mini|hochkant|Lutz Bachmann, 2015
Lutz Bachmann (* 26. Januar 1973 in Dresden) ist ein deutscher politischer Aktivist. Er gilt als Initiator der offen rassistischen und islamfeindlichen Organisation Pegida und war Vorsitzender des 2024 aufgelösten Vereins Pegida e. V. Er ist wegen diverser Straftaten (darunter Einbruchdiebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung) teils wiederholt verurteilt worden, seit 2016 auch wegen Volksverhetzung.
Leben Ausbildung und berufliche Tätigkeit Bachmann wurde 1973 als Sohn einer aus Coswig stammenden Fleischerfamilie in DresdenLars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript-Verlag, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3192-0, S. 14. geboren.
Er besuchte die POS Leonhard Frank in Coswig und die Kinder- und Jugendsportschule (KJS) „Artur Becker“ in Dresden. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Koch und arbeitete aushilfsweise am Bratwurststand seines Vaters. Später arbeitete er in der Angels Tabledance Nachtbar Leipzig und in einem Handygeschäft. 1992 gründete er die nebenbei laufende Foto- und Werbeagentur hotpepperpix, die als „Ein-Mann-Betrieb“ gilt. Mit seiner Ehefrau betreibt er überdies die Firma DD-Werbung in Dresden-Briesnitz.
Familie und Wohnsitz Bachmann ist mit Vicky Bachmann verheiratet und ist Vater eines Sohnes.
Im Mai 2016 gab Bachmann seinen Wohnsitz im sächsischen Kesselsdorf auf und zog nach Teneriffa. Ende Oktober 2016 verabschiedete der Rat der Insel (Cabildo de Tenerife) einen Antrag, in welchem er zur unerwünschten Person erklärt wurde. Die Erklärung wurde durch Podemos initiiert und fand Unterstützung aller politischen Parteien.
Strafverfahren und Haftstrafen Bachmann beging seit den 1990er Jahren mehrmals Straftaten, unter anderem Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel.Jörg Schurig: Die selbst ernannten Retter des Abendlandes. In: Rhein-Zeitung, 3. Dezember 2014, S. 4.Wolfgang Bager: Immer wieder montags. In: Südkurier, 13. Dezember 2014, S. 13.Zündler. In: Wiener Zeitung, Nr. 243, 13. Dezember 2014, S. 3. Laut Zeitungsberichten verübte er „Auftragseinbrüche“ für das Dresdner Rotlichtmilieu.Günther Lachmann: Die AfD und das Problem mit der „Pegida“, Welt N24, 8. Dezember 2014Martin Niewendick: „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann – Koch mit schlichten Rezepten. In: tagesspiegel.de. 9. Dezember 2014, abgerufen am 12. Mai 2021. Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen. Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben. Nach 14-monatiger Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Im Spätsommer 2009Alexander Schneider, Ulrich Wolf, Tobias Wolf, Heinrich Maria Löbbers: Pegida persönlich. In: Sächsische Zeitung. 2. Dezember 2014, S. 3. wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte.
Auszeichnung als Fluthelfer Im Januar 2014 war Bachmann einer von 500 Helfern, In: dresden.de vom 11. Februar 2014. die bei einer öffentlichen Veranstaltung durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Auftrag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit dem sächsischen Fluthelferorden ausgezeichnet wurden. Er hatte während der Flut 2013 mit mehreren Facebook-Gruppen das Fluthilfezentrum im damaligen Glücksgas-Stadion organisiert und Hilfsgüter sowie Spenden gesammelt.
Pegida Bachmann gilt als Initiator, Organisator und „Gesicht“ von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Er trat bei den Demonstrationen als Redner auf. Im Rahmen der Gründungsversammlung des Vereins zur Pegida-Bewegung wurde er am 14. November 2014 zum Vorsitzenden gewählt. Seine Frau ist ebenfalls im Verein aktiv und trat als Rednerin bei Pegida auf.
Am 21. Januar 2015 trat Bachmann von seinem Pegida-Vorstandsamt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen hatte. Vorausgegangen waren Medienberichte über rassistische Postings Bachmanns auf Facebook, in denen er im September 2014 Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ herabwürdigte, die Existenz von Kriegsflüchtlingen leugnete sowie eine ebenfalls gepostete Fotografie eines Anhängers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) überschrieben mit dem Satz: Three K’s a day keeps the minorities away („Drei K’s am Tag hält die Minderheiten fern“) mit „Hätte in Großenhain evtl auch funktioniert… so habense jetzt ein Asylantenhotel“ kommentierte., MOPO24.de, 20. Januar 2015.Die Hintergründe zum Fall Lutz Bachmann, Tagesspiegel, 21. Januar 2015. Zudem tauchte ein Foto auf, auf welchem er als Adolf Hitler posiert. Bachmann erklärte zu dem Foto, er habe es zur Veröffentlichung des Hörbuchs von Er ist wieder da angefertigt und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet. Man müsse sich „auch mal selbst auf die Schippe nehmen“. Herbst dementierte Bachmanns Darstellung durch seinen Anwalt., Tagesschau.de, 21. Januar 2015. Abgerufen am 21. Januar 2015. Unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Postings löschte Bachmann sein Facebook-Profil.
