gowda (Janata Dal), Premierminister einer Minderheitsregierung der United Front für 10 Monate von Juni 1996 bis April 1997 Die vorangegangene Parlamentswahl 1996 hatte keiner Partei die absolute Mehrheit gebracht. Die seit 1991 regierende Kongresspartei unter Premierminister Rao hatte schwere Verluste erlitten und war anschließend nicht mehr in der Lage, eine Mehrheit im Parlament für eine erneute Kongresspartei-geführte Regierung zusammenzubringen. Die Bharatiya Janata Party (BJP) war bei der Wahl zur stärksten Fraktion in der Lok Sabha aufgestiegen, verfügte aber nur über knapp 30 % der Parlamentssitze. Staatspräsident Shankar Dayal Sharma ernannte daraufhin den Führer der BJP, Atal Bihari Vajpayee, zum Ministerpräsidenten und gab ihm zwei Wochen Zeit, durch Verhandlungen mit den anderen in der Lok Sabha vertretenen Parteien, der Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Dies gelang Vajpayee jedoch nicht. Die meisten indischen Parteien sahen die BJP zu tief verstrickt in die Gewalttätigkeiten zwischen Hindus und Muslimen, die seit Ende der 1980er Jahre immer weiter zugenommen hatten, und lehnten daher jede Zusammenarbeit ab. Vajpayee trat daher nach nur 13 Tagen Amtszeit als Premierminister wieder von diesem Amt zurück, um seiner Abwahl durch ein Misstrauensvotum zuvorzukommen. Anschließend kam es zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Deve Gowda von der Janata Dal (JD). Die Janata Dal verfügte selbst nur über 8,5 % der Parlamentssitze, hatte es aber verstanden, ein Mehrparteienbündnis, die United Front zu formieren, das aus etwa einem Dutzend Regionalparteien bestand, die zusammen mit der JD ein knappes Drittel der Parlamentssitze besetzten. Der parlamentarische Rückhalt der neuen Regierung war damit von Anfang an nur sehr schwach. Die Kongresspartei erklärte sich unter bestimmten Bedingungen bereit, die JD-geführte Regierung unter Gowda parlamentarisch zu unterstützen, hauptsächlich deswegen, weil sie damit eine Regierungsbeteiligung der BJP verhindern wollte.Ranbir Vohra: The Making of India, A Political History. Kapitel 10: The Rise of the BJP as a National Party 1996–2004, Toward a new Polity. 3. Auflage. M.E.Sharpe, 2013, ISBN 978-0-7656-2367-6.
Der neue Premierminister Gowda war ein Regionalpolitiker und kam aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen. Er war Angehöriger einer niederen Kaste, sprach nur unvollkommen Englisch und gar kein Hindi, sondern nur seine südindische Muttersprache Kannada. Dieser Umstand trug auch mit dazu bei, dass die Janata Dal im Norden Indiens weiter an Boden verlor. Trotz der fragilen Mehrheitsverhältnisse hatte sich seine Koalitionsregierung der United Front ehrgeizige Ziele vorgenommen. Dazu gehörte die Dezentralisierung Indiens im Sinne eines stärkeren Föderalismus, so dass mehr Befugnisse auf die Bundesstaaten übertragen werden sollten. Die unter seinem Vorgänger Rao begonnene wirtschaftliche Liberalisierung Indiens sollte weiter vorangetrieben werden und die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren gesteigert werden. Zu diesem Zweck berief Gowda P. Chidambaram (DMK) ins Kabinett. Tatsächlich stiegen die Auslandsinvestitionen und das Wirtschaftswachstum im Jahr 1996/97 lag bei beachtlichen 7 %. Unmittelbar nach Amtsantritt ließ Gowda Wahlen zum Regionalparlament von Jammu und Kashmir abhalten, die auch geordnet abliefen und aus denen Farooq Abdullah (JKNC) als Sieger hervorging. Die seit 6 Jahren bestehende president’s rule über den Bundesstaat konnte endlich aufgehoben werden.
