mini|Siegfried Kauder (2005) Siegfried Kauder (* 20. November 1950 in Eigeltingen, Landkreis Stockach) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (parteilos, zuvor CDU). Er war von November 2009 bis Oktober 2013 Vorsitzender des Rechtsausschusses des 17. Deutschen Bundestages.
Er ist der jüngere Bruder von Volker Kauder, dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausbildung und Beruf Nach dem Abitur am Hegau-Gymnasium in Singen absolvierte Kauder ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welches er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1978 auch das zweite Staatsexamen ab und war seitdem (bis 2015) als Rechtsanwalt in Villingen-Schwenningen tätig.
Partei Kauder trat 1967 in die Junge Union und 1968 auch in die CDU ein. Von 1993 bis 2012 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Schwarzwald-Baar-Kreis. Nachdem er für die Bundestagswahl 2013 nicht von der CDU nominiert worden war, trat er als unabhängiger Kandidat an und bekam 3 % der Stimmen. Danach trat er aus der CDU aus.
Abgeordneter Kauder war von 2002 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 51,3 % und bei der Bundestagswahl 2009 47,4 % der Erststimmen.
Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete „Transparenzgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagten;Spiegel Online: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter die Klage scheiterte. Trotzdem weigerte er sich weiterhin, trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundestagspräsidium, die konkreten Beträge der Einkünfte aus seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit anzuzeigen. Er gab lediglich die aus seiner Sicht den Beträgen entsprechenden Einkommensstufen an. Damit verstieß er gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (§ 1 Absatz 3 Satz 1, in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 der Verhaltensregeln) und wurde entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dafür vom Bundestagspräsidium am 16. Oktober 2013 öffentlich gerügt.Unterrichtung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages: Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Siegfried Kauder – Bundestagsdrucksache 17/14825, veröffentlicht: Berlin, 17. Oktober 2013 (PDF)
Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses Ab April 2006 war Kauder Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode, dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss). Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, tageszeitung, Welt). Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sah dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern, da für einen Großteil der Akten, die als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein. Neben Kauder unterstützten auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder – darunter Max Stadler, Thomas Oppermann, Christian Ströbele, Petra Pau und Michael Hartmann – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren teils scharf kritisierten. Lammert hatte durch eine Strafverfolgungsermächtigung die Verfahren ermöglicht. Kritiker unterstellten den Akten bereitstellenden Institutionen – darunter die Bundesregierung und BND – Vertuschungsabsichten. Die Bundespressekonferenz verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen. Im Cicero-Urteil war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht, einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss erhielt dieser später doch sein Recht.
Kandidatennominierung für die Bundestagswahl 2013 Am 17. Juli 2012 fand eine CDU-Wahlkreisversammlung statt, auf der Siegfried Kauder als Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert werden sollte. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich jedoch dafür aus, die Nominierung zu verschieben, da es Unzufriedenheit mit Kauder gab. Dieser hatte unter anderem einer ehemaligen Kreisgeschäftsführerin ohne erkennbaren Grund ein Hausverbot erteilt; die Junge Union (JU) kritisierte seine mangelnde Gesprächsbereitschaft und zeigte sich schockiert über Kauders Äußerung, wonach die JU „keine Organisation der CDU“ sei. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der zwischen Kauder und dessen Gegnern vermitteln sollte, erklärte seinen Versuch im Oktober 2012 für gescheitert. Kauder bezeichnete die Schlichtung als „Schwachsinn“. Auf die Vorhaltung seiner Gegner, bei ihm sei es in letzter Zeit zu einer „Persönlichkeitsveränderung“ gekommen, sagte Kauder, es gebe einen ärztlichen Befund, wonach er der Aufgabe als Abgeordneter gewachsen sei.So ist die CDU-Schlichtung gescheitert, Südkurier online 24. Oktober 2012; „Zutiefst schockiert.“ Schwarzwälder Bote online, 14. Juli 2012 Auf Bitten von Gegnern Kauders erklärte der Oberbürgermeister von Donaueschingen, Thorsten Frei, er werde gegen diesen antreten. Siegfried Kauder erklärte, er halte an seiner Kandidatur fest.Thorsten Frei fordert Siegfried Kauder heraus, Südkurier online, 24. Oktober 2012 In einem Brief an die CDU-Mitglieder des Wahlkreises erhob Kauder schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker.CDU-Schlammschlacht: Kauder greift Kritiker an, Südkurier online, 25. Oktober 2012
