mini|Regierungsgebäude der Ukraine in Kiew, seit 1991 Sitz des Ministerkabinetts. mini|Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk 2014
Am 2. Dezember 2014 wurde das zweite Ministerkabinett Jazenjuk () von der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, als Regierung der Ukraine,Gesetz zum Ministerkabinett auf der offiziellen Webpräsenz der Werchowna Rada; abgerufen am 6. Dezember 2014. bestätigt, nachdem fünf der Parteien, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 in das Parlament gewählt worden waren, am 21. November einen Koalitionsvertrag vorgestellt hatten.
Arsenij Jazenjuk wurde am 27. November 2014 erneut zum Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt und kann die in der vergangenen Regierungsperiode begonnene Annäherung an die Europäische Union fortsetzen. Er erhielt 341 Stimmen der Parlamentsabgeordneten, notwendig zur Wiederwahl waren lediglich 226 Stimmen.Ukraine: Jazenjuk bleibt Regierungschef bei Spiegel Online vom 27. November 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014.NZZ über die RegierungsbildungZweites Kabinett Jazenjuk auf Ukraine-Nachrichten vom 2. Dezember 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014
Das zweite Ministerkabinett Jazenjuk wurde am 14. April 2016 durch das Ministerkabinett Hrojsman abgelöst.Webpräsenz des Ministerkabinetts der Ukraine; 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016
Koalitionspartner + Die Koalitionspartner bei Regierungsbildung Logo Partei 60px Block Petro Poroschenko (BPP) 60px Volksfront 60px Radikale Partei Oleh Ljaschkos 60px Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ 60px Selbsthilfe
Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos verließ aus Protest gegen eine Parlamentsabstimmung über eine Verfassungsänderung, die den Separatistengebieten mehr Eigenständigkeit geben würde, am 1. September 2015 die Regierungskoalition.Ukraine Radikalen Partei beendet Regierungskoalition auf Bloomberg.com vom 1. September 2015; abgerufen am 18. Dezember 2015 Am 15. September 2015 nahm die Werchowna Rada den Rücktritt des ersten Vize-Ministerpräsidenten Walerij Woschtschewskyj der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos mit 234 Abgeordnetenstimmen an.Ukrainisches Parlament nimmt Rücktritt von Vizepremier Voschevsky an auf Interfax Ukraine, abgerufen am 18. Dezember 2015
Weitere Entwicklung siehe: Regierungskrise 2016
Vorgeschichte Nachdem im Parlament mehrere Wirtschaftsgesetze abgelehnt worden waren, darunter eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte, reichte Jazenjuk im Juli 2014 seinen Rücktritt ein.SPIEGEL Online v. 24. Juli 2014: Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück Der im Mai 2014 gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte daraufhin Jazenjuk auf, im Amt zu bleiben. Bei einer Abstimmung am 31. Juli 2014 lehnte eine breite Mehrheit der Abgeordneten seinen Rücktritt ab und so blieb Jazenjuk im Amt.Ukrajinska Prawda: Рада оставила Яценюка в кресле премьера
Am 25. August 2014 löste der Staatspräsident Petro Poroschenko per Dekret vorzeitig das Parlament auf, um vorgezogene Neuwahlen als Teil seines Friedensplans zu ermöglichen. Bereits zu seinem Amtsantritt im Juni 2014 hatte dieser angekündigt, Parlamentsneuwahlen anzustreben.Neuwahlen im Oktober – Kiew: Poroschenko löst Parlament auf, auf n24 vom 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014 Die Parlamentswahl fand am 26. Oktober 2014 statt, bei der die Volksfront-Partei des Ministerpräsidenten 76 Parlamentssitze und die Partei des Präsidenten, der Block Petro Poroschenko 127 Plätze erhielt.
Neuerungen Mit dem Informationsministerium wurde ein neues Ministerium gegründet, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken.Drei Ausländer regieren jetzt in Kiew mit in: Die Welt vom 3. Dezember 2014; abgerufen am 6. Dezember 2014
In der neuen Regierung sind drei ehemalige Ausländer, die kurzfristig die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten, vertreten. Es ist die neue Finanzministerin Natalija Jaresko, die aus den USA stammt, ferner der von Jazenjuk als „Radikalreformer“ bezeichnete Georgier Oleksandr Kwitaschwili, der das Gesundheitsministerium übernimmt, sowie der aus Litauen stammende Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius.Jazenjuk holt drei Ausländer ins Kabinett in faz.net, 3. Dezember 2014, abgerufen am 23. Januar 2015 Die Idee, Minister aus dem Ausland zu holen, stammt vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko, da aus dem Ausland stammende Minister keine korrupten Seilschaften in der Ukraine pflegen und den Einfluss der alten, trägen Eliten eindämmen.