Ende Februar 2015 wurde bekannt, dass Bachmann nach einer geheimen Abstimmung des Vereins erneut als einer von drei Vorständen bei Pegida fungiert.Fabian Schröder: Bachmann tritt zurück vom Rücktritt. In: sächsische.de. 23. Februar 2015, abgerufen am 23. November 2021.Lutz Bachmann treibt Pegida weiter nach rechts, Die Welt, 9. Februar 2015
Auch an den überregional registrierten Aufmärschen gegen die Umnutzung eines ehemaligen Hotels zu einem Flüchtlingsheim und diesbezüglichen Aufrufen zu Gewalt in Freital war Bachmann maßgeblich beteiligt. Während der unter anderem unter dem Label „Frigida“ firmierenden Demonstrationen bezeichnete er Flüchtlinge als „Glücksritter“ und mit den Flüchtlingen solidarische Anwohner als „SAntifa-Einsatzstaffel“.
Für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016, die in Dresden stattfanden, rief Bachmann zu einer als „Raucherpause“ bezeichneten nicht angemeldeten Demonstration vor der Frauenkirche auf, bei der mehrere hundert Pegida-Anhänger die Festgäste anpöbelten und beschimpften.Michael Bartsch: Tag der Deutschen Einheit in Dresden: Spießrutenlauf an Pegida vorbei. taz.de vom 3. Oktober 2016, Zugriff am 9. November 2016. Daraufhin erließ die Stadt Dresden eine Verfügung, mit der Bachmann und Däbritz für fünf Jahre untersagt wurde, Demonstrationen anzumelden oder zu leiten.Michael Bartsch: Dresden verbietet Bachmann Demo-Anmeldungen. In: taz vom 9. November 2016, S. 6; Dresdner Demo-Montag Bachmann und Däbritz dürfen keine Pegida-Demos mehr leiten, dnn.de, 7. November 2016
Verurteilung wegen Volksverhetzung 2016 Anfang Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung beim Amtsgericht Dresden. Ihm wurde vorgeworfen, durch zwei im September 2014 auf Facebook veröffentlichte Beiträge zum Hass gegen Migranten aufgestachelt zu haben, indem er sie als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt habe (Az.: 201 Ds 201 Js 3262/15). Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatten auch Privatpersonen wegen weiterer Facebook-Beiträge und weil Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im September 2015 Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. In: mdr.de, 2. Oktober 2015.Lutz Bachmann: Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt In: welt.de, 2. Oktober 2015.
Am 19. April 2016 begann die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dresden. Das Landgericht Dresden hatte zuvor die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren dort eröffnet. Er wurde am 3. Mai 2016 vom Amtsgericht Dresden rechtskräftig der Volksverhetzung schuldig gesprochen und verurteilt.
Gegen das Strafmaß, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (9600 Euro),Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen. In: Handelsblatt (online), 3. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016. kündigten sowohl Bachmann als auch die Staatsanwaltschaft Berufung an. Beide Seiten erklärten, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken. Sie erkannten somit den Schuldspruch vom 3. Mai 2016 an, der damit rechtskräftig ist. Die Berufung wurde von der Verteidigung und Staatsanwaltschaft am 30. November 2016 zurückgenommen.
Weitere Prozesse – Unterlassungserklärung und Strafbefehl wegen Volksverhetzung Am 10. Januar 2017 musste sich Bachmann vor dem Landgericht Dresden verantworten, weil die Hilfsorganisation Mission Lifeline auf Unterlassung wegen Rufschädigung geklagt hatte. Bachmann hatte in einem ehrverletzenden Facebook-Eintrag vom November 2016 die Hilfsorganisation, die Spenden für den Kauf eines Schiffes sammelte, das an Rettungsmissionen im Mittelmeer teilnehmen sollte, als eine dieser „kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet.Sächsische Zeitung: Neuer Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann. S. 6. 3. Januar 2017. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem Bachmann die geforderte Unterlassungserklärung abgab.Lutz Bachmann unterliegt vor Gericht. Zeit online.
Mitte März 2018 erhielt Bachmann einen Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Bachmann hatte eine volksverhetzende Rede von Akif Pirinçci im Internet veröffentlicht, wegen der Pirinçci später verurteilt wurde, sowie unangemeldet die „nicht ganz spontane Spontandemonstration“ anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden organisiert.
Verdächtigung eines Jugendlichen und gescheiterte Einreise nach Großbritannien Im März 2018 kam Bachmann erneut und gleich mehrfach mit den Behörden in Konflikt. Zunächst nahm das LKA Berlin Ermittlungen gegen Bachmann wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung auf, weil Bachmann unwahre Behauptungen bezüglich des Kriminalfalls Keira G. geäußert hatte. Bachmann postete aufgrund einer zufälligen Namensähnlichkeit auf Facebook das Foto eines unschuldigen jungen Mannes mit Migrationshintergrund und bezichtigte diesen als Täter („Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“). Der wirkliche Tatverdächtige – ein ethnischer Deutscher – befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Die Berliner Polizei warnte im Internet vor falscher Verdächtigung im Fall Keira, der falschbeschuldigte Schüler entfernte aus Angst, bedroht zu werden, sein Profilbild aus Facebook. Bachmann verteidigte sich damit, er hätte lediglich eine Vermutung geäußert und keine Tatsachenbehauptung aufgestellt.