Im April 1997, nachdem die Regierung Gowda gerade 10 Monate im Amt war, erklärte der Parteipräsident der Kongresspartei, Sitaram Kesri, dass Gowda als Premierminister für die Kongresspartei nicht mehr tragbar sei. Wahrscheinlich spielten dabei wesentlich persönliche Motive eine Rolle. Kesri führte sich von Gowda, der gerne auch andere Kongresspolitiker konsultierte, übergangen und nicht ernst genug genommen. Gowda hatte aus Kesris Sicht auch keine Veranlassung gesehen, Ermittlungsverfahren des Central Bureau of Investigation (CBI) gegen führende Kongresspolitiker, darunter auch Kesri, zu bremsen (andere Kritiker Gowdas kamen hier allerdings zu einer gegenteiligen Einschätzung). Zudem war Kesri verärgert, dass die United Front es abgelehnt hatte, die Allianz aus Kongresspartei und Bahujan Samaj Party gegen die Samajwadi Party bei der Wahl in Uttar Pradesh zu unterstützen. Am 14. April 1997 kam es zu einer Vertrauensabstimmung in der Lok Sabha, die Premierminister Gowda verlor. Daraufhin bot Gowda seinen Rücktritt an. Die Kongresspartei verlangte den Wechsel des Premierministers, wollte aber Neuwahlen, bei denen erneute Gewinne der BJP befürchtet wurden, vermeiden. Am 19. April 1997 einigte man sich auf den 77-jährigen Inder Kumar Gujral (Janata Dal) als neuen Premierminister.
Die Regierung Gujral mini|Inder K. Gujral, Premierminister für 11 Monate zwischen April 1997 und März 1998 Premierminister Gujral, der am 21. April 1997 sein Amt antrat, hatte sich als Außenminister im Kabinett Gowda einen guten Ruf erworben, insbesondere in Hinsicht auf seine Entspannungspolitik mit Pakistan. Gujral übernahm alle Minister aus dem Kabinett seines Vorgängers. Gujral erklärte die Bekämpfung der Korruption zu einem Hauptziel seiner Regierung. Hier sah er sich jedoch vor große Schwierigkeiten gestellt, da einer der führenden Politiker seiner eigenen Partei, der Chief Minister von Bihar Lalu Prasad Yadav, im Zentrum eines ausgedehnten Korruptionsskandals (des sogenannten fodder scam) stand. Nachdem das CBI gegen Yadav Anklage erhoben hatte, verließ Yadav mit zahlreichen Anhängern die Janata Dal und gründete eine eigene Partei, die Rashtriya Janata Dal.
Im November 1997 veröffentlichte die Jain Commission, die die Umstände der Ermordung Rajiv Gandhis durch eine tamilische Attentäterin 1991 untersucht hatte, ihren Bericht. In dem Bericht, der zunächst unter Verschluss gehalten wurde, aber in einzelnen Teilen an die Öffentlichkeit gelangte, wurde deutliche Kritik an der DMK-geführten Regierung, die 1991 in Tamil Nadu amtierte, geübt. Indirekt wurde der DMK eine Unterstützung der tamilischen Extremisten vorgeworfen. Der Bericht führte zum einen zu Spannungen zwischen DMK und Tamil Maanila Congress (TMC), die beide Mitglied der United Front waren, und zum anderen zu Spannungen zwischen der Regierung Gujral und einer Kongresspartei-Partei-Fraktion unter Sonia Gandhi, der Witwe Rajiv Gandhis. Sonia Gandhi und ihre Anhänger verlangten die Entlassung der DMK-Minister aus der Regierung. Gujral wollte bzw. konnte sich nicht darauf einlassen, da die anderen Mitgliedsparteien der United Front für diesen Fall mit ihrem Austritt aus der Regierung gedroht hatten und reichte am 28. November seinen Rücktritt ein. Am 4. Dezember 1997 verkündete Staatspräsidenten K. R. Narayanan die Auflösung der Lok Sabha und die Abhaltung von Neuwahlen im Februar des kommenden Jahres. Auf Bitten Narayanans blieb Gujral mit seinem Kabinett noch bis zur Neuwahl der Lok Sabha weiter geschäftsführend im Amt.
Wahlkampf
Im Vorfeld der Wahl formierten sich mehrere Wahlbündnisse. Die BJP traf in Tamil Nadu Wahlabsprachen mit der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIDMK), der Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (MMDK) und der Janata Party (JNP) Diesem Bündnis stand in Tamil Nadu eine Allianz von Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), Tamil Maanila Congress (TMC) und Communist Party of India (CPI) gegenüber. In Bihar kam es zu einem Wahlabkommen zwischen BJP und Samata Party. Dem stand ein Bündnis von Kongresspartei, Rashtriya Janata Dal (RJD), Jharkhand Mukti Morcha (JMM) und Samajwadi Janata Party gegenüber. Als dritte separate Kraft kam noch die Bahujan Samaj Party hinzu. In Maharashtra trat ein Bündnis von Kongresspartei und Republican Party of India (RPI) gegen eine Allianz von BJP und Shiv Sena an.