Regierungskrise 2016 Bereits Anfang Februar 2016 trat der als Reformer bekannte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius auf Grund des zunehmenden Drucks durch Ihor Kononenko, den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion Block Petro Poroschenko, den Abromavičius als die treibende Kraft von Korruptionsintrigen sieht, sowie der wegen seiner Ansicht nach schleppenden Korruptionsbekämpfung durch die Regierung, zurück.Wichtiger Reformer rechnet mit Poroschenkos Staat ab in Die Welt vom 4. Februar 2016; abgerufen am 26. Februar 2016 Mehrere Botschafter großer Geberländer (USA, Deutschland, Schweden, Schweiz, Kanada, Frankreich, Italien, Litauen und Großbritannien) brachten in einem offenen Brief ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Rücktritt des Ministers zum Ausdruck.Kiew: Reformer Abromavičius tritt zurück in Die Presse vom 3. Februar 2016; abgerufen am 5. Februar 2016 in "New Eastern Europe" vom 18. Februar 2016; abgerufen am 26. Februar 2016 + Misstrauensvotum gegen die Regierung am 16. Februar 2016Länder -Analyse Ukraine 164, abgerufen am 26. Februar 2016 Partei Ja Dagegen Enthaltung Nichtabgestimmt Abwesend Gesamt Koalitionspartner 137 1 10 14 100 262Block Petro Poroschenko 97 0 10 10 19 136Volksfront 0 1 0 2 78 81Selbsthilfe 25 0 0 1 0 26Vaterland 15 0 0 1 3 19 Radikale Partei Oleh Ljaschkos 15 0 0 0 6 21 Oppositionsblock 8 1 0 1 33 43 Gruppe »Volkswille« 6 0 0 1 13 20 Gruppe »Partei Wiedergeburt« 0 0 0 11 12 23 Fraktionslose 28 0 2 1 20 51 Gesamt 194 2 12 28 184 420
Am 16. Februar 2016 forderte dann Präsident Poroschenko den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin und eine Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Jazenjuk, dem seit längerem die Nähe zu Oligarchen und das Verschleppen von Reformen vorgeworfen wird.
Am Abend desselben Tages überstand Jazenjuk jedoch ein Misstrauensvotum in der Werchowna Rada, da nur 194 statt der nötigen 226 Abgeordneten für seine Absetzung votierten.Poroschenko fordert Rücktritt von Jazenjuk in Zeit online vom 16. Februar 2016; abgerufen am 16. Februar 2016Arseni Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum in Die Welt vom 16. Februar 2016; abgerufen am 16. Februar 2016 (siehe nebenstehende Tabelle)
Die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko warf Jazenjuk Stimmenkauf bei dem Misstrauensvotum vor und zog sich tags darauf aus der Regierung zurück,Kiews Regierung zerbröselt – Timoschenko-Partei verlässt Koalition nach gescheitertem Misstrauensvotum auf DerStandard.at vom 17. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016 die liberale „Selbsthilfe“ (Samopomitsch) folgte, mit dem Vorwurf von Vetternwirtschaft und Korruption gegen die Führung um Jazenjuk, am 18. Februar. Der Gouverneur der Oblast Odessa und ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili sprach ebenfalls von Stimmenkauf zugunsten von Jazenjuk durch Oligarchen."Jazenjuks Zeit ist abgelaufen" in Zeit online vom 11. März 2016; abgerufen am 16. März 2016
Damit hat die Regierung Jazenjuk aktuell keine parlamentarische Mehrheit. Falls sie innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheitskoalition bilden kann, könnte Präsident Poroschenko das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen. Ein erneutes Misstrauensvotum, mit dem Jazenjuk abgesetzt werden könnte, ist laut der ukrainischen Verfassung erst in einem halben Jahr wieder möglich.Außenminister auf Ukraine-Visite - Steinmeier fordert Ende der Grabenkämpfe auf n-tv.de vom 23. Februar 2016, abgerufen am 28. Februar 2016
Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos erklärte sich inzwischen zu Gesprächen über eine neuerliche Regierungsbeteiligung bereit.Pro-europäische Regierung der Ukraine verliert Mehrheit auf srf.ch vom 18. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016 Da die Regierung nach dem 18. Februar über nur 217 Mandate verfügt, zur Mehrheit im Parlament aber 226 Mandate nötig wären, könnte ihr die Radikale Partei mit 21 Abgeordneten erneut zur Mehrheit verhelfen., in Kölnische Rundschau vom 18. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016Regierungskrise in der Ukraine: Der Maidan wittert Verrat in Spiegel online vom 17. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016 Der deutsche und der französische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault forderten bei einem Besuch in Kiew am 23. Februar die Politiker des Landes auf „die politischen Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen.“ Des Weiteren sagte Steinmeier „müsse der Kampf gegen Korruption entschieden geführt werden“, da die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur für eine stabile Ukraine aufrechterhalten würden.Steinmeier droht Ukraine mit IWF-Zahlungs-Stopp in FAZ vom 22. Februar 2016, abgerufen am 28. Februar 2016 Am 14. April 2016 wurde Wolodymyr Hrojsman in der Werchowna Rada mit 257 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und mit demselben Votum wurde der Rücktritt Jazenjuks bestätigt.Ukraine: Hrojsman als Regierungschef fix in ORF.at vom 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016
Zusammensetzung des Kabinetts