Bei der CDU-Wahlkreisversammlung am 16. November 2012, an der 733 stimmberechtigte CDU-Mitglieder teilnahmen, wurde Thorsten Frei mit 68,6 % der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert, Siegfried Kauder erhielt 31,4 % der Stimmen.CDU verpasst Volker Kauders Bruder eine Klatsche. Die Welt online, 17. November 2012; CDU, Schwarzwälder Bote online, 17. November 2012
Kauder trat als Einzelbewerber in seinem bisherigen Wahlkreis an.Villingen-Schwenningen Wird Siegfried Kauder aus CDU ausgeschlossen?, Schwarzwälder-Bote, 15. Juli 2013 Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl legte Kauder Mitte Juli 2013 nahe, aus der CDU auszutreten, um so einem Parteiausschluss zuvorzukommen.Wird Siegfried Kauder aus CDU ausgeschlossen?, Schwarzwälder Bote online, 15. Juli 2013 Volker Kauder befürwortete einen Parteiausschluss seines Bruders Siegfried.spiegel.de 16. Juli 2013: Streit in der CDU: Volker Kauder droht Bruder Siegfried mit Rauswurf
Am 8. August 2013 votierte der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 17 von 19 Stimmen für einen Antrag auf Parteiausschluss, der vor dem Schiedsgericht der Landes-CDU verhandelt werden sollte.spiegel.de: Antrag auf Parteiausschluss: CDU stimmt für Rauswurf von Siegfried Kauder Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erreichte Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar 3,0 % der Erststimmen.Bittere Niederlage. CDU-Rebell Siegfried Kauder fliegt aus dem Bundestag, Focus online, 22. September 2013 Kurz nach der Bundestagswahl trat er aus der CDU aus.„Nach Alleingang: Siegfried Kauder kehrt der CDU nach 45 Jahren den Rücken“, Badische Zeitung, 27. September 2013, abgerufen am 28. September 2013
Sonstiges Engagement Kauder war von 2010 bis 2016 Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e. V. (BDMV).http://www.miz.org/news_7479.html , https://professionals.klassik.com/karriere/details.cfm?ID=1512 Er war 1998 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Weißen Rings, Mainz.siehe (abgerufen am 29. September 2011); siehe auch Siegfried Kauder: Danke für den großen Einsatz für die Opfer von Kriminalität, in: , S. 9 Des Weiteren war er von 2010 bis 2014 Präsident des Fußballvereins FC 08 Villingen.VS – Siegfried Kauder zum Präsidenten des FC08 gewählt, Schwarzwälder Bote online 9. April 2010; FC 08 Villingen: Leo Grimm ist neuer Präsident, Südkurier online 3. Juli 2014
Privatleben Der seit seinem 49. Lebensjahr verwitwete Kauder ist seit 2011 erneut verheiratet.Siegfried Kauder hat wieder geheiratet, Südkurier vom 14. November 2011, aufgerufen am 26. Februar 2012, Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. August 2007, aufgerufen am 26. Februar 2012
Politische Positionen Abgeordnetenbestechlichkeit Am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnte er ab. Als Grund für seine Ablehnung nannte er die schwammige Formulierung der UN-Konvention und die in seinen Augen fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Darüber hinaus vertritt Kauder die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften.Kauders Rede im Deutschen Bundestag vom 8. April 2011 – Bundestagsdrucksache 17/103 Kauder erklärte in diesem Zusammenhang: „Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.“vgl. Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. spiegel.de, 5. Oktober 2011 (abgerufen am 5. Oktober 2011) Im Jahr 2013 trat Kauder als Mitinitiator eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes auf, der nicht nur die „Vorteilsannahme von Mandatsträgern“, sondern auch die Vorteilsgewährung unter Strafe stellen soll. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion war er hierbei isoliert. Neben Kauder unterstützten alle Oppositionsfraktionen einschließlich der Linken den Antrag.Siegfried Kauders einsamer Kampf gegen Abgeordnetenbestechung telepolis, 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013
Börsenumsatzsteuer Kauder lehnt eine Börsenumsatzsteuer grundsätzlich ab. Er erklärte im September 2009, die Einführung entsprechender Abgaben sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er erklärte: „In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft.“vergleiche beispielsweise Siegfried Kauder auf Abgeordnetenwatch.de am 25. September 2009
Pressefreiheit und Kritik Ende November 2010 forderte Kauder, der bereits zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages innehatte, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten, da derartige Berichte unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein könne.Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand. saarbruecker-zeitung.de 23. November 2010 Seine diesbezüglichen Vorschläge wurden in Teilen der deutschen Presselandschaft als eine Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit aufgefasst.Vgl. z. B. auch Neue Front im Koalitionskrieg-Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken, Telepolis, 2. September 2011 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Kauders Vorschlag jedoch ab.Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück, Spiegel Online vom 24. November 2010