Am 15. Dezember 1997 kam es zur Spaltung des Janata Dal-Regionalverbands in Orissa. Die abgespaltene Fraktion unter der Führung von Naveen Patnaik bildete eine neue Partei, Biju Janata Dal (BJD), die ein Wahlbündnis mit der BJP in Orissa abschloss. Ein gemeinsames Wahlmanifest der Parteien der Janata Dal-geführten United Front kam aufgrund zu großer Meinungsverschiedenheiten nicht zustande. Die Janata Dal stellte schließlich landesweit in 150 Wahlkreisen Kandidaten auf.
Die BJP stellte in 375 Wahlkreisen eigene Kandidaten auf, die Verbündeten der BJP traten in etwa 160 Wahlkreisen an.
In ihrem Wahlprogramm berief sich die Kongresspartei auf ihre langjährige Expertise und warnte vor instabilen Koalitionsregierungen. Sie formulierte das Ziel eines Ausbaus der Infrastruktur und von weiterer wirtschaftlicher Entwicklung. Führende Kongresspolitiker und potentielle Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten waren Ex-Finanzminister Manmohan Singh und Sonia Gandhi. Die BJP berief sich auf das hinduistische Konzept von Sanatana-Dharma, als Symbol für den indischen Nationalismus. Sie betonte ihren Respekt für alle in Indien heimischen Religionen, vertrat aber andererseits auch die Parole One Nation, One People and One Culture. Das BJP-Programm hob auf die persönliche Integrität des Spitzenkandidaten Atal Bihari Vajpayee ab und forderte den Wiederaufbau des Ram-Janmabhumi-Tempels in Ayodhya. Es formulierte das Ziel, dass fünf neue Bundesstaaten gebildet werden sollten (Uttaranchal durch Abtrennung von Uttar Pradesh, Chhattisgarh durch Abtrennung von Madhya Pradesh, Vidarbha durch Abtrennung von Maharashtra, Vananchal durch Abtrennung von Bihar, Delhi sollte von einem Unionsterritorium zu einem vollen Bundesstaat erhoben werden). Die Wahlkreisgrenzen sollten durch die Delimitation Commission of India neu gezogen werden. Besondere Betonung legte das Programm auch auf die Entwicklung der Wirtschaft, wo eine weitere Liberalisierung gefordert und die frühere „sozialistische“ Wirtschaftspolitik der Kongresspartei in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit kritisiert wurden.
Wahlmodus und Wahlablauf mini|Wahltermine (mit Zahl der Wahlkreise): Die Wahl wurde, wie alle vorangegangenen Wahlen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht (first-pass-the-post) in 543 Einzelwahlkreisen abgehalten. Die Wahlkreisgrenzen waren durch die Delimitation Commission of India im Jahr 1975 festgesetzt worden und seitdem trotz regional deutlich unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklung unverändert geblieben. Diese führte zu erheblichen Ungleichgewichten. Beispielsweise hatte im Unionsterritorium Delhi der Wahlkreis Chandni Chowk etwa 360.000 Wähler, während die Wahlkreise Outer Delhi und East Delhi 2,82 bzw. 2,22 Millionen Wähler hatten. In Maharashtra betrug durch durchschnittliche Wählerzahl pro Wahlkreis 1,15 Millionen. Die Wahlkreise Thane (2,83 Millionen), Bombay North (2,2 Millionen) und Bombay North-East (1,95 Millionen) lagen wesentlich darüber, während auf der anderen Seite 12 Wahlkreise in Maharashtra weniger als 800.000 Wähler hatten. Ähnlich sah es auch in mehreren anderen Bundesstaaten aus.
Am 7. Januar 1998 gab die Indische Wahlkommission den Zeitplan der Abstimmung bekannt. Die Wahltermine in Nagaland und Mizoram wurden später vom ursprünglich festgelegten 22. Januar auf den 23. Januar 1998 verschoben, um zu vermeiden, dass die Wahl in diesen Bundesstaaten mit überwiegend christlicher Bevölkerung an einem Sonntag stattfand. Die Wahlen in den größeren Bundesstaaten wurden auf jeweils zwei verschiedene Tage aufgeteilt. Für die 6 Wahlkreise von Jammu und Kashmir gab es sogar 3 verschiedene Wahltage.